Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland gewährt allen Versicherten einen umfassenden Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Höhe ihrer Beitragszahlung. Zielgruppenspezifische Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung, die die spezifischen Bedarfe und Bedürfnisse von Menschen in schwieriger sozialer Lage adressieren, können zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen beitragen. Ein Abbau gesundheitlicher Ungleichheit allein mit den Instrumenten und Maßnahmen des Gesundheitssystems ist jedoch nur sehr begrenzt möglich. Insgesamt setzt sich die Bundesregierung bei den Maßnahmen im Gesundheitsbereich konsequent dafür ein, die Gestaltungsmöglichkeiten unmittelbar vor Ort zu stärken und bedarfsabhängige Versorgungskonzepte zu ermöglichen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen verfügen über Instrumente, die gesundheitliche Versorgung insbesondere auch in ländlichen Regionen oder in sozial benachteiligten Stadtteilen sicherzustellen. Krankenkassen haben darüber hinaus die Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen über die besondere Versorgung der Versicherten nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), die ihnen weitere Möglichkeiten zur Gestaltung der Versorgung eröffnen.

Mit dem Ziel stabiler Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Basis der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) entlastet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die GKV um rund 19 Mrd. Euro im Jahr 2027 und rund 38 Mrd. Euro im Jahr 2030. Dabei leisten alle Beteiligten einen Beitrag.

Die grundsätzliche Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung und des Beitragssystems in der GKV wird durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht verändert. Insoweit wird dem im GKV-System bereits angelegten Grundsatz, soziale Unterschiede und mögliche unterschiedliche Belastungen der Versicherten angemessen zu berücksichtigen, auch weiterhin Rechnung getragen. Es war ein Anliegen der Bundesregierung, die Maßnahmen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sozial ausgewogen auszugestalten und Belastungen insbesondere für Haushalte mit geringeren Einkommen zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund verteilt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Lasten angemessen auf alle Beteiligten. Ohne das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz drohte für das Jahr 2027 eine Beitragssatzsteigerung von 0,9 bis 1 Prozentpunkten, die die GKV-Mitglieder hälftig hätten tragen müssen. Auch bei den Anpassungen der Zuzahlungsbeträge und -grenzen wurde dem Gesichtspunkt einer sozial ausgewogenen Belastung Rechnung getragen. Die bestehenden Belastungsgrenzen von 2 Prozent bzw. bei chronisch Kranken von einem Prozent des Haushaltseinkommens werden beibehalten, um Überforderungen der Versicherten durch Zuzahlungen zu vermeiden.

Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen zeitnah eine bedarfsgerechte ärztliche Behandlung innerhalb medizinisch zumutbarer Wartezeiten in der medizinisch gebotenen Versorgungsebene erhalten können. Auch für Patientinnen und Patienten auf dem Land oder in strukturschwachen Regionen soll eine gute medizinische Versorgung gewährleistet sein. Hierzu hält das deutsche Gesundheitswesen ein breit angelegtes und ausdifferenziertes Versorgungsangebot vor.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde die Etablierung eines Primärversorgungssystems vereinbart. Ziel ist es, insbesondere auch den bedarfsgerechten Zugang zur fachärztlichen Versorgung zielgerichtet und effizient auszugestalten und die Wartezeiten auf dringliche Facharzttermine für gesetzlich Versicherte zu verringern sowie Ärztinnen und Ärzte sowie anderes medizinisches Personal in den Praxen entlasten.

Informationen, unter anderem zur gesundheitlichen Lage, zum Gesundheitsverhalten und Gesundheitskompetenz sowie zur Inanspruchnahme von Leistungen, lassen sich dem siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/3250) entnehmen. Als Hürden für die Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen berichten Menschen in einer jüngeren Studie über alle Einkommensgruppen hinweg insbesondere zu große Entfernung, zu lange Wartezeit oder zu hohe Kosten, Letzteres besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die Bundesregierung misst der Verringerung sozial bedingter Unterschiede in Gesundheit und Gesundheitsversorgung einen großen Stellenwert bei.

Die Fragen 2 bis 2b werden zusammen beantwortet.

Die Bundesregierung verfolgt ressortübergreifend und auf verschiedenen Ebenen Maßnahmen zur Verringerung sozial bedingter Unterschiede in Gesundheit und Gesundheitsversorgung. Die Maßnahmen sind insbesondere dem siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/3250) zu entnehmen. Die Bundesregierung berichtet in jeder Legislaturperiode im Armuts- und Reichtumsbericht über die Entwicklung der gesundheitlichen Chancengleichheit.

Ergänzend ist auf die Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung im SGB V hinzuweisen. § 20 SGB V beauftragt die Krankenkassen, Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförderung) zu erbringen. Diese sollen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter und geschlechtsbezogener Ungleichheiten von Gesundheitschancen beitragen. Zur Reduzierung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit haben die Krankenkassen ihre Maßnahmen daher vorrangig auf solche Versicherten auszurichten, die nach gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnissen überdurchschnittlich hohen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind und von sich aus keine oder nur eine unterdurchschnittliche Neigung zur Beteiligung an Gesundheitsförderung und Prävention zeigen. Um dieses Ziel zu erreichen, legen die §§ 20 ff. SGB V einen besonderen Fokus auf den Interventionsansatz der lebensweltbezogenen Gesundheitsförderung und Prävention. Mit Hilfe dieser Leistungen können die Menschen ungeachtet der Herkunft und des sozialen Status in ihrem Lebensumfeld erreicht werden. Ziel ist, u. a. durch Programme zur Förderung von Bewegung, gesunder Ernährung und Stressbewältigung gesundheitsbewusstes Verhalten zu stärken und die Lebensbedingungen so zu gestalten, dass sie eine gesunde Lebensweise begünstigen. Gemäß GKV-Präventionsbericht 2025 wurden im Jahr 2024 etwa 52.535 Lebenswelten erreicht, wodurch schätzungsweise 8.864.897 Kinder, Jugendliche und Erwachsene profitierten (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/praevention__selbsthilfe__beratung/praevention/praeventionsbericht/2025_GKV_MD_Praventionsbericht_barrieref rei.pdf).

Der Großteil der Maßnahmen fand in Grundschulen und Kitas statt, wo Gesundheitsförderung und Prävention im besonderen Maße dazu beitragen, Kinder frühzeitig für einen gesunden Lebensstil zu sensibilisieren und gesundheitliche Chancengleichheit zu fördern. Insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligten Familien können Bildungseinrichtungen einen wichtigen Beitrag leisten, um gesundheitsförderliche Lebensgewohnheiten zu fördern und gesundheitliche Chancenungleichheiten zu verringern, da hier alle Kinder, unabhängig von ihrem Elternhaus, Zugang zu gesundheitsfördernden Angeboten erhalten können.

Im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet die Bundesregierung zurzeit einen Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“, der eine Mission „Mehr gesunde Lebensjahre für alle Menschen bis ins hohe Alter fördern“ enthalten soll. Als Ziele werden hier explizit die Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit sowie die Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen benannt.

An der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ausgerichteten Auftaktveranstaltung zur Präventionsoffensive haben neben dem BMG die nachfolgend genannten Akteure teilgenommen.

Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgte aufgrund thematischer Betroffenheit und zeitlicher Begrenzung der Veranstaltung.

Die Bundesregierung prüft derzeit die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes.

Ziel der Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes ist es, Krankheiten frühzeitig zu verhindern, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und die gesundheitliche Chancengleichheit zu verbessern. Dabei finden auch die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und sozioökonomischen Faktoren Berücksichtigung.

Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet.

Wie bereits im ersten Bericht wird die FKG auch im zweiten Bericht mögliche nachteilige Auswirkungen der empfohlenen Strukturmaßnahmen auf die Versorgungsqualität und den Zugang zur Versorgung sowie nachteilige Belastungs- und Verteilungseffekte qualitativ bewerten. Auf Grundlage dieser Bewertung wird sie die Strukturmaßnahmen entsprechend ihrer zu erwartenden Wirkungen verschiedenen Kategorien zuordnen. Dabei werden – wie bereits im ersten Bericht – auch absehbare nachteilige Belastungseffekte berücksichtigt, die sich insbesondere aufgrund des sozioökonomischen und gesundheitlichen Status unterschiedlich auf die Versichertengruppen auswirken können. Die Bundesregierung wird die von der FKG empfohlenen Strukturmaßnahmen und deren qualitative Einordnung prüfen und auf dieser Grundlage eine geeignete Auswahl treffen. Die Kategorisierung der Strukturmaßnahmen kann diesen Entscheidungsprozess transparent und nachvollziehbar unterstützen.

Die Zuzahlungsregelungen sind in der GKV seit 2004, auch der Höhe nach, weitestgehend unverändert. Einzige Ausnahme stellt die 2013 vorgenommene Abschaffung der Praxisgebühr in der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung dar. Die Verbraucherpreise, ebenso wie Löhne und Gehälter, sind über den Zeitraum von 2004 bis 2024 hinweg um ca. 50 Prozent gestiegen, weshalb die Erhöhung der Zuzahlungen ein Inflationsausgleich der Zuzahlungsbeträge seit dem Jahr 2004 darstellt. Zur Stabilisierung der Finanzen der GKV ist eine entsprechende Anpassung der Zuzahlungen notwendig. Die vorhandenen Belastungsgrenzen sorgen dafür, dass gesetzlich Versicherte durch Zuzahlungen nicht unzumutbar belastet werden, wodurch auch die Bezieher von staatlichen Sozialleistungen entlastet werden.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2027 zusätzlich zur regulären Anpassung um monatlich 300 Euro erhöht (mit Folgewirkung für die Jahre ab 2028). Durch diese Maßnahme werden auch GKV-Mitglieder mit hohen Einkommen und Arbeitgeber angemessen an der Stabilisierung der GKV-Finanzen beteiligt.

Die Fragen 10 bis 10b werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu auf Frage 8 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Die Fragen 12 bis 12b werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, in welchem Umfang Versicherte gegenwärtig gemessen an ihrem Haushaltseinkommen Zuzahlungen leisten. Ergänzend wird auf die Antwort zu auf Frage 13 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wie viele Versicherte die Belastungsgrenze überschreiten, ohne eine Befreiung zu beantragen. Die Erhebung entsprechender Daten erfordert die Kenntnis sämtlicher Einkünfte und Familienverhältnisse aller GKV-Versicherten sowie die Einkünfte ihrer Angehörigen (die nicht notwendigerweise selbst GKV-versichert sind), da für die individuellen Belastungsgrenzen die jeweiligen Haushaltseinkommen maßgeblich sind. Eine Erhebung dieser Informationen durch die Bundesregierung ist nicht vorgesehen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Krankenkassen sind als Sozialleistungsträger zur Aufklärung, Auskunft und Beratung verpflichtet, um der Bevölkerung und den Versicherten die Erlangung und Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen.

Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob und gegebenenfalls welche gesetzlichen Anpassungen angezeigt sind, um es Versicherten zu erleichtern, bei Erreichen der Belastungsgrenze eine Zuzahlungsbefreiung zu erlangen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Es liegt im Aufgabenbereich der Selbstverwaltung, entsprechende Informationen in einem entsprechenden Format bereitzustellen.

Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Festlegung der Belastungsgrenzen nach § 62 SGB V auf 2 Prozent (beziehungsweise 1 Prozent für schwerwiegend chronisch Kranke) der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt in der GKV basiert auf rechtspolitischen Abwägungen des Gesetzgebers zum Schutz vor unzumutbaren finanziellen Überlastungen. Eine Evaluierung ist nicht geplant.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor.

Die amtliche Statistik KG 2 der GKV beinhaltet die Anzahl der Krankengeldleistungsfälle getrennt nach Geschlecht. Daten getrennt nach Alter, Land und Einkommensgruppe liegen nicht vor. Es ist ferner zu beachten, dass ein Krankengeldbeziehender mehrere Leistungsfälle auslösen kann und mehrfach in der Statistik gezählt wird. Die Anzahl der Leistungsfälle getrennt nach Geschlecht kann folgender Tabelle entnommen werden.

Quelle: Amtliche Statistik KG 2 der GKV

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2025 rund 13.200 Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit Einkommen aus Krankengeld. Zeitreihenangaben zur Anzahl der Regelleistungsberechtige mit Einkommen aus Krankengeld können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Tabelle: Bestand an Regelleistungsberechtigten mit Einkommen aus Krankengeld

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Angaben im Sinne der Fragestellung liegen zum Rechtskreis des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht vor.

Das Krankengeld ist eine Lohnersatzersatzleistung. Wenn das Krankengeld nicht ausreicht, um seinen eigenen und den Lebensunterhalt der Familie zu sichern, springt der Staat mit unterstützenden Leistungen, wie Wohngeld oder aber mit existenzsichernden Leistungen ein. Die existenzsichernden Leistungen sichern in solchen vorübergehenden Notlagen den Lebensunterhalt, wenn Hilfebedürftigkeit besteht und nicht durch anderes einzusetzendes Einkommen, wie beispielsweise andere vorrangige Leistungen oder Vermögen beseitigt werden kann.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung für Menschen im ganzen Land zu sichern. Dafür sind bereits umfangreiche Strukturreformen auf den Weg gebracht worden. Es besteht weiterhin die Möglichkeit für Krankenkassen, Gesundheitskioske oder andere niedrigschwellige Angebote über Verträge der besonderen Versorgung der Versicherten nach § 140a SGB V zu etablieren. Eine Einschränkung auf eine bestimme Anzahl oder Region ist dabei nicht vorgesehen. Diese Entscheidung wird den Vertragspartnern überlassen.

Die Fragen 26 und 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen beziehungsweise Daten vor.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu den auf die Fragen 28 bis 30 verwiesen.

Die Fragen 28, 29 und 30 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegt keine Übersicht über die Inhalte der nach § 140a SGB V abgeschlossenen sogenannten Selektivverträge vor. Nach den gesetzlichen Vorgaben können Krankenkassen allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen beispielsweise mit Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern Verträge nach § 140a SGB V abschließen. Im Rahmen der Vorgaben des § 140a SGB V können die Vertragspartner die Inhalte der Verträge inklusive der Finanzierung eigenständig regeln. Die Verträge sind den für die Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Eine Vorlagepflicht gegenüber der Bundesregierung besteht hingegen nicht. Entsprechend liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor.

Die Aufgaben des Bundesinstitutes für öffentliche Gesundheit (BIÖG), vormals Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), umfassen mit der Aufklärung der Bevölkerung zu den Themen Organspende (Transplantationsgesetz), Blut- und Plasmaspende (Transfusionsgesetz), der Sexualaufklärung und Familienplanung (Schwangerschaftskonfliktgesetz), der Aufklärung nach dem Masernschutzgesetz, der Beratung nach dem Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen sowie der Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt (Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen) ein breites Spektrum, das weit über die Verringerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit hinausgeht.

Das BIÖG nimmt seit vielen Jahren mit gezielten Maßnahmen vulnerable Bevölkerungsgruppen in den Blick und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der gesundheitlichen Chancengleichheit.

Der bundesweite Kooperationsverbund Gesundheitliche Chancengleichheit wurde im Jahr 2003 von der BZgA initiiert. Er wird getragen durch die Zusammenarbeit zwischen dem BIÖG, den Landesvereinigungen für Gesundheit, den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen, kommunalen Spitzenverbänden, der Bundesagentur für Arbeit, den Bundesverbänden der Ärzteschaft, fünf Wohlfahrtsverbänden und drei Länderministerien. Er ist damit einer der zentralen Akteure auf Bundesebene für die soziallagenbezogene Gesundheitsförderung. Insgesamt sind derzeit 77 Partnerorganisationen im Kooperationsverbund vertreten. Eine Geschäftsstelle, derzeit angesiedelt bei Gesundheit Berlin Brandenburg e. V., unterstützt das BIÖG dabei, die Aktivitäten des Verbunds zu koordinieren und gemeinsam mit den Kooperationspartnern Strategien und Maßnahmen zur Reduzierung gesundheitlicher Ungleichheiten zu entwickeln und umzusetzen. Ziele des Kooperationsverbundes sind Austausch und Vernetzung zu Strategien und Handlungsoptionen in einer etablierten Bund-Land-Kommunen-Struktur, Unterstützung der Qualitätsentwicklung im Feld und Verbesserung der Qualität der Angebote über bundesweit etablierte Good-Practice-Kriterien sowie die Stärkung der Sichtbarkeit des Handlungsfeldes soziallagenbezogene Gesundheitsförderung. Informationen zu einzelnen Projekten finden sich in Sach- und Evaluationsberichten.

Der Haushalt des BIÖG wird im Wesentlichen durch den Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsgesetz festgelegt. Die Stärkung der gesundheitlichen Chancengleichheit ist ein Querschnittsthema des BIÖG, so dass sich die finanziellen und personellen Mittel nicht isoliert ausweisen lassen.