Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund

Vorbemerkung der Bundes regierung

1. Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet.

Bei politisch motivierter Gewaltkriminalität handelt es sich um eine Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt.

Sie umfasst folgende Deliktsbereiche/Deliktskategorien:

– Tötungsdelikte

– Körperverletzungen

– Brand- und Sprengstoffdelikte

– Landfriedensbruch

– Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr

– Freiheitsberaubung

– Raub

– Erpressung – Widerstandsdelikte

– Sexualdelikte.

2. Alle in der Folge dargestellten Fallzahlen des Jahres 2024 wurden mit Stichtag 31. Januar 2025 erhoben. Die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr 2025 wurden mit Abfragedatum 24. November 2025 erhoben. Die Fallzahlen für das Jahr 2025 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.

3. In Bezug auf die erfragte Aufschlüsselung nach dem „Ort“ bzw. „Tatort“ muss im Hinblick auf die kurze Zeitspanne zwischen Tatzeit und Beauskunftung bei einem erheblichen Teil der Straftaten von derzeit laufenden Ermittlungen ausgegangen werden. Um eine Gefährdung der polizeilichen und justiziellen Verfahren zu reduzieren bzw. auszuschließen, erfolgt die Beauskunftung daher nicht zum Ort, sondern zum Land.

4. Aufgrund des Umfangs sind die detaillierten Aufschlüsselungen der Straftaten nach dem „Ort“ bzw. „Tatort“ als Anlage beigefügt.* Dies betrifft die Antworten zu den Fragen 1, 2, 7, 8, 17, 18, 19, 20 und 24. Eine kompakte Darstellung ohne o. g. Aufschlüsselung findet sich in den Antworten zu den jeweiligen Fragen.

Für das Jahr 2024 wurden mit Stichtag 31. Januar 2025 insgesamt 1.488 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, davon sind 1.281 Straftaten als extremistisch eingestuft. Für 2025 sind mit Anfragedatum 24. November 2025 bisher 1.169 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, davon sind 1.009 Straftaten als extremistisch eingestuft. Die deliktskategorische Beschreibung für den Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- (PMK-R) ist der folgenden Aufstellung zu entnehmen.

Das BKA erfasst in der Fallzahlendatei Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten (LAPOS) ausschließlich natürliche Personen als Opfer, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Dieser Hintergrund ist im Rahmen der nachfolgenden Darstellung der Opferzahlen entsprechend in eine etwaige Bewertung miteinzubeziehen.

Für 2024 wurden mit Stichtag 31. Januar 2025 insgesamt 257 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren. Davon sind 227 Straftaten als extremistisch eingestuft.

Für 2025 sind mit Abfragedatum vom 24. November 2025 bisher 192 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren. Davon sind 166 Straftaten als extremistisch eingestuft. Die deliktskategorische Beschreibung ist der folgenden Aufstellung zu entnehmen.

Straftaten, welche sich gegen Menschen, deren geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht (transgeschlechtliche bzw. nicht-binäre Menschen) sowie intergeschlechtliche Menschen bzw. das Geschlecht, welches nicht eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist, richten, werden im KPMD-PMK als Teilmenge der Hasskriminalität zum Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ erfasst.

Eine gesonderte statistische Auswertung nach Opfern mit der Identität „Trans- oder „inter- und nicht-binäre Personen“ ist nicht möglich.

Die Berichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes enthalten keine Daten zu Gewalt gegen trans-, inter- und nicht-binäre Personen. Daten zu Gewalterfahrungen werden von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht erhoben. Der gemeinsame Bericht nach § 27 Absatz 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gibt einen Überblick über die Entwicklung der Antidiskriminierungsberatung und beschreibt Diskriminierungserfahrungen und -risiken in unterschiedlichen Lebensbereichen. Der Jahresbericht gibt Aufschluss über die Tätigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Dazu gehört auch ein Überblick zu den Beratungsdaten eines Jahres. Im Jahresbericht 2024 war die Diskriminierung von trans-, inter- und nicht-binären Personen ein Schwerpunktthema.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass laut dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. im Jahr 2024 von insgesamt 4681 betroffenen Personen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 96 Betroffene in den Kategorien trans-männlich, transweiblich, inter, non-binär, divers sowie queer erfasst wurden. Da die Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen für das Jahr 2025 erst im Frühjahr 2026 veröffentlicht werden, liegen für 2025 noch keine belastbaren Zahlen vor.

Im Rahmen des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das BKA übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Frauenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet.

Im KPMD-PMK ist eine trennscharfe Ausweisung von Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Geschlecht, geschlechtsbezogene Diversität bzw. der sexuellen Orientierung durch die Vergabe verschiedener Unterthemenfelder (z. B. „Frauenfeindlich“) möglich. Derartige Straftaten lassen sich mithin trennscharf ausweisen; eine entsprechende Erfassungslücke ist im KPMD-PMK nicht ersichtlich.

Die Bundesregierung prüft regelmäßig, welche Maßnahmen den bundesweiten Schutz vor Gewalt sicherstellen können. Das BKA beobachtet die Thematik im Rahmen seiner Zentralstellenfunktionen und steht diesbezüglich anlassbezogen mit den Polizeien der Länder in engem Austausch. Hinsichtlich etwaiger Schutzkonzepte wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.

Frauenfeindliche Gewaltstraftaten im Sinne der Fragestellung werden im Rahmen des KPMD-PMK als Teil der Hasskriminalität dem Unterthemenfeld „Frauenfeindlich“ zugeordnet. Da die Fragestellung keine Eingrenzung auf einen bestimmten Phänomenbereich vornimmt, erfolgt nachfolgend eine phänomenübergreifende Aufstellung.

Die deliktskategorische Beschreibung sowie Verteilung nach Phänomenbereichen sind den folgenden Aufstellungen zu entnehmen.

Tabelle UTF „Frauenfeindlich“ 2024

Tabelle UTF „Frauenfeindlich“ 2025 (Abfragedatum 24. November 2025)

Gewaltstraftaten im Sinne der Fragestellung werden im Rahmen des KPMD-PMK als Teil der Hasskriminalität dem Unterthemenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität“ zugeordnet. Da die Fragestellung keine Eingrenzung auf einen bestimmten Phänomenbereich vornimmt, erfolgt nachfolgend eine phänomenübergreifende Aufstellung. Die deliktskategorische Beschreibung sowie Verteilung nach Phänomenbereichen sind den folgenden Aufstellungen zu entnehmen.

Tabelle UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ 2024

Tabelle UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ 2025 (Abfragedatum 24. November 2025)

Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.

Dem PMK-R werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen.

Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind in der Regel als rechtsextremistisch zu qualifizieren.

Eine standardisierte Erfassung von Erkennungssymbolen oder Organisationszugehörigkeit der anonymisierten Tatverdächtigen im Sinne der Fragestellung erfolgt im KPMD-PMK nicht.

Im Hinblick auf die Erfassung von frauenfeindlichen und geschlechtsspezifischen Gewaltstraftaten im Rahmen der PMK-R ab dem 1. Januar 2024 wird auf die Antwort zu Frage 7 bzw. 8 verwiesen.

Bezüglich der Zuordnung von frauenfeindlichen Gewaltstraftaten zur PMK-R wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 7 verwiesen.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass laut dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. im Jahr 2024 insgesamt 4681 direkt Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in 12 von 16 Ländern registriert wurden. Davon waren mindestens 1.244 Frauen, die Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wurden. Da die Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen für das Jahr 2025 erst im Frühjahr 2026 veröffentlicht werden, liegen für 2025 noch keine belastbaren Zahlen vor.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass laut dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. im Jahr 2024 von insgesamt 4681 betroffenen Personen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 96 Betroffene in den Kategorien trans-männlich, transweiblich, inter, non-binär, divers sowie queer erfasst wurden. Da die Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen für das Jahr 2025 erst im Frühjahr 2026 veröffentlicht werden, liegen für 2025 noch keine belastbaren Zahlen vor.

Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass rechtsextreme Ideologien von ausgeprägten Ungleichheitsvorstellungen zwischen Männern und Frauen sowie weiteren menschenfeindlichen und sozialdarwinistischen Grundannahmen geprägt sind. Diese Vorstellungen führen sowohl zu strukturellen Machtungleichgewichten als auch zur gezielten Abwertung von Frauen sowie trans-, inter- und nicht-binären Personen und weiterer Gruppen, die in diesen Ideologien als Feindbilder markiert werden. Gleichwohl ist Misogynie nach wie vor ein Bestandteil rechtsextremistischer Ideologien, wobei hier primär die Reproduktion und die Frau als „Eigentum des Volkes“ im Mittelpunkt stehen. Deutlich wird dies auch bei vermeintlich moderneren Verschwörungstheorien wie der des „Großen Austauschs“*.

Vor diesem Hintergrund bewertet die Bundesregierung sowohl eine erhöhte Gefährdung durch geschlechtsspezifische und queerfeindliche Gewalt als auch die Möglichkeit von Mehrfachdiskriminierungen als wesentlich. Personen, die mehreren abgewerteten Kategorien zugeschrieben werden, können in besonderem Maße von rechtsextrem motivierter oder rechtsextrem beeinflusster Gewalt betroffen sein.

Diese Aspekte werden in Prävention, Forschung und Förderprogrammen berücksichtigt. Die Bundesregierung stellt sich jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegen.

Im Rahmen des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das BKA übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem PMK stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder sogenannten Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld „Frauenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet.

Fälle, bei denen Personen aufgrund von Vorurteilen gegen ein Geschlecht oder eine geschlechtliche Identität geleiteten Tatmotivation heraus Opfer werden, sind Teile der Hasskriminalität. Derartige Vorurteile können sich insbesondere in einer zum Ausdruck kommenden ablehnenden Einstellung des Täters zur Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter äußern.

Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, äußeres Erscheinungsbild begangen werden.

Straftaten der Hasskriminalität können sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit) oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten.

Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen.

Hierbei ist zu beachten, dass bei der Vergabe von Themenfeldern Mehrfachnennungen möglich und gewünscht sind, um eine umfassende Beschreibung und Auswertung vornehmen zu können. Bestehen Anhaltspunkte für eine sowohl völkisch-nationalistischen Motivation als auch für Vorurteile des Täters bezogen auf Geschlecht und/oder geschlechtliche Identität, sind sowohl das Themenfeld „Völkischer Nationalismus“ als auch das entsprechende Themenfeld der Hasskriminalität (z. B. „Frauenfeindlich“ und/oder „Geschlechtsbezogene Diversität“) zu vergeben.

Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 8 ist anzumerken, dass die Erfassung der PMK in den voneinander unabhängigen Dimensionen erfolgt. Der jeweilige Sachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Mehrfachzuordnungen sind hier nicht möglich.

Zur Beantwortung der Fragestellung sind die deliktskategorischen Beschreibungen (darunter auch Gewaltdelikte) sowie Verteilung nach den Phänomenbereichen PMK-R und PMK-SZ in der folgenden Aufstellung dargestellt.

Tabelle UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ 2024

Tabelle UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ 2025 (Abfragedatum 24. November 2025)

Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 7 ist anzumerken, dass die Erfassung der PMK in den voneinander unabhängigen Dimensionen erfolgt. Der jeweilige Sachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Mehrfachzuordnungen sind hier nicht möglich.

Zur Beantwortung der Frage sind die deliktskategorischen Beschreibungen (darunter auch Gewaltdelikte) sowie Verteilung nach den Phänomenbereichen PMK-R und PMK-SZ in der folgenden Aufstellung dargestellt.

Tabelle UTF „Frauenfeindlich“ 2024

Tabelle UTF „Frauenfeindlich“ 2025 (Abfragedatum 24. Novmber 2025)

Es ist anzumerken, dass die Erfassung der PMK in den voneinander unabhängigen Dimensionen erfolgt. Der jeweilige Sachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Mehrfachzuordnungen sind hier nicht möglich.

Zur Beantwortung der Frage sind die deliktskategorischen Beschreibungen (darunter auch Gewaltdelikte) sowie Verteilung nach den Phänomenbereichen PMK-R und PMK-SZ in der folgenden Aufstellung dargestellt.

Tabelle UTF „Sexuelle Orientierung“ 2024

Tabelle UTF „Sexuelle Orientierung“ 2025 (Abfragedatum: 24. November 2025)

Es ist anzumerken, dass die Erfassung der PMK in den voneinander unabhängigen Dimensionen erfolgt. Der jeweilige Sachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Mehrfachzuordnungen sind hier nicht möglich.

Zur Beantwortung der Frage sind die deliktskategorischen Beschreibungen (darunter auch Gewaltdelikte) sowie Verteilung nach den Phänomenbereichen PMK-R und PMK-SZ in der folgenden Aufstellung dargestellt.

Tabelle UTF „Hasskriminalität“ 2024

Tabelle UTF „Hasskriminalität“ 2025 (Abfragedatum: 24. November 2025)

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen zur Hasskriminalität (siehe Antwort zu Frage 16) wurde das zum 1. Januar 2020 eingeführte Themenfeld „Geschlecht/sexuelle Identität“ zum 1. Januar 2022 (bezogen auf die Tatzeit) wie folgt ausdifferenziert:

– „Frauenfeindlich“ – gegen Frauen bzw. das weibliche Geschlecht gerichtet.

– „Geschlechtsbezogene Diversität“ – gegen Menschen, deren geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht (transsexuelle bzw. nichtbinäre Menschen) sowie intersexuelle Menschen bzw. das Geschlecht gerichtet, welches nicht eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist.

– „Männerfeindlich“ – gegen Männer bzw. das männliche Geschlecht gerichtet.

Die Ausdifferenzierung ermöglicht eine optimierte Auswertung politisch motivierter Straftaten, die aufgrund von Vorurteilen bezüglich eines Geschlechts bzw. einer geschlechtlichen Identität begangen werden. Dies ermöglicht u. a. eine bessere Politikberatung und insbesondere eine differenziertere Datenbasis zur Weiterentwicklung polizeilicher Maßnahmen (Prävention, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung).

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) von 2011 ist ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, das für Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für die Sicherheit und den Schutz aller in Deutschland lebenden Menschen ein – so auch für die in der Frage ausdrücklich genannten Personen.

Die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgesehene Weiterentwicklung der Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention zu einem Nationalen Aktionsplan wird im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) vorbereitet.

Am 11. Dezember 2024 wurde die Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention verabschiedet, in der die Bundesregierung klare Ziele zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt formuliert. Diese Ziele sind mit konkreten Maßnahmen, Ressourcen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten hinterlegt.

Darüber hinaus fördert das BMBFSFJ das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“. Ziel des im Februar 2023 gegründeten branchenübergreifenden Bündnisses ist es, Sexismus und sexuelle Belästigung zu erkennen und wirksame Maßnahmen dagegen zu verankern. Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Materialien wie einer Print-on-Demand-Ausstellung und Empfehlungen unterstützt das Bündnis seine Mitglieder und weitere Interessierte, effektiv gegen Sexismus vorzugehen und Betroffene wirksam zu unterstützen. Inhaltliche Schwerpunkte liegen auf den stark von Sexismus betroffenen Bereichen Arbeitsplatz, Öffentlicher Raum sowie Kultur und Medien. Über 850 oft hochrangige Unternehmen, staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure haben sich bereits dem Bündnis angeschlossen und sind gegen Sexismus aktiv.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) informiert in ihrem Angebot, bspw. in Publikationen und Veranstaltungen, regelmäßig zum Themenfeld. Sie adressiert eine breite Zielgruppe; u. a. Personen aus den Feldern Schule, Politische Bildung, Sicherheitsbehörden, Jugendarbeit und Soziale Arbeit sowie Verwaltung.

Als Beispiel ist der „InfoPool Rechtsextremismus“ zu nennen, der Grundlagentexte zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten anbietet. Hier werden spezifisch aufbereitete Beiträge für verschiedene Zielgruppen, die in ihrem Arbeitsalltag mit den behandelten Themen konfrontiert sind, angeboten. 2025 wurden verschiedene Beiträge zum Schwerpunkt Antifeminismus veröffentlicht. Diese befassen sich neben einer grundlegenden Einführung in das Phänomen u. a. mit der Fragestellung, warum sich die politische Bildung oder die Soziale Arbeit mit dem Phänomen Antifeminismus beschäftigen sollte und wie Ansätze aussehen können.

Darüber hinaus beschäftigen sich verschiedene Beiträge in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ und „Fluter“ mit Bedrohungen für trans-, inter- und nicht-binäre Personen und Maßnahmen zu deren Schutz.

Seit 2021 führt die BpB im Rahmen des Projekts „Kommunale Konfliktbewältigung – KommKon“ verschiedene Qualifizierungs- und Vernetzungsformate für kommunale Amts- und Mandatsträger/-innen sowie kommunalpolitisch Engagierte durch. Die Themenschwerpunkte im Jahr 2024 und 2025 beschäftigten sich mit den ideologischen Zusammenhängen von Frauenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Kommunalpolitik. Dazu fanden digitale Qualifizierungsveranstaltungen sowie regionale und überregionale Fachtage für die Zielgruppe des Projekts statt. Ziel ist es, Kommunalpolitiker/-innen für die Thematik zu sensibilisieren, Räume für kollegialen Austausch und Vernetzung zu ermöglichen sowie Kompetenzen für den Umgang mit frauenfeindlichen Vorfällen zu vermitteln.“

Grundsätzlich ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein fortlaufender, auf Dauer angelegter Prozess.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1999 verwiesen.

Das BKA erfasst in der Fallzahlendatei LAPOS ausschließlich natürliche Personen als Opfer, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Dieser Hintergrund ist in eine etwaige Bewertung der nachfolgend dargestellten Opferzahlen miteinzubeziehen.

Für 2024 wurden mit Stichtag 31. Januar 2025 insgesamt zwei Tötungsdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren, davon werden beide Straftaten der PMK -religiöse Ideologie- zugeordnet. Bei einem Delikt handelt es sich um einen Versuch. Für 2025 sind mit Abfragedatum vom 24. November 2025 bisher sechs Tötungsdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren. Davon handelte es sich bei fünf Delikten um einen Versuch.

Eine Übersicht zu weiblichen Opfern von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten im Jahr 2024 kann dem angehangenen Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen werden. Eine Tatmotivation wird in der PKS jedoch nicht erfasst.

Im Hinblick auf die Erfassung von Tötungsdelikten zum Nachteil von trans-, inter- und nicht-binären Personen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Durch die Förderung im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wurden seit dem 1. Januar 2024 die folgenden Frauenhäuser bzw. Schutzplätze in Betrieb genommen.

Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.

Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zu dieser Frage vor. Auf die Zuständigkeit der Länder wird verwiesen; eine Bundesstatistik wird hierzu nicht geführt.

Der persönliche Anwendungsbereich des Gewalthilfegesetzes bezieht sich auf Frauen, die von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffen sind. Eine Definition des Begriffs „Frau“ enthält das Gesetz nicht. Der Begriff der „Frau“ im Kontext des Gewalthilfegesetzes ist weit auszulegen. Dieses Verständnis folgt aus den Vorgaben der Istanbul-Konvention, die in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes hat und neben dem biologischen Geschlecht auch das soziale Geschlecht anerkennt.

Aus der Istanbul-Konvention abgeleitete Inhalte sind feste Bestandteile der Laufbahnausbildungen innerhalb der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden und werden für alle Laufbahngruppen fächerübergreifend in theoretischer und praktischer Form vermittelt.

Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) im Bundesministerium des Innern deckt mit den nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen Teilbereiche des Themas ab:

– Konflikte erkennen und konstruktiv bewältigen;

– gewaltfreie Kommunikation;

– gesund und wertschätzend führen,

– Frauen in Führung – Herausforderungen und Erfolgsfaktoren (halbtägiges Webinar) und

– Selbstsicherheit und Souveränität im Arbeitsalltag.

Zu weiteren Themen wie „Grenzüberschreitungen am Arbeitsplatz (Mobbing, sexuelle Belästigung) erkennen und bewältigen“ unterstützt die Bundesakademie mit bewährten Veranstaltungskonzepten und mit erprobten Dozierendenpools die Bundesbehörden.

Bei der Bundespolizei werden Schulungen im Themenfeld „Soziales Miteinander“ durchgeführt, die den Umgang mit und die Bekämpfung von sexistischen Verhaltensweisen und Strukturen umfassen. Zudem wird in Unterrichtungen zur Vorbeugung gegen sexuelle Belästigung die „Null-Toleranz-Strategie“ der Bundespolizei verdeutlicht. In der Fortbildung führen die Opferschutzbeauftragten vor Ort Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte durch, um einen angemessenen Umgang mit Opfern von Straftaten, insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftaten, zu gewährleisten. Hierbei werden thematisch relevante Ansprechpersonen für Diversität eingebunden. Auch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur „Sensibilisierung im Umgang mit Radikalisierung und Extremismus“ führen entsprechende Maßnahmen durch. Diese Fortbildungsinhalte werden planmäßig, anlassbezogen oder ad hoc vermittelt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet seit 2018 die Schulung „Antidiskriminierung und Diversitätssensibilisierung“ für Mitarbeiter aus allen Laufbahnen an. Schulungsschwerpunkte sind u. a. die Themen Migrationsgesellschaft, Rassismus, die Sensibilisierung für individuelle und institutionelle Formen von Diskriminierung und die Diversity-Dimensionen aus dem AGG, einschließlich der Aspekte des Geschlechts, der ethnischen Herkunft und der sexuellen Identität. Auch die Thematik Sexismus und sexuelle Belästigung, wurde vor kurzem in das Schulungsprogramm eingearbeitet. Die Schulung wird aktuell zwei bis viermal pro Monat an verschiedenen BAMF-Standorten durchgeführt. Um möglichst alle BAMF-Beschäftigten zu erreichen, wird die Schulung in Präsenz und im Online-Format – seit 2024 zusätzlich auch im Online-Teilzeitformat – angeboten.

Die dargelegten Maßnahmen richten sich jedoch nicht explizit auf geschlechtsspezifische Gewalt oder den Umgang mit davon betroffenen Personen, sondern zielen auf eine grundlegende Sensibilisierung der Belegschaft im Hinblick auf alle Diversity-Dimensionen sowie auf die Chancen und Herausforderungen einer diversen Belegschaft und Gesellschaft. Weiterhin werden im BAMF „Sonderbeauftragte“ im Bereich der Asylverfahren zwecks Sensibilisierung geschult.

Beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das 2013 per Gesetz (HilfetelefonG) beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtet wurde, arbeiten mehr als 100 qualifizierte Beraterinnen im Schichtdienst und beraten die Ratsuchenden zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Professionelle Beratung zu Gewalterfahrungen setzt eine hohe fachliche Kompetenz voraus. Um die Qualität der Beratung sicherzustellen, nehmen die Beraterinnen regelmäßig an Supervisionen, Fortbildungen, Fach- und Dienstgruppenbesprechungen teil.

Eine detaillierte Dokumentation aller Maßnahmen der Behörden zur Wissensvermittlung und die Darstellung der Teilnehmerzahlen sind aufgrund der vielfältigen und themen- sowie behördenübergreifenden Durchführungsformate nicht möglich.

Die Inhalte zu den Fragen 29 und 31 sind Bestandteil der Laufbahnausbildungen innerhalb der Bundespolizei. Die Vermittlung und Sensibilisierung erfolgt fächerübergreifend in theoretischer und praktischer Form für alle Laufbahngruppen.

Im Bereich der Fortbildung führen die Bundespolizeidirektionen ebenso Schulungen in diesem Zusammenhang durch. Weiterhin schulen Multiplikatoren die Mitarbeiter im Umgang bzw. Sensibilisierung mit Radikalisierung und Extremismus.

Die zuvor dargestellten übergeordneten Themengruppen decken ein weites Feld an Fortbildungsinhalten ab, die – als Haupt- und als Teilaspekt – innerhalb verschiedener Maßnahmen und auf unterschiedliche Weise vermittelt werden. Unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und Bedarfe finden diese planmäßig und anlassbezogen an Fortbildungstagen sowie mitunter kurzfristig und ad hoc im Rahmen der regulären Dienstverrichtung statt.

Eine lückenlose Dokumentation und detaillierte Darstellung aller Maßnahmen zu der hier in Rede stehenden Themenfelder ist nicht möglich. Im genannten Zeitraum wurden insgesamt 1.324 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult.

Im genannten Zeitraum wurden 1.826 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult. Auf die Antwort zu Frage 29 wird hingewiesen.

Im genannten Zeitraum wurden 14.666 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult. Auf die Antwort zu Frage 29 wird hingewiesen.