Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Deutsche Bahn AG kündigte im Jahr 2024 ein Programm zum Ersatz alter Stellwerke an. Für das Jahr 2025 war der Ersatz von 50 alten Stellwerken kommuniziert worden (vgl. ibir.deutschebahn.com/2024/de/zusammengefasst er-lagebericht/prognosebericht/entwicklung-des-db-konzerns/sanierungsprogr amm-s3/). Bis 2027 ist der Ersatz von 200 Stellwerken geplant gewesen (vgl. www.n-tv.de/wirtschaft/Trotz-Sparmassnahmen-Deutsche-Bahn-saniert-1500-Kilometer-und-200-Stellwerke-bis-Ende-2027-article25244017.html). Im Fokus stehen dabei insbesondere Stellwerke mit aktuell hohem Personaleinsatz.
1Welche Stellwerke sollten im Rahmen des Programms gemäß Stand Aufsichtsratssitzung der DB InfraGO AG vom September 2024 ersetzt werden (bitte auflisten sowie durch welche Stellwerke sowie Bauform die Stellwerke ersetzt werden)?
2Wie ist der Umsetzungsstand bei den für einen Ersatz vorgesehenen Stellwerken (bitte auflisten)?
3Welche weiteren Stellwerke sind in das Programm zum Ersatz alter Stellwerke aufgenommen worden (bitte auflisten)?
4Welche Stellwerke sind aus dem Programm herausgenommen worden (bitte auflisten sowie begründen)?
Die Fragen 1 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen nicht öffentlich erfolgen kann.
Die Verkehrsinfrastruktur stellt einen wichtigen Baustein der Resilienzfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Krisen- und Katastrophenfall dar. In Anbetracht der sich in den letzten Jahren sowohl global als auch in Deutschland zunehmend verschärfenden Sicherheitslage würde durch die Veröffentlichung der Daten ein Sicherheitsrisiko entstehen, weil dadurch gezielte Sabotagen und Angriffe auf diese Infrastrukturen ermöglicht würden.
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Januar 2026 in einem Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 21/3906 verschärfte Transparenzregeln zum Schutz Kritischer Infrastrukturen von der Bundesregierung eingefordert. Der Beschluss fordert einen zeitgemäßen Umgang mit bestehenden Transparenz- und Informationspflichten.
Infolge einer Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages mit den Belangen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland sind die erbetenen Informationen daher als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*
Wie viel Personal kann durch den Ersatz der Stellwerke im Rahmen des Stellwerkersatzprogramms eingespart werden (bitte in VZP (Vollzeit-Personal)-Äquivalenten angeben)?
Insgesamt können nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) durch das Portfolio ca. 785 VzP eingespart werden.
Wie hoch ist das Finanzvolumen dieses Programms insgesamt?
Der GWU (Gesamtwertumfang) der zu realisierenden Projekte wird nach Angaben der DB AG derzeit ermittelt.
Was sind die häufigsten Gründe für Verzögerungen bei dem Ersatz dieser Stellwerke, und welche Bedarfe für Vereinfachungen von Gesetzen sowie Regelwerken sieht die Deutsche Bahn zur Beschleunigung des Ersatzes von Stellwerken?
Nach Angaben der DB AG kommt es aufgrund der angespannten finanziellen Lage und fehlender Ressourcen häufig zu Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von Projekten sowie zu daraus resultierenden Verschiebungen von Sperrpausen. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen sei die Rolle der bei Inbetriebnahme von Leit- und Sicherheitstechnik bereits tätigen Prüforganisationen zu stärken.
Welche durchschnittliche Anzahl an Ersatz von Stellwerken plant die Deutsche Bahn AG mittelfristig im Jahresdurchschnitt?
Für das Jahr 2028 ist nach Angaben der DB AG die Ablösung von 60 Altstellwerken vorgesehen, für das Jahr 2029 rund 65 und für das darauffolgende Jahr weitere 70 Anlagen der Alttechnik.