Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12296 wurde unter anderem erfragt, wie viele und welche der Bundesbeauftragten vor ihrer Ernennung Mitglieder oder Mitarbeiter einer Bundes- oder einer Landesregierung oder Mitglieder des Deutschen Bundestages gewesen sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Grundgesetz leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Hiervon ist auch die Personalverwaltung umfasst. Die nachfolgenden Angaben beruhen daher auf den Beiträgen der Ressorts, soweit diese mit zumutbarem Aufwand erhoben werden konnten. Da die angefragten Daten in den Ressorts nicht einheitlich, nicht in gleichem Umfang, für unterschiedliche Zeiträume oder zum Teil gar nicht erfasst werden, sind die nachfolgenden Angaben bezogen auf die Ressorts unvollständig und nur sehr eingeschränkt belastbar. Personalakten als eine der Informationsquellen werden zum Beispiel beim Wechsel von Beschäftigten zu einer anderen Behörde an diese abgegeben oder bei deren Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nur fünf Jahre aufbewahrt (vgl. insoweit § 113 Bundesbeamtengesetz).
1In wie vielen und welchen Fällen der Besetzung eines Richteramtes am Bundesverfassungsgericht erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode jeweils pro Legislaturperiode ein Wechsel
1avon einem aktiven oder ehemaligen Mitglied der Bundesregierung, oder
1bvon einem Staatssekretär in einem Bundesministerium oder
1cvon einem Mitarbeiter in einem Bundesministerium oder
1dvon einem ehemaligen Mitglied der Regierung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in ein Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht?
Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zur Besetzung eines Richteramtes am Bundesverfassungsgericht können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
| Legislaturperioden | a) | b) | c) | d) |
|---|---|---|---|---|
| 20. | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 21. | 0 | 0 | 0 | 0 |
In wie vielen und welchen Fällen erfolgte bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode bei der Besetzung eines Bundesministeramtes oder des Amtes eines Staatssekretärs in einem Bundesministerium jeweils pro Legislaturperiode ein Wechsel
Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zur Besetzung von Minister- und Staatssekretärsämtern in einem Bundesministerium durch aktive oder ehemalige Mitglieder eines Landesparlaments oder ein Mitglied einer Landesregierung können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Eine namentliche Nennung erfolgt aufgrund des Datenschutzes nur bei der Besetzung von Ministerämtern. Es wird auf die Vorbemerkung und im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2927 verwiesen.
von einem aktiven oder ehemaligen Mitglied eines Landesparlaments oder
| Legislaturperioden | Bundesminister/in | Beamtete/r Staatssekretär/in |
|---|---|---|
| 20. | 4* | 1 |
| 21. | 3** | 0 |
von einem Mitglied einer Landesregierung in solch ein Amt?
| Legislaturperioden | Bundesminister/in | Beamtete/r Staatssekretär/in |
|---|---|---|
| 20. | 3*** | 3 |
| 21. | 3**** | 1 |
3In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht jeweils pro Legislaturperiode
3aMitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre in einem Bundesministerium oder
3bMitarbeiter in einem Bundesministerium?
Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zur Besetzung von Minister- und Staatssekretärsämtern sowie weiterer Mitarbeiterstellen in einem Bundesministerium durch ehemalige Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
| Legislaturperioden | a) | b) |
|---|---|---|
| 20. | 0 | 0 |
| 21. | 0 | 0 |
Wie viele Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre in Bundesministerien oder ehemalige Angestellte in Bundesministerien und der Bundesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden wechselten bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode jeweils pro Legislaturperiode in Ämter der Deutschen Bundesbank?
Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zum Wechsel in Ämter der Deutschen Bundesbank können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Die Übersicht erfasst die Mitglieder des Vorstands sowie des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, die seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode erstmals zu Organmitgliedern der Bank bestellt wurden und die – nach den verfügbaren Daten – im Verlauf ihres vorhergehenden beruflichen Werdegangs Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre in Bundesministerien oder Beschäftigte in Ministerien der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden waren.
| Legislaturperioden | Gesamt |
|---|---|
| 20. | 1 |
| 21. | 0 |
5Wie viele und welche der Bundesbeauftragten waren bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils vor ihrer Ernennung
5aMitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung oder Mitglieder des Deutschen Bundestages oder
5btrugen anderweitig politische Verantwortung in einem der Verfassungsorgane des Bundes?
Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zu den Bundesbeauftragten seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Die enthaltenen Abkürzungen betreffen in der ersten Übersicht das Bundeskanzleramt (BKAmt), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium der Justiz (BMJ), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), den Bundesrechnungshof (BRH) und die/den Bundesbeauftragte(n) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
In der zweiten Übersicht sind Bundeskanzleramt (BKAmt), Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium des Innern (BMI), Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), der Bundesrechnungshof (BRH) und die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) aufgeführt.
20. Legislaturperiode
| Bundesbeauftragte(r) | Ressort | Frage 5a) | Frage 5b) |
|---|---|---|---|
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte(r) der Bundesregierung für Antirassismus (Ämter in Personalunion) | BKAmt | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) für die Nachrichtendienste des Bundes | BKAmt | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Ostdeutschland | BKAmt | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Mittelstand | BMWK | 1 | 0 |
| Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) | BMWK | 1 | 0 |
| Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt | BMWK | 1 | 0 |
| Koordinator(in) der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus | BMWK | 2 | 0 |
| Koordinator/in der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland | BMWK | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | BMI | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik | BMI | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus | BMI | 0 | 0 |
| Sonderbevollmächtigte/r der Bundesregierung für Migrationsabkommen | BMI | 0 | 0 |
| Bundesbeauftragte(r) für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse | BMI | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle | AA | 2 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt | AA | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) für die deutschfranzösische Zusammenarbeit | AA | 1 | 0 |
| Koordinator(in) für die deutschpolnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit | AA | 1 | 0 |
| Koordinator(in) für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit | AA | 1 | 0 |
| Sondergesandte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans | AA | 1 | 0 |
| Sonderbeauftragte(r) für internationale Klimapolitik | AA | 0 | 0 |
| Koordinator(in) für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien | AA | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz (und für Verbraucherschutz) (zgl. Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) | BMJ | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland | BMJ | 2 | 0 |
| Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau | BMJ | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen | BMAS | 0 | 0 |
| Bundeswahlbeauftragte(r) für die Sozialversicherungswahlen | BMAS | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Tierschutz | BMEL | 0 | 0 |
| Unabhängige(r) Beauftragte(r) für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs | BMFSFJ | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt | BMFSFJ | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland | BMFSFJ | 0 | 0 |
| Unabhängige(r) Bundesbeauftragte(r) für Antidiskriminierung | BMFSFJ | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten | BMG | 2 | 0 |
| Bevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Pflege | BMG | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen | BMG | 0 | 0 |
| Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung | BMUV | 1 | 0 |
| Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik | BMDV | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr | BMDV | 2 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit | BMZ | 1 | 0 |
| Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine | BMZ | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Berlin- Umzug und den Bonn-Ausgleich | BMWS B | 1 | 0 |
| Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) | BMWS B | 0 | 0 |
| Beauftragter der Bundesregierung für die Deutsch- Griechische Versammlung | BMWS B | 1 | 0 |
| Bundesbeauftragte(r) für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung | BRH | 0 | 0 |
| Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | BfDI | 0 | 0 |
21. Legislaturperiode
| Bundesbeauftragte(r) | Ressort | Frag e 5a) | Frage 5b) |
|---|---|---|---|
| Beauftragte(r) für die Nachrichtendienste des Bundes | BKAmt | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Ostdeutschland | BMF | 1 | 1 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | BMI | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus | BMI | 0 | 0 |
| Bundesbeauftragte(r) für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse | BMI | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle | AA | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt | AA | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit | AA | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) für die deutsch-französische Zusammenarbeit | AA | 1 | 0 |
| Koordinator(in) für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit | AA | 1 | 0 |
| Koordinator(in) für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit | AA | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Mittelstand | BMWE | 1 | 0 |
| Koordinator(in) der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus | BMWE | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland | BMJV | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt | BMBFS FJ | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland | BMBFS FJ | 1 | 0 |
| Unabhängige(r) Beauftragte(r) für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs | BMBFS FJ | 0 | 0 |
| Unabhängige(r) Bundesbeauftragte(r) für Antidiskriminierung | BMBFS FJ | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen | BMAS | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte(r) der Bundesregierung für Antirassismus (Ämter in Personalunion) | BMAS | 1 | 1 |
| Bundeswahlbeauftragte(r) für die Sozialversicherungswahlen | BMAS | 0 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten | BMG | 1* | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen | BMG | 1 | 0 |
| Bevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Pflege | BMG | 1 | 0 |
| Beauftragte(r) der Bundesregierung für Tierschutz | BMLEH | 1 | 0 |
| Bundesbeauftragte(r) für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung | BRH | 0 | 0 |
| Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | BfDI | 0 | 0 |