In- und Auslandsstandorte, Liegenschaften, Fuhrparks und Infrastruktur der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Drucksache 21/8230Kleine Anfrage28.09.202655 FragenFraktion der AfDEntwicklungspolitik

Noch nicht beantwortet.

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterhält zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine umfangreiche Infrastruktur im In- und Ausland. Dazu gehören insbesondere Auslands-, Regional- und Landesbüros, Projektstandorte, Büro- und Verwaltungsgebäude, Wohn- und Sicherheitsinfrastruktur, Grundstücke, Lager- und Schulungseinrichtungen, Fahrzeugflotten sowie weitere dauerhaft oder vorübergehend genutzte Liegenschaften. Der Betrieb dieser Infrastruktur verursacht laufende Ausgaben unter anderem für Mieten und Pachten, Erwerb, Unterhaltung und Sanierung von Immobilien, Energie und Nebenkosten, Sicherheitsmaßnahmen, Fuhrparks, externe Dienstleister sowie standortbezogene Personal- und Verwaltungskosten. Zugleich können der GIZ GmbH aus der Vermietung, Verpachtung, Untervermietung oder sonstigen entgeltlichen Überlassung eigener oder angemieteter Flächen und Infrastruktur Einnahmen entstehen. Die nachfolgenden Fragen beziehen sich daher sowohl auf die Infrastruktur der GIZ GmbH im Inland als auch auf ihre Infrastruktur im Ausland. Soweit eine getrennte Darstellung möglich ist, wird um eine Aufschlüsselung nach Inland und Ausland sowie nach Staat und Standort gebeten. Bei Auslandsstandorten wird zusätzlich um eine Aufschlüsselung nach Staaten, Orten und Standorttypen gebeten.

Frage 1

Welche Bürostandorte, Regional- und Landesbüros, Projektstandorte und sonstigen dauerhaften Niederlassungen unterhielt die GIZ GmbH in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils im Inland und im Ausland (bitte vollständig nach Staaten, Orten und Arten des Standortes auflisten)?

Frage 2

Welche Standorte im Inland und im Ausland wurden seit 2020 neu eröffnet, erweitert, verkleinert, verlagert oder geschlossen?

Frage 3

Welche Kosten entstanden jeweils im Zusammenhang mit Neueröffnungen, Umzügen, Erweiterungen, Sanierungen oder Schließungen von Standorten im Inland und im Ausland?

Frage 4

Nach welchen Kriterien wählt die GIZ GmbH Standorte im In- und Ausland aus, mietet sie an, erwirbt sie oder hält sie dauerhaft vor?

Frage 5

Welche Vorgaben bestehen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Sicherheitslage, Auslastung und Zweckmäßigkeit der jeweiligen Standorte im In- und Ausland?

Frage 6

Wie hoch war die durchschnittliche personelle Auslastung der einzelnen Standorte im Inland und im Ausland in den Jahren 2020 bis 2025?

Frage 7

Welche Standorte im Inland und im Ausland waren zeitweise nur eingeschränkt genutzt oder standen teilweise beziehungsweise vollständig leer?

Frage 8

Welche Gründe lagen jeweils für Leerstände, Teilauslastungen oder Standortschließungen im Inland und im Ausland vor?

Frage 9

Welche Liegenschaften, Gebäude und Grundstücke standen in den Jahren 2020 bis 2025 a) im Eigentum der GIZ GmbH, b) im Eigentum von Tochtergesellschaften oder Beteiligungen der GIZ GmbH, c) unter Miet- oder Pachtverhältnissen, d) zur unentgeltlichen Nutzung durch staatliche oder sonstige Stellen zur Verfügung?

Frage 10

Über wie viele Grundstücke und Immobilien verfügte die GIZ GmbH in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils im Inland und im Ausland?

Frage 11

Wo befanden sich diese Grundstücke und Immobilien, wie groß waren die jeweiligen Flächen, und welchen bilanzierten oder geschätzten Wert hatten diese?

Frage 12

Welche Arten von Liegenschaften wurden jeweils im Inland und im Ausland genutzt, insbesondere Bürogebäude, Wohnimmobilien, Gästehäuser, Sicherheitsanlagen, Lagerflächen, Schulungszentren, Konferenzräume oder sonstige Einrichtungen?

Frage 13

Wer waren die jeweiligen Vermieter, Vertragspartner oder Eigentümer der von der GIZ GmbH genutzten Immobilien und Grundstücke im In- und Ausland?

Frage 14

In welchen Fällen bestanden Vertragsverhältnisse mit staatlichen Stellen, staatsnahen Unternehmen oder politischen Mandatsträgern des jeweiligen Staates?

Frage 15

Welche Miet-, Pacht- oder Leasingverträge bestanden mit einem jährlichen Volumen von mehr als 50 000 Euro, und welche Laufzeiten hatten diese jeweils?

Frage 16

Welche Immobilien, Grundstücke, Büroflächen, Wohnliegenschaften oder sonstigen Liegenschaften der GIZ GmbH wurden in den Jahren 2020 bis 2025 ganz oder teilweise an Dritte vermietet, untervermietet, verpachtet oder anderweitig entgeltlich überlassen?

Frage 17

Welche Flächen, Objektarten, Standorte und Vertragslaufzeiten betrafen diese Nutzungsüberlassungen jeweils?

Frage 18

Welche Einnahmen erzielte die GIZ GmbH in den Jahren 2020 bis 2025 aus der Vermietung, Untervermietung, Verpachtung oder sonstigen entgeltlichen Überlassung von Immobilien, Grundstücken, Büroflächen, Wohnliegenschaften, Gästehäusern, Lagerflächen, Stellplätzen oder sonstiger Infrastruktur im Inland und im Ausland (bitte nach Jahren, Staaten, Standorten und Einnahmearten aufschlüsseln)?

Frage 19

Wer waren die jeweiligen Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzer der von der GIZ entgeltlich überlassenen Immobilien, Grundstücke oder Infrastruktureinrichtungen?

Frage 20

Welche Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträge mit Dritten hatten ein jährliches Vertragsvolumen von mehr als 10 000 Euro, 50 000 Euro beziehungsweise 100 000 Euro, und welche Laufzeiten hatten diese jeweils?

Frage 21

In welchen Fällen wurden Immobilien, Grundstücke oder sonstige Infrastruktur der GIZ GmbH unentgeltlich Dritten zur Nutzung überlassen, und welche Gründe lagen hierfür jeweils vor?

Frage 22

Welche Einnahmen erzielte die GIZ GmbH aus der Überlassung von Dienstwohnungen, Gästehäusern, Schulungszentren, Konferenzräumen, Lagerflächen, Stellplätzen oder sonstigen Einrichtungen im In- und Ausland?

Frage 23

Welche Standorte im In- und Ausland erzielten die höchsten Einnahmen aus Vermietungen, Verpachtungen oder sonstigen Nutzungsüberlassungen?

Frage 24

Welche Kosten entstanden der GIZ GmbH im Zusammenhang mit der Vermietung, Verpachtung oder Verwaltung eigener beziehungsweise angemieteter und weitervermieteter Immobilien und Grundstücke?

Frage 25

Welche Einnahmen aus Vermietungen, Verpachtungen oder sonstigen Nutzungsüberlassungen wurden jeweils dem Bundeshaushalt, Projektmitteln oder dem allgemeinen Geschäftsbetrieb der GIZ GmbH zugeführt?

Frage 26

Welche Leerstände oder nicht genutzten Flächen hätten nach Einschätzung der GIZ GmbH wirtschaftlich vermietet oder anderweitig genutzt werden können, und welche potenziellen Einnahmen wurden hierbei veranschlagt (vgl. Frage 25)?

Frage 27

Welche jährlichen Gesamtausgaben entstanden der GIZ GmbH in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils für a) Mieten und Pachten, b) Nebenkosten, c) Instandhaltung und Sanierung, d) Sicherheitsmaßnahmen, e) Reinigung und Facility-Management, f) externe Verwaltungs- und Betreiberdienstleistungen im Inland und im Ausland?

Frage 28

Welche einzelnen Standorte im Inland und im Ausland verursachten die höchsten jährlichen Betriebs- und Verwaltungskosten?

Frage 29

Welche internen oder externen Prüfungen wurden seit 2020 hinsichtlich der Vermietung, Verpachtung oder sonstigen wirtschaftlichen Nutzung von Immobilien und Grundstücken durchgeführt, und welche Feststellungen wurden hierbei getroffen?

Frage 30

Welche Maßnahmen wurden infolge entsprechender Prüfungen, Beanstandungen oder Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ergriffen?

Frage 31

Welche Einsparpotenziale oder Konsolidierungsmaßnahmen wurden seit 2020 hinsichtlich Standorten, Liegenschaften, Sicherheitsinfrastruktur oder Fuhrparks im In- und Ausland identifiziert oder umgesetzt?

Frage 32

Wie viele Beschäftigte waren in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils an den einzelnen Standorten im Inland und im Ausland tätig (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?

Frage 33

Wie viele der Beschäftigten an den jeweiligen Standorten (vgl. Frage 32) waren a) entsandte Beschäftigte, b) lokal Beschäftigte, c) externe Berater oder Dienstleister, d) Sicherheits- oder Logistikpersonal?

Frage 34

Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Personalkosten an den einzelnen Standorten im Inland und im Ausland?

Frage 35

Welche Standorte verfügten über mehr als a) 50 Beschäftigte, b) 100 Beschäftigte, c) 250 Beschäftigte?

Frage 36

Wie viele Fahrzeuge hielt die GIZ GmbH in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils im Inland und im Ausland vor (bitte nach Staaten, Standorten und Fahrzeugarten aufschlüsseln)?

Frage 37

Wie viele der in Frage 36 erfragten Fahrzeuge waren a) Eigentum der GIZ GmbH, b) geleast, c) angemietet, und d) durch Projektmittel finanziert?

Frage 38

Welche Fahrzeugtypen und Fahrzeugklassen wurden jeweils eingesetzt?

Frage 39

Wie hoch waren die jährlichen Gesamtausgaben für a) Beschaffung, b) Leasing, c) Betrieb, d) Wartung, e) Kraftstoff, f) Versicherungen, g) Sicherheitsausstattung der Fahrzeuge im Inland und im Ausland?

Frage 40

Wie viele gepanzerte oder besonders gesicherte Fahrzeuge wurden im Ausland eingesetzt, und an welchen Standorten befanden sich diese?

Frage 41

Welche Regelungen bestanden hinsichtlich der dienstlichen und privaten Nutzung von Fahrzeugen, Wohnliegenschaften oder sonstiger Infrastruktur der GIZ GmbH im In- und Ausland?

Frage 42

Welche Standorte im Inland und im Ausland verfügten über a) eigene Sicherheitsanlagen, b) Zugangskontrollen, c) private Sicherheitsdienste, d) besonders gesicherte oder gepanzerte Infrastruktur, e) Lager- oder Logistikflächen?

Frage 43

Welche Sicherheitsdienstleister oder externen Sicherheitsunternehmen wurden seit 2020 an Standorten der GIZ GmbH im In- und Ausland eingesetzt?

Frage 44

Welche jährlichen Kosten entstanden hierfür jeweils (vgl. Frage 43)?

Frage 45

Welche externen Dienstleister wurden mit Verwaltung, Betrieb, Instandhaltung oder Sicherung von Standorten im In- und Ausland beauftragt?

Frage 46

Nach welchen Vergabeverfahren erfolgte jeweils die Auswahl dieser in Frage 45 erfragten Dienstleister?

Frage 47

Welche Aufträge im Zusammenhang mit Standorten, Sicherheitsleistungen, Immobilien oder Fuhrparks wurden ohne offenen Wettbewerb vergeben?

Frage 48

Welche Dienstwohnungen, Gästehäuser oder sonstigen Wohnliegenschaften unterhielt die GIZ GmbH in den Jahren 2020 bis 2025 im Inland und im Ausland, und wer war jeweils zur Nutzung berechtigt?

Frage 49

Welche Kosten entstanden jährlich für Betrieb, Unterhaltung und Anmietung dieser in Frage 48 Wohnliegenschaften?

Frage 50

Welche internen oder externen Prüfungen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oder Revisionen wurden seit 2020 hinsichtlich Standorten, Liegenschaften, Grundstücken, Sicherheitsinfrastruktur oder Fuhrparks im In- und Ausland durchgeführt?

Frage 51

Welche Beanstandungen, Unregelmäßigkeiten oder Wirtschaftlichkeitsmängel wurden hierbei festgestellt (vgl. Frage 50)?

Frage 52

Welche Maßnahmen wurden infolge entsprechender Prüfungen oder Beanstandungen ergriffen (vgl. Vorfragen)?

Frage 53

Welche Gesamtausgaben entstanden der GIZ GmbH in den Jahren 2020 bis 2025 insgesamt für a) Standorte und Liegenschaften im Inland, b) Standorte und Liegenschaften im Ausland, c) Grundstücke und Immobilien, d) Fuhrparks und Fahrzeuge, e) Sicherheitsmaßnahmen, f) standortbezogene Personal- und Verwaltungskosten?

Frage 54

Wie hoch waren die Gesamteinnahmen der GIZ GmbH aus der Vermietung, Verpachtung, Untervermietung oder sonstigen entgeltlichen Überlassung von Immobilien, Grundstücken und sonstiger Infrastruktur in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils im Inland und im Ausland?

Frage 55

Welche wesentlichen Veränderungen bei Umfang, Kosten, Auslastung und wirtschaftlicher Nutzung der Infrastruktur der GIZ GmbH im Inland und im Ausland haben sich im Zeitraum 2020 bis 2025 ergeben?