Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in Stade

Welche Bundesprogramme fördern derzeit Beratungsangebote in den Bereichen Familie, Migration, Integration und Konfliktberatung?

Welche Organisationen erhalten aus diesen in Frage 1 erfragten Programmen nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesmittel (bitte nach Programm, Förderhöhe und Jahr für den Zeitraum 2020 bis 2026 aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls darüber vor, ob und gegebenenfalls welche aus Bundesmitteln geförderten Organisationen oder Projekte im Bereich der Familien-, Integrations- oder Migrationsberatung im Zusammenhang mit dem öffentlich bekannt gewordenen Fall in Stade tätig waren, Beratungsleistungen erbracht haben oder ihnen beteiligte Personen nach Kenntnis der Bundesregierung organisatorisch oder personell zuzurechnen waren?

4Welche Bundesförderungen haben diese in Frage 3 erfragten Organisationen seit 2020 gegebenenfalls erhalten (bitte nach Förderprogramm und Haushaltsjahr aufschlüsseln)?

5Welche Bundesministerien oder Bundesbehörden waren seit 2020 jeweils für die mögliche Förderung der in den Fragen 3 und 4 erfragten Organisationen oder Projekte zuständig?

6Nach welchen fachlichen und organisatorischen Kriterien erfolgt die Auswahl der geförderten Träger?

7Welche Anforderungen stellt die Bundesregierung an Neutralität, professionelle Distanz sowie die fachliche Qualifikation der Beschäftigten öffentlich geförderter Beratungsstellen?

8Welche rechtlichen oder internen Vorgaben gelten nach Ansicht der Bundesregierung zur Vermeidung und Offenlegung möglicher Interessenkonflikte zwischen Beratenden und betreuten Personen?

Welche Vorgaben bestehen hinsichtlich der Dokumentation von Beratungsfällen und der Einhaltung von Förderauflagen?

Wie überprüft die Bundesregierung die ordnungsgemäße Verwendung der Bundesmittel sowie die Einhaltung der Fördervoraussetzungen?

11Wie häufig wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 Beanstandungen oder Unregelmäßigkeiten bei den erfragten aus Bundesmitteln geförderten Beratungs- und Unterstützungsprojekten festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

12In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 bezüglich der hier erfragten Fördermittel solche wegen Verstößen gegen Förderauflagen gekürzt, ausgesetzt, widerrufen oder zurückgefordert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche verwaltungs- oder förderrechtlichen Maßnahmen können bei Verstößen gegen Förderauflagen, Transparenzpflichten oder Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen werden?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls über Gewalt gegen Beschäftigte der Kinder- und Jugendhilfe seit 2020 vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls über Gewalttaten im Zusammenhang mit familiengerichtlichen oder sorgerechtlichen Konflikten vor?

Welche Maßnahmen unterstützt der Bund gegebenenfalls zum Schutz von Beschäftigten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe?

17Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls darüber vor, ob Bedrohungen oder Gewalt gegen Beschäftigte öffentlich geförderter Beratungsstellen bundesweit systematisch erfasst werden?

18Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls darüber vor, ob Beschäftigte in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder öffentlich geförderten Beratungsstellen regelmäßig Schulungen zum Umgang mit eskalierenden Konfliktsituationen erhalten?

Welche wissenschaftlichen Untersuchungen wurden seit 2020 zur Sicherheit von Beschäftigten in Jugendhilfeeinrichtungen durch den Bund gegebenenfalls gefördert?

Plant die Bundesregierung, bestehende Schutzkonzepte gemeinsam mit den Ländern weiterzuentwickeln?

Beabsichtigt die Bundesregierung aufgrund der Erkenntnisse aus der Gewalttat in Stade, die Fördervoraussetzungen, Schutzkonzepte oder Kontrollmechanismen für öffentlich geförderte Beratungsangebote zu überprüfen oder anzupassen, und wenn ja, welche Änderungen werden erwogen?

22Welche Angaben zu den beruflichen Funktionen, Leitungsaufgaben oder sonstigen verantwortlichen Tätigkeiten von Beschäftigten oder ehrenamtlich Tätigen in aus Bundesmitteln geförderten Organisationen werden im Rahmen der Antragstellung oder der Prüfung der Mittelverwendung erhoben?

23Werden Veränderungen in Leitungs-, Vorstands- oder sonstigen verantwortlichen Funktionen geförderter Organisationen gegenüber den Fördermittelgebern angezeigt oder dokumentiert?

23aWenn ja, in welcher Form?

23bWenn nein, warum nicht?

Welche Anforderungen stellt die Bundesregierung an die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte von Beschäftigten oder Funktionsträgern öffentlich geförderter Organisationen?

Welche Verpflichtungen bestehen für aus Bundesmitteln geförderte Organisationen, den jeweiligen Fördermittelgeber über Sachverhalte zu informieren, die Zweifel an der Neutralität, Unabhängigkeit oder Unbefangenheit von Beschäftigten oder Funktionsträgern begründen können?

26Welche Vorgaben bestehen hinsichtlich persönlicher Beziehungen zwischen Beschäftigten öffentlich geförderter Beratungsstellen und den von ihnen betreuten Personen, soweit diese für die Ausübung der Tätigkeit relevant sein können?

27Welche Anforderungen stellt die Bundesregierung an aus Bundesmitteln geförderte Organisationen, um sicherzustellen, dass berufliche Beratungsaufgaben, private Beziehungen und ehrenamtliche Tätigkeiten organisatorisch voneinander getrennt werden?

Welche Vorgaben gelten für Beschäftigte öffentlich geförderter Beratungsstellen hinsichtlich einer öffentlichen oder medialen Interessenvertretung zugunsten von beratenen Personen oder deren Angehörigen?

Welche Vorgaben bestehen hinsichtlich der Feststellung, Dokumentation und Behandlung möglicher Befangenheiten bei Beschäftigten öffentlich geförderter Beratungsstellen?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls darüber vor, ob aus Bundesmitteln geförderte Beratungsorganisationen über interne Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten verfügen, die persönliche Beziehungen zwischen Beschäftigten und beratenen Personen erfassen und regeln?

Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls vorgesehen, wenn bei Beschäftigten oder Funktionsträgern öffentlich geförderter Organisationen Interessenkonflikte oder Befangenheiten festgestellt werden?

Welche Vorgaben gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für Beschäftigte öffentlich geförderter Organisationen hinsichtlich gleichzeitiger Tätigkeiten oder Funktionen bei weiteren Vereinen, Stiftungen oder sonstigen Organisationen, soweit diese für die Förderung oder die Aufgabenerfüllung relevant sind?

33Werden Nebentätigkeiten oder Funktionen in weiteren Organisationen im Rahmen der Förderung erhoben oder überprüft?

33aWenn ja, in welchem Umfang?

33bWenn nein, aus welchen Gründen erfolgt dies nicht?

Welche Transparenzpflichten bestehen hinsichtlich Vorstands-, Leitungs- oder sonstiger verantwortlicher Funktionen von Beschäftigten oder Funktionsträgern öffentlich geförderter Organisationen gegenüber den Fördermittelgebern des Bundes?

Welche Möglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für Beschäftigte oder Dritte, mögliche Interessenkonflikte oder Verstöße gegen Förderauflagen gegenüber den Fördermittelgebern des Bundes anzuzeigen?

Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Gewalttat in Stade Anlass, die Förderrichtlinien des Bundes dahingehend zu überprüfen, ob die bestehenden Anforderungen an Neutralität, Transparenz und die Vermeidung von Interessenkonflikten ausreichend sind?

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach geltendem Förderrecht, Bundesförderungen auszusetzen, zu widerrufen oder zurückzufordern, wenn gegen Förderauflagen, Transparenzpflichten oder Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten verstoßen wird?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Transparenzanforderungen für aus Bundesmitteln geförderte Organisationen künftig auszuweiten, insbesondere hinsichtlich der Offenlegung verantwortlicher Funktionen, relevanter Nebentätigkeiten und möglicher Interessenkonflikte?

Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Gewalttat in Stade, die Förderpraxis für Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration im Hinblick auf Transparenz, Neutralität, Regeltreue, Kontrolle und den Umgang mit Interessenkonflikten evaluieren zu lassen, und wenn ja, bis wann?

40Erhielt der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V. seit dem 1. Januar 2020 Bundesmittel, und wenn ja, aus welchen Bundesprogrammen, aus welchen Einzelplänen, aus welchen Haushaltstiteln, und in welcher jeweiligen Gesamthöhe pro Kalenderjahr?

41Welche einzelnen Zuwendungen wurden dem in Frage 40 genannten Träger seit dem 1. Januar 2020 gegebenenfalls bewilligt, und zwar jeweils unter Angabe des Bewilligungsdatums, des Bewilligungszeitraums, der bewilligenden Stelle, der Bewilligungshöhe und des konkreten Förderzwecks?

42Welche Projekte, Maßnahmen oder Beratungsangebote des in Frage 40 genannten Trägers wurden seit dem 1. Januar 2020 gegebenenfalls mit Bundesmitteln gefördert?

Welche Bundesbehörden, Bewilligungsstellen, oder sonstigen zwischengeschalteten Stellen waren oder sind für Bewilligung, fachliche Begleitung, Prüfung und Kontrolle der in den Fragen 40 bis 42 erfragten Förderungen jeweils zuständig?

44Wurden seit dem 1. Januar 2020 gegenüber dem in Frage 40 genannten Träger Beanstandungen, Auflagen, Prüfvermerke, Rückforderungen oder sonstige zuwendungsrechtliche Maßnahmen ausgesprochen, die Defizite bei professioneller Distanz, Rollentrennung, Falldokumentation, interner Kontrolle oder dem Umgang mit Näheverhältnissen betrafen?

44aWenn ja, wann, durch welche Stelle, und mit welchem Gegenstand?

44bWenn nein, warum nicht?

45Hat die Bundesregierung nach Bekanntwerden der Berichterstattung zum Fall Stade geprüft, ob im Zusammenhang mit dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V., oder sonstigen aus Bundesmitteln geförderten Strukturen mögliche Defizite bei professioneller Distanz, Rollentrennung oder beim Umgang mit Näheverhältnissen zwischen Personal und betreuten Personen bestehen könnten?

45aWenn ja, wann wurde die Prüfung eingeleitet, welche Stelle war federführend, und zu welchem Ergebnis kam die Prüfung?

45bWenn nein, warum nicht?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls über die personelle oder familiäre Verflechtung von Beschäftigten des iaf e. V. mit aktiven politischen Mandatsträgern oder Regierungsbeauftragten vor, und wie wird in solchen Fällen die politische Neutralität der Beratung sichergestellt?

Welche spezifischen Vorgaben macht der Bund für geförderte Träger gegebenenfalls hinsichtlich interner Kontrollmechanismen wie Supervision, Teamkontrolle oder dem Vier-Augen-Prinzip, um unzulässige persönliche Verstrickungen zwischen Personal und Klienten zu verhindern?

Welche Verpflichtungen bestehen gegebenenfalls für Berater in aus Bundesmitteln geförderten Strukturen zur Kooperation mit Sicherheitsbehörden, wenn ihnen bekannt wird, dass Klienten wegen schwerer Straftaten international gesucht werden oder aus ausländischer Haft geflohen sind?

Inwieweit sieht die Bundesregierung gegebenenfalls eine Unvereinbarkeit zwischen einer staatlich geförderten Beratungstätigkeit und einer gleichzeitigen privaten oder medialen Interessenvertretung (z. B. durch „Chronologien“ oder öffentliche Verteidigungsschriften) zugunsten von Personen, gegen die polizeiliche oder jugendamtliche Maßnahmen laufen?