Kleine Anfragen und Antworten, Juni 2026
Drucksachen vom Juni 2026: 187 Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen.
Fragesteller: AfD (101), Grüne (47) und Die Linke (39).
187 Drucksachen, neueste zuerst. Stand 26.10.2026.
- 30.06.202621/6857Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen PflegeausbildungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
- 30.06.202621/6797Sofortmaßnahmen zur Verringerung von Gefahrstoffkontaminationen beim SchießenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen
- 30.06.202621/6794Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im InlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen · 4 Tabellen
- 30.06.202621/6792Staatliche Förderung der Unterzeichner des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbunds "Zusammenstehen" gegen den Bundesparteitag der AfD in ErfurtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
- 30.06.202621/6791Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und EuroparechtAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 30 Fragen
- 30.06.202621/6790Finanzielle Situation von Tierhaltern in der GrundsicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
- 30.06.202621/6661Deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 0 Fragen
- 29.06.202621/6789Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nach ausgewählten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
- 29.06.202621/6788Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hintergrund des US-amerikanischen ÖlembargosAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
- 29.06.202621/6787Deutschlandfonds - Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und SteuerungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen
- 29.06.202621/6786Kindergeldexporte, unionsrechtliche Fehlanreize und mangelnde nationale SteuerungsmöglichkeitenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
- 29.06.202621/6784Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 14 Fragen
- 29.06.202621/6783Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 20 Fragen · 1 Tabelle
- 29.06.202621/6779"Gold Plating" bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 6 Fragen
- 29.06.202621/6778Sachstand zu Abhängigkeiten der Gesundheitsversorgung von Energie- und Rohstoffimporten über die Seewege der Straße von Hormus, dem Golf von Aden und dem Roten MeerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 27 Fragen
- 29.06.202621/6777Finanzierung und Wirksamkeit der "behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen · 6 Tabellen
- 26.06.202621/6769Situation in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer in der ehemaligen Kurpfalzkaserne sowie Zukunft der LiegenschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
- 26.06.202621/6768Kriege und Krisen als Preistreiber im LebensmittelsektorAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 58 Fragen
- 26.06.202621/6761Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 32 Fragen · 9 Tabellen
- 26.06.202621/6756Staatliche Förderung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in ErfurtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 55 Fragen
- 26.06.202621/6755Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit BehinderungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen · 2 Tabellen
- 26.06.202621/6751Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der Bundesregierung für AntirassismusAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen · 5 Tabellen
- 25.06.202621/6746Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 17 Fragen · 2 Tabellen
- 25.06.202621/6745Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener HerstellerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 39 Fragen
- 25.06.202621/6741Aktuelle Umsetzung des StellwerkersatzprogrammsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
- 25.06.202621/6740Stand der Planungen für eine Modernisierung der ArbeitslosenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen · 1 Tabelle
- 25.06.202621/6739Umsetzungsstand der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit und Sicherheitsanforderungen im deutschen WissenschaftssystemAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 1 Frage
- 25.06.202621/6738Langfristige Lieferverträge der SEFE GmbH im Kontext der nationalen und europäischen KlimazieleAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
- 25.06.202621/6737Staatliche Förderung kirchlicher EntwicklungsorganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 2 Fragen · 1 Tabelle
- 25.06.202621/6730Zukunft der Elbe als Wasserstraße, Staustufen, Schleusen, Schiffbarkeit und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber TschechienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen
- 25.06.202621/6729Greenwashing-Risiken bei steuerlich geförderten AltersvorsorgeverträgenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 22 Fragen
- 25.06.202621/6728Steuerliche Implikationen eines europäischen "28. Regimes" für UnternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen
- 25.06.202621/6726Umsetzung des öffentlich organisierten Standarddepots für die private AltersvorsorgeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
- 25.06.202621/6725Finanzkriminalität und ZollAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 20 Fragen
- 25.06.202621/6724Umgang der Bundesregierung mit der kommunalen FinanzkriseAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen
- 25.06.202621/6720Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 18 Fragen
- 25.06.202621/6712Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen · 4 Tabellen
- 25.06.202621/6709Beteiligung von Betroffenen beim Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte SpracheAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
- 24.06.202621/6708Strategie der Bundesregierung zur Wiedervernässung der MooreAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 54 Fragen
- 24.06.202621/6707Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
- 24.06.202621/6676Stand des Ausbaus der Ostbahn Berlin Müncheberg (- Kostrzyn nad Odrą) und ihre Bedeutung als Projekt zur Stärkung der Resilienz im Bahnverkehr in MitteleuropaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
- 24.06.202621/6675Einsatz ausländischer Ermittler, Informationsweitergaben und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (sog. Sächsische Separatisten)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen
- 24.06.202621/6674Gewaltschutz für wohnungslose FrauenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
- 24.06.202621/6670Position der Bundesregierung zu den im Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten formulierten europäischen Kernforderungen für eine Friedensregelung im Krieg zwischen Russland und der UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 29 Fragen
- 24.06.202621/6667Zeitplan Inbetriebnahme S-Bahnlinie S15 in BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 18 Fragen
- 24.06.202621/6635Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 21 Fragen
- 23.06.202621/6666Altersarmut und Alterssicherung bei SelbstständigenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen · 7 Tabellen
- 23.06.202621/6634Umsetzungsstand des Programms P20 im Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 44 Fragen
- 23.06.202621/6632Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit der De-facto-Regierung der Taliban im Kontext von Abschiebungen nach AfghanistanAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 52 Fragen
- 23.06.202621/6617Umgang der Bundesregierung mit medialen Einzelfällen, öffentlicher Mobilisierung und gesetzgeberischen ProzessenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
- 23.06.202621/6616Unterstützung einer Lesung und mögliche Werbeeffekte für das Buch einer ausgeschiedenen Bundeskanzlerin durch ein Tochterunternehmen der DB AGAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
- 22.06.202621/6615Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
- 22.06.202621/6614Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
- 22.06.202621/6602Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen JugoslawienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
- 22.06.202621/6601Sicherheit an Bahnhöfen in Bayern - Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten sowie Maßnahmen der BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 64 Tabellen
- 22.06.202621/6599Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
- 22.06.202621/6597Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen ÜbergewinnsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen
- 22.06.202621/6596Ausbreitung der Nonnengans in Deutschland - Schutzstatus und Auswirkungen auf die LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 15 Fragen
- 22.06.202621/6594Restriktionen und Hürden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und den palästinensischen GebietenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
- 22.06.202621/6593Krankenstand und Personalentwicklung in der Behörde des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und MedienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 14 Fragen · 22 Tabellen
- 19.06.202621/6583Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr AmtszeitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 29 Fragen
- 19.06.202621/6580Finanzierung und Qualitätssicherung der Notfallversorgung in KrankenhäusernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen
- 18.06.202621/6579Mögliche Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der BerufskrankheitenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 28 Fragen · 16 Tabellen
- 18.06.202621/6578Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen
- 18.06.202621/6577Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen KraftwerksbetreiberAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 43 Fragen
- 18.06.202621/6574Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch RusslandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 21 Fragen
- 18.06.202621/6573Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über DrittstaatenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 19 Fragen
- 17.06.202621/6570Bundesagentur für Sprunginnovationen - Evaluierung, Mittelverwendung, Förderprojekte, Ausgründungen, Marktreife und Nutzen für Standort und Wirtschaftskraft DeutschlandsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 34 Fragen · 2 Tabellen
- 17.06.202621/6569Deutsch-britische gewerkschaftspolitische Zusammenarbeit nach dem Kensington-VertragAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen
- 17.06.202621/6568Zur bisherigen Bilanz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 21 Fragen
- 17.06.202621/6567Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
- 17.06.202621/6535Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen SicherheitsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
- 17.06.202621/6534Mögliche Kürzung des Wohngelds durch NeustrukturierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 26 Fragen · 2 Tabellen
- 16.06.202621/6533Ärztliche Personalbemessung in KrankenhäusernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 17 Fragen
- 16.06.202621/6532Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4603)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 15 Tabellen
- 16.06.202621/6530Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 3 Tabellen
- 15.06.202621/6529Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in HamburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 12 Fragen · 1 Tabelle
- 15.06.202621/6520Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonal-Regelung 2.0Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 15 Fragen
- 15.06.202621/6518Zustand und Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-HellersdorfAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 25 Fragen · 1 Tabelle
- 15.06.202621/6516Zur Rente für besonders langjährig VersicherteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen · 3 Tabellen
- 15.06.202621/6515Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 4 Tabellen
- 15.06.202621/6506Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen
- 15.06.202621/6505Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 36 Fragen · 5 Tabellen
- 15.06.202621/6504Aktueller Bestand und Förderung von Bussen mit alternativen AntriebenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen · 4 Tabellen
- 12.06.202621/6551Das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen
- 12.06.202621/6485Projekt "Kinospot Es beginnt mit dir" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-201812023)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen
- 12.06.202621/6484Förderung der Beschaffung und Einführung eines Enterprise Resource Planning Systems bei der Hanns-Seidel-Stiftung in den Jahren 2017 bis 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 13 Fragen · 1 Tabelle
- 12.06.202621/6477Aktueller Stand der Umsetzung des europäischen Systems für das Management sowie die Steuerung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland - Stand Frühling 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 20 Fragen · 2 Tabellen
- 11.06.202621/6478Einstellung des Betriebs des Bundesprojekts "Datenatlas Bund" und deren FolgenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 1 Tabelle
- 11.06.202621/6476Trinkwassersicherheit in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 22 Fragen · 1 Tabelle
- 11.06.202621/6475Personalbestand bei den Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-KanalAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen · 4 Tabellen
- 11.06.202621/6474Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 4 Fragen · 1 Tabelle
- 11.06.202621/6473Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
- 11.06.202621/6472Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5562)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
- 10.06.202621/6519Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 5 Fragen · 1 Tabelle
- 10.06.202621/6453Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-WeiterbildungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 1 Tabelle
- 10.06.202621/6452Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
- 10.06.202621/6451Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 1 Tabelle
- 10.06.202621/6449Geltung des Grundsatzes "Erhalt vor Neubau" im Bereich der BundesfernstraßenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen
- 10.06.202621/6433Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur DeutschlandsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 51 Fragen
- 10.06.202621/6432Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen WettbewerbsfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
- 10.06.202621/6431IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 3 Tabellen
- 10.06.202621/6391Kinder als Täter im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 36 Fragen
- 09.06.202621/6463Aktueller Sachstand zur Umsetzung der FußverkehrsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 28 Fragen · 3 Tabellen
- 09.06.202621/6390Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-SteuerkriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 45 Fragen · 1 Tabelle
- 09.06.202621/6387K.O.-Tropfen (Spiking) - Dunkelfeld sexualisierter Gewalt und Handlungsbedarf bei Prävention, Beweissicherung und VersorgungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 37 Fragen
- 09.06.202621/6381Entwicklung des Arbeitsmarktes in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 54 Fragen · 5 Tabellen
- 09.06.202621/6371Fortgang, Kostenentwicklung und Verwaltungssteuerung bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse IIAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 30 Fragen · 2 Tabellen
- 09.06.202621/6367Aktueller Stand des Einsatz digitaler Stellwerke - Stand: Frühling 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 16 Fragen · 1 Tabelle
- 08.06.202621/6379Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 33 Fragen · 10 Tabellen
- 08.06.202621/6366Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe, Messbarkeit und politischen Relevanz externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 43 Fragen · 6 Tabellen
- 08.06.202621/6365Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte BevölkerungsgruppenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 16 Tabellen
- 08.06.202621/6327Projekt "Menschenrechte im südlichen Afrika durch Stärkung von NGO-Aktivistinnen voranbringen - mit dem Fokus Frauenrechte und LGBTI-Rechte" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-201806009-3320)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 15 Fragen · 1 Tabelle
- 08.06.202621/6326Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspolitischen Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe BeratungsunternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 25 Fragen · 1 Tabelle
- 08.06.202621/6325Stärkung der BürgerenergieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 19 Fragen
- 08.06.202621/6324Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für Reisemobile an RastanlagenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 3 Fragen
- 08.06.202621/6323Weitere Fragen zu Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen · 1 Tabelle
- 08.06.202621/6322Sanktionspolitik der EU gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jaques BaudAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
- 08.06.202621/6321Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich MerzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
- 08.06.202621/6319Verwendungsnachweise, Kontrollmechanismen und Transparenz bei Entwicklungshilfezahlungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2015Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 10 Fragen
- 08.06.202621/6318Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und ZukunftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 29 Fragen
- 08.06.202621/6313Rüstungsexportgenehmigungen nach BundesländernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
- 05.06.202621/6317Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 27 Tabellen
- 05.06.202621/6316Versuchstiere bei der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 15 Fragen
- 05.06.202621/6315Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Konzept einer KreislaufwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 27 Fragen
- 05.06.202621/6314Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 43 Fragen · 3 Tabellen
- 05.06.202621/6312Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und MedienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 23 Fragen
- 04.06.202621/6311Vollzug und Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
- 04.06.202621/6310Privates und öffentliches Kapital für ein handlungsfähiges EuropaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 25 Fragen
- 04.06.202621/6309Möglicher Aufbau von Strukturen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in DamaskusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 18 Fragen
- 04.06.202621/6308Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
- 04.06.202621/6307Umsetzung der Feststellungsverfahren nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz und Ausgestaltung des geplanten Validierungszuschusses und die Rolle der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen
- 04.06.202621/6306Rohstoffe und Menschenrechte bei Handels- und Wirtschaftsabkommen mit IndonesienAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 37 Fragen
- 04.06.202621/6305Zustand der Bundesbrücken in Schleswig-Holstein - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
- 04.06.202621/6301Ergebnisse der "Fulda-Runde" 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen · 3 Tabellen
- 04.06.202621/6299Zustand der Bundesbrücken in Sachsen-Anhalt - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
- 04.06.202621/6298Zustand der Bundesbrücken in Sachsen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
- 04.06.202621/6297Zustand der Bundesbrücken in Mecklenburg-Vorpommern - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
- 04.06.202621/6296Zustand der Bundesbrücken in Bayern - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
- 04.06.202621/6295Zustand der Bundesbrücken in Hessen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
- 04.06.202621/6261Iranische Geldwäsche in Deutschland und Finanzierung iranischer staatlicher Strukturen über Außenstellen, Moscheen und Vereine in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
- 04.06.202621/6235Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 29 Fragen
- 03.06.202621/6294Erinnerungskultur zum Kolonialismus und Restitutionspolitik des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 24 Fragen · 2 Tabellen
- 03.06.202621/6293Erfassung der Jurymitglieder im Bereich der Kulturförderung durch den Staatsminister für Kultur und MedienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 2 Fragen
- 03.06.202621/6292Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen · 1 Tabelle
- 03.06.202621/6291Die Initiative "Moving Rwanda" in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 11 Fragen
- 03.06.202621/6290Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/529)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 4 Fragen
- 03.06.202621/6289Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im SchienenpersonenverkehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
- 03.06.202621/6288Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 2 Tabellen
- 03.06.202621/6287Kommunen entlasten, Veranstaltungen sichern - Einsatzmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks bei der Absicherung kommunaler GroßveranstaltungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
- 03.06.202621/6284Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem StiftungsfinanzierungsgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
- 03.06.202621/6283Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE - Rückstellungen sowie mögliche Risiken und AufsichtslückenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 23 Fragen · 3 Tabellen
- 03.06.202621/6282Fehlende Datengrundlage und mögliche Steuerungsdefizite bei der Bekämpfung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5409)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
- 03.06.202621/6277Zustand der Bundesbrücken in Niedersachsen, Hamburg und Bremen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
- 03.06.202621/6276Zustand der Bundesbrücken in Thüringen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
- 03.06.202621/6267Diskriminierung im Gesundheitswesen - Datenlage zur queersensiblen Gesundheitsversorgung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
- 02.06.202621/6274Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Theater als Methode zur Bewusstseins- und Verhaltensänderung im Hinblick auf die Förderung reproduktiver und sexueller Gesundheit bei SchülerInnen" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-201774942)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen
- 02.06.202621/6268Zustand der Bundesbrücken in Nordrhein-Westfalen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
- 02.06.202621/6266Zustand der Bundesbrücken in Rheinland-Pfalz und Saarland - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
- 02.06.202621/6265Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim AsylbewerberleistungsgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 3 Fragen
- 02.06.202621/6264Zunehmende Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale EntsorgungsbetriebeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 1 Frage
- 02.06.202621/6262Moratorium für die Konversion von Bundeswehrliegenschaften: Aktueller StandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 3 Fragen
- 02.06.202621/6260Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
- 02.06.202621/6259Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-NovelleAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 45 Fragen · 1 Tabelle
- 02.06.202621/6258Reformbedarf in der psychiatrischen VersorgungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 27 Fragen · 2 Tabellen
- 02.06.202621/6257Situation der Suchthilfe und Suchtrehabilitation in Deutschland - Versorgungslage, Finanzierung und struktureller HandlungsbedarfAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 14 Fragen
- 02.06.202621/6256Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 21 Fragen · 1 Tabelle
- 02.06.202621/6255Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und UnterstützungsraumAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
- 02.06.202621/6234Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 18 Fragen
- 02.06.202621/6233Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen
- 01.06.202621/6281Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundeskanzleramt · 10 Fragen
- 01.06.202621/6253Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen und deren Einordnung im sicherheitspolitischen KontextAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
- 01.06.202621/6252Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
- 01.06.202621/6251Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
- 01.06.202621/6250Nichtnachbesetzung des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen PartnerschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 15 Fragen · 1 Tabelle
- 01.06.202621/6249Geplante und sich in Ausführung befindliche Neubau- und Sanierungsprojekte der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen · 5 Tabellen
- 01.06.202621/6248Miet- und Wohnraumkosten in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 9 Fragen · 8 Tabellen
- 01.06.202621/6247Beschäftigung nach Nationalität seit 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 2 Fragen
- 01.06.202621/6246Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und WettbewerbsbedingungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 1 Frage
- 01.06.202621/6243Bundesmittel für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
- 01.06.202621/6242Verwaltungskosten und Immobilienbewirtschaftung der Jobcenter und Agenturen für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen
- 01.06.202621/6241Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale WirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen · 1 Tabelle
- 01.06.202621/6240Auswirkungen hoher staatsbedingter Standortkosten auf den deutschen LuftverkehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 2 Fragen
- 01.06.202621/6239Anreiz-, Förder- und Rechtsrahmen für die Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten LebensmittelnAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 21 Fragen
- 01.06.202621/6237Konsequenzen des Eckpunktepapiers zum Gebäudemodernisierungsgesetz für die kommunale WärmeplanungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 37 Fragen · 1 Tabelle
- 01.06.202621/623690-Milliarden-Ukraine-Paket der EU - Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und Werthaltigkeit der vorgesehenen AbsicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 20 Fragen
- 01.06.202621/6231Behördenunabhängige AsylverfahrensberatungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 20 Fragen · 8 Tabellen