Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
„Moving Rwanda“ (siehe herd-und-hof.de/handel-/moving-rwanda.html sowie www.presseorgane.de/2018/03/moving-rwanda-ausbildung-software-un d.html) ist eine seit März 2018 bestehende öffentlich-private Mobilitäts- und Ausbildungspartnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der ruandischen Regierung und deutschen Unternehmen (u. a. Volkswagen, Siemens, SAP). Sie wird als Teil der „Strategischen Partnerschaft Digitales Afrika“ und der „Initiative für Transformative Urbane Mobilität“ des BMZ umgesetzt. Aus Sicht der Fragesteller erfordert die Verwendung öffentlicher Mittel den Nachweis von Transparenz und Wirksamkeit.
1Welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung für das BMZ seit Start der Initiative „Moving Rwanda“ (März 2018) bis Februar 2026 bekannt (bitte nach Jahren, Fördertiteln und Einzelposten wie Beratung, Ausbildung, Infrastruktur, Fahrzeuge und App-Entwicklung aufschlüsseln)?
4Wie genau ist die Initiative im BMZ-Haushalt verortet?
Die Fragen 1 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Öffentliche Mittel über die Entwicklungspartnerschaft „Moving Rwanda“ wurden nur für den Schwerpunkt Ausbildung/Berufsbildungsbedarfe zwischen VW Mobility Solutions Rwanda (VWMSR) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) verausgabt. Die von November 2018 bis Dezember 2019 laufende Entwicklungspartnerschaft „Moving Rwanda“ zwischen VWMSR und der GIZ hatte ein Gesamtvolumen von insgesamt 160 000 Euro. Die Initiative wurde von November 2018 bis Dezember 2019 aus dem Titel – 50 000 Euro für die Durchführung der Trainings in Ruanda an externes Consulting
– 20 000 Euro Lokale Förderung
– 4 000 Euro Reisekosten Mitarbeitende.
Was ist der Bundesregierung bekannt über geflossene Mittel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder andere Träger?
Außer den oben genannten Mitteln sind keine weiteren finanziellen Mittel geflossen.
Welche Zuschüsse, Garantien oder steuerlichen Vergünstigungen sind privaten Partnern ggf. gewährt worden?
Es wurden im Rahmen der GIZ-Kooperation keine Zuschüsse, Garantien oder steuerliche Vergünstigungen an private Partner gegeben.
5Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die bisher erreichten Outputs?
6Was ist der Bundesregierung über vorliegende Outcomes bzw. Impacts bekannt (z. B. Beschäftigungseffekte, CO -Reduktion)?
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Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Das Training war auf die erfolgreiche Ausbildung von 150 Fahrerinnen und Fahrern ausgelegt. Diese Zielgröße wurde erreicht. Weitere Outputs waren der Einsatz der ersten Elektro-Autos und Ladestationen in Kigali und die Durchführung einer Marktanalyse zur Digitalisierung des ruandischen Transport- und Logistiksektors von Siemens, VW, GIZ und der New Partnership for Africas Development Business Foundation (NEPAD). Zu den vom Privatsektor durchgeführten Programmeinheiten liegen der Bundesregierung keine Impact-Analysen vor.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Evaluationsberichte, Monitoringdaten oder Gutachten (einschließlich GIZ-Daten)?
Das BMZ wurde über regelmäßige Projektfortschrittsberichte informiert.
Welchen aktuellen Status (aktiv oder beendet) hat die Initiative, und welche Flottengröße, welcher Stand beim Elektrofahrzeug (EV)-Ausbau und welche App-Nutzung liegen der Bundesregierung für das Jahr 2026 vor?
Die Initiative ist seit 2020 beendet.
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über bestehende Verträge mit der ruandischen Regierung, Volkswagen, Siemens und weiteren Partnern, welche weiteren Ausbaupläne sind bekannt?
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Verträge zwischen der ruandischen Regierung mit deutschen Unternehmen vor.
Welche Herausforderungen und Risiken (z. B. Serviceprobleme, Sicherheitslage Ruanda-DRC (Document and Reporting Compliance)) sind der Bundesregierung bekannt?
Der Bundesregierung sind keine derartigen Risiken bekannt.
Liegt der Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse vor?
Die Umsetzung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird im Rahmen der politischen Steuerung auf Basis vorliegender Monitoringdaten und im regelmäßigen Dialog mit Akteuren der Wirtschaft kontinuierlich überprüft und wenn nötig angepasst.
Welche Skaleneffekte und welcher Lerntransfer für andere Projekte bzw. Partnerländer sind der Bundesregierung bekannt?
Lernerfahrungen aus „Moving Rwanda“ sind in die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung (heute: Globalvorhaben „Gute Beschäftigung für sozialgerechten Wandel“) eingeflossen. Vordergründig handelte es sich dabei um Erfahrungen zur methodischen Planung und Projektführung mit deutschen und europäischen Unternehmen in Afrika.
Plant das BMZ ähnliche PPP (Parlamentarisches Patenschafts-Programm)-Modelle wie „Moving Rwanda“ in weiteren Ländern?
Die verstärkte Einbindung deutscher Unternehmen in entwicklungspolitische Vorhaben erfolgt flexibel, unter anderem, um auf länder-, handels- und investitionsspezifische Opportunitäten reagieren zu können.