Umsetzung digitaler EU-Programme in Deutschland

Digital Europe Programme: Die Mittel werden nicht an einzelne EU-Mitgliedstaaten, sondern in einem offenen Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission über Ausschreibungen, sogenannte „Calls“, vergeben. Insofern verfügen die Mitgliedstaaten über kein zugewiesenes Budget, das sie eigenständig verwalten können. Die Europäische Kommission stellt ein Dashboard für Digital Europe Programme bereit, auf dem unter folgendem Link die Vergabemittel an deutsche Bewerber einsehbar sind: https://dashboard.tech.ec.europ a.eu/qs_digit_dashboard_mt/public/sense/app/f356598a-66bb-4040-957b-a96b b4b57f03/sheet/0c8af38b-b73c-4da2-ba41-73ea34ab7ac4/state/analysis, zuletzt abgerufen am 8. Dezember 2025)

Im Rahmen des Digital Europe Programms wurden z. B. deutschen Zuwendungsempfängern im Rahmen der Förderung für die „European Digital Innovation Hubs“ (EDIHs) folgende Mittel jeweils zur Verfügung gestellt. 13 EDIHs wurden für eine Verlängerung ausgewählt, die zurzeit schrittweise bewilligt werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) koordiniert die Umsetzung der EU-Strukturfonds in Deutschland und ist für die Positionierung auf EU-Ebene, insbesondere im Rat der Europäischen Union und im Verhältnis zur Europäischen Kommission zuständig. Die Bundesländer sind für die Programmierung, Umsetzung und Projektauswahl der EU-Strukturfonds zuständig (sowie BMAS für ESF+ Bundesprogramm). Digitale Projekte sind dabei in der Förderperiode von 2021 bis 2027 schwerpunktmäßig unter dem spezifischen Ziel 1.2 der EFRE-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/1058) „Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für Bürger, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden“ möglich. In diesem spezifischen Ziel sind deutschlandweit in der Förderperiode von 2021 bis 2027 von den Bundesländern rund 196 Mio. Euro an EU-Mitteln mit Gesamtinvestitionen von rund 377 Mio. Euro programmiert (Stand: Ende Juni 2025).

Weitere allgemeine Informationen zur europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik stehen zur Verfügung auf: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redak tion/DE/Artikel/Europa/eu-kohaesions-und-strukturpolitik.html.

NextGenerationEU: Die bereitgestellten und abgerufenen Mittel im Rahmen des deutschen Aufbau und Resilienzplans sind unter folgendem Link einsehbar: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/coun try_overview.html?country=Germany, zuletzt abgerufen am 8. Dezember 2025.

Das Digital Europe Programme ist Teil des MFR 2021 bis 2027, siehe daher Antwort zu Frage 2a.

CEF Digital: Die Mittel werden nicht an einzelne Mitgliedstaaten, sondern in einem offenen Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission über Ausschreibungen, sogenannte „Calls“, vergeben. Insofern verfügen die Mitgliedstaaten über kein zugewiesenes Budget, das sie eigenständig verwalten können. Die Europäische Kommission stellt eine Webseite für Connecting Europe Digital (CEF Digital) öffentlich bereit, auf dem u. a auch die an deutsche Bewerber vergebenen Mittel einsehbar sind (https://hadea.ec.europa.eu/news/56-projectsselected-eu389-million-under-4th-cef-digital-calls-2025-11-20_en, zuletzt abgerufen am 5. Dezember 2025).

Horizon Europe: Die Forschungs- und Innovationsprojekte, die im Rahmen von Horizon Europe gefördert werden, werden wie bei Digitales Europa im offenen Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission über Ausschreibungen vergeben. Die an Deutschland vergebenen Mittel sind über das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Horizon Dashboard öffentlich abrufbar (https://dashboard.tech.ec.europa.eu/qs_digit_dashboard_mt/public/sens e/app/1213b8cd-3ebe-4730-b0f5-fa4e326df2e2/sheet/0c8af38b-b73c-4da2-ba4 1-73ea34ab7ac4/state/analysis, zuletzt abgerufen am 5. Dezember 2025).

Diese Daten sind gesammelt öffentlich einsehbar:

Country Profile:

https://dashboard.tech.ec.europa.eu/qs_digit_dashboard_mt/public/sense/app/f3 56598a-66bb-4040-957b-a96bb4b57f03/sheet/0c8af38b-b73c-4da2-ba41-73ea3 4ab7ac4/state/analysis.

Projects Profile:

https://dashboard.tech.ec.europa.eu/qs_digit_dashboard_mt/public/extensions/CNECT_DIGITAL_dashboard/CNECT_DIGITAL_dashboard.html#projects.

Gesamte Liste der Projekte, gefiltert nach Programm (DEP) und Contributor Country:

https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunit ies/projects-results?order=DESC&pageNumber=1&pageSize=10&sortBy=stat us&frameworkProgramme=43152860&countries=20000873.

Digital Europe Programme und CEF Digital: Die Europäische Kommission hat ein Netzwerk der nationalen Kontaktpunkte und unterstützt mit Informationsveranstaltungen, auch spezifisch zu einzelnen Calls, sowie mit Leitfäden. Herausforderungen bestehen teilweise bei der nationalen Kofinanzierung, da diese in Deutschland nicht zentral organisiert ist.

Die Bundesregierung informiert über digitale EU-Förderprogramme und konkrete Förderaufrufe, nimmt aber keine Beratungsleistungen für Antragsteller wahr.

Es gibt nur ein europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit und begleitend (ECCC) ein Netzwerk aus nationalen Koordinierungszentren (NCC) in den EU-Mitgliedsaaten.

Mit der Verordnung (EU) 2021/887 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Einrichtung eines europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung (ECCC) sowie ein Netz von nationalen Koordinierungszentren (NCC) in allen Mitgliedstaaten beschlossen. Das deutsche nationale Koordinierungszentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung (NKCS) ist eine gemeinsame virtuelle Einrichtung des BMI, BMFTR, BMDS und des BMVg. Die Gesamtkoordinierung liegt beim BMI. Die Kopfstelle des NKCS ist im BSI angesiedelt. Das NKCS ist Teil des Europäischen Cybersicherheitskompetenznetzwerks und fungiert als Vermittler zwischen der Forschungscommunity, Kompetenzen und Fördermitteln. Es berät, gibt Hilfestellungen und vernetzt Akteure im Bereich Cybersicherheit. Auch werden die Interessen und Bedarfe der deutschen Stakeholder explizit ermittelt und in europäischen Gremien vertreten, um die Fördermittelstruktur optimal im Sinne der deutschen Innovationslandschaft auszurichten.

Im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms wird durch das BMWE das Forschungsprojekt „energy-data-X – Energiedatenraum zum Datenaustausch in Gaia-X“ (https://enargus.de/search/?q=03ei4071) gefördert.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit Projekten wie „Gaia-X Federation Services“ und Catena-X die technische Entwicklung und Anwendung unterstützt. Die BMWE-Förderprojekte im Rahmen der Manufacturing-X-Initiative greifen die Prinzipien von Gaia-X auf.

Es gibt eine gemeinsame Förderdatenbank von Bund, Ländern und der EU (www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html).

Das Beratungszentrum für KI (BeKI) – dessen Aufbau bereits begonnen hat – ist die zentrale Stelle für den KI-Einsatz in der Bundesverwaltung und nimmt eine koordinierende Rolle ein.

Die Europäische Kommission veröffentlicht regelmäßig den Stand der wesentlichen Indikatoren für die Erfolgsmessung verschiedener digitaler Programme (Link: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/eu-budget/performanc e-and-reporting/programme-performance-statements_en, zuletzt abgerufen am 8. Dezember 2025).

Mit der Studie „Evaluation der EFRE-Programme in der Förderperiode 2014– 2020 in Deutschland“ wurde die erste umfassende Analyse der Wirkungen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für eine gesamte Förderperiode (von 2014 bis 2020) übergreifend in Deutschland vorgenommen. Die Studie zeigt die vielfältigen positiven Beiträge des EFRE für neun thematische Förderbereiche und umfasst dabei auch Projekte der Digitalisierung. Die Studie ist verfügbar unter www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/eu-kohaesions-und-strukturpolitik.html, zuletzt abgerufen am 8. Dezember 2025

Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 ihren Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Dieser soll die nächste Förderperiode der EU für den Zeitraum von 2028 bis 2034 darstellen. Der MFR befindet sich derzeit noch in der Verhandlungsphase.

Es ist das Ziel der Bundesregierung, Deutschland digitaler, schneller und leistungsfähiger zu machen. Der diesjährige Bericht über den Stand der „digitalen Dekade“ der Europäischen Kommission erfasst die im vergangenen Jahr gemachten Fortschritte der EU und der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der im Politikprogramm 2030 – Digitale Dekade festgelegten Digitalziele. In dem Bericht begrüßt die Europäische Kommission ausdrücklich, dass mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen wurde. Zudem stellt die Kommission fest, dass Deutschland in den vergangenen Jahren gute Fortschritte erzielt hat. Mit der Gründung eines eigenständigen Bundesministeriums hat die Bundesregierung Fortschritte bei der Digitalisierung priorisiert und steigert das Ambitionsniveau deutlich. Die Bundesregierung lässt die Hinweise der Kommission in die weitere digitalpolitische Arbeit einfließen. Ein neuer Bericht zum Stand der „digitalen Dekade“ wird für das Jahr 2026 erwartet.