Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland

Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.

Die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken ist eine Aufgabe der Länder. Der Bund stellt hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung (insbesondere über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)) und schafft die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurde seit 2021 bislang eine Schienenstrecke der DB AG reaktiviert. Dabei handelt es sich um die Strecke mit der VzG-Streckennummer (Verzeichnis der örtlich zulässigen Geschwindigkeiten) 6115 in Brandenburg im Streckenabschnitt Abzw. Lienewitz–Abzw. Beelitz (ca. 1 km Länge).

Nach Angaben der DB AG ist eine Angabe der Kosten pro reaktiviertem Streckenkilometer nicht möglich. Grund dafür ist, dass Streckenreaktivierungen häufig Bestandteil größerer Infrastrukturvorhaben sind und die entsprechenden Kosten nicht eindeutig der Reaktivierungsmaßnahme zugeordnet werden können.

Über die konkrete Verwendung der den Ländern zugewiesenen Mitteln aus der LuFV 8.7 entscheiden die Länder und die DB InfraGO AG in eigener Zuständigkeit. Die DB AG hat dazu mitgeteilt, dass im Rahmen der LuFV Anlage 8.7 in den Ländern Berlin und Brandenburg folgende Bundesmittel für Reaktivierungen eingesetzt wurden.

Im genannten Zeitraum ist keine Reaktivierung stillgelegter Strecken mit Bundesmitteln erfolgt.

Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach Maßgabe des GVFG stehen im Jahr 2026 über zwei Mrd. Euro zur Verfügung und somit mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2024. Der jährlich verfügbare Mittelbetrag steigt um jeweils 1,8 Prozent gegenüber dem vorhergehenden Jahr. Diese signifikante Mittelaufstockung erlaubt aktuell eine ausreichende Dotierung der Vorhaben, die die Fördervoraussetzungen erfüllen. Über weitere Mittelerhöhungen wird im Zuge der fortschreitenden Planungen des Bundes entschieden.

Da es im genannten Zeitraum keine Reaktivierung von Strecken gab, gibt es auch keine Betreiber, die auf solchen Strecken fahren.

Für folgende Strecken hat DB InfraGO eine Stillgenehmigungserteilung vom Eisenbahn-Bundesamt erhalten.

Die DB AG hat dazu nachstehende Übersicht zu den entwidmeten Streckenabschnitten nach ostdeutschen Ländern seit 2021 übermittelt:

Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor, da der Schienenpersonenfernverkehr in eigener wirtschaftlicher und organisatorischer Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen liegt.

Über den Einsatz der Regionalisierungsmittel entscheiden die Länder. Dem Bund liegen keine Informationen über die Verwendung dieser Mittel auf Einzelprojektebene vor. Die DB AG hat dazu mitgeteilt, dass aus dem GVFG in Ostdeutschland keine Reaktivierungen, aber die folgenden Ausbaumaßnahmen in den Jahren 2021 bis 2025 finanziert wurden:

Nach Auskunft der DB AG soll das Gesamtangebot der DB Fernverkehr AG im Fahrplan 2027 stabil bleiben. Konkrete Aussagen für die Folgejahre sind aktuell nicht möglich. Zu den Angebotsplanungen anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen im SPFV liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Die Bundesregierung hat Ende August das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF) beauftragt zu untersuchen, ob die derzeitige Marktorganisation weiterhin den Herausforderungen an einen leistungsfähigen Schienenpersonenfernverkehr mit attraktiven Angeboten in Deutschland gerecht wird, und verschiedene Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Nach Auskunft der DB AG sind die geringen Mittelabflüsse bei den Schieneninfrastrukturvorhaben darauf zurückzuführen, dass sich die überwiegende Anzahl der Projekte in den frühen Leistungsphasen der Planung befänden. Sobald die Projekte in die Realisierung kämen, wird sich der Mittelabfluss deutlich erhöhen.

Der Bund unterstützt mit dem am 14. August 2020 in Kraft getretenen „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ (StStG) die Braunkohleregionen Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier und Lausitzer Revier durch Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit mit bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038, etwa durch Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen, den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Bisher hat das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) 29 Schieneninfrastrukturvorhaben gebilligt und mit Budgetmitteln von insgesamt ca. 6,9 Mrd. Euro ausgestattet. Mit dem zur Verfügung stehenden Budget können jedoch nicht alle im InvKG aufgeführten Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt werden. Die Länder müssen die Projekte priorisieren, die abschließend durch das BLKG beschlossen werden. Dazu wurden die Mittel den Braunkohleländern mit fester Quote zugeteilt. Für die Einhaltung des Budgets sind die Länder verantwortlich. Sie entscheiden, welche Projekte aus dem InvKG finanziert werden. Die Länder sind maßgeblich an der Gestaltung des Projektumgriffs beteiligt.

Die DB AG kalkuliert mit branchenüblichen Preissteigerungen.

Eine belastbare Anzahl kann nach Auskunft der DB InfraGO AG nicht benannt werden, da inflationsbedingte Kostensteigerungen nicht einzelnen Projekten zugeordnet werden. Eine große Anzahl der Vorhaben befindet sich im Anfangsstadium der Planung.

Laut DB AG sind in den nächsten 20 Jahren rund 32 000 km Schienennetz zu erneuern.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Bei den angefragten Informationen handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG. Eine Offenlegung der angefragten Informationen könnte dazu führen, das Bieterverhalten potenzieller Auftragnehmer zu beeinflussen. Das würde zu einer Verteuerung der Maßnahmen führen. Dies beträfe auch die fiskalischen Interessen des Bundes.

Infolge einer Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie dem fiskalischen Interesse des Bundes sind die erbetenen Informationen als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*

Bei der DB AG lag der Personalbestand im Schienenpersonenverkehr der DB AG (DB Regio AG Schiene, DB Fernverkehr AG) zum Ende des ersten Halbjahres 2026 bei rund 50 000 Vollzeitpersonen. Darüber hinaus sind bei der DB InfraGO AG rund 75 000 Vollzeitpersonen beschäftigt, die sich für den laufenden Betrieb der Infrastruktur u. a. für den Personenverkehr kümmern.

Die Bundesregierung ist in den Abschluss der Verkehrsverträge zwischen den Aufgabenträgern der Länder und den Verkehrsunternehmen und die im geltenden Rechtsrahmen zu treffenden Regelungen bezüglich von Betriebsübergängen nicht eingebunden. Operative Aufgaben wie die Fachkräftesicherung liegen in der Verantwortung der Unternehmen des Sektors. Die Übernahme von Fahr- und Betriebspersonal im SPNV und ÖPNV entspricht nach Angaben der DB AG seit Jahren der gelebten Praxis. Aufgrund des Fachkräftemangels haben Neubetreiber regelmäßig ein eigenes Interesse daran, qualifizierte Beschäftigte zu übernehmen. Gleichzeitig besteht auch auf Seiten des Altbetreibers häufig ein Interesse am Personalübergang, sofern keine anderweitigen Einsatzmöglichkeiten bestehen. Alt- und Neubetreiber stehen nach Ausschreibungsverlusten regelmäßig im Austausch zur Übernahme von Beschäftigten.

Für die Bundesregierung hat das Thema der Sicherheit von Mitarbeitern im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) Priorität. Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung der Maßnahmen, die auf dem Sicherheitsgipfel am 13. Februar 2026 beschlossen wurden. Die Bundesregierung unterstützt bereits die Ausrüstung und den Erhalt von Videotechnik an Bahnhöfen bis einschließlich 2026. Für die Zukunft wurde zwischen dem BMV, dem Bundesministerium des Innern und der DB AG eine langfristige Übereinkunft zur Ausstattung weiterer Bahnhöfe und zu Ersatzinvestitionen an bestehenden Standorten getroffen. Seit Sommer 2026 stellt die DB AG nicht nur ihren Mitarbeitern bei der DB Sicherheit GmbH und der DB Regio AG eine Bodycam zur Verfügung, sondern auch im Fernverkehr und an den Bahnhöfen. Bis Ende des Jahres stattet die DB AG damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt auf freiwilliger Basis aus. In Planung ist darüber hinaus eine Ergänzung der Bodycams um Audioaufzeichnungen. Die DB InfraGO AG setzt 200 zusätzliche Sicherheitskräfte in den Bahnhöfen ein und verbessert die Schutzausrüstung für Mitarbeiter im Kundenkontakt. Verhaltens- und Deeskalationstrainings werden intensiviert. Regional wurden unter Beteiligung der Bundespolizei und des BMV sogenannte Sicherheitswerkstätten durchgeführt, um Probleme vor Ort zu identifizieren und Ideen der Mitarbeiter aus dem operativen Eisenbahngeschäft der DB AG aufzugreifen. Außerdem wurde am 5. Mai 2026 die Kampagne „#mehrAchtung: Respekt für Mitarbeitende in Bussen und Bahnen“ gestartet. Die Kampagne ist ein gemeinsames Projekt von BMV, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der DB AG als Teil des Aktionsplans für mehr Sicherheit auf der Schiene.

Nach Auskunft der DB AG wurden in der laufenden Legislaturperiode 64 Projekte in den Bereichen Neubau, Erweiterung und Reaktivierung in 12 Ländern vorangetrieben. Von diesen Vorhaben befinden sich 59 Projekte in Planung/Umsetzung; fünf Projekte konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Weiterführende Details sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen.