Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Medienkompetenz ist zu einer Schlüsselkompetenz in der zunehmend digitalisierten Gesellschaft geworden. Sie umfasst soziale, kulturelle, kreative, politische und technische Dimensionen und verbindet klassische Nachrichten- und Medienkompetenzen mit Digital- und Demokratiekompetenzen. Als Querschnittskompetenz ist sie eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, beruflichen Erfolg sowie eine resiliente Demokratie.
Meinungsbildung findet heute v. a. im digitalen Raum statt. Online-Plattformen ermöglichen es prinzipiell allen, Informationen zu erstellen und zu teilen. Um sich in diesem Informationsumfeld mündig zu bewegen, bedarf es der Fähigkeit, Medieninhalte kritisch einzuordnen. Medienkompetenz ist somit für den Schutz vor Desinformation und das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar.
Darüber hinaus sind digitale und medienbezogene Kompetenzen zentrale Zukunftskompetenzen: Vom Schulabschluss über Ausbildung und Studium bis hin zum lebenslangen Lernen sind sie essenziell für die moderne Arbeitswelt.
Gleichzeitig zeigen aktuelle Studien großen Handlungsbedarf. Laut der internationalen Vergleichsstudie „International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS) 2023 erreichen 40 Prozent der Achtklässlerinnen und Achtklässler in Deutschland nur rudimentäre digitale Kompetenzen (vgl. Eickelmann et al., ICILS 2023 #Deutschland – Computer- und informationsbezogene Kompetenzen und Kompetenzen im Bereich Computational Thinking von Schüler*innen im internationalen Vergleich. Waxmann, 2024). Eine Sonderauswertung der PISA-Studie (PISA = Programme for International Student Assessment) 2022 zeigt zudem, dass sich weniger als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in der Lage fühlt, die Qualität im Internet gefundener Informationen fundiert zu beurteilen (vgl. Tamara Kastorff et al., Fake News oder Fakten? Wie Jugendliche ihre digitale Informationskompetenz einschätzen und welche Rolle Schulen und Lehrkräfte dabei spielen – Erkenntnisse aus PISA 2022. Münster, 2025). Auch bei der erwachsenen Bevölkerung bestehen Defizite: Ein repräsentativer Nachrichtenkompetenztest kommt zu überwiegend mittelmäßigen bis schlechten Ergebnissen in nahezu allen untersuchten Bereichen (vgl. Meßmer et al., „Quelle: Internet“? Digitale Nachrichten- und Informationskompetenzen der deutschen Bevölkerung im Test. www.interfac e-eu.org/storage/archive/files/studie_quelleinternet.pdf).
Digitale Bildung und die Förderung von Medienkompetenz ist nach Auffassung der fragestellenden Fraktion von gesamtgesellschaftlicher und gesamtstaatlicher Bedeutung und erfordert somit auch ein verstärktes Engagement des Bundes – auch über einzelne Förderprogramme wie den Digitalpakt 2.0 hinaus.
1Wie plant die Bundesregierung „Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz […] gemeinsam mit den Ländern“ zu stärken (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 72)?
1aWie definiert die Bundesregierung Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz?
Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
Ganz generell lässt sich feststellen, dass Demokratiebildung die demokratischen Kompetenzen der Menschen fördert und stärkt. Sie motiviert und befähigt Bürger und Bürgerinnen, sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen, in demokratischen Prozessen mitzuwirken und am politischen Leben teilzuhaben.
Die Bundesregierung versteht Medienkompetenz als Oberbegriff. Nach Definition des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) ist Medienkompetenz die Fähigkeit, Medien kritisch, sicher und verantwortungsvoll zu nutzen. Sie umfasst sowohl technische Fähigkeiten und Wissen als auch die Fähigkeit, Medieninhalte (und Nachrichten) zu verstehen, zu analysieren und selbst kreativ zu gestalten. Nachrichtenkompetenz betrifft als Teil der Medienkompetenz nur die nachrichtlichen Inhalte.
Welche konkreten Ziele hat sich die Bundesregierung hierzu gesetzt, und wie möchte sie das Erreichen der Ziele bestimmen?
Die Ziele der Bundesregierung in den Bereichen Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz sind im Koalitionsvertrag ab Zeile 2340 festgehalten. Hieraus werden Maßnahmen mit entsprechender Indikatorik abgeleitet (s. Antwort zu Frage 1c).
Welche konkreten Maßnahmen sind hierzu geplant?
Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden unter anderem Projekte und Vorhaben gefördert, die sowohl explizit als auch phänomenübergreifend auf die Stärkung von Demokratiebildung sowie die Vermittlung und Förderung von Medien- und Nachrichtenkompetenz sowie digitale Kompetenzen abzielen.
Politische Bildung ist Demokratiebildung, Stärkung der Demokratie und ein wichtiger Bestandteil der Kinder- und Jugendpolitik. Über den Kinder- und Jugendplan des Bundes werden in der politischen Bildung vor allem die bundeszentralen Träger der außerschulischen politischen Kinder- und Jugendbildung gefördert. Darüber hinaus fördert das BMBFSFJ die Initiative „Starke Kinder- und Jugendparlamente“. Die Initiative unterstützt bundesweit Kinder- und Jugendparlamente auf kommunaler Ebene durch Beratung, Information, Vernetzung und Qualifizierung. Auch über die Bundeszentrale für politische Bildung (nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums des Innern (BMI)) fördert die Bundesregierung Projekte und unterstützt die Zivilgesellschaft, politisch-bildnerische Angebote für die breite Bevölkerung zu unterbreiten. Eigene Angebote und Informationsmöglichkeiten sowohl analog als auch digital vervollständigen das Angebot.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eingerichtet, die am 30. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Kommission wird sich u. a. mit dem Thema „Mehr Sicherheit in der digitalen Welt“, den gesundheitlichen Auswirkungen der Nutzung digitaler Medien, neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sowie der Stärkung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Fachkräften auseinandersetzen. Die Kommission wird nach einer umfassenden Bestandserhebung konkrete Handlungsempfehlungen für die unterschiedlichen Ebenen Bund, Länder, Kommunen sowie die europäische Ebene erarbeiten. Die Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen bleibt abzuwarten.
Im Bereich digitale Kompetenzen/Medienkompetenz älterer Menschen wurde im vom BMBFSFJ geförderten „DigitalPakt Alter“ ein Partnernetzwerk (www. digitalpakt-alter.de/partner/) mit aktuell 45 Partnern gegründet, dem seit 2023 auch alle Bundesländer beigetreten sind. In regelmäßigen Partnertreffen geht es darum, wie die digitale Teilhabe Älterer vor Ort gestärkt werden kann; u. a. werden auch Programme der Länder vorgestellt und gute Beispiele aus der Praxis miteinander geteilt.
Inwiefern wurden hierzu bereits Gespräche mit den Ländern, beispielsweise mit der Bildungsministerkonferenz oder mit den Landesinstituten für Schulentwicklung und Lehrkräftebildung, geführt, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Vom BMBFSFJ wurde auch für die 21. Legislaturperiode der Fachbeirat „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ (www.digitalisierung-und-bildun g-fuer-aeltere-menschen.de/fachbeirat) berufen, in dem die Länder über das Bildungsministerium Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie die „Kommission Berufliche Bildung und Weiterbildung“ der Kultusministerkonferenz (KomBBW) vertreten sind.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bezieht die Bundesregierung die Länder insbesondere über den Programmbereich „Landes-Demokratiezentren“ ein. Es findet ein regelmäßiger Austausch statt.
In den Prozess der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ werden Vertreterinnen und Vertreter der Länder einbezogen.
Inwiefern wurden hierzu bereits Gespräche mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft geführt, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Im Bereich digitale Kompetenzen/Medienkompetenz älterer Menschen sind in das Partnernetzwerk (www.digitalpakt-alter.de/partner/) des „DigitalPakt Alter“ ebenfalls Vertreter der Zivilgesellschaft und Wissenschaft eingebunden. Ergebnisse der Arbeit lassen sich u. a. in den Handreichungen (www.digitalpak t-alter.de/digitalpakt-alter/unsere-materialien/) zu den Themen „Lernangebote aufbauen“, „Wohnen im Alter“, „Digitale Gesundheitskompetenz“ und „Mobilität im Alter“ nachlesen. Der Austausch wird kontinuierlich weitergepflegt. Im Fachbeirat „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ (www.digitalisie rung-und-bildung-fuer-aeltere-menschen.de/fachbeirat) sind acht der 18 Mitglieder (www.digitalisierung-und-bildung-fuer-aeltere-menschen.de/mitglieder) Vertreter der Zivilgesellschaft und sieben aus der Wissenschaft. Ihre Ergebnisse wurden und werden weiterhin in Form von Stellungnahmen und Empfehlungen veröffentlicht (www.digitalisierung-und-bildung-fuer-aeltere-menschen.de/vero effentlichungen).
Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ findet ein Austausch sowohl mit wissenschaftlichen Instituten als auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen statt.
Mit insgesamt 16 Expertinnen und Experten sowie zwei Vorsitzenden aus Wissenschaft und Praxis weist die Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eine breite interdisziplinäre Kompetenz und Expertise auf. Durch verschiedene Beteiligungsformate in Form von sechs Anhörungen werden zudem weitere Expertinnen und Experten aus den relevanten Themenbereichen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft mit einbezogen, u. a. Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen und von Eltern. Darüber hinaus wird die Perspektive von Kindern und Jugendlichen durch Vor-Ort-Beteiligungen in verschiedenen Kommunen eingebunden.
Inwiefern wurde die Bundeszentrale für politische Bildung in die Erwägungen eingebunden?
Die Vermittlung von Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und wird in verschiedenen Projekten und Maßnahmen umgesetzt. Die Formate der Maßnahmen reichen von Fachtagungen zum Thema bis hin zu mehreren Modellprojekten. Die Maßnahmen richten sich sowohl an die breite Bevölkerung als auch an spezifische Zielgruppen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.
Bei welchen Zielgruppen und in welchen Regionen sieht die Bundesregierung erhöhten Handlungsbedarf bzw. wer wird aus Sicht der Bundesregierung mit den bisherigen Angeboten noch nicht erreicht?
Ein besonderer Handlungsbedarf besteht in strukturschwachen Regionen und bei Personen aus bildungsfernen Familien.
Erhöhter Handlungsbedarf besteht zudem bei älteren Menschen. Circa fünf Millionen Menschen ab 60 Jahren sind sogenannte „Offliner“ und die Mehrheit der Älteren, die das Internet nutzen, tun dies mit nur geringen Kompetenzen (SIM 2025 [https://mpfs.de/studie/sim-studie-2024/], Digital-Index 24/25 [https://initiatived21.de/publikationen/d21-digital-index/2024-25], Bitkom 2026 [www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Drei-Viertel-der-Senioren-on line]). Digitale Kompetenzen sind jedoch auch für ältere Menschen entscheidend für Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe (Zugang zu Informationen, digitale Verwaltungsdienstleistungen, digitale Gesundheitsdienstleistungen, Ticketbuchungen für Mobilität und Freizeit, Bankgeschäfte, Wohnungssuche, Kommunikation mit Familie und Freunden, Erkennen von Falschnachrichten und Betrugsversuchen).
Plant die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie zur Förderung von Medienkompetenz, und wenn nein, wieso nicht?
Gemäß dem Koalitionsvertrag wird die Expertenkommission eingesetzt, um eine Strategie „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ zu erarbeiten und die Umsetzung ressort- und ebenenübergreifend zu begleiten. Neben den Vertreterinnen und Vertretern der Länder werden auch die Bundesressorts, die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen in den Arbeitsprozess der Kommission eingebunden.
Inwiefern ist geplant, die angekündigte Stärkung von Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz auch mit Aufwüchsen im Haushalt zu hinterlegen?
Die Stärkung von Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz kann durch vielfältige Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen erfolgen. Dafür werden die im Haushaltsplan 2026 veranschlagten Haushaltsmittel eingesetzt. Die Entscheidung über die Art der Maßnahmen und über die Höhe der einzusetzenden Haushaltsmittel liegt in der Verantwortung des jeweils zuständigen Ressorts. Sollten neue Maßnahmen begonnen werden, ist dies nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel möglich. Unter Umständen muss dann bei zusätzlichen Maßnahmen eine Priorisierung durch das verantwortliche Ressort erfolgen, wenn die verfügbaren Mittel gezielt für neue Projekte eingesetzt werden sollen. Ob es für kommende Haushaltsjahre Veränderungen in der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel geben wird, ist dem nächsten Aufstellungsverfahren für das Jahr 2027 vorbehalten.
2Wie ist der Stand bezüglich der „altersübergreifenden digitale[n] Kompetenzoffensive“ der Bundesregierung (vgl. Koalitionsvertrag, S. 69)?
2aWelche Ressorts werden neben dem federführenden Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) inwiefern bei der inhaltlichen Ausarbeitung und Umsetzung beteiligt?
Die Fragen 2 und 2a werden zusammen beantwortet.
Das BMBFSFJ und das BMDS haben an die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sowie die Berichterstattenden der Einzelpläne des BMDS und des BMBFSFJ die Bitte gerichtet, den Maßgabebeschluss in Ausschussdrucksache 21(8)2700–2984 vom 13. November 2025 so zu ändern, dass das BMBFSFJ ihn in Federführung erfüllt. Die Prüfung der Beteiligungen ist Teil der aktuell laufenden Konzeptionsphase.
2bWelche konkreten Ziele hat sich die Bundesregierung mit der digitalen Kompetenzoffensive zu erreichen gesetzt, und inwiefern sind sie z. B. mit den Bildungszielen der Länder abgestimmt?
2cWelche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der Kompetenzoffensive geplant?
2dInwiefern wurden hierzu bereits Gespräche mit den Ländern, beispielsweise mit der Bildungsministerkonferenz, geführt, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
2eInwiefern wurden hierzu bereits Gespräche mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft geführt, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Die Fragen 2b bis 2e werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet.
Die Zielsetzung und genaue Ausgestaltung der altersübergreifenden digitalen Kompetenzoffensive wird im Rahmen eines Beteiligungsprozesses 2026 ausgearbeitet werden. Hierbei werden sowohl die Länder als auch die organisierte Zivilgesellschaft, Bildungsakteure, Wirtschaft und Wissenschaft einbezogen werden.
2fWann soll die Kompetenzoffensive veröffentlicht werden, und wie ist der Zeitplan bis zur Veröffentlichung?
2gWelche Haushaltsmittel sind für die Kompetenzoffensive eingeplant, und in welchem Einzelplan werden diese enthalten sein?
Die Fragen 2f und 2g werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet.
Gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses in seiner 24. Sitzung am 13. November 2025 zu TOP 20 werden Konzept und Finanzierungsvorschläge erarbeitet und es wird den Berichterstattern bis zum 30. Juni 2026 über das Veranlasste berichtet.
3In welchen Einzelplänen und unter welchen Haushaltstiteln wurden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 Maßnahmen zur Vermittlung von digitalen, Demokratie-, Nachrichten- und Medienkompetenzen finanziert (bitte vollständig alle Titel aufführen)?
4Welche konkreten Programme, Projekte und Initiativen werden unter den jeweils genannten Titeln finanziert (bitte nach Namen, Kurzbeschreibung, Zielgruppe, Kompetenzfokus, zuständigem Ressort bzw. zuständiger Behörde, Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern bzw. Trägerorganisation und Bundesland, in dem diese ansässig ist bzw. sind, Art der Finanzierung, Laufzeit, Höhe der bereitgestellten oder bewilligten Mittel in den Jahren 2025 und 2026 und Gesamtvolumen bei mehrjähriger Förderung aufschlüsseln)?
5Welche vom Bund finanzierten bzw. mitfinanzierten langfristigen Förderprogramme gibt es für freie Träger, die die Förderung von Medienkompetenz zum Ziel haben, und von welchem Ressort werden diese verantwortet?
Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auf die Anlage 1 (Tabelle zu den Fragen 3, 4 und 5) wird verwiesen.* Die angegebenen Mittel beziehen sich auf die Gesamtvorhaben. Der Anteil an Mitteln, der dabei auf die konkrete Vermittlung von Kompetenzen entfällt, kann nicht gesondert ausgewiesen werden. Noch nicht gebuchte Mittel, die als Gesamtfördervolumen bei Maßnahmen, die über das Jahr 2026 hinausgehen, angegeben sind, stehen unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments.
PDF-Seiten 9–56 (48 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche neuen oder geplanten Maßnahmen zur Vermittlung von digitalen, Demokratie-, Nachrichten- und Medienkompetenzen sind für die kommenden Haushaltsjahre vorgesehen (bitte – soweit bereits möglich – das geplante Finanzvolumen, die vorgesehene Rechts- oder Fördergrundlage, die Zielgruppen, die beabsichtigte Ressortverantwortung sowie mögliche Kooperationspartner und mitfinanzierende Behörden oder Organisationen nennen)?
Die Bundesregierung erteilt grundsätzlich nur Auskünfte zu bereits abgeschlossenen Vorgängen. Laufende Verwaltungsvorgänge und Entscheidungsvorbereitungen sind Teil des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung.
Welche Maßnahmen zur Förderung der digitalen Bildung plant die Bundesregierung über den Digitalpakt 2.0 hinaus?
Der Digitalpakt 2.0 verbindet mit der Bund-Länder-Initiative „Digitales Lehren und Lernen“ zur Stärkung der Lehrkräftebildung unter anderem für den pädagogisch treffsicheren Einsatz digitaler Werkzeuge, der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen zur Verbesserung der digitalen Bildungsinfrastruktur und der Ländererklärung zur digitalen Schul- und Unterrichtsentwicklung umfassend und aufeinander abgestimmt die für die Stärkung der digitalen Bildung relevanten Themenfelder in den verschiedenen Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Inwiefern wird die Bundesregierung die Förderung von digitalen und Medienkompetenzen im bildungspolitischen Arbeitsprozess des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Länder zur künftigen Verbesserung der Ergebnisse von Bildungsvergleichsstudien (vgl. https://table.media/bildung/thema-des-tages/amtsche fkonferenz-mehr-klarheit-fuer-zusammenarbeit-zwischen-bund-und-laen dern-erwartet) thematisieren?
Mit dem Digitalpakt 2.0 haben Bund und Länder die Voraussetzungen für zeitgemäße strukturelle Veränderungsprozesse geschaffen. Dazu zählen eine bessere digitale Infrastruktur, besser fortgebildete Lehrkräfte und innovativere Lehr- und Lernmethoden, auch mit Blick auf Künstliche Intelligenz (KI). Hinzu kommt eine Umsetzung, die bewusst auf weniger Bürokratie setzt.
Durch die gezielte Förderung von Bildungssoftware und digitalen Medien bereitet die Bundesregierung wir den Weg für moderne, digitale Lehr- und Lernumgebungen und sie denkt digitale Bildung ganzheitlicher. Auf diesem umfassenden Ansatz kann sie in weiterführenden Gesprächen mit den Ländern, wie auch im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsprozesses von Bund und Ländern anlässlich der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024, aufbauen.
Welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“, und ist geplant, diese in die neuen Vorhaben der Bundesregierung zu integrieren?
Bei den „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ handelt es sich um eine Aktivität des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP), die planmäßig 2026 endet. Darüber hinaus stehen die Ergebnisse der Kompetenzzentren allen Ländern zur Verfügung, auch sind die Ergebnisse anschlussfähig an die Bund-Länder-Initiative Digitales Lehren und Lernen im Rahmen des Digitalpakts 2.0.
Welche Pläne hat die Bundesregierung zur Eindämmung von Desinformation sowie zu missbräuchlich eingesetzten KI-Anwendungen (KI = Künstliche Intelligenz) auf Social-Media-Plattformen?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 21/1215 und auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 22 und 24 auf Bundestagsdrucksache 21/1970 verwiesen.
Inwiefern hat sich die Bundesregierung zu der Entscheidung, die digitale und Medienkompetenz stärker zu fördern, Best-Practice-Beispiele aus den Bundesländern und anderen Staaten angeschaut, wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen?
Zur Vorbereitung der altersübergreifenden digitalen Kompetenzoffensive werden auch internationale Erfahrungswerte mit einbezogen. So ist ein Ländervergleich Teil einer laufenden Vorstudie und es haben bereits Gespräche auf verschiedenen Ebenen mit Österreich stattgefunden.
Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erarbeitet in Phase eins zunächst Bestandsaufnahmen, die auch Erfahrungen auf Länderebene und internationaler Ebene berücksichtigen. Die in der Antwort zu Frage 1c beschriebenen Handlungsempfehlungen der Expertenkommission, die unter Einbeziehung der Ländervertreterinnen und -vertreter erarbeitet werden, bleiben abzuwarten.
Für die Projekte zur Förderung der digitalen Teilhabe älterer Menschen wurden Best-Practice-Beispiele aus den USA, Singapur, Südkorea, Japan, den Niederlanden und Österreich ausgewertet. Ebenfalls wurden Erfahrungen aus den Programmen der Bundesländer im Rahmen von zwei eigens dafür durchgeführten Veranstaltungen im „DigitalPakt Alter“ zusammengetragen. Die gewonnenen Erkenntnisse sind u. a. in die Konzeption und Planung der in der Antwort zu Frage 7 genannten Projektförderungen eingeflossen.
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für die Förderung von Medien-, Nachrichten- und digitalen Kompetenzen ein?
Die Bundesregierung setzt sich sowohl in europäischen als auch internationalen Gremien für die Förderung von Medien-, Nachrichten- und digitalen Kompetenzen ein, beispielsweise im Rahmen der EU, des Europarats, der OECD und der UNESCO. Auch in der bilateralen Zusammenarbeit thematisiert die Bundesregierung den Bereich Medien- und Digitalkompetenzen, um sich einerseits gemeinsam mit ihren Partnern international für Fortschritte in diesen Themenbereichen einzusetzen und andererseits von den guten Erfahrungen anderer Staaten zu lernen. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung entsprechende Kompetenzen – oftmals querschnittlich – im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.