Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat es in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms „Demokratie leben!““ (vgl. Bundestagsdrucksache 21/2398) nach Auffassung der Fragesteller unterlassen, auf gestellte Fragen valide Antworten zu geben.
Der parlamentarische Informationsanspruch, den die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller im vorliegenden Fall missachtet, steht in Verbindung mit dem Recht der Allgemeinheit auf den öffentlichen Zugang zu Informationen, die für den demokratischen Diskurs notwendig sind. Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages führen dazu aus:
„Der aus dem Frage- und Informationsrecht resultierende parlamentarische Informationsanspruch ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die öffentliche Debatte ist ein Kernelement der parlamentarischen Demokratie und ermöglicht die Kontrolle des Parlaments durch die Bürger, was dessen effektive Verantwortlichkeit dem Wähler gegenüber ermöglicht. Die politische Willensbildung der Bürger setzt dabei voraus, dass dem Einzelnen ausreichende Informationen zum staatlichen Handeln zur Verfügung stehen, um sie beurteilen zu können“ (WD 3 – 3000 – 059/22: „Parlamentarisches Fragerecht. Verfassungsrechtlicher Rahmen“, 2022, S. 4).
Vor diesem Hintergrund legen die Fragesteller nun Rückfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vor (vgl. Bundestagsdrucksache 21/2398).
Wurden diejenigen Einrichtungen, die den Abschlussbericht des Evaluationsverbundes des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ 2020 bis 2024 veröffentlicht haben (vgl. www.demokratie-leben.de/resource/blob/26787 0/1f2d838303b26a22cb4e89c85a70d92b/fp2-langfassung-abschlussberich t-evaluationsverbund-data.pdf, zuletzt abgerufen am 3. November 2025) in den letzten zwei Förderperioden des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und bzw. oder im Rahmen anderer Maßnahmen bzw. Programme durch Bundesmittel gefördert, wenn ja, welche, und in welchem Umfang (bitte ggf. nach Jahr, Einrichtung und Förderhöhe aufschlüsseln)?
Die Übersicht der kumulierten Fördermittel aus dem Bundeshaushalt an die jeweiligen Institute in den Jahren 2015 bis 2024 ist der Anlage zu entnehmen.*
PDF-Seite 3 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche der Autoren des von diversen Einrichtungen publizierten Abschlussberichts des Evaluationsverbundes des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ 2020 bis 2024 (vgl. www.demokratie-leben.de/resource/blo b/267870/1f2d838303b26a22cb4e89c85a70d92b/fp2-langfassung-abschlu ssbericht-evaluationsverbund-data.pdf, zuletzt abgerufen am 3. November 2025) hat nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Evaluation ein Mandat innegehabt, ist also Politiker bzw. Politiker gewesen (bitte je nach Einrichtung aufschlüsseln)?
Die Bundesregierung macht sich den in der Frage unterstellten Zusammenhang zwischen wissenschaftlichen Evaluationsergebnissen und einem politischen Engagement einzelner Personen nicht zu eigen. Der Bundesregierung liegen regelmäßig keine über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkreten politischen Tätigkeiten einzelner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor.
3Was versteht die Bundesregierung unter der Wortgruppe bzw. mit welcher Arbeitsdefinition der Wortgruppe „unabhängige Überprüfung“, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfolgen soll (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag 2025.de/files/koav_2025.pdf, zuletzt abgerufen am 3. November 2025), arbeitet die Bundesregierung,?
4Mit welcher Arbeitsdefinition der Formulierung „wissenschaftlich unabhängig“, die von ihr im Zusammenhang mit der Evaluierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ verwendet wird, arbeitet die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/2398, S. 3)?
Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Wissenschaftlich unabhängig ist eine Evaluation, die nach wissenschaftlichen Standards durchgeführt wird – z. B. mit einem transparenten methodischen Vorgehen, empirisch begründeten Ergebnissen und Empfehlungen. Die Evaluation im Rahmen des Programms verpflichtet sich bzgl. der wissenschaftlichen Unabhängigkeit zur Einhaltung der wissenschaftlichen Kriterien & Standards der Deutschen Gesellschaft für Evaluation.