Finanzierung und Wirksamkeit der "behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung"

Ziel des § 12a des Asylgesetzes (AsylG) ist die flächendeckende Einführung einer bedarfsgerechten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung für Schutzsuchende neben dem Anspruch auf behördliche Rechtsauskunft. Die behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung soll sicherstellen, dass Asylsuchende bereits vor ihrer Anhörung Unterstützung erhalten.

Die Förderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung gemäß § 12a AsylG obliegt dem Bund. Zuständige Bewilligungsbehörde für Mittel gemäß § 12a AsylG ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seit Inkrafttreten des § 12a AsylG am 1. Januar 2023 sind folgenden Empfängern Bundesmittel vom BAMF für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung in den genannten Höhen bewilligt worden.

Die Höhe der bewilligten Bundesmittel durch das BAMF gemäß § 12a AsylG ist der Antwort zu Frage 2 zu entnehmen.

Die Höhe der abgerufenen Bundesmittel seitens des AWO Bundesverbandes e. V. ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Die Höhe der bewilligten Bundesmittel durch das BAMF seit dem Jahr 2023 ist der Antwort zu Frage 2 zu entnehmen.

Die Höhe der seit Inkrafttreten des § 12a AsylG am 1. Januar 2023 abgerufenen Bundesmittel seitens des Deutschen Caritasverbandes e. V. bzw. des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung e. V. ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Im Bundeshaushalt 2026 sind im Rahmen des Haushaltstitels 0603 684 62 für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung gemäß § 12a AsylG Mittel in Höhe von insgesamt 24,5 Mio. Euro vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der in 2026 ausgereichten Mittel sowie die Aufschlüsselung nach Trägern und Fördersummen steht allerdings erst am Ende des Förderjahres nach Prüfung und Bewilligung der entsprechenden Anträge abschließend fest.

Die Auswahl der geförderten Träger erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien:

– Bundesweite Flächendeckung

– Konzeption des Beratungsprojektes

– Lage des Projektstandortes

– Bedarf am Projektstandort

– Trägererfahrung.

Die Vergabe der Fördermittel erfolgt in Form öffentlicher Zuwendungen unter Berücksichtigung der Regelungen des Haushalts- und Zuwendungsrechts einschließlich der dazugehörigen Bestimmungen, Nebenbestimmungen und Verwaltungsvorschriften zu den einzelnen Rechtsnormen der Bundeshaushaltsordnung (BHO), insbesondere die §§ 7, 23 und 44 BHO. Bei den Zuwendungsempfängern handelt es sich um juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen. Die Förder- und Auswahlmodalitäten sind der Förderrichtlinie zur Durchführung der Asylverfahrensberatung (AVB) und der Rechtsberatung für vulnerable Antragstellende (RB) vom 20. September 2024 sowie den Regelungen des jeweils gültigen Förderaufrufs zur Durchführung der Asylverfahrensberatung (AVB) und der Rechtsberatung für vulnerable Antragstellende (RB) zu entnehmen. Der jeweils gültige Förderaufruf einer Förderperiode ist offen gestaltet, so dass alle Interessierten, die die Vorgaben der rechtlichen Regelungen erfüllen, die Förderung gemäß § 12a AsylG beantragen können. Das BAMF als zuständige Bewilligungsbehörde prüft die Anträge und entscheidet über die Höhe der zu bewilligenden Mittel bei Vorliegen der Voraussetzungen. Sofern die Höhe der insgesamt beantragten Mittel das zur Verfügung stehende Fördervolumen übersteigt, erfolgt die Mittelvergabe nach dem Prinzip der Bestenauslese.

Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.

Die Vergabe von Fördermitteln gemäß § 12a AsylG unterliegt den Regelungen des Haushalts- und Zuwendungsrechts einschließlich der dazugehörigen Bestimmungen, Nebenbestimmungen und Verwaltungsvorschriften. Des Weiteren finden die Förderrichtlinie zur Durchführung der Asylverfahrensberatung (AVB) und der Rechtsberatung für vulnerable Antragsstellende (RB) vom 20. September 2024 sowie die Regelungen des jeweils gültigen Förderaufrufs zur Durchführung der Asylverfahrensberatung (AVB) und der Rechtsberatung für vulnerable Antragstellende (RB) im Förderzeitraum Anwendung. Die sich hieraus ergebenden Neutralitäts- und diesbezüglichen Nachweispflichten sind dabei grundsätzlich zu beachten. Auf die Ausführungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in WD 3 – 3000 – 148/19 in Bezug auf die Neutralitätspflicht von Empfängern staatlicher Zuwendungen wird Bezug genommen. Anforderungen und Nachweispflichten werden des Weiteren in den Besonderen Nebenbestimmungen der Zuwendungsbescheide benannt.

Die Laufzeit der Einzelprojekte entspricht grundsätzlich dem jeweiligen Haushaltsjahr.

Im Gegensatz zu den Jahren 2023 und 2024, in denen das Förderverfahren gemäß § 12a AsylG seitens des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) e. V. als Zentralstellenverfahren durchgeführt worden ist, werden im Jahr 2025 Projekte des DRK e. V. als Einzelprojekte unterschiedlicher, unabhängiger DRK e. V.-Träger umgesetzt und als unabhängige Einzelprojekte gemäß § 12a AsylG gefördert.

In der nachfolgenden tabellarischen Darstellung werden folgende Abkürzungen verwendet:

AWO: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.

DCV: Deutscher Caritasverband e. V.

DPWV:Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

DD: Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.

DRK: Deutsches Rotes Kreuz (DRK) – DRK e. V.

IB: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V.

ZWST: Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.

AVB: Asylverfahrensberatung

RB: Rechtsberatung für vulnerable Antragstellende

Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.

Aufgrund der Nichterhebung personenbezogener Daten seitens des Bundes im Rahmen des Beratungsgeschehens verfügt das BAMF über keine Erkenntnisse, wie viele Asylverfahren im Rahmen der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung gemäß § 12a AsylG seit 1. Januar 2023 insgesamt begleitet bzw. beraten worden sind. Der fehlende Personenbezug der Daten des Beratungsgeschehens führt dazu, dass beratene Personen keinem bestimmten Asylverfahren zuzuordnen sind.

Aus diesem Grund können auch die durchschnittlichen Kosten pro beratenem Asylverfahren nicht ermittelt werden.

Soweit die Fragen darauf abzielen, wie viele Personen im Rahmen der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung beraten wurden und wie sich die Höhe der Zuwendungen auf diese verteilen, wird darauf hingewiesen, dass eine Berechnung der durchschnittlichen Kosten pro beratener Person möglich ist. Unter Kosten in diesem Sinne wird die Gesamtsumme der Zuwendungen verstanden. Die Angaben beziehen sich auf die Jahre 2023 bis 2025; für das Jahr 2026 liegen die Daten noch nicht vor, vor 2023 wurden keine Beratungen durchgeführt. Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Die Kostenbestandteile der Förderung gemäß § 12a AsylG sind der Förderrichtlinie zur Durchführung der Asylverfahrensberatung (AVB) und der Rechtsberatung für vulnerable Antragstellende (RB) vom 20. September 2024, GMBl 2024, S. 778 zu entnehmen. Hinsichtlich der Berechnung der durchschnittlichen Kosten wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.

Das unabhängige Forschungszentrum des BAMF hat eine Evaluation der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstellt. Der entsprechende Bericht wird unter dem Titel „Evaluation zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung“ zeitnah auf der Webseite des BAMF veröffentlicht werden. Zu den Kosten der Evaluierung wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundesdrucksache 21/5178 (Anlage 1 zu Einzelplan 06) verwiesen.

Für die geförderten Projekte bestehen insbesondere folgende Erfolgskriterien und Zielvorgaben: Identifikation besonderer Bedarfe und Vulnerabilitäten, Qualitätsverbesserung behördlicher Entscheidungen, Effizienzerhöhung des Asylverfahrens, Akzeptanzsteigerung von Asylentscheidungen bei den Antragstellenden und ein qualitativ hochwertiges Beratungsangebot.

Kontrollmaßnahmen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung stellen die haushalts- und zuwendungsrechtlich geregelten Verwendungsnachweisprüfungen dar.

Die Förderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung gemäß § 12a AsylG obliegt dem Bund seit 1. Januar 2023. Die Verwendungsnachweisprüfung 2023 hat zu 107 Beanstandungen geführt. Etwaige Rückforderungen sind noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Die Anzahl der Beanstandungen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung 2024 beläuft sich bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stand: 26. Mai 2026) auf 59. Die Verwendungsnachweisprüfungen 2024 und 2025 befinden sich weiterhin in Bearbeitung.

Die Bundesförderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung gemäß § 12a AsylG sieht ausschließlich im Rahmen von Zentralstellenverfahren die Weiterleitung erhaltener Fördermittel seitens der Erstempfänger (Zentralstellen) an berechtigte Letztempfänger vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundesdrucksache 21/5178 (Anlage 1 zu Einzelplan 06) verwiesen.

Im Rahmen der Antragsprüfung der Bundesförderung gemäß § 12a AsylG werden Kofinanzierungen der Länder sowie weiterer Drittmittelgeber berücksichtigt.

Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass nach Beratungsformaten im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des § 12a des Asylgesetzes gefragt wird. Im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren wurden in der durchzuführenden Länder–und Verbändebeteiligung Stellungnahmen eingeholt, welche auf der Website des Bundesministeriums des Innern abrufbar sind (www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/beschleunigung-asylgerichtsverfahre n.html). Zudem wurden Sachverständige im Ausschuss für Inneres angehört (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-asylgerichtsverfahre n-asyl-919598). Von den eingereichten Stellungnahmen sind einzelne von Trägern, welche im späteren Zuwendungsverfahren zur Förderung nach § 12a AsylG gefördert wurden.

Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung unterscheiden sich Inhalte und Ausrichtung der behördlichen Asylverfahrensberatung des BAMF nicht von den Inhalten und der Ausrichtung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung; für beide Beratungsformen gilt das Neutralitätsgebot der Beratung. Hinsichtlich der Ergebnisse der Beratung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da eine personenbezogene Analyse der jeweiligen Beratungsdaten erforderlich wäre. Im Rahmen des Beratungsgeschehens verfügt der Bund jedoch über keine personenbezogenen Daten.

Im Rahmen der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung gilt die Vorgabe der korrekten Darstellung des Inhalts und des Ablaufs des Asylverfahrens. Die korrekte Darstellung beinhaltet neben Informationen über die Möglichkeit der Antragsrücknahme auch Informationen über unterschiedliche Möglichkeiten einer freiwilligen Ausreise.

Die entsprechenden Prozentsätze können nicht ermittelt werden, da der Anzahl erfolgter Antragsrücknahmen einerseits und den Beratungszahlen sowohl der behördlichen (bis Ende 2022) als auch der behördenunabhängigen (seit 1. Januar 2023) Asylverfahrensberatung andererseits unterschiedliche Datenquellen zugrunde liegen. Die Anzahl erfolgter Antragsrücknahmen basiert auf der behördlichen Asylgeschäftsstatistik und bildet personenbezogene Daten ab. Die Beratungszahlen basieren auf nicht personenbezogenen Angaben und werden u. a. wegen des fehlenden Personenbezugs nicht in der behördlichen Asylgeschäftsstatistik abgebildet. Aufgrund des fehlenden personenbezogenen Datenzusammenhangs können keine Anteilsgrößen von Antragsrücknahme- und Beratungszahlen gebildet werden.

Die entsprechenden Auswirkungen sind nicht ermittelbar, da den Angaben zu erfolgten Anhörungen und Verfahrensdauern einerseits sowie den Beratungszahlen sowohl der behördlichen (bis Ende 2022) als auch der behördenunabhängigen (seit 1. Januar 2023) Asylverfahrensberatung andererseits unterschiedliche Datenquellen zugrunde liegen. Die Daten der behördlichen Asylgeschäftsstatistik zu Anhörungen und Verfahrensdauern sind personenbezogene Daten. Die Beratungszahlen sind nicht personenbezogene Angaben und werden u. a. wegen des fehlenden Personenbezugs nicht in der behördlichen Asylgeschäftsstatistik abgebildet. Aufgrund des fehlenden personenbezogenen Datenzusammenhangs können die entsprechenden Auswirkungen nicht ermittelt werden.

Entsprechende Erkenntnisse oder Anhaltspunkte liegen der Bundesregierung nicht vor.

Der Bundesregierung liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor, da der Anzahl gerichtlicher Klageverfahren einerseits und den Beratungszahlen der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung andererseits unterschiedliche Datenquellen zugrunde liegen. Die Anzahl gerichtlicher Klageverfahren basiert auf der behördlichen Asylgeschäftsstatistik und bildet personenbezogene Daten ab. Die Beratungszahlen basieren auf nicht personenbezogenen Angaben und werden u. a. wegen des fehlenden Personenbezugs nicht in der behördlichen Asylgeschäftsstatistik abgebildet. Aufgrund des fehlenden personenbezogenen Datenzusammenhangs liegen keine Erkenntnisse über eine entsprechende Beeinflussung vor.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/6231 verwiesen.