Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2025 hat die Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen von 13,11 Mrd. Euro erteilt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4607).
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter; einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil sowie nach Jahren auflisten)?
Hinsichtlich der Angaben zu Einzelgenehmigungen für das Jahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26713 verwiesen, für die Jahre 2021 und 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/6557 verwiesen.
Die Angaben für die Jahre 2019, 2020 (Sammelausfuhrgenehmigungen), 2023, 2024, 2025 sowie 2026 bis zum aktuellen Stichtag 23. April 2026 ergeben sich aus den Tabellen in der Anlage zu Frage 1.*
PDF-Seiten 7–145 (139 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil sowie nach Jahren auflisten)?
Hinsichtlich der Angaben zu Einzelgenehmigungen für das Jahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26713 verwiesen, für die Jahre 2021 und 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/6557 verwiesen.
Die Angaben für die Jahre 2019, 2020 (Sammelausfuhrgenehmigungen), 2023, 2024, 2025 sowie 2026 bis zum aktuellen Stichtag 23. April 2026 ergeben sich aus den Tabellen in der Anlage zu Frage 2.*
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil sowie nach Jahren auflisten)?
Hinsichtlich der Angaben für das Jahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26713 verwiesen, für die Jahre 2021 und 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/6557 verwiesen.
Die Angaben für die Jahre 2019, 2023, 2024, 2025 sowie 2026 bis zum aktuellen Stichtag 23. April 2026 ergeben sich aus der Tabelle in der Anlage zu Frage 3.*
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil sowie nach Jahren auflisten)?
Hinsichtlich der Angaben für das Jahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26713 verwiesen, für die Jahre 2021 und 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/6557 verwiesen.
Die Angaben für die Jahre 2019, 2023, 2024, 2025 sowie 2026 bis zum aktuellen Stichtag 23. April 2026 ergeben sich aus den Tabellen in der Anlage zu Frage 4.*
Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert sowie nach Jahren auflisten)?
Hinsichtlich der Angaben für das Jahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26713 verwiesen, für die Jahre 2021 und 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/6557 verwiesen.
Die Angaben für die (soweit einschlägig bis zu) zehn Hauptempfangsländer je Bundesland für die Jahre 2019, 2023, 2024, 2025 sowie 2026 bis zum aktuellen Stichtag 23. April 2026 ergeben sich aus den Tabellen in der Anlage zu Frage 5.*
Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert sowie nach Jahren auflisten)?
Hinsichtlich der Angaben für das Jahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26713 verwiesen, für die Jahre 2021 und 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/6557 verwiesen.
Die Angaben für die (soweit einschlägig bis zu) zehn Hauptempfangsländer je Bundesland für die Jahre 2019, 2023, 2024, 2025 sowie 2026 bis zum aktuellen Stichtag 23. April 2026 ergeben sich aus den Tabellen in der Anlage zu Frage 6.*
Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer, bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter, seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert sowie nach Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2025 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen).
Die jeweiligen (soweit einschlägig bis zu zehn) wertmäßigen Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen basierend auf Meldungen zur tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen aus dem freien Verkehr, d. h. kommerzielle Ausfuhren durch Unternehmen, als auch die Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung, im jeweiligen Zeitraum und bezogen auf die Bundesländer lassen sich aus den Tabellen in der Anlage zu Frage 7* entnehmen, wobei entsprechend der Fragestellung der Wert der tatsächlichen Ausfuhren für die ersten fünf wertmäßigen Hauptempfängerländer ausgewiesen wird.
Welche Länder waren die jeweiligen zehn bedeutendsten, bezogen auf den gesamten Export von Waren und Dienstleistungen, seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern sowie nach Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2025 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In Bezug auf die Angaben wird auf die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes auf www.destatis.de (GENESIS-Online Datenbank) verwiesen.
Für welche Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl und nach Jahren auflisten)?
Vorbemerkung:
Die Summe der hier nach Kriegswaffen (KWL)-Nummern angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen für Kriegswaffen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen KWL-Nummern erfasst sein können.
Hinsichtlich der Angaben für das Jahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26713 verwiesen, für die Jahre 2021 und 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/6557 verwiesen.
Die Angaben für die Jahre 2019, 2023, 2024, 2025 sowie 2026 bis zum aktuellen Stichtag 23. April 2026 ergeben sich aus den Tabellen in der Anlage zu Frage 9.*
Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, AL (Ausfuhrlisten)-Position und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl und nach Jahren auflisten)?
Hinsichtlich der Angaben für das Jahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26713 verwiesen, für die Jahre 2021 und 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/6557 verwiesen.
Die Angaben für die Jahre 2019, 2023, 2024, 2025 sowie 2026 bis zum aktuellen Stichtag 23. April 2026 ergeben sich aus den Tabellen in der Anlage zu Frage 10.*
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern und Jahren auflisten)?
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 11 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die im erfragten Zeitraum eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Kriegswaffen befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Die enthaltenen Informationen über einen Zeitraum von mehreren Jahren ermöglichen in Zusammenschau mit Angaben zu Ländergruppen von Empfängerländern angesichts des Aus- und Aufbaus der Rüstungsbeschaffungen von Bundeswehr sowie von Bündnispartnern Rückschlüsse auf die für die Versorgungssicherheit relevanten Unternehmen. Dieses detaillierte Informationsbild ist unter Sicherheitsaspekten besonders schutzwürdig. Eine Beantwortung in offener Form würde damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.**
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern und Jahren auflisten)?
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 12 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die im erfragten Zeitraum eine Genehmigung für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von sonstigen Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Die enthaltenen Informationen über einen Zeitraum von mehreren Jahren ermöglichen in Zusammenschau mit Angaben zu Ländergruppen von Empfängerländern angesichts des Aus- und Aufbaus der Rüstungsbeschaffungen von Bundeswehr sowie von Bündnispartnern Rückschlüsse auf die für die Versorgungssicherheit relevanten Unternehmen. Dieses detaillierte Informationsbild ist unter Sicherheitsaspekten besonders schutzwürdig. Eine Beantwortung in offener Form würde damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*