Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds

Zu den am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland gehört der Teil der neuzugewanderten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, der von Armut und Ausgrenzung betroffen ist. Die Bundesregierung hat sich 2014 im Rahmen des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ hiermit befasst.

Projekte müssen den vor Ort herrschenden Bedarf vor Projektbeginn belegen. Die Zielerreichung wird anschließend auch im Rahmen der erreichten Beratungszahlen verifiziert. Zur Evaluation wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass bestehende lokale und regionale Hilfestrukturen grundsätzlich ausreichen, jedoch den Menschen diese Angebote entweder nicht bekannt oder für sie aus unterschiedlichen Gründen nicht erreichbar sind. Darüber hinaus kann es in einzelnen Kommunen zu erhöhten Anforderungen an vorhandene lokale und regionale Hilfestrukturen kommen, denen durch die Förderung im Rahmen des Programms EhAP Plus – „Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“ begegnet werden soll.

Es werden folgende Einzelziele gefördert:

Einzelziel 1: Ansprache, (Verweis-)Beratung und Begleitung von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und deren Kinder unter 18 Jahren sowie Angehörige von Minderheiten zu weiterführenden Hilfsangeboten.

Einzelziel 2: Ansprache, (Verweis-)Beratung und Begleitung von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen und deren Kinder unter 18 Jahren zu weiterführenden Hilfsangeboten.

Einzelziel 3: Sensibilisierung und (interkulturelle) Schulung insbesondere von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern öffentlicher Verwaltungen, Einrichtungen des regulären Hilfesystems, sowie Trägern der sozialen Arbeit vor Ort bezogen auf die Lebenslagen und Bedürfnisse der Zielgruppen sowie zu den Themen Antiziganismus und Antidiskriminierung.

Die Abgrenzung zu anderen Programmen des Europäischen Sozialfonds (ESF-Plus-Programmen) wird durch eine Kohärenzabstimmung sichergestellt, in der ESF-Förderprogramme von Bund und Ländern aufeinander abgestimmt werden.

In der EhAP-Plus-Förderrichtlinie ist festgelegt, dass Aktivitäten durchgeführt werden, die bestehende Strukturen flankieren und in ihrer Wirkung verstärken.

Bislang wurden im Programm EhAP Plus rund 95 000 Einzelpersonen beraten. Davon gehörten rund 66 000 Teilnehmende zur Zielgruppe der neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern erfolgt nicht.

Dieser Sachverhalt wird im Programm EhAP Plus nicht erhoben.

Der EhAP Plus ist kein Programm zur Vermittlung dauerhafter Wohnmöglichkeiten oder unbefristeter Mietverhältnisse.

Der EhAP Plus bietet über Beratung und Begleitung hinaus keine weiteren Leistungen.

Nein, eine Förderung von Immobilien aus Mitteln des ESF Plus ist gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EU) 2021/1057 nicht möglich.

Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

Im Einzelziel 2 wurden rund 6 800 wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen aus Drittstaaten beraten. Zur Nationalität liegen der Bundesregierung im Rahmen des EhAP Plus keine Informationen vor.

Förderziel des EhAP Plus ist die der Arbeitsmarktintegration vorgelagerte Verbesserung der sozialen Eingliederung und der Lebenssituation.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.

Die Wirksamkeit sämtlicher Maßnahmen des ESF-Plus-Bundesprogramms wird im Rahmen einer noch laufenden Gesamtevaluation ermittelt. Weitere Informationen zum Monitoring und zur Evaluation sind auf der Internetseite des ESF verfügbar unter: www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Monitoring_ Evaluation/monitoring.html.

Ziel des EhAP Plus ist, die Beratenen an die bestehenden Hilfs- und Beratungsangebote heranzuführen, um die Lebenssituation zu verbessern. Nach EhAP-Plus-Beratungen erfolgte in 94 Prozent der Fälle eine anschließende Inanspruchnahme bestehender Hilfs- und Beratungsangebote.

Die zuwendungsfähigen, vorhabenbezogenen Gesamtausgaben umfassen Ausgaben für internes Personal, externes Personal (Honorare) und eine Restkostenpauschale in Höhe von 17 Prozent. Die erfragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Es wurden 226 Vollzeitstellen und 606 Teilzeitstellen genehmigt.

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) ist als programmumsetzende Stelle gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür verantwortlich, das ESF-Plus-Bundesprogramm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwalten und die finanziellen Mittel im Einklang mit den im Rahmen des ESF Plus-Bundesprogramms festgelegten Programmzielen zweckmäßig einzusetzen.

Die Verwaltungsbehörde des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) ist gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1060/2021 verpflichtet, wirksame und angemessene Maßnahmen zur Betrugs- und Korruptionsprävention umzusetzen. Ziel ist es, finanzielle Schäden zu vermeiden und das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung zu wahren. Hierzu wird ein umfassendes Verwaltungs- und Kontrollsystem angewendet, das darauf ausgerichtet ist, betrügerisches Verhalten zu verhindern, aufzudecken und seine Folgen zu korrigieren. Ein besonderes Augenmerk gilt der Früherkennung von Betrugsindikatoren sowie der Vermeidung von Interessenkonflikten. Grundlage hierfür bilden Artikel 61 der Haushaltsordnung der Europäischen Union sowie die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Kontrollen erfolgen auf mehreren Ebenen: durch die ESF-Plus-Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden sowie deren zwischengeschaltete Stellen, ferner durch die Europäische Kommission und den Europäischen Rechnungshof. Die ESF-Plus-Verwaltungsbehörde des Bundes bewertet regelmäßig bestehende Betrugsrisiken, analysiert Eintrittswahrscheinlichkeiten und Auswirkungen und optimiert bei Bedarf die bestehenden Verfahren. Hinweise auf Betrugs- oder Korruptionsverdachtsfälle werden vertraulich behandelt und unverzüglich geprüft. Alle beteiligten Stellen sind verpflichtet, begründeten Verdachtsfällen nachzugehen und gegebenenfalls die zuständigen Ermittlungsbehörden sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu informieren.