Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Auch im Land Brandenburg existiert eine breit gefächerte Förderung diverser Organisationen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Beispiele hierfür sind die „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ (https://raa-brandenb urg.de/projekte-programme/fachstelle-islam) und Veranstaltungen wie der sogenannte Christopher Street Day am 12. Juli 2025 in Luckenwalde (www.m az-online.de/lokales/teltow-flaeming/luckenwalde/csd-in-luckenwalde-so-bun t-war-die-demonstration-quer-durch-die-stadt-YCUABDX3D5ETBGLCCTO VXTLW6Y.html). Im Hinblick auf bestehende Extremismusvorwürfe gegen Akteure, deren Projekte durch das Bundesprogramm finanziert werden (www. welt.de/politik/deutschland/plus256282116/Extremismus-Verdacht-bei-Foerde rprojekten-der-Bundesregierung.html), ist es nach Auffassung der Fragesteller erforderlich, eine bestmögliche Transparenz hinsichtlich der Fördergeldempfänger herzustellen.
1Welche in den Landkreisen Elbe-Elster oder Oberspreewald-Lausitz ansässigen oder aktiven Organisationen, Veranstaltungen oder Projekte erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ (bitte ab dem Haushaltsjahr 2015 alle Empfänger angeben und jeweils das Haushaltsjahr, den Namen der Organisation beziehungsweise der Veranstaltung oder des Projekts sowie die Fördersumme angeben)?
2Welche im Land Brandenburg ansässigen oder aktiven Organisationen, Veranstaltungen oder Projekte erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ (bitte ab dem Haushaltsjahr 2015 alle Empfänger angeben und jeweils das Haushaltsjahr, den Namen der Organisation beziehungsweise der Veranstaltung oder des Projekts sowie die Fördersumme angeben)?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für die zum 1. Januar 2025 gestartete dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird auf die auf der Programmwebseite abrufbare Projektliste verwiesen (www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wirfoerdern).
Für die zweite Förderperiode (2020 bis 2024) wird auf die Projektlisten zu den jeweiligen Handlungsbereichen sowie für die erste Förderperiode (2015 bis 2019) auf die Anlage „Übersicht über die geförderten Projekte“ des Abschlussberichts verwiesen. Die Projektlisten und der Abschlussbericht sind unter www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/fruehere-foerderperioden abrufbar.
Eine darüber hinausgehende valide Beantwortung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich, da entsprechende Informationen nicht zentral erfasst werden.