Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen Verlagspreis

Vorbemerkung der Fragesteller

Der von der damaligen Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters initiierte Deutsche Verlagspreis wird seit 2019 jährlich zur „Unterstützung der hervorragenden Arbeit unabhängiger Verlage in Deutschland“ in vier Kategorien verliehen: Als Spitzenpreis wird jeweils ein dotiertes Gütesiegel mit einer Prämie in Höhe von 50 000 Euro an drei Verlage verliehen. Achtzig weitere Verlage erhalten ein dotiertes Gütesiegel mit einer Prämie in Höhe von jeweils 18 000 Euro und ein einzelner Verlag wird für seine besondere „ökologische Nachhaltigkeit“ mit einem Gütesiegel und 30 000 Euro prämiert (vgl. www.deutscher-verlagspreis.de/der-preis). Bis zu drei weitere Verlage, deren durchschnittlicher Gesamtumsatz die in den Teilnahmebedingungen vorgegebene Umsatzgrenze von 3 Mio. Euro pro Jahr in den letzten drei Jahren überschritten hat, können ferner ein undotiertes Gütesiegel erhalten (s. o.). Die Verlage sind aufgefordert, sich für eine Auszeichnung mit dem Deutschen Verlagspreis zu bewerben. Für die Auswahl und Nominierung der zu prämierenden Bewerber ist eine vom Staatsminister für Kultur und Medien berufene Jury verantwortlich (vgl. www.deutscher-verlagspreis.de/jury). Die diesjährige Preisverleihung fand am 15. Oktober 2025 auf der Frankfurter Buchmesse statt (vgl. www.deutscher-verlagspreis.de/termine).

Für den Deutschen Verlagspreis sind in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 jeweils 2 Mio. Euro vorgesehen (vgl. Einzelplan 04, Titel 683 25, S. 93 auf Bundestagsdrucksache 21/600).

Recherchen des Nachrichtenportals Nius haben nun jedoch ergeben, dass zahlreiche der in der Vergangenheit oder in diesem Jahr ausgezeichneten Verlage eine linksradikale bis linksextreme Ausrichtung haben bzw. derartige Publikationen in ihrem Programm führen: Das betrifft insbesondere die Verlage Unrast, Manifest, Edition Nautilus, Edition Assemblage sowie den Verbrecher Verlag. Die prämierten Verlage bieten Lenin-Fanartikel, Antifa-Broschüren oder Publikationen von linksextremen und teilweise kriminellen Zusammenschlüssen an (vgl. www.nius.de/gesellschaft/news/bundesregierung-finanziertanleitungen-fuer-schueler-die-linksterroristen-werden-wollen/485d8f56-025d-4211-b421-bb7b42f907cc; www.nius.de/gesellschaft/news/regierung-praemier t-verfassungsfeinde-steuergeld/da422700-31cb-4741-b263-6fe545d58c41).

Der Verbrecher Verlag verlegte 2013 ein Buch der linksextremistischen Gruppe „Antifa Recherche Team Dresden“, die seit mindestens 2011 in den Berichten des Verfassungsschutzes auftaucht (www.nius.de/politik/news/klingel t-verfassungsschutz-bei-wolfram-weimer/7104ff01-ffac-4a7f-afde-1b70ae1e b7c8). Der Unrast Verlag veröffentlicht in seinem Verlagsprogramm unter anderem den Titel „Feministisch morden“ von Elsa Dorlin (2023, ISBN 978-3-89771-420-5) und die Broschüre „Tipps & Tricks für Antifas und Antiras“ (Kollektiv Schulschluss, 2., aktualisierte Auflage, 18. April 2023, ISBN 978-3-89771-220-1).

Die in der Broschüre an Minderjährige gerichteten „Tipps & Tricks“ enthalten Ratschläge, schwerere Straftaten zu begehen. Dazu gehört der Ratschlag zur Sachbeschädigung und Gewaltanwendung im Kampf gegen das „imperialistische System“ der Bundesrepublik Deutschland (S. 14, 20, 54 f.). Dem Inhaltsverzeichnis lassen sich mehrere Kapitel mit operativem Inhalt entnehmen, die potenziell strafrechtlich relevant sind: „Bekenner*innenschreiben“, „Bei Festnahmen“, „Auf der Wache“, „Im Verhör“, „Entnahme von körpereigenem Material zur DNA-Analyse“, „Nachträgliche DNA-Entnahme“, „Bezugsgruppen“, „Aktionshandy“, „Out of Action“, „Die Vorbereitung [von Aktionen]“, „Bezugsgruppen“ sowie Techniktipps zu verschiedenen Verschlüsselungsmethoden.

Im Broschürentext werden offene und verklausulierte Anleitungen zum „Straßenkampf“ gegeben. Als Waffen für den Kampf empfehlen die Autoren der Broschüre dem jugendlichen Leser den Einsatz von Elektroschockern, Kubotan, Teleskopschlagstöcken und Gaspistolen. Die jugendlichen Leser werden darin geschult, Bekennerschreiben für begangene „Aktionen“, also begangene Straftaten, zu verfassen und polizeilichen DNA-Analysen auszuweichen, also erkennungsdienstliche Maßnahmen zu verhindern. Für die Besetzung einer Schule gibt der Ratgeber den Tipp „Schulstreik bis der ganze Laden brennt“. Den Autoren der Broschüre „reicht es nicht aus, Nazis mit dem Feuerlöscher hinterherzujagen […]“. Ihnen geht es um die Zerstörung des Staates, und sie drücken das durch die Formulierung „Antifa ist der Kampf ums Ganze“ aus (vgl. S. 44, Kapitel „Militanter Schutz“).

Die Kapitel der Broschüre enthalten konkrete Formulierungen und Anleitungen, die den minderjährigen Leser dazu ermutigen, rechtswidrige Taten zu begehen, und ggf. Bekennerschreiben dazu aufzusetzen (vgl. S. 71, Kapitel „Bekenner*innenschreiben“). Dabei handelt es sich nach Auffassung der Fragesteller um den Aufruf zur Störung des öffentlichen Friedens gemäß § 126 des Strafgesetzbuchs (StGB) oder um das Verbreiten von dazu anleitenden Inhalten (§ 130a StGB). Die Kapitel enthalten weiterhin konkrete Anleitungen zur Umgehung oder Sabotage von Ermittlungsmaßnahmen, wie etwa detaillierte Methoden zur Unterbindung von DNA-Entnahme und konkrete Anleitungen, wie man Beweismittel vernichtet oder Forensik austrickst (s. o.). Auch das sind nach Ansicht der Fragesteller Anleitungen zur Begehung von Straftaten gemäß § 130a StGB. Sie können sogar als Hilfe zur Strafvereitelung nach § 258 StGB gewertet werden. Allgemeine Informationen zu Verschlüsselung und digitaler Sicherheit sind zwar legal und vielfach geboten. Wenn die Anleitung aber konkret darstellt, wie man rechtswidrige Aktionen, wie z. B. Brandstiftung oder Sachbeschädigung, plant, kommuniziert und durchführt, kann dies als Anleitung zu Straftaten nach § 130a StGB oder einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 91 StGB strafbar sein.

„Tipps & Tricks“ erklärt, wie man als Nutzer des Ratgebers Straftaten vertuscht und was „man“ aus dem Fenster werfen könne, wenn die „Angreifer“, also die Polizei, eine illegale Hausbesetzung beenden wollen. Der Ratgeber belehrt das minderjährige Zielpublikum: „Ein Flaschenwurf aus dem 3. Stock kann tödlich sein. Es gilt also genau zu überlegen, welche Mittel ihr dabei einsetzt.“ Deshalb empfiehlt der Ratgeber alternativ dazu, ggf. Feuerwerkskörper gegen die „Bullen“ einzusetzen. Die Gewaltausübung gegen als „Bullen“, „Nazis“ und „Faschisten“ titulierte Personen wird damit gerechtfertigt, dass die Gewaltausübung eine Sache sei, die „uns von dummen Schlägern, Nazis oder der Polizei aufgezwungen“ werde. Die Realität sähe deshalb so aus, dass „man“ ohne Gewalt nicht auskomme (vgl. „Tipps & Tricks für Antifas und Antiras“, S. 19, 22, 27, 37, 40, 44 f., 53).

Die Auswahlkriterien für den Deutschen Verlagspreis umfassen ein besonderes verlegerisches Profil, kulturelles Engagement (z. B. in der Lese- und Kulturförderung), überzeugende innovative oder digitale Projekte sowie die Professionalität und Qualität der verlegerischen Arbeit (vgl. www.deutscher-verla gspreis.de/files/deutscher-verlagspreis/download/pdf-dokument-teilnahmebedi ngungen-und-verfahrensregeln.pdf). Nicht teilnahmeberechtigt sind nach den vorerwähnten Auswahlkriterien Verlage, deren Verlagsprogramm „Bücher mit jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten umfasst“ (a. a. O., S. 4).

Neben den prämierten Verlagen erscheint auch die Zusammensetzung der Jury des Deutschen Verlagspreises selbst fragwürdig. Mehrere Juroren wie etwa D. U. vertreten einer Recherche des Freilich-Magazins zufolge sehr linke bis linksradikale Positionen (vgl. www.freilich-magazin.com/politik/subventionie rte-einseitigkeit-die-fragwuerdige-jury-hinter-dem-deutschen-verlagspreis-2025). Die Jurorin K. H. posiert mit deutschfeindlichen Parolen (s. o.).

Überdies gibt es mögliche ökonomische Interessenkonflikte, die Fragen zur Unabhängigkeit der Jury aufwerfen: Das Jury-Mitglied I. F. C. soll beispielsweise enge wirtschaftliche und berufliche Beziehungen zum ebenfalls prämierten Verlag Edition Nautilus unterhalten (s. o.).

Schließlich steht auch der gesamte Vergabemodus in der Kritik. Der Geschäftsführer des Alibri Verlags kritisierte, dass die Entscheider in den Jurys die Verlage kaum kennen würden, und innerhalb weniger Minuten über die Förderungswürdigkeit von hunderten Bewerbern entscheiden müssten. Auch sei das Verfahren intransparent, weil die Vergabe der Gütesiegel mit einer Prämie in Höhe von 18 000 Euro, die das Gros ausmachen, ohne Begründung erfolgen würde (vgl. https://buchmarkt.de/alibri-verlag-kritisiert-deutschen-verla gspreis-und-fordert-faire-verlagsfoerderung/).

Die Fragesteller weisen ausdrücklich auf die Verfahrensregeln des Deutschen Verlagspreises hin, die eine Rückforderung der Prämien vorsehen, wenn es sich nachträglich erweist, dass die Teilnahmekriterien nicht eingehalten worden sind: „Zu Unrecht erhaltene Prämien können vom BKM [Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien] zurückgefordert werden. Dies gilt insbesondere für Prämien, die aufgrund unzutreffender Angaben im Bewerbungsverfahren oder wegen der Nichtbeachtung der geltenden Teilnahmebedingungen ausgereicht wurden.“ (vgl. Nummer VI unter www.deutscher-verla gspreis.de/files/deutscher-verlagspreis/download/pdf-dokument-teilnahmebedi ngungen-und-verfahrensregeln.pdf). Das ist sicherlich bei jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden oder verfassungsfeindlichen Inhalten der Fall, deren Verlage wie gesagt der Verlagspreis selbst eigentlich von der Teilnahme ausschließt (s. o.). Institutionelle Förderungen des Bundes wie die des Deutschen Verlagspreises unterliegen generell der Bundeshaushaltsordnung (BHO), die bei Verstößen gegen die Förderbedingungen eine Rückforderung der Fördermittel bestimmt (§ 44 BHO i. V. m. Nummer 8 der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung [VV-BHO] zu § 44 Absatz 1 sowie § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVfG]).