Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2025 380 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel (UAZ) „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Die Aufschlüsselung der Fallzahlen nach den genannten Deliktskategorien ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind der Anlage 1 zu entnehmen.*

Eine Beauskunftung der Sachverhaltsdarstellungen (Tathergang) liegt in der Hoheit der Länder. In den Sachverhaltsdarstellungen werden neben dem Tatgeschehen auch temporäre Ermittlungsergebnisse abgebildet.

Die Kurzsachverhaltsdarstellungen, die im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) an das BKA als Zentralstelle übermittelt werden, beruhen auf der Zusammenstellung von Informationen aus den polizeilichen Ermittlungen, die die ermittlungsführenden Länder aufgrund einer Vereinbarung im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder freiwillig übermitteln. In den Sachverhaltsdarstellungen werden neben dem Tatgeschehen auch temporäre Ermittlungsergebnisse abgebildet. Da es sich beim KPMD-PMK um eine Eingangsstatistik handelt und daher die Ermittlungen bei der Erstellung der Zusammenstellung der Erkenntnisse zum Tatgeschehen in der Regel noch nicht abgeschlossen sind, können regelmäßig auch Informationen enthalten sein, die im Falle des Bekanntwerdens den ungehinderten Fortgang der Ermittlungen gefährden können.

„Täterhintergrund“, „Szene“ und „Organisation“ sind keine Erfassungskriterien und somit nicht automatisiert recherchierbar.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- bereits mit dem 1. Januar 2022 in PMK -sonstige Zuordnung- umbenannt wurde.

Mit dem UAZ „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ wurden im ersten Halbjahr 2025 2 210 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle.

Die Anzahl der gemeldeten Gewaltdelikte (die einfache Körperverletzung ist laut Meldedienstregularien als Gewaltdelikt erfasst) und Äußerungsdelikte sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind der Anlage 2 zu entnehmen.*

Eine Beauskunftung der Sachverhaltsdarstellungen (Tathergang) liegt in der Hoheit der Länder. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die darauf hindeuten, dass das Anzeige- und Meldeverhalten bestimmter Bundesbehörden, Nichtregierungsorganisationen und Parteien (Parteirepräsentanten) Anlass für derartige Bedenken geben könnte.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden -9 462- Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ gemeldet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind der Anlage 3 zu entnehmen.*

Eine Beauskunftung der Sachverhaltsdarstellungen (Tathergang) liegt in der Hoheit der Länder. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -links-(GETZ-L) wurden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt drei entsprechende Sachverhalte im Rahmen der AG Lage thematisiert. Davon betrafen zwei Sachverhalte die AfD, ein Sachverhalt betraf die CDU.

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -rechts-(GETZ-R) wurde im ersten Halbjahr 2025 ein Sachverhalt thematisiert. Betroffen war die Partei „BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN“.

Das BKA beobachtet und analysiert stetig und fortlaufend Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern und engagierten Personen in der Politik, auch der AfD. Hierbei erfolgt ein intensiver Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schließen lassen.