Kleine Anfragen und Antworten, Dezember 2025

Drucksachen vom Dezember 2025: 130 Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen.

Fragesteller: AfD (70), Grüne (35) und Die Linke (25).

130 Drucksachen, neueste zuerst. Stand 26.10.2026.

30.12.202521/3639Bündelung der Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, deutsche Minderheiten im Ausland sowie nationale Minderheiten im Bundesministerium des InnernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
30.12.202521/3538Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der ArbeitsschutzverwaltungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 14 Fragen
30.12.202521/3518Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen · 4 Tabellen
30.12.202521/3517Beitragsanstiege in der privaten KrankenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
30.12.202521/3513Ausgaben für WohnungspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 29 Fragen · 16 Tabellen
30.12.202521/3494Sachstand, Perspektiven und Rolle des Bundes beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn 73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in NürnbergAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
30.12.202521/3493Auswirkungen des Hamburger Klimaentscheids auf den Hamburger Hafen und das norddeutsche Verkehrsdrehkreuz HamburgAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 19 Fragen
30.12.202521/3492Innovationspotentiale und Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe WattenmeerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 22 Fragen
30.12.202521/3479Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen AusreisenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 13 Tabellen
30.12.202521/3478Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der InformationstechnikAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen
30.12.202521/3477Fragen zum Maßregelvollzug in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen · 1 Tabelle
30.12.202521/3476Ressourcen- und Umweltbelastung durch MigrationAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 15 Fragen
29.12.202521/3516Transparenz und möglicher Reformbedarf bei der Energiesteuer - Einnahmen, Vergünstigungen und LenkungswirkungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 17 Fragen · 1 Tabelle
29.12.202521/3473Betreuung von Kindern in getrennten FamilienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 27 Fragen · 9 Tabellen
29.12.202521/3472Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 12 Fragen · 2 Tabellen
29.12.202521/3471Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen ZugangAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 1 Frage
29.12.202521/3470Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen NahrungsmittelnAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 19 Fragen · 4 Tabellen
29.12.202521/3469Verbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten NetzwerkenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
29.12.202521/3445Unterbringung von Asylbewerbern sowie von Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes bzw. sonstiger Personen mit Flucht und Asylhintergrund in Bundesliegenschaften (Kasernen) - Aktueller Ist-Stand und sicherheitsrelevante AspekteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 5 Fragen
23.12.202521/3515Gewährung von Geld- und Sachleistungen an Afghanen in PakistanAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
23.12.202521/3467Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens - Kontrolle, Transparenz und RisikoabwägungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
23.12.202521/3466Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger - Rückführungsfähigkeit durch deutsche BehördenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 2 Tabellen
23.12.202521/3465Transparenz bei Förderungen und Amtsübernahme des Staatsministers für Kultur und Medien Dr. Wolfram WeimerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 14 Fragen
23.12.202521/3464Psychische Belastungen in der ArbeitsweltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen · 9 Tabellen
23.12.202521/3463Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media GroupAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 6 Fragen
22.12.202521/3468Umsetzung von kleinen und mittleren Maßnahmen auf überlasteten Schienenwegen im Schienennetz bis 2030Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 15 Fragen
22.12.202521/3462Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen VerlagspreisAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 32 Fragen
22.12.202521/3461Möglichkeiten und Grenzen der ReproduktionsmedizinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 29 Fragen
22.12.202521/3460Umsetzung der Generalsanierung sowie des Bedarfsplanvorhabens Ausbaustrecke Grenze D/NL - Emmerich - OberhausenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 58 Fragen · 7 Tabellen
22.12.202521/3459Aktueller Stand der zweiten Personenquerung am Hauptbahnhof MünchenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
22.12.202521/3458Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfreiheitsgesetz und zum Rückbau der ForschungsbürokratieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 19 Fragen
22.12.202521/3457Übersicht aller Projekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020 sowie Darlegung der erzielten Ergebnisse und Erfolge (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen
22.12.202521/3456Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-StackAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 6 Fragen
22.12.202521/3455Projekte gegen Desinformation an den deutschen AuslandsvertretungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 2 Fragen
22.12.202521/3440Rückflüsse der Entwicklungskosten aus den Exporterlösen von ursprünglich für die Bundeswehr national oder gemeinsam mit Partnerstaaten beschafften, an Drittstaaten verkauften Waffensystemen und GroßgerätenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 6 Fragen
22.12.202521/3439Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus - Industriepolitische und handelspolitische Herausforderungen im globalen Wettbewerb mit ChinaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 24 Fragen · 1 Tabelle
19.12.202521/3454Abstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen GerichtshofAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
19.12.202521/3453Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 29 Fragen
19.12.202521/3452Sicherheit der Versorgung mit GasAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 24 Fragen · 1 Tabelle
19.12.202521/3448Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen
19.12.202521/3446Digitale WeiterbildungsangeboteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
18.12.202521/3444Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 1 Frage · 2 Tabellen
18.12.202521/3443Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven RechtsschutzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 3 Fragen
18.12.202521/3442Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen · 3 Tabellen
18.12.202521/3441Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
18.12.202521/3372Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
18.12.202521/3371Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem HintergrundAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 15 Tabellen
18.12.202521/3368Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
18.12.202521/3364Medizinische Weiterversorgung von Berufssoldaten nach Eintritt in den Ruhestand - Regelungslage, Zugang zu Bundeswehrstrukturen und Bewertung durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 15 Fragen
18.12.202521/3361Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von GetränkekartonsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 7 Fragen
18.12.202521/3358Rechtmäßigkeit und Belastungen von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den BinnengrenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 33 Fragen · 5 Tabellen
18.12.202521/3357Strategien und Maßnahmen der Bundesregierung zur Nutzung Künstlicher Intelligenz in Forschung und WissenschaftAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 23 Fragen
18.12.202521/3356Fachkräfte in EngpassberufenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
17.12.202521/3326Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 195 Fragen · 3 Tabellen
17.12.202521/3322Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der KabinettssitzungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
17.12.202521/3321Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 1. Januar 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
17.12.202521/3320Zukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und FlüchtlingeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
17.12.202521/3312Einführung der AktivrenteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen · 2 Tabellen
16.12.202521/3291Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von RüdninkaiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 4 Fragen
16.12.202521/3290Sachstand ArbeitsmarktdrehscheibenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen
16.12.202521/3289Love Scamming - Milliardenbetrug durch Organisierte KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 37 Fragen
16.12.202521/3288Illegale Medikamentenversuche an Schwangeren, Minderjährigen und politischen Gefangenen in der DDRAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 23 Fragen
16.12.202521/3287Mögliche Verwendung des Ausdrucks "unsere Demokratie" als Parole durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
16.12.202521/3284Rückfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2398)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen
16.12.202521/328345 Jahre nach dem antisemitischen Mord an Shlomo Lewin und Frida PoeschkeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 1 Tabelle
16.12.202521/3282Aktueller Stand Schutz von sicherheits- und verteidigungsindustriellen SchlüsseltechnologienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 1 Frage
16.12.202521/3281Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
15.12.202521/3280Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 2 Tabellen
15.12.202521/3279Aktuelle Lage am deutschen MilchmarktAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 10 Fragen
15.12.202521/3278Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 3 Fragen
15.12.202521/3277Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen · 1 Tabelle
15.12.202521/3276Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
12.12.202521/3275Windkraftanlagen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen · 1 Tabelle
12.12.202521/3274Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Händen von VerfassungsfeindenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
12.12.202521/3270Reduktion der Risiken und des Einsatzes von Pestiziden - Ziele und Initiativen der Bundesregierung zu PflanzenschutzmittelnAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 10 Fragen · 2 Tabellen
12.12.202521/3269Zur Sicherstellung einer einheitlichen und flächendeckend hochwertigen Notfall- und Rettungsdienstversorgung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 15 Fragen
12.12.202521/3268Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch "Demokratie leben!" in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage
12.12.202521/3267Ein Jahr nach Ende des Bürgerkriegs - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer AsylbewerberAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 4 Tabellen
12.12.202521/3266Kunst-, Wissenschafts- und Medienfreiheit im transatlantischen KontextAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 38 Fragen
11.12.202521/3251Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen SozialfondsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen · 1 Tabelle
11.12.202521/3249Verankerung von KI-Kompetenzen in der Hochschulbildung und Konsequenzen des Programmendes "KI in der Hochschulbildung"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 17 Fragen
11.12.202521/3243Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bahnstrecke München - Buchloe und weiterer StreckenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen · 5 Tabellen
11.12.202521/3229Beteiligung von Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
10.12.202521/3247Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 12 Mio. EuroAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen · 2 Tabellen
10.12.202521/3228Berichte über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen der Weimer Media Group GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 10 Fragen
10.12.202521/3227Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenskonflikte aufgrund staatlicher FörderungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
10.12.202521/3218Erreichter Planungsstand bei der Ausbaustrecke Weimar - GößnitzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 17 Fragen
10.12.202521/3217Nicht namentlich deklarierte Projekte in SyrienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
10.12.202521/3216Nicht namentlich deklarierte Projekte in GeorgienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
10.12.202521/3214Polizeiliche Erfassung von Angriffen, die unter Einsatz von Schusswaffen begangen werdenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
10.12.202521/3213Böller und privates Feuerwerk zum JahreswechselAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 41 Fragen · 3 Tabellen
10.12.202521/3187Umstrittene Studie "The economic commitment of climate change" von Forschern des Potsdam-Institut für KlimafolgenforschungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 14 Fragen
10.12.202521/3186Umsetzung digitaler EU-Programme in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 12 Fragen · 1 Tabelle
09.12.202521/3246Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 21/1295)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
09.12.202521/3185Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol im Oktober 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 18 Fragen
09.12.202521/3184Verkauf der Deutschen Agrar Holding an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 19 Fragen
09.12.202521/3183Freisetzung von Trifluoressigsäure und anderen EwigkeitschemikalienAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 18 Fragen · 2 Tabellen
09.12.202521/3182Kommunale Aufgaben und Ausgaben durch Entscheidungen des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14003)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 27 Fragen
08.12.202521/3244Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen HilfswerksAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
08.12.202521/3181Evaluation und Wirksamkeit der Bundesprogramme "Demokratie leben!", "Respekt Coaches" und "Sozialer Zusammenhalt"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
08.12.202521/3177Entwicklung der Rückforderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Dritten Buch Sozialgesetzbuch seit dem Jahr 2021Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 25 Fragen · 4 Tabellen
08.12.202521/3176Weiteres Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green CardAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 15 Fragen
08.12.202521/3175Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 4 Fragen
08.12.202521/3174Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund - Stand: 31. Oktober 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 3 Fragen · 4 Tabellen
08.12.202521/3173Planungen der Bundesregierung zum "Deutschlandfonds" und zu möglichen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 30 Fragen · 1 Tabelle
08.12.202521/3172Anteil von Langzeitarbeitslosen im Bürgergeld (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und in der Arbeitslosenversicherung (Drittes Buch Sozialgesetzbuch)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
08.12.202521/3163Toiletten an Bahnhöfen als Teil der öffentlichen DaseinsvorsorgeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen · 2 Tabellen
08.12.202521/3162Enthüllungen zur Arbeitsgruppe Impfpflicht und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
05.12.202521/3161Verwendung von Bundesmitteln durch die Nationale Anti-Doping-Agentur DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 17 Fragen
05.12.202521/3160Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen (Bundesratsdrucksache 519/25)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
05.12.202521/3159Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und EuropasAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
05.12.202521/3157Kommunale Selbstverwaltung - Finanzierung und HerausforderungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen
05.12.202521/3156Förderungen von CLAIM gGmbH, Teilseiend e. V., Muslimische Akademie Heidelberg und Neue Deutsche OrganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
04.12.202521/3158Zukunft des Wintertourismus in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 38 Fragen · 1 Tabelle
04.12.202521/3155Bahnpolitische Ziele der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
04.12.202521/3134Bemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T.Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
04.12.202521/3133Cannabis - Perspektiven nach der Entkriminalisierung und aktueller Ausblick unter der aktuellen BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 21 Fragen · 1 Tabelle
03.12.202521/3132Evaluation des FachkräfteeinwanderungsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen · 10 Tabellen
03.12.202521/3074Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand: 30. September 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
02.12.202521/3057Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen WissenschaftsstiftungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 16 Fragen
02.12.202521/3023Grundlagen für das Nutzen-Kosten-Verhältnis von Bundesverkehrswegeplan-Projekten des Bedarfsplan StraßeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen · 29 Tabellen
02.12.202521/3021Zustand der Eisenbahninfrastruktur für S-Bahn und Fernverkehr in Hamburg sowie Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Raum HamburgAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen · 3 Tabellen
02.12.202521/3020Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 44 Fragen · 4 Tabellen
02.12.202521/3019Wiedervernässung von Mooren - Nutzungsperspektiven und mögliche Rechts- und UmsetzungsdefiziteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 27 Fragen
01.12.202521/3015Evaluationskriterien und Erfolgskontrolle des Bundesprogrammes Integration durch SportAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
01.12.202521/3014Hintergründe einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit im Hinblick auf den Wechsel eines ehemaligen Bundesministers der Finanzen in die PrivatwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
01.12.202521/3013Mögliche Verbindungen der Bundesregierung zum Journalisten-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting ProjectAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 20 Fragen
01.12.202521/3012Veräußerung von Energieunternehmen und Sicherung von EnergieinfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 42 Fragen
01.12.202521/3011Strategie der Bundesregierung zur WeltraumsicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Verteidigung · 29 Fragen · 1 Tabelle
01.12.202521/3010Transparenz und faire Vergütung im Musikstreaming-MarktAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 16 Fragen