Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Seit der Intensivierung und Verlängerung der stationären Binnengrenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze (www.verkehrsrundschau.de/nachrichte n/transport-logistik/grenzkontrollen-zu-polen-bleiben-ihk-warnt-vor-logistikfo lgen-3893175) bilden die Grenzübergänge im Raum Frankfurt (Oder) einen zentralen Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen. Die ständigen Kontrollen an der Stadtbrücke Frankfurt (Oder), am Autobahn-12-Grenzübergang (Świecko/Frankfurt) sowie auf der grenzüberschreitenden Schienenstrecke führen zu einer anhaltenden personellen Belastung der Bundespolizei (www.ta gesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-polizei-belastung-100.html).
Zusätzlich sorgen die Kontrollen für erhebliche Verkehrs- und Güterströme-Verzögerungen, Staus für Pendlerinnen und Pendler sowie infrastrukturelle Mehrkosten, etwa durch Fahrbahnumleitungen und Sonderbauten auf der Autobahn 12 (A 12; s. z. B. www.deutschlandfunk.de/ihk-ostbrandenburg-rea giert-enttaeuscht-auf-erneute-verlaengerung-der-grenzkontrollen-zu-polen-10 0.html, www.tagesspiegel.de/politik/grenzkontrollen-auf-der-autobahn-an-dies en-ubergangen-staut-es-sich-am-meisten-15416460.html und www.zeit.de/ne ws/2025-12/20/umbau-auf-a12-wegen-grenzkontrolle-fertig-weniger-stau). Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und der Frage nach der ökonomischen Verhältnismäßigkeit ist eine detaillierte Transparenz über die am Standort Frankfurt (Oder) anfallenden Kosten und den tatsächlichen Mitteleinsatz zwingend geboten.
Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Grenzkontrollen im Raum Frankfurt (Oder) seit ihrer Wiedereinführung (bitte nach Kalenderjahren und Quartalen aufschlüsseln)?
In der folgenden Aufstellung sind die im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 30. Juni 2026 an allen Landbinnengrenzen entstandenen Mehrkosten dargestellt:
| in Mio. Euro | Mehrarbeitsver- gütung* | Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten | Betrieb Grenzkontrollstellen | Verbrauch Führungs- und Einsatzmittel | Hotelunterbringung, Verpflegung | Gesamt |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 16.09.–31.12.2024 | 13,1 | 2,4 | 1,8 | 1,9 | 8,2 | 27,4 |
| 01.01.–31.03.2025 | 11,0 | 1,9 | 2,2 | 2,3 | 6,6 | 24,0 |
| 01.04.–30.06.2025 | 13,8 | 2,8 | 1,9 | 2,6 | 8,0 | 29,1 |
| 01.07.–30.09.2025 | 12,2 | 2,4 | 2,0 | 2,9 | 9,9 | 29,4 |
| 01.10.–31.12.2025 | 11,7 | 2,3 | 4,9 | 3,1 | 8,1 | 30,1 |
| 01.01.–31.03.2026 | 11,1 | 2,1 | 4,3 | 2,3 | 8,0 | 27,8 |
| 01.04.–30.06.2026 | 11,5 | 2,1 | 2,9 | 2,3 | 8,1 | 26,9 |
| Gesamt | 84,4 | 16,0 | 20,0 | 17,4 | 56,9 | 194,7 |
* Die Mehrarbeitsvergütung ist kalkulatorisch ermittelt. Diese wird nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamte nach Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann.
* Die Mehrarbeitsvergütung ist kalkulatorisch ermittelt. Diese wird nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamte nach Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann.
2Wie verteilen sich die Gesamtkosten an den Standorten Autobahn 12, Stadtbrücke Frankfurt (Oder) und Schienenstrecke jeweils auf:
2aplanmäßige Personalkosten im Rahmen der regulären Wochenarbeitszeit;
2bZeitzuschläge für Überstunden und über den Regeldienst hinaus angeordnete Wochenendarbeit;
2cSach-, Technik- und Materialkosten (z. B. Container, Beleuchtung, Absperrungen, EDV-Anbindungen [EDV = elektronische Datenverarbeitung]) sowie
2dUnterbringungs-, Verpflegungs- und Reisekosten für abgeordnete Einsatzkräfte?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Eine detaillierte Kostenerfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.
3Wie viele Dienststunden der Bundespolizei wurden seit Beginn der Maßnahmen an den drei Standorten (A 12, Stadtbrücke, Bahnstrecke) erbracht (bitte nach Standort und Quartal aufschlüsseln)?
4Wie viele Mehrarbeitsstunden und angeordnete Überstunden fielen im Kontext der Grenzkontrollen an diesen drei Standorten an, und wie hoch ist der finanziell abgegoltene Anteil im Vergleich zum Ausgleich durch Freizeit?
5Wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei sind im Durchschnitt pro Schicht an den jeweiligen Standorten gebunden?
Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei erfolgt grundsätzlich integrativ. Das bedeutet, dass die Einsatzkräfte aufgabenübergreifend eingesetzt werden (u. a. im bahnpolizeilichen und grenzpolizeilichen Aufgabenbereich sowie im Bereich der Luftsicherheit). Standortbezogene statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellungen erfolgen daher nicht.
Aus welchen anderen Bundespolizeidirektionen oder Bundesländern wurden Polizeikräfte zur Verstärkung in den Raum Frankfurt (Oder) abgeordnet?
Seit der vorübergehenden Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Polen am 16. Oktober 2023 erfolgten keine Abordnungen. Die zuständige Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) wird durch Kräfte der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, der Bundespolizeidirektion Hannover sowie der Bundespolizeiakademie unterstützt.
Welche konkreten Kosten entstanden bisher für die Anpassung der Verkehrsführung und Spureinteilung auf der Autobahn 12 im Kontrollbereich (z. B. Beschilderung, Markierungsarbeiten, Anpassungen am Mittelstreifen)?
Im Zusammenhang mit einer geänderten baulichen Verkehrsführung sowie -sicherung und dem Einrichten der Kontrollstelle sind Kosten i. H. v. rund 820 000 Euro entstanden.
Wie hoch sind die laufenden monatlichen Miet- und Unterhaltskosten für temporäre Bauten (Wach- und Sanitärcontainer, Aufenthaltsräume, mobile Stromversorgung, Witterungsschutz) an der Stadtbrücke, der A 12 und am Bahnhof bzw. Schienenabschnitt?
Für temporäre Bauten fallen folgende Kosten an:
• Stadtbrücke:
◦ monatliche Mietkosten: ca. 2 300 Euro
◦ monatliche Unterhaltskosten: ca. 15 000 Euro
• BAB A12:
◦ monatliche Mietkosten: ca. 2 300 Euro
◦ monatliche Unterhaltskosten: ca. 24 000 Euro
Für die Grenzkontrollen an den Bahnhöfen und Schienenabschnitten wurden keine temporären Bauten angemietet.
Wie viele Personen wurden seit Beginn der Kontrollen an den Standorten A 12, Stadtbrücke und Bahnstrecke kontrolliert?
Die Bundespolizei erfasst keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.
In wie vielen Fällen wurde ein Verdacht auf unerlaubte Einreise, unerlaubten Aufenthalt, Schleusungsdelikte sowie andere, weder asyl- noch aufenthaltsrechtliche, Delikte an den drei einzelnen Übergängen registriert, in wie vielen Fällen wurden offene Haftbefehle vollstreckt, und in wie vielen Fällen wurden Zurückweisungen und Zurückschiebungen vorgenommen (bitte nach Standort und Quartal differenzieren)?
Die statistischen Daten können der Anlage* entnommen werden.
Die Datengrundlage zur Beantwortung ist die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. Die Daten beziehen sich auf alle Grenzübergänge im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder. Eine weitere Unterteilung ist in der PES nicht möglich. Die Daten für das vierte Quartal 2023 beziehen sich auf den Zeitraum vom 16. Oktober 2023 bis 31. Dezember 2023 und für das dritte Quartal 2026 auf den Monat Juli 2026.
PDF-Seiten 5–7 (3 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis zwischen dem finanziellen und dem personellen Einsatzaufwand im Raum Frankfurt (Oder) und den dort verzeichneten Aufgriffsergebnissen?
Die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen im Raum Frankfurt (Oder) haben zu einer Reduzierung illegaler Migration beigetragen. Ergänzend wird auf die statistischen Daten der Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Die polizeiliche Einsatzplanung berücksichtigt auch künftig die Lageentwicklung und wird entsprechend fortlaufend angepasst, um die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung mit einem angemessenen Aufwand sicherzustellen.
Liegen der Bundesregierung eigene Berechnungen oder Schätzungen zu den volkswirtschaftlichen Schäden (z. B. durch Standzeiten im Güterverkehr und Zeitverluste im Pendlerverkehr) vor, die durch die Kontrollen auf der A 12 und an der Stadtbrücke entstehen (wenn ja, welche, und mit welchen Erkenntnissen)?
Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragstellung vor.
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über verspätungsbedingte Beeinträchtigungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr (Regionalexpress [RE] 1, Fernverkehr Berlin–Warschau) infolge der Kontrollen auf der Schienenstrecke?
Die Regionalbahnlinie RE 1 verkehrt nicht grenzüberschreitend. Die Beantwortung erfolgt daher in Bezug auf den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Warschau und Berlin. Die Bundespolizei führt während des bahnseitigen Betriebshaltes im Bahnhof Frankfurt (Oder) Grenzkontrollen durch und stimmt diese eng mit der Deutschen Bahn AG ab. Die bundespolizeilichen Kontrollen können in Einzelfällen zu Verzögerungen führen. Statistische Daten im Sinne der Anfrage liegen nicht vor.