Folgen einer möglichen Abschaffung der Minijobs für den Arbeitsmarkt und die Betroffenen

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihren Bericht vorgelegt, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann.

Der Koalitionsausschuss hat entschieden, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umzusetzen. Es wäre nicht sinnvoll, lediglich einzelne Elemente davon herauszugreifen, denn nur in Kombination können die vorgeschlagenen Maßnahmen die gewünschten Wirkungen entfalten.

Derzeit wird an der konkreten gesetzlichen Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission gearbeitet. Dem Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens kann nicht vorgegriffen werden.

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit übten zum Stichtag 31. Dezember 2025 rund 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich (mindestens) eine geringfügige Beschäftigung (geringfügig entlohnt oder kurzfristig) aus. Eine Unterscheidung nach Wochenarbeitszeit liegt aus dieser Quelle nicht vor.

Auf Basis der Mikrozensus-Befragung des Statistischen Bundesamtes ist eine Auswertung der normalerweise geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit in der Haupttätigkeit für abhängig Beschäftigte möglich. Für die spezifische Fragestellung wurden diese abgegrenzt als Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Auszubildende. Beamtinnen/Beamte, Soldatinnen/Soldaten, Freiwilligendienstleistende und Personen, die angeben eine geringfügig entlohnte, kurzfristige Beschäftigung oder einen Ein-Euro-Job auszuüben, wurden herausgerechnet. Geringfügige Beschäftigung ist im Mikrozensus untererfasst. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Abhängig Beschäftigte¹ mit einer weiteren Tätigkeit nach normalerweise geleisteter wöchentlicher Arbeitszeit in 1 000, Erstergebnisse des Mikrozensus 2025

¹ nur Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende
² die weitere Tätigkeit kann eine geringfügig entlohnte oder kurzfristige Beschäftigung sein

Quelle: Statistisches Bundesamt

Aus der Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit liegen Angaben zum Entgelt von rund 1,925 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Kerngruppe (ohne Beschäftigte, für die besondere Vergütungsregeln zur Ausbildung, zur Jugendhilfe, zur Berufsförderung, zu Tätigkeiten in Behindertenwerkstätten oder zu Freiwilligendiensten gelten) in Vollzeit vor, die mindestens einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nachgehen. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 lag das sozialversicherungspflichtige monatliche Bruttoentgelt bei rund 38 000 Beschäftigten bei bis zu 1 500 Euro, bei rund 207 000 Beschäftigten bei bis zu 2 500 Euro, bei 758 000 Beschäftigten bei bis zu 3 500 Euro, bei 1,316 Millionen Beschäftigten bei bis zu 4 500 Euro, bei 1,635 Millionen Beschäftigten bei bis zu 5 500 Euro und bei rund 290 000 Beschäftigten bei über 5 500 Euro. Die ausgewiesenen Bruttomonatsentgelte beziehen sich ausschließlich auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung; das Entgelt aus der geringfügig entlohnten Nebenbeschäftigung ist darin nicht enthalten.

Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund einer Änderung der sozialversicherungs- bzw. steuerrechtlichen Regelung zur Verbeitragung bzw. Besteuerung des Arbeitsentgelts besteht weder auf der Grundlage des geltenden Rechts noch ist ein solches geplant.

Arbeitgeber entrichten auf Minijobs pauschale Sozialabgaben in Höhe von typischerweise 28 Prozent. Dieser Abgabensatz liegt über dem Arbeitgeberanteil bei regulär verbeitragter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, der im Jahr 2026 bei durchschnittlich etwa 21,2 Prozent liegt. Rechnerisch entstehen Arbeitgebern mithin keine zusätzlichen Kosten.

Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Berechnungen vor.

Eine Einschätzung der Bundesregierung dazu liegt nicht vor.

Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Die Fragen 9 bis 16 werden gemeinsam beantwortet.

Eine Beschäftigung im geringfügigen Umfang wäre unabhängig vom weitgehenden Wegfall der sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen für Minijobs weiterhin möglich. Für die Beschäftigten und ihre Arbeitgeber fallen dann gegebenenfalls grundsätzlich wie bei jeder anderen Beschäftigung auch Beiträge zur Sozialversicherung an, soweit keine anderen Sonderregelungen wie etwa für Werkstudierende zur Anwendung kommen. Aufgrund der Beitragspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung würde der individuelle Nettolohn bei einem unveränderten Bruttoentgelt und Stundenumfang grundsätzlich sinken. Mit dem Wegfall der beitragsrechtlichen Sonderregelungen für Minijobs sollen auch Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus geschaffen werden. Mit den geleisteten Beiträgen zur Sozialversicherung erwerben Beschäftigte zudem Leistungsansprüche und insbesondere Rentenanwartschaften. Zugleich kann es für sie zu einer unmittelbaren Mehrbelastung bei einer individuellen Besteuerung kommen. Der Gesamteffekt des Wegfalls der Sonderregelungen stellt sich in den verschiedenen Fallkonstellationen unterschiedlich dar.

Für die gewerblichen Arbeitgeber, die nach geltendem Recht Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung und regelmäßig auch eine Pauschalsteuer in Höhe von bislang 2 Prozent abführen, übersteigen die bisherigen Abgaben den regulären Arbeitgeberanteil zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Für sie kommt es für sich genommen bei den Lohnnebenkosten zu einer Entlastung.

Bei einem weitgehenden Wegfall der Sonderregelungen für Minijobs ist mit individuellen Verhaltensanpassungen der Arbeitgeber und der Beschäftigten zu rechnen. Die Gründe von Arbeitgebern und Beschäftigten für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung sind vielfältig, daher sind auch die Richtung der Verhaltensanpassungen und der damit verbundenen Gesamteffekte auf das Arbeitsvolumen, die Lohnsumme und damit die Auswirkungen auf Steuern und Sozialversicherungszweige nicht eindeutig zu bestimmen. Insbesondere geben viele geringfügig entlohnt Beschäftigte an, sie würden grundsätzlich gerne länger arbeiten, wenn sich das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze finanziell lohnen würde. Welche Gesamteffekte sich für das Arbeitsangebot, die Beschäftigung und die Löhne ergeben, lässt sich ohne eine Modellierung der Verhaltensanpassungen und arbeitsmarktlichen Rückkopplungseffekte nicht seriös abschätzen. Dies gilt auch für die sozialökonomischen Folgen, wobei neben den unmittelbaren Effekten auf Einkommen auch die verbesserte Absicherung in den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung berücksichtigt werden muss.

Die Armutsrisikoschwelle ist eine statistische Rechengröße, die zur Ermittlung der Armutsrisikoquote verwendet wird. Der Vergleich des eigenen Einkommens mit dieser auf der Einkommensverteilung basierenden Schwelle liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Die Höhe der Schwelle hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, dem verwendeten Einkommensbegriff, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab.

Zu der in der Fragestellung genannten Fallkonstellation liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Zur erfragten Haushaltskonstellation liegen keine verwertbaren Daten vor. Der Wegfall der sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sonderregelungen kann zu Verhaltensanpassungen führen, die derzeit nicht abschätzbar sind. Auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 16 wird verwiesen.

Die Fragen 19 bis 23 werden gemeinsam beantwortet.

Bei der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission werden alle Erwägungen aus deren Bericht einbezogen. Den konkreten Ausgestaltungen der gesetzgeberischen Umsetzung der Kommissionsempfehlungen kann nicht vorgegriffen werden. Auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 16 wird verwiesen.

Die Lohnstückkosten ergeben sich als Quotient von Arbeitnehmerentgelten je Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmerstunden und Bruttoinlandsprodukt bzw. Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen bzw. Erwerbstätigenstunde. Da eine Beendigung der steuer- und beitragsrechtlichen Privilegierung geringfügiger Beschäftigung sich (in Abhängigkeit von konkreter Ausgestaltung) sowohl auf den Zähler als auch auf den Nenner des Quotienten auswirkt, lässt sich der Gesamteffekt auf die Lohnstückkosten ex ante nicht eindeutig ermitteln. Das Arbeitnehmerentgelt umfasst die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen sowie die Sozialbeiträge der Arbeitgeber. Da der Arbeitgeberbeitragssatz bei Minijobs höher ausfällt als bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, würden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber nach einer Abschaffung des Minijob-Privilegs für sich genommen sinken. Die Wirkung auf Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen hängt neben möglicher Verhaltensanpassung jedoch insbesondere von der Lohnfindung in den jeweiligen Branchen ab.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, wenn möglichst viele Erwerbstätige sozialversichert sind. Die Sozialversicherung ist eine Solidargemeinschaft. Für eine Beschäftigung neben dem Bezug einer Altersvollrente werden Anreize etwa auch in Form der Aktivrente gesetzt, die einen steuerfreien Hinzuverdienst in Höhe von bis zu 2 000 Euro im Monat ermöglicht. Mit Blick auf eine konkrete Bewertung der Auswirkungen kann dem Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgegriffen werden.