Folgen der Zuwanderung seit 2015 - Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und Schutzpflichten

Vorbemerkung der Bundesregierung

Soweit nach rechtskräftigen Verurteilungen und bestimmten Rechtsfolgen gefragt wird, verweist die Bundesregierung auf den vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen und frei zugänglichen Statistischen Bericht „Strafverfolgung“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 3 = „Strafverfolgungsstatistik“). Die Strafverfolgungsstatistik erfasst die rechtskräftigen Aburteilungen und Verurteilungen eines Berichtsjahres und weist die Entscheidungen differenziert nach den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts sowie nach der Art der Entscheidung aus. Dabei werden die Entscheidungen jeweils nur bei dem schwersten Delikt erfasst, das der jeweiligen Entscheidung zugrunde liegt. Die Daten für das Berichtsjahr 2025 sind noch nicht veröffentlicht worden. Mit deren Veröffentlichung ist nicht vor Ende des vierten Quartals des Jahres 2026 zu rechnen. Andere als die öffentlich zugänglichen Daten der Strafverfolgungsstatistik liegen der Bundesregierung nicht vor.

Der Begriff der „Gruppenvergewaltigung“ ist dem Strafgesetzbuch (StGB) fremd. Das StGB erfasst eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 StGB. Diese bezieht sich auf sämtliche Tatbestände des § 177 StGB und erfasst demnach nicht nur Tathandlungen, die die Voraussetzungen einer Vergewaltigung nach § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 StGB erfüllen, sondern auch sexuelle Übergriffe und sexuelle Nötigungen im Sinne der sonstigen Absätze des § 177 StGB.

Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass es zwischen 2017 und 2018 einen Datenbruch gibt. Hier wurde die Methodik bzw. die Rechtsgrundlage der Erfassung von sogenannten Gruppenvergewaltigungen geändert. Die Daten sind daher nicht exakt vergleichbar.

Ferner muss berücksichtigt werden, dass sich die Bewertung einer Tat im Laufe des Strafverfahrens ändern kann, sodass sich beispielsweise eine polizeilich als „Vergewaltigung von mehreren“ erfasste Straftat bei Gericht nicht mehr als gemeinschaftliche Tatbegehung darstellen kann und dann entsprechend der gerichtlichen Beurteilung als Delikt eines Einzelnen in der Fachserie 10 Reihe 3 („Strafverfolgung“) bzw. seit 2022 in dem Statistischen Bericht Strafverfolgung (Strafverfolgungsstatistik) abgebildet wird. Zudem fließen die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des betreffenden Berichtsjahres erfassten Fälle abhängig vom jeweiligen Verfahrensverlauf und der Dauer der Verfahren gegebenenfalls erst im Folgejahr, mitunter aber auch erst mehrere Jahre später in die Strafverfolgungsstatistik ein. Die PKS beruht auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Straftaten werden zum Teil von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. Für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen wird daher der Begriff des/der Tatverdächtigen (TV) im Sinne der PKS zugrunde gelegt. Zudem ist zu beachten, dass einem Fall mehrere Opfer und/oder mehrere Tatverdächtige zugeordnet sein können.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet.

Hierbei handelt es sich um eine generelle Regelung. Eine spezifische Vorgabe zur phänomenologischen Zuordnung für Fälle mit Nennung einzelner Themenfelder existiert nicht.

Die Fallzahlen PMK aus dem Jahr 2026 haben einen vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Sie sind prinzipiell nur für polizeiinterne Zwecke und nicht zur Weitergabe/Veröffentlichung bestimmt. Diese Änderungen betreffen das gesamte Erfassungsjahr.

Aufgrund der Vorbereitungsmaßnahmen zur technischen Weiterentwicklung des KPMD-PMK sowie deren Realisierung zum 1. Juni 2026 wurden für das laufende Tatzeitjahr 2026 bislang weniger Kriminaltaktische Anfragen (KTA-PMK) als in den Vorjahren zur Speicherung in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA verarbeitet. Die unmittelbare Vergleichbarkeit der PMK-Fallzahlen zum Vorjahr wird schnellstmöglich herbeigeführt.

In der BKA-Fallzahlendatei LAPOS kann nur die Staatsangehörigkeit, jedoch kein Migrationshintergrund erfasst werden. Da nur die Erfassung einer Staatsangehörigkeit möglich ist, wurde bislang in Fällen, bei denen neben der deutschen eine weitere vorliegt, nur die deutsche Staatsangehörigkeit erfasst.

Erst seit dem 1. Juni 2026 können mehrere Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in der Fallzahlenanwendung des BKA abgebildet werden. Eine umfassende Beauskunftung ist jedoch erst ab dem Tatjahr 2027 möglich.

Mehrere Staatsangehörigkeiten können nur gespeichert werden, wenn eine Meldung zum jeweiligen Fall seit dem 1. Juni 2026 erfolgt (Erst- oder Folgemeldung). Bei allen Fällen, die ausschließlich bis zum 31. Mai 2026 gemeldet worden sind, bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass nur eine Staatsangehörigkeit auch bei Mehrstaatlern erfasst ist. Hiervon sind auch Fälle des Tatjahres 2026 umfasst, die bis zum 31. Mai 2026 übermittelt worden sind.

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 21/1054 und 21/6858 verwiesen.

Die Anzahl der Opfer im Sinne der Fragestellung können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.

Zu den Fragen 4 bis 6 verweist die Bundesregierung auf die Ausführungen in der Vorbemerkung.

Die Fragen 7 bis 7e werden gemeinsam beantwortet.

Die Zahlen zu Suiziden infolge sexueller Gewalt werden nicht statistisch erfasst. Eine gesonderte Erfassung ist derzeit nicht in Planung.

Die antisemitischen Straftaten seit 2015 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Bei den Fallzahlen handelt es sich um Jahresfallzahlen, welche jeweils den Stichtag 31. Januar des Folgejahres haben. Eine Ausnahme besteht in den Fallzahlen 2026, hier wurde auf den revisionssicheren Zeitraum zurückgegriffen (bis 31. Juli 2026).

Eine gesonderte Auswertung zu den einzeln angefragten Werten besteht nicht und stellt keinen Katalogwert im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) dar. Aus diesem Grund wurde auf den bestehenden Wert zurückgegriffen: Tatverdächtiger; Asylstatus des TV; „JA“

Folgend werden die Fallzahlen zu Fällen mit mindestens einem deutschen Tatverdächtigen seit 2015 dargestellt:

Folgend werden die Fallzahlen zu Fällen mit mindestens einem staatenlosen Tatverdächtigen seit 2015 dargestellt:

Hinsichtlich Tatverdächtiger mit Doppelstaatsangehörigkeit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Seit 1992 werden bei den Landesjustizverwaltungen und der Bundesanwaltschaft bestimmte Justizdaten zu Strafverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten erhoben. Auf der Grundlage dieser Erhebungen fasst das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Ergebnisse in statistischen Übersichten zusammen. Diese statistischen Übersichten werden für die Zeit ab 2013 auf der Homepage des BfJ veröffentlicht (www.bundesjustizamt.de/DE/Servic e/Justizstatistiken/Justizstatistiken_node.html#AnkerDokument226686); bislang sind die Berichtsjahre bis einschließlich 2024 verfügbar. Strafverfahren wegen antisemitischer Straftaten werden in dieser Statistik gesondert ausgewiesen. Erfasst werden die Abschlussentscheidungen der Staatsanwaltschaften und die Verurteilungen. Ergänzend wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Daten zum Tatwerkzeug Messer bzw. zu Hieb- oder Stichwaffen liegen auf Basis der PKS nicht vor. Alternativ kann auf die Anzahl der Messerangriffe hingewiesen werden, zu denen Daten ab dem Berichtsjahr 2024 vorliegen (IMK-Bericht zur PKS 2024, S. 20 und IMK-Bericht zur PKS 2025, S. 22: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2024/F achlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=13 sowie www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalst atistik/2025/FachlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf?__blob=publicationFile &v=8).

Auf die Antwort zu Frage 11 wird hingewiesen. Daten zu Messerangriffen tatverdächtigen Personen liegen nicht vor. Hier wird auf die Fußnote Nr. 12 des IMK-Berichts zur PKS 2024 verwiesen.

Die Bundesregierung verweist auf die Ausführungen in der Vorbemerkung.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Daten zu Tatörtlichkeiten, zu der auch die Tatörtlichkeit „Schule“ gehört, liegen auf Basis der PKS seit dem Berichtsjahr 2024 vor. Entsprechend werden nachfolgend nur die Daten der Berichtsjahre 2024 und 2025 aufgeführt:

Der Bundesregierung liegen zu Frage 17e keine Erkenntnisse vor.

Die angefragten Kriterien stellen keine Katalogwerte im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) dar.

Zu Frage 17f liegen ebenfalls keine Daten vor; Mobbing wird in der PKS nicht erfasst.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. In der PKS wird nicht erfasst, ob eine tatverdächtige Person „Schüler“ ist. Eine Opfererfassung mit der Opferspezifik „Schüler“ erfolgt nur dann, wenn die Tatmotivation in den personenbezogenen Merkmalen des Opfers begründet ist oder in Beziehung dazu steht.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Der Begriff „irreguläre Fachkräftezuwanderung“ ist nicht definiert und entspricht keiner statistisch erfassten Migrationskategorie. Die Bunderegierung macht sich diesen Begriff nicht zu eigen. Die Bundesregierung unterscheidet vielmehr zwischen regulärer Erwerbsmigration und irregulärer Migration.

Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung liegen Daten über die von der Zentralen Ausland- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelten ausländischen Fachkräfte vor. Die ZAV hat seit 2015 insgesamt 35 600 qualifizierte Fachkräfte (inklusive Auszubildende) aus der EU und Drittstaaten bundesweit an Arbeitgeber mit Bedarfen an ausländischen Fachkräften vermittelt. Für spezielle Programme der aktiven Gewinnung liegen zusammenfassend Zahlen ab 2020 vor. Seitdem wurden über diese Programme 7 900 Fachkräfte erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt integriert. Über das Anwerbeprogramm des Bundesministeriums für Gesundheit „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ sind von 2021 bis 2023 nach dem letzten verfügbaren Monitoring 1 041 Pflegefachpersonen nach Deutschland eingereist. Zu darüber hinaus vermittelten Fachkräften über weitere Anwerbevorhaben etwa auf regionaler Ebene oder der Bundesländer liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung oder der Erwerbstätigkeit die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts in der Regel voraussetzen (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG).

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im angefragten Zeitraum im Bereich Integration und Sprachförderung die Bundesprogramme Jugendmigrationsdienste und Garantiefonds Hochschule gefördert.

Die Fördersummen ergeben sich aus den nachstehenden Tabellen:

* Für 2026 wird die Bewilligungssumme angegeben.

* Für 2026 wird die Bewilligungssumme angegeben.

* Für 2025 und 2026 wird die Bewilligungssumme angegeben.

* Für 2025 und 2026 wird die Bewilligungssumme angegeben.

In Bezug auf die direkten Haushaltskosten sind im Haushaltstitel des Bundesministeriums des Innern seit 2015 folgende Kosten für Integrationsmaßnahmen und Sprachförderung entstanden.

Kosten für Integrationsmaßnahmen:

Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE):

Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zugewanderten und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern:

Kosten für Sprachförderung:

Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung:

In Bezug auf die indirekten Haushaltskosten liegen der Bundesregierung aus systematischen Gründen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die mit dem Zuzug von Personen aus dem Ausland nach Deutschland verbundenen indirekten Kosten des Staates setzen sich aus einer Vielzahl von Einzelkomponenten zusammen, deren jeweilige Höhe wegen der Vielzahl der unterschiedlichen relevanten Sachverhalte und der Vielzahl mittelbarer Effekte nicht bezifferbar sind, somit nicht erfasst werden und der Bundesregierung aus diesem Grunde auch nicht oder nicht zur Gänze vorliegen.

Eine belastbare gesamtwirtschaftliche Nettobilanz der Zuwanderung seit 2015 unter Einbeziehung sämtlicher Sozialausgaben, Steuer- und Abgabenaufkommen sowie etwaiger Kriminalitätsfolgekosten liegt der Bundesregierung nicht vor. Eine pauschale Bewertung der wirtschaftlichen Wirkung von Zuwanderung ist zudem angesichts der unterschiedlichen Formen und Voraussetzungen von Migration nicht sachgerecht. So umfasst Zuwanderung unter anderem Erwerbsmigration, EU-Binnenmigration, Fluchtmigration und Familienmigration, die jeweils unterschiedliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland zu bekämpfen und reguläre Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern und damit das Arbeitskräfteangebot zu stärken.

Die Bundesregierung nimmt Opfer von Straftaten und die mit Kriminalität verbundenen Folgen für Betroffene und die Gesellschaft sehr ernst. Straftaten sind unabhängig von der Herkunft oder dem Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen konsequent zu verfolgen und die Opfer zu schützen. Die Bundesregierung hat die Bekämpfung von Kriminalität und den Schutz der Bevölkerung ausdrücklich zu einem Schwerpunkt gemacht.

Die Bundesregierung sieht die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten gewahrt.