Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung

Die Fragen 1 und 23 werden gemeinsam beantwortet.

Die Höhe der Förderung für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ist auf die vom Gesetzgeber bewilligten Haushaltsmittel beschränkt, vgl. Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 20/4327, S. 33. Der Bundeshaushalt ist aktuell erheblichen Konsolidierungsbedarfen ausgesetzt. Dies macht grundsätzlich eine Prioritätensetzung in der Haushaltsplanung erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium des Innern (BMI) nach eingehender Prüfung Einsparpotentiale identifiziert. Dieses Potenzial sieht BMI auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Die regierungsinterne Beratung und Prüfung zum weiteren Vorgehen, auch mit Blick auf die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 ff., dauert weiter an.

Der Bericht zur Evaluation der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung wird derzeit finalisiert. Nach jetzigem Planungsstand wird das BAMF den Bericht voraussichtlich im Verlauf des zweiten Quartals 2026 veröffentlichen.

Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.

Den Trägern der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (buAVB) wurde die Entscheidung des BMI, ab 2027 keine Haushaltsmittel anzumelden, in einem Gespräch am 9. März 2026 durch den zuständigen Staatssekretär mitgeteilt.

Dabei wurde auch auf die vom Forschungszentrum BAMF durchgeführte Evaluation Bezug genommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Die Ergebnisse liegen dem BMI vor. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Das BMI hat Kenntnis von der Wirkungsanalyse der unabhängigen Asylverfahrensberatung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Das BMI verkennt nicht, dass eine Entscheidung, keine Haushaltsmittel für die buAVB bereitzustellen, Auswirkungen auf die freien Träger in diesem Bereich hätte. Für Schutzsuchende bleibt aber eine Beratung zum Asylverfahren gewährleistet.

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.

Zu Artikel 19 Absatz 1 der Asylverfahrensverordnung und Artikel 21 Absatz 3 der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMM-VO):

Die unentgeltliche Rechtsauskunft bzw. Rechtsberatung und -vertretung erfolgen durch nach nationalem Recht hierfür zugelassene Rechtsberater, sonstige Berater oder Nichtregierungsorganisationen. Unter „sonstige Berater“ fallen dabei auch staatliche Akteure.

Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) ein neuer § 12b des Asylgesetzes (AsylG) eingeführt, wonach auch das BAMF künftig im Rahmen des behördlichen Asylverfahrens und des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens auf Ersuchen der Antragstellenden eine amtliche unentgeltliche Rechtsauskunft (auRA) erbringt.

Hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsvertretung bei Prozesskostenhilfe nach § 166 Absatz 1 Satz 1, 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 121 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese allein durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen in § 166 Absatz 1 Satz 2 VwGO genannten Berufsträger erfolgt, welcher allerdings in Asylsachen nicht zur Beiordnung in Betracht kommen dürfte. Durch wen Beratungshilfe gewährt wird, folgt aus § 3 des Beratungshilfegesetzes (BerHG).

Zu Artikel 19 Absatz 2 Asylverfahrensverordnung und Artikel 21 Absatz 5 AMM-VO:

Das Verfahren zur Inanspruchnahme der neu eingeführten unentgeltlichen Rechtsauskunft durch das BAMF im Verwaltungsverfahren ist in § 12b Absatz 1 AsylG geregelt, wonach die Rechtsauskunft auf formloses Ersuchen des Antragstellers gewährt wird. Das Verfahren zur Inanspruchnahme der unentgeltlichen außergerichtlichen Rechtsberatung im Asylverfahren ist insbesondere in den §§ 1 ff. BerHG geregelt.

Zu Artikel 19 Absatz 3 Asylverfahrensverordnung und Artikel 21 Absatz 7 AMM-VO:

Die Festlegung von Ausschlussgründen für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsauskunft durch das BAMF erfolgt mit § 12b Absatz 2 AsylG. Die Ausschlussgründe für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe ergeben sich insbesondere aus § 1 BerHG.

Zu Artikel 19 Absatz 4 Asylverfahrensverordnung (keine unmittelbare Entsprechung in AMM-VO):

Die Möglichkeit einer finanziellen oder zeitlichen Beschränkung der unentgeltlichen Rechtsauskunft im Verwaltungsverfahren ist im nationalen Recht nicht näher geregelt und im Einzelfall durch das BAMF zu prüfen. Die Möglichkeit der Beschränkung der Rechtsvertretung im Rechtsbehelfsverfahren erfolgt nach Maßgabe von § 166 Absatz 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 119 ZPO (Bewilligung separat je Instanz); die finanzielle Begrenzung kommt u. a. in § 166 Absatz 1 Satz 1 VwGO i. V. m. den § 120, 123 ZPO und dem allgemeinen Bedürftigkeitsprinzip zum Ausdruck. Die Voraussetzungen der Bedürftigkeit im Sinne des BerHG ergeben sich insbesondere aus § 1 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 BerHG. Vom Antragsteller ist zudem eine Gebühr von 15 Euro zu entrichten (vgl. § 8 Absatz 1 BerHG, § 44 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i. V. m. Nummer 2500 VV RVG).

Zu Artikel 19 Absatz 5 Asylverfahrensverordnung (keine unmittelbare Entsprechung in AMM-VO):

Die Möglichkeit der Kostenrückerstattung ist im nationalen Recht durch § 116 Absatz 1 Satz 1 VwGO i. V. m. den § 120a, 124 ZPO geregelt. Die Voraussetzungen für die Aufhebung einer gewährten Beratungshilfe sind in § 6a BerHG geregelt.

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Sofern künftige Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die buAVB dies erfordern sollten, wird die Bundesregierung gegebenenfalls erforderliche Rechtsänderungen prüfen.

Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass Neutralität und Vertraulichkeit zentrale Elemente der unentgeltlichen Rechtsauskunft darstellen. Zur Wahrung dieser Grundsätze und zur Vermeidung von Interessenskonflikten im Rahmen der Rechtsauskunft nach dem neu eingeführten § 12b AsylG soll die auRA ausschließlich von BAMF-Mitarbeitenden erteilt werden, die im Übrigen nicht in das Asylverfahren der zu beauskunftenden Person (insbesondere Anhörung sowie Entscheidung über den Asylantrag) involviert sind. Die auRA umfasst dabei insbesondere auch Informationen zu Vulnerabilitäten und deren Berücksichtigung im Rahmen des Asylverfahrens. Die Rechtsberatung erfolgt – wie bisher – durch unabhängige Personen.

Die Erbringung der auRA durch das BAMF als staatlicher Behörde erfolgt im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben und unter Wahrung der Grundsätze der Neutralität und Vertraulichkeit. Es wird insoweit und im Übrigen auf die Antworten zu den Fragen 7 und 10 verwiesen.

Auf das Tabellenblatt zu Frage 12 der Anlage wird verwiesen.*

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2027 bis 2029 wurden nicht in Anspruch genommen.

Mangels in Anspruch genommener Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2027 bis 2029 hätte die Einstellung der Förderung der buAVB keine finanziellen Auswirkungen vor dem Hintergrund bereits eingegangener rechtlicher Verpflichtungen.

Auf das Tabellenblatt zu Frage 15 der Anlage wird verwiesen.* Die Angaben beziehen sich auf sämtliche Projekte der buAVB und beinhalten keine Angaben zu den Zentralstellen selbst. Aus den hier abgebildeten Daten zur Kofinanzierung sind keine ergänzenden Finanzierungen seitens der Länder ersichtlich. Darüber hinausgehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

Für das Haushaltsjahr 2025 wird auf das Tabellenblatt zu Frage 16 der Anlage verwiesen.* Entsprechende Daten für das Haushaltsjahr 2026 liegen noch nicht vor.

Für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 und das erste Quartal 2026 wird auf das Tabellenblatt zu Frage 17 der Anlage verwiesen.* Seit dem 1. April 2026 sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt 105 Zuwendungsentscheidungen, Stand: 12. Mai 2026, an die Träger übermittelt worden.

Außer an bundesweit zwei Standorten in den Ländern Bayern (Deggendorf) und Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) konnte im Jahr 2025 allen Asylsuchenden ein Angebot für eine unabhängige, individuelle Beratung vor Stellung eines Asylantrages gemacht werden.

Die Anzahl der jeweils angegebenen Asylerstanträge entspricht der Anzahl der Personen, die einen Asylerstantrag gestellt haben. Bei den Angaben handelt es sich um Daten der behördlichen Asylgeschäftsstatistik.

Da die Auswertung nach Erstaufnahmestandorten nicht möglich ist, erfolgt stattdessen die folgende Auswertung nach Außenstellen des BAMF.

Die Auswertung nach Herkunftsländern erfolgt bezüglich der 15 häufigsten Herkunftsländer.

Die absolute Anzahl der beratenen Personen für das Haushaltsjahr 2025 ist dem Tabellenblatt zu Frage 20 der Anlage zu entnehmen.* Die Differenzierung erfolgt nach Projektstandorten und Verbänden sowie nach Ländern. Entsprechende Daten für das erste Quartal 2026 liegen noch nicht vor.

Sowohl Anteilsgrößen als auch weitergehende Differenzierungen in absoluten Zahlen können weder für das Jahr 2025 noch für das Jahr 2026 ermittelt werden, da den Asylerstantragszahlen und den Beratungszahlen unterschiedliche Datenquellen zugrunde liegen. Die Asylerstantragszahlen basieren auf der behördlichen Asylgeschäftsstatistik und bilden personenbezogene Daten ab. Die Beratungszahlen basieren auf nicht personenbezogenen Angaben der Träger und werden u. a. wegen des fehlenden Personenbezugs nicht in der behördlichen Asylgeschäftsstatistik abgebildet. Aufgrund des fehlenden personenbezogenen Datenzusammenhangs können weder Anteilsgrößen von Asylerstantrags- und Beratungszahlen gebildet noch weitergehende Differenzierungen der absoluten Zahlen vorgenommen werden.

Für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 wird auf das Tabellenblatt zu Frage 21 der Anlage verwiesen.* Entsprechende Daten für das erste Quartal 2026 liegen noch nicht vor.

Aufgrund der Nichterhebung personenbezogener Daten im Rahmen des Beratungsgeschehens verfügt die Bundesregierung über keine Erkenntnisse, wie sich die Inanspruchnahme spezialisierter behördenunabhängiger Beratung auf die Anerkennungsquoten von geflüchteten und betroffenen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen geschlechtsspezifischer Gewalt auswirkt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.