Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz, teilt auf TikTok mit, wie ein Tag im Leben einer Bauministerin aussieht. Sie erklärt dabei, dass dieser nach dem Duschen, Fertigmachen und Kaffeetrinken mit Hafermilch sowie dem Einpacken ihrer Unterlagen und dem Tablet mit einer Fahrt zum „Kabinettsfrühstück der SPD“ weitergehe, das im Bundesministerium der Finanzen (BMF) stattfinde. Dort würde aber nicht nur gegessen. Parteispitze, Fraktionsspitze und alle Bundesminister der SPD sprächen sich ab und bereiteten sich auf die Kabinettssitzung vor (https://vm.tikto k.com/ZNdwR9wNF/).
1Sind die Schilderungen der Bundesbauministerin hinsichtlich des „Kabinettsfrühstücks der SPD“ mit Fraktions- und Parteispitze sowie den Bundesministern der SPD korrekt, und finden diese Treffen regelmäßig statt?
2Wenn das „Kabinettsfrühstück der SPD“ regemäßig stattfindet, wann fanden diese jeweils in der aktuellen und der vergangenen Legislaturperiode wo statt, welche Teilnehmer haben jeweils an den „Kabinettsfrühstücken der SPD“ teilgenommen (bitte einzeln auflisten), welche weiteren Termine sind derzeit geplant?
3Welche Kosten entstanden für die Bundesregierung jeweils, und wofür?
Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Die Aussagen der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stehen für sich. Grundsätzlich ist es zum Zweck eines koordinierten und sitzungen der Bundesregierung statt. Entstandene Kosten werden im Einzelplan 08, Kapitel 0811 Titel 545 01 getragen.
4Inwieweit widersprechen nach Ansicht der Bundesregierung Absprachen zwischen der Legislative und der Exekutive dem Wesensmerkmal einer Gewaltenteilung, in der die Legislative die Exekutive kontrolliert?
5Durch welche Mechanismen stellt die Bundesregierung sicher, dass die Gewaltenteilung nicht durch derartige Treffen gefährdet wird?
Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
In der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist die Teilung der Gewalten nicht als absolute Trennung realisiert oder geboten, vielmehr setzt das parlamentarische Regierungssystem einen laufenden Austausch der Bundesregierung mit der sie tragenden Parlamentsmehrheit notwendig voraus.
Welche weiteren Zusammenkünfte neben „Kabinettsfrühstücken“ (z. B. Kabinettsabendessen oder Mittagessen) zwischen der Bundesregierung den Fraktionen und bzw. oder Parteien finden regelmäßig zur Absprache statt (bitte einzeln nach Termin, Ort und Teilnehmern sowie entstehenden Kosten auflisten)?
Die Bundesregierung steht im ständigen Austausch mit den politischen Parteien in Deutschland. Eine abschließende Aufzählung von Zusammenkünften ist nicht möglich. Darüber hinaus soll das parlamentarische Fragewesen eine Kontrolle der Bundesregierung durch die Abgeordneten gewährleisten. Es ermöglicht keine Überprüfung der Fraktionen des Deutschen Bundestages, da Fraktionen Teil des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag sind. Soweit die Frage sich unmittelbar auf Treffen mit Fraktionen bezieht ist sie daher nicht von der Bundesregierung zu beantworten.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.