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Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025

Drucksache 21/3277Antwortauf die Kleine Anfrage 21/301615.12.20258 Seiten4 FragenFraktion Die LinkeBundesministerium des InnernInnere SicherheitPolitisches Leben, Parteien

Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Fragesteller

Kundgebungen und Demonstrationen gehören zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren Tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Zudem finden rechte Aufmärsche statt, die gezielt Stimmung gegen gesellschaftlichen Fortschritt und gegen Minderheiten machen, unter anderem gegen Pride-Veranstaltungen oder gegen Geflüchtetenunterkünfte.

Rechtsextreme Aufmärsche dienen zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende, Queers und andere Minderheiten. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll.

Die Strategie der „Raumaneignung“ spielt dabei eine zentrale Rolle: Rechtsextreme Gruppen versuchen, durch wiederholte Präsenz bestimmte Orte als eigene Territorien zu markieren.

Studien weisen darauf hin, dass solche Veranstaltungen mitunter als Erlebnisräume und Rekrutierungsorte für den rechtsextremen Nachwuchs sowie zur Vernetzung dienen (Garsztecki, Laux, Nebelin [Hg.]: 2023, S. 168).

Frage 1 Seite 1

Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2025 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Antwort

Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweichen kann.

Tabelle auf Seite 2, 3, 4 · 45 Zeilen × 7 Spalten
DatumLandOrtVeranstalterZuordnungMottoTeiln. (ca.)
04.07.2025SNChemnitzFreie SachsenPartei„Die Remigrationshauptstadt begrüßt Martin Sellner“60
05.07.2025BBFalkenseeJung und Stark, Chemnitz Revolte, Deutsche Jugend VoranNeonazismusOhne Motto70
05.07.2025SHNeumünsterDIE HEIMATPartei„Schluß mit Genderpropaganda und CSD“40
05.07.2025NWMünsterDIE HEIMATPartei„Stoppt den Hass gegen einen Toten – Für eine würdige Grabstätte für Siegfried Borchardt“130
07.07.2025SNEilenburgFreie SachsenPartei„Kein Asylheim am Schanzenberg! Abstimmen, bis das Ergebnis passt? Keine Demokratiesimulation im Eilenburger Stadtrat!“n. b.*
07.07.2025SNZwickauFreie SachsenPartei„Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“n. b.
08.07.2025SNDresdenFreie SachsenPartei„Remigration JETZT! Sachsen wird zur NoGO Area für kriminelle Migranten!“350
12.07.2025BBBernau bei BerlinDeutsche Jugend VoranNeonazismus„Gegen Genderwahn und Identitätsverwirrung“50
12.07.2025BYNürnbergAryan People's ResistanceNeonazismus„Gegen Pädophilie“40
12.07.2025SNPirnaFreie Sachsen, Team Schreiber, Junge NationalistenPartei„Unsere Werte sind keine Trends“150
12.07.2025THApoldaJunge NationalistenPartei„Wieder Mal (K)ein Einzelfall“300
12.07.2025HEFuldaDIE HEIMAT/ Junge NationalistenPartei„Heimat, Familie und Tradition“50
14.07.2025SNZwickauFreie SachsenPartei„Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“n. b.
19.07.2025BRBerlinDeutsche Patrioten VoranNeonazismus„Härtere Strafen für Kinderschänden – gegen den Bevölkerungsaustausch – sofortige Remigration für illegale/kriminelle Einwanderer“20
19.07.2025NWMünsterDIE HEIMATPartei„Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot. Gegen polizeiliche Willkür und Schikane!“90
21.07.2025SNZwickauFreie SachsenPartei„Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“n. b.
21.07.2025HEFuldaHEIMAT/ Junge NationalistenPartei„Heimat, Familie und Tradition“n. b.
26.07.2025BRBerlinDeutsche Jugend VoranNeonazismus„Gemeinsam gegen den CSD-Terror und der Identitätsstörung“40
28.07.2025SNZwickauFreie SachsenPartei„Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“n. b.
08.08.2025NWEssenDIE HEIMATPartei„Heimat verteidigen! Linke Gewalt ächten! Am 14.09. HEIMAT wählen!“50
10.08.2025SNBautzenUrbs TurriumNeonazismus„Mann und Frau – Das wahre Fundament des Lebens!“550
11.08.2025SNZwickauFreie SachsenPartei„Zwickau Stadt des Friedens“n. b.
16.08.2025RPAlzeyKameradschaft RheinhessenNeonazismus„Mord verjährt nie! Gebt die Akte frei! Recht statt Rache“30
16.08.2025BRBerlinDIE HEIMATPartei„Mahnwache für Udo VOIGT“20
18.08.2025SNZwickauFreie SachsenPartei„Zwickau Stadt des Friedens“n. b.
23.08.2025STMagdeburgDIE HEIMAT/ Junge NationalistenPartei„Familie, Heimat & Nation statt CSD & Perversion“350
23.08.2025HEFriedbergDIE HEIMAT/ Junge NationalistenPartei„Heimat, Familie & Nation statt CSD!“50
25.08.2025SNBad LausickFreie SachsenPartei„Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Bad Lausick“n. b.
25.08.2025SNZwickauFreie SachsenPartei„Zwickau Stadt des Friedens“n. b.
25.08.2025SNChemnitzFreie SachsenPartei„Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Chemnitz!“20
29.08.2025SNChemnitzFreie SachsenPartei„Freiheit für Marla!“90
30.08.2025SLVölklingenKameradschaft RheinhessenNeonazismus„Auf die Straße! Gegen Ausländergewalt!“n. b.
01.09.2025BRBerlinDeutsche Jugend VoranNeonazismusohne (nicht angemeldete Versammlung)30
01.09.2025SNZwickauFreie SachsenPartei„Zwickau Stadt des Friedens“n. b.
04.09.2025SNHarthaFreie SachsenPartei„Nein zum Heim in Hartha – M.B. fährt das Sachsenmobil vor das Rathaus!“30
06.09.2025SNFriedbergDIE HEIMATPartei„Traditionelle Familie stärken“90
08.09.2025SNZwickauFreie SachsenPartei„Freie Sachsen unterstützen den Zwickauer Montagsprotest“n. b.
08.09.2025SNChemnitzFreie SachsenPartei„Merkel muss weg! Chemnitz hat nicht vergessen!“110
12.09.2025SNHarthaFreie SachsenPartei„Nein zum Heim, Hartha wehrt sich!“180
12.09.2025NWDortmund, Bochum, EssenDIE HEIMATPartei„Kommunalwahlen 2025 – Am 14.09. die HEIMAT ins Ruhrparlament wählen“20
13.09.2025SNZwönitzFreie SachsenPartei„Friedenstauglich statt kriegstüchtig!“n. b.
13.09.2025NWMünsterDIE HEIMATPartei„Gegen Repression hilft nur noch mehr Demonstration!“80
20.09.2025SNDöbelnDIE HEIMAT/ Junge NationalistenPartei„Heimat, Familie & Nation statt CSD!“90
26.09.2025SNHarthaFreie SachsenPartei„Nein zum Heim, Hartha wehrt sich! – mit M.B. und seinen lustigen Freunden!“70
27.09.2025SNGörlitzGorelic ResistaNeonazismus„Heimat und Tradition bewahren und Kinder schützen vor dem Genderwahn!“140
Frage 2 Seite 4

Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 erfragten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt?

Antwort

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Frage 3 + 4 + 5 + 6 Seite 5

3An welchen der in Frage 1 erfragten Aufzüge war die Partei „Die Heimat“ (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands [NPD]) oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?

4An welchen der in Frage 1 erfragten Aufzüge war die Partei „Der III. Weg“ oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?

5An welcher der in Frage 1 erfragten Aufzüge war die AfD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?

6Welche der in Frage 1 erfragten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei?

Antwort

Die Fragen 3 bis 6 werden im Sachzusammenhang beantwortet.

Auf die Antwort zu Frage 1, Rubriken „Veranstalter“ bzw. „Zuordnung“, wird verwiesen.

Frage 7 + 8 Seite 5

7Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2025 zu Straftaten, und um welche Straftaten handelte es sich hierbei?

8Hat es zu den in den Fragen 1 bis 8 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für die ersten zwei Quartale 2025 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach Quartal aufschlüsseln)?

Antwort

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen im Hinblick auf die Fragen 1 bis 8 keine Erkenntnisse vor. Soweit in dieser Frage auch Bezug auf Nachmeldungen zu Frage 7 genommen wird (Straftaten), wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/9268 verwiesen. Die dortigen Ausführungen sind weiterhin zutreffend.