Kleine Anfragen und Antworten, September 2026

Drucksachen vom September 2026: 164 Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen und 30 Kleine Anfragen aus diesem Monat, die noch auf Antwort warten.

Fragesteller: AfD (109), Die Linke (49) und Grüne (36).

194 Drucksachen, davon 30 unbeantwortet, neueste zuerst. Stand 26.10.2026.

30.09.202621/8304Entwicklungsstand der Deutschland-AppAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 21 Fragen · 1 Tabelle
30.09.202621/8286Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche EinordnungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
30.09.202621/8276Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen · 1 Tabelle
30.09.202621/8273Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und RückführungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 3 Fragen
30.09.202621/8272Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
30.09.202621/8271Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 8 Tabellen
30.09.202621/8270Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines WehrdienstverhältnissesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 9 Fragen
30.09.202621/8269unbeantwortetInformationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026Kleine Anfrage · Die Linke
29.09.202621/8268Strategie der Bundesregierung zur Rechtgrundlage für die Ausweisung mit Nitrat belasteter GebieteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 14 Fragen
29.09.202621/8266Status - Verkehrliche Bewertung und Finanzierung des Ausbaus der OstbahnAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen
29.09.202621/8265Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 31. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 5 Fragen
29.09.202621/8263Schieneninfrastruktur in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 24 Fragen · 5 Tabellen
29.09.202621/8262Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-BinnenmarktAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 21 Fragen · 3 Tabellen
29.09.202621/8260unbeantwortetÜbernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 15 03 Titel 684 07 des BundeshaushaltsKleine Anfrage · AfD
29.09.202621/8259Folgen der Klimakrise in Deutschland - Auswirkungen des HitzesommersAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 29 Fragen · 1 Tabelle
29.09.202621/8257unbeantwortetNutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im VerkehrsbereichKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
29.09.202621/8256unbeantwortetEntwicklungen der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen der Selbstverwaltung im GesundheitswesenKleine Anfrage · Grüne
28.09.202621/8258Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 16 Fragen
28.09.202621/8251Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen
28.09.202621/8249Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge ErwachseneAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 4 Fragen
28.09.202621/8248unbeantwortetStand der materiellen Ausstattung der Reserve der BundeswehrKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
28.09.202621/8231unbeantwortetRüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel - Folgen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und EuropasKleine Anfrage · AfD
28.09.202621/8230unbeantwortetIn- und Auslandsstandorte, Liegenschaften, Fuhrparks und Infrastruktur der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbHKleine Anfrage · AfD
28.09.202621/8229unbeantwortetVorhaben "Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte"Kleine Anfrage · AfD
25.09.202621/8227Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Auswirkungen und Stand der UmsetzungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 6 Tabellen
25.09.202621/8226Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für SteuernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 54 Fragen · 6 Tabellen
25.09.202621/8223Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für die Amtszeit 2027/2028Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
25.09.202621/8222Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 29 Fragen · 1 Tabelle
25.09.202621/8221Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 194 Saale-Holzland - Saale-Orla - Saalfeld-RudolstadtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen · 1 Tabelle
25.09.202621/8220Ärztliche Personalbemessung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in KrankenhäusernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen
25.09.202621/8219Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und PflegeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 18 Fragen
25.09.202621/8218Mietwucher in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
25.09.202621/8217unbeantwortetAktuelle Fragen zur Erbschaft- und SchenkungsteuerKleine Anfrage · Die Linke
25.09.202621/8216unbeantwortetRegionale Verteilung der KriegsdienstverweigerungKleine Anfrage · Die Linke
24.09.202621/8215Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governance-Strukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum DeutschlandfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 23 Fragen · 3 Tabellen
24.09.202621/8214Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen LiegenschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · 25 Fragen · 4 Tabellen
24.09.202621/8213Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und StadtwerkeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 28 Fragen · 1 Tabelle
24.09.202621/8209unbeantwortetFinanzierung, institutionelle Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates - deutsche Beiträge, Folgen des Rückzugs der Vereinigten Staaten und Governance im siebten BewertungszyklusKleine Anfrage · AfD
24.09.202621/8202unbeantwortetAußenpolitische Bewertung und mögliche Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/HalleKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
24.09.202621/8197unbeantwortetHochpathogene Aviäre Influenza in der Saison 2025/2026 - Tiergesundheit, Tierschutz, Impfstrategie und Verhältnismäßigkeit staatlicher BekämpfungsmaßnahmenKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
24.09.202621/8192unbeantwortetDatengrundlage und Erfolgskontrolle bei Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7752)Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
24.09.202621/8191unbeantwortet100-Millionen-Euro-Darlehen an die Republik Peru durch die Kreditanstalt für WiederaufbauKleine Anfrage · AfD
24.09.202621/8190Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zu Projektmitteln (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Kreditanstalt für Wiederaufbau) im Zeitraum 2020 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 18 Fragen · 11 Tabellen
24.09.202621/8187Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen
24.09.202621/8186Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 – fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der AusreisepflichtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 61 Fragen · 20 Tabellen
24.09.202621/8185unbeantwortetKenntnisstand der Bundesregierung zum Nihilistic Violent Extremism, militantem Akzelerationismus und rechtsextremer Onlineradikalisierung in DeutschlandKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
24.09.202621/8184Öffentlichkeitsarbeit der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 14 Fragen · 1 Tabelle
24.09.202621/8183Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-DarlehensnehmendenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen · 12 Tabellen
24.09.202621/8182Reform der Rente für langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der AlterssicherungskommissionAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 1 Tabelle
24.09.202621/8181Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten MeerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
24.09.202621/8180Wirkung und Kosten des TankrabattsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
23.09.202621/8153Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche InterventionsmaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
23.09.202621/8151Finanzierung der Hightech Agenda Deutschland aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität - Zusätzlichkeit, Mittelverlagerungen und Finanzplanung ab 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 15 Fragen
23.09.202621/8149Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 17 Fragen
23.09.202621/8148Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger FertigarzneimittelAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 19 Fragen
23.09.202621/8141Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im LibanonAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
23.09.202621/8113unbeantwortetMögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in DeutschlandKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
22.09.202621/8147Lage der christlichen Minderheit im Jemen im Kontext des langjährigen Bürgerkriegs und der dschihadistischen BedrohungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen · 11 Tabellen
22.09.202621/8143Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle PerspektivenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 18 Fragen
22.09.202621/8140Aktueller Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen · 1 Tabelle
22.09.202621/8103unbeantwortetAufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 des Grundgesetzes, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden VerteidigungsfolgekostenKleine Anfrage · AfD
22.09.202621/8102Rekordwerte bei der Bestandsdatenauskunft - Technische Abwicklung, automatisierte Behördenabfragen und IT-Infrastruktur der BundesnetzagenturAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 17 Fragen
22.09.202621/8101Ergebnisse der Games-Förderung des Bundes - Veröffentlichung, Vertrieb und Absatz der geförderten ComputerspieleAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 22 Fragen · 3 Tabellen
22.09.202621/8094unbeantwortetEuropäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen UnionKleine Anfrage · Grüne
21.09.202621/8099Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und SicherheitsarchitekturAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 9 Fragen
21.09.202621/8098Die Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 20 Fragen
21.09.202621/8097Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 26 Fragen
21.09.202621/8096Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
21.09.202621/8095Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen · 6 Tabellen
21.09.202621/8093Prüfmaßstab, Anhörung, Verfahrensdauer und haushalterische Behandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7229)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen · 4 Tabellen
21.09.202621/8092Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine "Kapitalrente" in der gesetzlichen RentenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen
21.09.202621/8090Umsetzung von Screening- und GrenzverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 9 Tabellen
21.09.202621/8089Souveränität kritischer IT-Sicherheitsinfrastruktur - Übernahmepläne PSI durch Warburg-PincusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 3 Fragen
21.09.202621/8088IFG-Anfrage zur USA-Reise von Wirtschaftsministerin Katherina ReicheAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 15 Fragen
21.09.202621/8087Smart-City-Forschung des Bundes - Umsetzung der Smart City Charta sowie Förderung datenbasierter Stadtentwicklungs- und Governance-Konzepte unter Einbeziehung europäischer Programme und MittelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 13 Fragen · 2 Tabellen
21.09.202621/8082unbeantwortetKreditgestützte Förderung der Energiewende im Senegal nach Aufdeckung von StaatsverschuldungsskandalKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
21.09.202621/8081Produktion und Export von Landminen sowie Fragen im Zusammenhang mit StreumunitionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen
21.09.202621/8079Mögliche Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller durch Förderung von Elektrofahrzeugen durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 8 Fragen
21.09.202621/8078Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und SchienenstreckeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 1 Tabelle
21.09.202621/8077unbeantwortetDas US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der BundesregierungKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
21.09.202621/8071unbeantwortetBundeswehr - Flexible Haushaltsmittel für Leiter und Leiterinnen militärischer DienststellenKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
21.09.202621/8068US-amerikanische aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey EpsteinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen
21.09.202621/8067Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 16 Fragen
21.09.202621/8066Ausbau strategischer Halbleitertechnologien durch chinesische Unternehmen in DresdenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
18.09.202621/8064Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen MigrantenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
18.09.202621/8061unbeantwortetAbschiebung eines weiteren Oppositionellen nach TadschikistanKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
18.09.202621/8059Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 28 Fragen · 2 Tabellen
18.09.202621/8054unbeantwortetArbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für FusionstechnologienKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
18.09.202621/8052unbeantwortetKosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und AuslandKleine Anfrage · AfD
18.09.202621/8051unbeantwortetLandwirtschaftliche Schäden durch die Saatkrähe (corvus frigilegus)Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
17.09.202621/8058Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch BundesmittelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 12 Fragen · 1 Tabelle
17.09.202621/8057Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
17.09.202621/8056Wirksamkeit, wissenschaftliche Evaluation und methodische Grundlagen staatlich geförderter Deradikalisierungsprogramme - Insbesondere des Violence Prevention NetworkAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
17.09.202621/8055Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 60 Fragen · 42 Tabellen
17.09.202621/8049Auswirkungen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die häusliche Krankenpflege, die außerklinische Intensivpflege und die ambulante Versorgung in Flächenländern, insbesondere ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 27 Fragen · 3 Tabellen
16.09.202621/8046Zu existenzbedrohenden Cyberangriffen auf deutsche UnternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen · 2 Tabellen
16.09.202621/8045Zur Position der Bundesregierung zur Kritik am Bauhaus und zu den Folgen der architektonischen ModerneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 8 Fragen
16.09.202621/8044Deutsch-afghanische Beziehungen seit Machtübernahme der TalibanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 23 Fragen
16.09.202621/8036unbeantwortetSachstand der Zuwendungsdatenbank des BundesKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
16.09.202621/8034unbeantwortetWettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher WirtschaftspolitikKleine Anfrage · Grüne
15.09.202621/8043Zum KI-gestützten Assistenzsystem zur Unterstützung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - SPARKAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 15 Fragen
15.09.202621/8026Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen VerwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen · 1 Tabelle
15.09.202621/8025Finanzielle Aufwendungen der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Förderung der RessourceneffizienzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 35 Fragen · 24 Tabellen
15.09.202621/8024Die vertrauliche Geburt und Formen anonymer KindesabgabeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 67 Fragen · 9 Tabellen
15.09.202621/8023Politische und regulatorische Übernahme nicht-robuster öffentlich finanzierter KlimastudienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 13 Fragen · 1 Tabelle
14.09.202621/8022Struktur, Kosten und gesellschaftspolitische Ausrichtung der Hochschule der Bundesagentur für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 1 Tabelle
14.09.202621/8021Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 9 Tabellen
14.09.202621/8020Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der AlterssicherungskommissionAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen
14.09.202621/8019Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 6 Fragen
14.09.202621/8018Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei BauträgerinsolvenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen
14.09.202621/8017Datengrundlage, Kosten und Erfolgskontrolle der Bundesinstrumente gegen ProblemimmobilienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 15 Fragen
14.09.202621/8016Mögliche Förderung des Meldeportals Berliner Register durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 5 Fragen
14.09.202621/8009Umsetzung der Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Programm "Business Scouts for Development"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 28 Fragen
14.09.202621/8008Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der BundesverwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 24 Fragen
14.09.202621/8007Abschiebekriterien, der Schutz religiöser Minderheiten, Christenverfolgung und Abschiebung syrischer ChristenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 51 Fragen
14.09.202621/8006Folgen der Zuwanderung seit 2015 - Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und SchutzpflichtenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 11 Tabellen
14.09.202621/8005Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen
14.09.202621/8004Projektförderung von Medienunternehmen durch Bundesministerien im Bereich digitaler Desinformation seit dem Jahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 18 Fragen
14.09.202621/8003Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen FrauenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 27 Fragen · 2 Tabellen
14.09.202621/8002Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und MedienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 25 Fragen
11.09.202621/7996Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart Meter-RolloutsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 31 Fragen
11.09.202621/7994Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJVAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen
10.09.202621/7993Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, AsylverfahrensberatungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 65 Fragen · 7 Tabellen
10.09.202621/7990Folgen einer möglichen Abschaffung der Minijobs für den Arbeitsmarkt und die BetroffenenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 14 Fragen · 1 Tabelle
10.09.202621/7989Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 14 Fragen
10.09.202621/7988Bundesweiter Funkausfall bei der Deutschen Bahn - Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen für die digitale BahninfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
10.09.202621/7982Gesetzgebungsverfahren zum GebäudemodernisierungsgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 38 Fragen · 2 Tabellen
10.09.202621/7975Risikomanagement bei humanitären Projekten in Gebieten unter Kontrolle islamistischer GruppenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
10.09.202621/7974Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher FörderungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 4 Tabellen
10.09.202621/7971Deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 43 Fragen · 3 Tabellen
09.09.202621/7968Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den BundAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 0 Fragen
09.09.202621/7967Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 – Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 34 Fragen · 46 Tabellen
09.09.202621/7953Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären HilfeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 22 Fragen · 1 Tabelle
09.09.202621/7947Weibliche Genitalverstümmelung - Lagebild, Schutz, Versorgung, Asylpraxis und internationale KooperationAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 33 Fragen · 1 Tabelle
08.09.202621/8001Evaluation und Erfolgskontrolle der Förderprogramme des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 2 Fragen
08.09.202621/7969Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 47 Fragen · 97 Tabellen
08.09.202621/7952Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und KostenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen · 1 Tabelle
08.09.202621/7946Abweichende jugendschutzrechtliche Bewertungen und ihre Auswirkungen auf den Heimkino- und Streaming Markt am Beispiel des Spielfilms "Citizen Vigilante"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
08.09.202621/7937Erfolgskontrolle des § 246e Baugesetzbuches ("Bauturbo")Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 11 Fragen
08.09.202621/7933Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und IndienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 17 Fragen
08.09.202621/7931Mögliche doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit der Mitglieder der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
08.09.202621/7930Forschungssicherheit in Deutschland - möglicher Wissensabfluss im Fall CISPA sowie der grundsätzliche Umgang mit WissenschaftsspionageAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 21 Fragen
08.09.202621/7929Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
08.09.202621/7928Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-KommissionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 13 Fragen
07.09.202621/7927Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal ("Einheitswippe")Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 12 Fragen · 1 Tabelle
07.09.202621/7926Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human RightsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 15 Fragen
07.09.202621/7925Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Verteidigung · 19 Fragen
07.09.202621/7921Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 7 Tabellen
07.09.202621/7920Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone – Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch NachrichtendiensteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
07.09.202621/7919Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 7 Tabellen
07.09.202621/7918Mögliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung deutscher AquakulturbetriebeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 13 Fragen
07.09.202621/7904Erkenntnisse der Bundesregierung zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 1 Tabelle
07.09.202621/7903Massentaugliche Umsetzung des Energy SharingAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 21 Fragen
07.09.202621/7898Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen PlanungskapazitätenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 12 Fragen · 1 Tabelle
07.09.202621/7897Auslaufen der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Hochschulkooperationsprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und Folgen für die deutsche Außenwissenschafts- und EntwicklungspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 12 Fragen
07.09.202621/7895Staatliche Förderung von RüstungsexportenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 18 Fragen · 1 Tabelle
07.09.202621/7894Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 32 Fragen · 1 Tabelle
07.09.202621/7892Schutzstatus von BiosphärenreservatenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 12 Fragen · 1 Tabelle
07.09.202621/7891Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und GrenzverkehrAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 28 Fragen · 9 Tabellen
07.09.202621/7890Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 17 Fragen
07.09.202621/7889Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in StadeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 40 Fragen · 4 Tabellen
07.09.202621/7888Staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen sowie deren Einbindung in ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Verein Frauenheldinnen e.V.Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
07.09.202621/7887Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beendigung des Teilprojekts "New Generation Fighter"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen
04.09.202621/7882Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
04.09.202621/7881Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen KlimafinanzierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 13 Fragen · 2 Tabellen
04.09.202621/7880Berichte über Millionenverluste für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch risikoreiche ImmobilienfondsinvestmentsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
03.09.202621/7879Stand der Gasversorgung und Einspeicherung im Sommer 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 21 Fragen · 2 Tabellen
03.09.202621/7878Ansäuerung von Flüssigmist in Ställen als Beitrag zur Emissionsminderung in der LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 9 Fragen
03.09.202621/7863Kosten, Mietbindung, Betriebsdauer und Trägerschaft des Lernorts "Landshut" in FriedrichshafenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 43 Fragen · 1 Tabelle
03.09.202621/7862Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der EU-Reduktionsziele für LebensmittelabfälleAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 42 Fragen
03.09.202621/7841Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7343)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
03.09.202621/7840Förderung der Vereine Violence Prevention Network und Gangway e. V. sowie Evaluation staatlich finanzierter Deradikalisierungs- und PräventionsmaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 12 Fragen
03.09.202621/7839Förderauflagen, Wirkungsnachweis und Rechtsrahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen · 2 Tabellen
03.09.202621/7838Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
03.09.202621/7836Flugverfahren über Marzahn-HellersdorfAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
03.09.202621/7835Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswärtige AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
02.09.202621/7830Sicherheitslage Deutschlands vor dem Hintergrund ukrainischer Drohnenangriffe, russischer Drohungen gegen europäische Unternehmen und möglicher EskalationsrisikenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
02.09.202621/7829Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen NachbarstaatenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 36 Fragen · 16 Tabellen
02.09.202621/7828Humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo im Schatten des Ebola-AusbruchsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 23 Fragen · 10 Tabellen
02.09.202621/7826Hintergründe zum islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25.Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 57 Fragen · 1 Tabelle
01.09.202621/7861Ausbau von Bundesfernstraßen und Schienenwegen des Bundes seit 2010Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 3 Fragen
01.09.202621/7827Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6318)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
01.09.202621/7825Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung von "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
01.09.202621/7823Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und GesundheitsversorgungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 27 Fragen · 3 Tabellen
01.09.202621/7822Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen · 1 Tabelle
01.09.202621/7818Präsenz ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 1 Tabelle
01.09.202621/7817Generalsanierung der Strecke Lehrte - BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 52 Fragen · 6 Tabellen
01.09.202621/7816Eineinhalb Jahre nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer AsylbewerberAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 34 Fragen · 7 Tabellen
01.09.202621/7815Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 44 Fragen · 165 Tabellen
01.09.202621/7814Lage der christlichen Minderheit in Somalia und die anhaltende Existenzbedrohung durch dschihadistischen Terror und gesellschaftliche VerfolgungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 15 Fragen · 11 Tabellen
01.09.202621/7813Forschungssicherheit in der Helmholtz-Gemeinschaft - Aufklärung möglicher Wissensabflüsse im Zusammenhang mit ChinaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 14 Fragen
01.09.202621/7812SGB-III-geförderte Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 und anschließende Aufnahme beitragspflichtiger BeschäftigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen · 3 Tabellen
01.09.202621/7797unbeantwortetFolgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (vormals Gebäudeenergiegesetz) für die Bauten des Bundes und der BundesministerienKleine Anfrage · AfD
01.09.202621/7795unbeantwortetAnforderungen des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes an Gebäude des Bundes nach der Novelle 2026: Erfüllungsstand, Kosten und FörderungKleine Anfrage · AfD