Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen“ (Bundestagsdrucksache 20/12694) wurde unter anderem er fragt, wie viele Strafanzeigen seit dem 1. Januar 2014 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt wurden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen nun die Daten für die aktuelle Legislaturperiode erfragt werden.
Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem Beginn der 21. Legislaturperiode durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche bis zum 31. Juli 2026 gestellt (bitte nach Straftatbe ständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
| Ressort | Anzahl der Strafanzeigen |
|---|---|
| Auswärtiges Amt | Juli 2026 Eine Anzeige wegen aller in Betracht kommender Delikte. |
| Bundesministerium der Verteidigung | Dezember 2025 Drei Strafanzeigen wegen des Verdachts der Belei digung, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten. März 2026 Eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidi gung, eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Bedrohung. April 2026 Eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Nöti gung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung und Bedrohung. Mai 2026 Zwei Strafanzeigen wegen des Verdachts der Belei digung. Juni 2026 Eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidi gung, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung und Bedrohung. Juli 2026 Eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidi gung, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Bedrohung, eine Strafanzeige wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Beleidigung. |
| Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt | Juli 2026 Eine Anzeige zu den Straftatbeständen Beleidigung, gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sowie Volksverhetzung. |
| Bundesministerium für Bildung, Familie, Se nioren, Frauen und Ju gend | Februar 2026 Eine Anzeige. |
Die übrigen Ressorts der Bundesregierung haben Fehlanzeige gemeldet.
In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregie rung bis zum 31. Juli 2026 jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?
Dem Bundesministerium der Verteidigung ist ein Fall bekannt (Anzeige von Dezember 2025 wegen des Verdachts der Beleidigung), in dem die zuständige Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt hat, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
Im Übrigen ist nicht bekannt, ob Ermittlungsverfahren zu den Strafanzeigen der Ressorts eingeleitet wurden, und wenn ja, welchen Ausgang diese hatten.