Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr

Vorbemerkung der Bundesregierung

Der von den Fragestellern wiederkehrend verwendete Begriff der „stationären Grenzkontrolle“ ist überwiegend unzutreffend. Die Bundespolizei führt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetzes die an den Landbinnengrenzen gemäß Artikel 25 ff. des Schengener Grenzkodexes vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen nicht starr durch, sondern kontrolliert in diesem Zusammenhang lageangepasst, d. h. örtlich und zeitlich flexibel. Dabei orientiert sich die Bundespolizei an der Entwicklung des illegalen Migrationsgeschehens und an den örtlichen Gegebenheiten.

An der Binnengrenze mit der Schweiz führt die Bundespolizei grenzpolizeiliche Maßnahmen auch an Grenzabfertigungsstellen auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz durch. Sie stützt sich dabei auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 1. Juni 1961 (BGBl. 1962 II S. 879) in Verbindung mit den jeweils gültigen Zonenvereinbarungen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet.

Der Grenzübertritt ist an allen Stellen der landseitigen Binnengrenzen möglich und zulässig. Im Kontext der Durchführung der lageangepassten Binnengrenzkontrollen – auch an den Landgrenzen zu Frankreich und Schweiz – wurde auf eine Benennung von Grenzübergangsstellen verzichtet. Dies erfolgt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und Flexibilität, um die Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr (einschließlich Waren-/Güterverkehr) so gering wie möglich zu halten.

Die Bundespolizei berücksichtigt im Rahmen der lageangepassten Binnengrenzkontrollen in Baden-Württemberg, mit den Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz, die verfügbaren infrastrukturellen Informationen zu grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen. In diesem Zusammenhang hat die Bundespolizei neun Straßenverbindungen hinsichtlich der Anforderungen an die Durchführung und Sicherheit der Binnengrenzkontrollen sowie die Sicherheit der Reisenden und dritter Personen infrastrukturell ertüchtigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Fragen 1c und 1d werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundespolizei führt die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze mit der Schweiz seit Oktober 2023 und an der Landgrenze mit Frankreich seit September 2024 durch. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

In Baden-Württemberg ist die Bundespolizeidirektion Stuttgart regional zuständig.

Zur Bundespolizeidirektion (BPOLD) Stuttgart gehören die jeweils örtlich zuständigen Bundespolizeiinspektionen (BPOLI) Stuttgart, Stuttgart Flughafen, Offenburg, Karlsruhe, Konstanz und Weil am Rhein, die u. a. auch grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Statistische Daten im Sinne der Frage liegen nicht vor.

Die erbetene Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) nicht möglich. Die folgenden Übersichten umfassen Feststellungen der Bundespolizeiinspektionen der flächenmäßig die Landgrenzen von Baden-Württemberg abbildenden Bundespolizeidirektion Stuttgart vom 7. Mai 2025 bis einschließlich 31. Juni 2026:

Auf die Anlage* wird verwiesen.

Die Zurückweisungen nach § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt:

In zwei Fällen wurde nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage der Verwaltungsakt der Zurückweisung im Raum Baden-Württemberg zurückgenommen.

In zwei Fällen wurden Eilanträge gegen die Zurückweisung im Raum Baden-Württemberg gestellt.

Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen.

Statistische Daten im Sinne der Frage liegen nicht vor.

Statistische Daten im Sinne der ersten Teilfrage liegen nicht vor.

In zwei Fällen wurden die Zurückweisungen im Bahnverkehr im Raum Baden-Württemberg zurückgenommen.

Statistische Daten im Sinne der Frage liegen nicht vor.

Zum Stichtag 1. Juli 2026 sind insgesamt 2.539 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Baden-Württemberg eingesetzt. Die Dislozierung auf die jeweiligen Bundespolizeiinspektionen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei erfolgt grundsätzlich integrativ. Das bedeutet, dass die Bundespolizei ihre Einsatzkräfte aufgabenübergreifend einsetzt (u. a. im bahnpolizeilichen und grenzpolizeilichen Aufgabenbereich sowie im Bereich der Luftsicherheit). Aufgrund des aufgabenübergreifenden Einsatzes der Einsatzkräfte der Bundespolizei liegen keine darüberhinausgehenden Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Die Frage zu unbesetzten Planstellen wird analog der Beantwortung vorangegangener Anfragen auf der Grundlage organisatorisch eingerichteter Dienstposten für den Polizeivollzugsdienst interpretiert und beantwortet. Die Anzahl der unbesetzten Dienstposten kann der folgenden Übersicht entnommen werden.

Die Überstunden-Entwicklung in der Bundespolizeidirektion Stuttgart ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Dabei stellt die obere Zeile der Tabelle den jeweiligen Monat und die untere Zeile den dazugehörigen Überstundenstand dar. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.

Hinweise:

Die Überstunden umfassen drei Arbeitszeitkonten: Gleitzeit- und Überarbeitszeitsalden, Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes, Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes.

Die dargestellten Überstunden beruhen auf den fortgeschriebenen Salden aller Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag und enthalten sowohl geleistete als auch bereits abgebaute Überstunden.

Auf die Antwort zu den Fragen 8 und 10 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.

Die Personalstärke an den genannten Bahnhöfen kann aufgrund der integrativen

Aufgabenwahrnehmung nicht unmittelbar dargestellt werden. Zur Beantwortung der Frage wurden daher die Personalstärken der Bundespolizeiinspektionen ermittelt, zu denen die jeweiligen Bahnhöfe zugeordnet sind. Darüber hinaus werden die erforderlichen Daten nur für fünf Jahre vorgehalten.

Die Bundespolizei erfasst seit September 2024 ihre einsatzbedingten Mehrkosten im Rahmen der wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Grenzkontrollabschnitten erfolgt hier jedoch nicht. Zu den Gesamtkosten der Bundespolizei wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7782 verwiesen.

Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen dementsprechend keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen dementsprechend keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.

In den von der Bundespolizeidirektion Stuttgart im Land Baden-Württemberg betriebenen Grenzkontrollstellen wird lediglich eine Grenzkontrollstelle (Weil am Rhein – Palmrainbrücke) nicht mit einer Toilette betrieben. Die dort eingesetzten Einsatzkräfte begeben sich zum nahegelegenen Grenzübergang, Weil am Rhein-Autobahn, um dort die Toilette zu nutzen. Die Entfernung beträgt ca. 1,3 km, die Fahrtzeit ist unter fünf Minuten. Alle übrigen Grenzkontrollstellen sind mit einer Toilette ausgestattet.

Bei allen Grenzkontrollstellen ist Wetterschutz (u. a. in Form von Containern oder Zelten) vorhanden. Die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten versorgen sich während des Einsatzes eigenständig.

Derzeit unterstützt die Direktion Bundesbereitschaftspolizei die Bundespolizeidirektion Stuttgart mit insgesamt 160 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Aus einsatztaktischen Gründen wird von einer detaillierten Aufschlüsselung abgesehen.

Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen.