Fragen zur politischen Zuordnung von Propagandadelikten u.a.

Politisch motivierte Straftaten werden einem Phänomenbereich zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer entsprechenden ideologischen Orientierung zuzurechnen sind. Diese Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus Tätermerkmalen (insbesondere äußeres Erscheinungsbild), verwendeter Sprache/verwendeten Symbolen sowie dem Zeitgeschehen (aktuelle politische/gesellschaftliche Ereignisse) ergeben. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen.

Die derzeit gültige Fassung ist die „Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) Stand: 30. Oktober 2024 – gültig ab 1. Januar 2025. Die Ausfüllanleitung unterliegt stetiger Evaluierung und wird bei Bedarf aktualisiert. Den Bedarf besprechen die Länder mit dem BKA in der „Arbeitsgruppe Qualitätskontrolle PMK“ (AGQ) als Beratungsgremium der Kommission Staatsschutz.

In der derzeit gültigen Fassung der Ausfüllanleitung zur KTA-PMK heißt es: „Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“ (Punkt 12, Seite 21, 3. Anstrich)

Es handelt sich hierbei um eine Sonderregelung, die auf kriminalistischen Erfahrungswerten der vergangenen Jahre beruht und in der Praxis weiterhin Bestätigung findet.

Weitere Sonderregelungen, bei denen Fälle mit unbekannten Tatverdächtigen einem vorher festgelegtem Phänomenbereich zugeordnet werden, existieren in der Ausfüllanleitung zur KTA-PMK nicht.

Grundsätzlich wird verfahren, wie in der Vorbemerkung dargestellt. Soweit keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen, werden von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Auch bei den in der Frage aufgeführten Sachverhalten erfolgt zunächst eine Einzelfallprüfung. Ergeben sich hieraus keine Ansätze für eine andere Motivlage, ist der Phänomenbereich PMK -rechts- zu nennen.

Grundsätzlich gilt auch hier die zuvor genannte Regelung (siehe Antwort zu Frage 2c).

Den nachstehenden Tabellen kann die Anzahl der gemeldeten Propagandadelikte Gesamt und des Phänomenbereichs PMK -rechts- im Jahr 2023 und 2024, bei denen der oder die Tatverdächtigen unbekannt sind, entnommen werden.

Tatzeit „2023“ bzw. „2024“, Anzahl Tatverdächtiger „0“, PHB „PMK -rechts-“, DK „Propagandadelikte“, Stichtag „31. Januar des Folgejahres“.

Eine Auswertung, in wie vielen Fällen die in Antwort zu Frage 2 genannte Regelung angewandt wurde, ist nicht möglich, da Begründungen bezüglich der phänomenologischen Zuordnung im KPMD-PMK grundsätzlich nicht dokumentiert werden.

Den nachfolgenden Tabellen kann die Anzahl der gemeldeten Propagandadelikte, bei denen Wahlplakate mit verfassungswidrigen bzw. verbotenen Kennzeichen aus dem rechten Spektrum, bzw. im Sinne von § 86a des Strafgesetzbuches (StGB), gesamt und durch unbekannte Tatverdächtige versehen wurden, entnommen werden.

Die differenzierte Aufstellung nach Parteien ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen. Hier sind nur Fälle aus den vorstehenden Tabellen aufgeführt, bei denen mindestens eine Partei als Unterangriffsziel (UAZ) genannt wurde. Die Gesamtsummen können abweichen, da nicht in jedem Fall eine Partei als UAZ genannt worden sein muss.

Die Tabellen sind nach PMK-Gesamt und Phänomenbereich PMK -rechts- sowie nach den angegriffenen Parteien aufgeschlüsselt.

Tatzeit „2023“ bzw. „2024“, UAZ „Wahlplakat“ und Nennung mindestens einer Partei als UAZ, Anzahl Tatverdächtiger „0“, Deliktskategorie „Verwenden von Kennzeichen“, PHB „PMK -rechts-“ und Stichtag „31. Januar des Folgejahres“.

Tatzeit 2023:

Tatzeit 2024:

Tatzeit „2023“ bzw. „2024“, Deliktskategorie „Propagandadelikte “, mit bzw. ohne UTM „Internet“, Stichtag „31. Januar des Folgejahres“.

Eine automatisierte Auswertung im Sinne der Anfrage ist nicht möglich.

Hilfsweise wurde eine Abfrage in der Fallzahlenanwendung des BKA mit den Parametern Tatzeit „2023“ bzw. „2024“, UTM „Internet“, Anzahl TV „0“, Sachverhalt enthält „ZMI-Produktiv“, Zähldelikt „§ 86a StGB“, PHB „PMK -rechts-“ und Stichtag „31.01. des Folgejahres“ durchgeführt.

Das Schlagwort „ZMI-Produktiv“ steht in der Abfrage für alle über die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) gemeldeten Fälle.

Um der Hasskriminalität im Internet ein wirkungsvolles Instrument entgegenzusetzen, hat die ZMI auf Grundlage der Zentralstellenfunktion des BKA gemäß § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) ihren Wirkbetrieb mit freiwilligen Kooperationspartnern aufgenommen. Hierdurch stammt ein Großteil der mit dem Schlagwort „ZMI-Produktiv“ erfassten Fälle von Kooperationspartnern. Auch durch Privatpersonen gegenüber dem BKA angezeigte Straftaten werden durch die ZMI an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Eine differenzierte Darstellung der meldenden Stellen bzw. Personen ist nicht möglich.

Den nachstehenden Tabellen kann die Zahl der Propagandadelikte im Internet, die über die ZMI gemeldet wurden, entnommen werden.

Tatzeit „2023“ bzw. „2024“, Deliktskategorie „Propagandadelikte“, UTM „Internet“, mit bzw. ohne „ZMI-Produktiv“ im Sachverhalt und Stichtag „31. Januar des Folgejahres“.

Den nachstehenden Tabellen kann die Anzahl der gemeldeten Volksverhetzungen Gesamt als auch unter Verwendung des UTM „Internet“, sowie den prozentualen Anteil der Internetdelikte zu der Anzahl der Volksverhetzungen Gesamt für die Jahre 2023 bzw. 2024 entnommen werden.

Tatzeit „2023“ bzw. „2024“, Deliktskategorie „Volksverhetzung (1.15)“, mit bzw. ohne UTM „Internet“ und Stichtag „31. Januar des Folgejahres“.

Eine automatisierte Auswertung im Sinne der Anfrage ist nicht möglich. Hilfsweise wurde jedoch eine Abfrage in der Fallzahlenanwendung des BKA mit dem Parameter „ZMI-Produktiv“ im Sachverhalt durchgeführt. Siehe hierzu die Erläuterung bei Frage 6.

Den nachstehenden Tabellen kann die Zahl der Volksverhetzungen im Internet, die über die ZMI BKA gemeldet wurden, entnommen werden.

Tatzeit „2023“ bzw. „2024“, Deliktskategorie „Volksverhetzung“, UTM „Internet“, mit bzw. ohne „ZMI-Produktiv“ im Sachverhalt und Stichtag „31. Januar des Folgejahres“.

Entfällt.

Die Anzahl der antisemitischen Delikte im Phänomenbereich PMK -rechtssank leicht von 3 034 Fällen im Jahr 2023 auf 3 016 Fälle im Jahr 2024. Die prozentuale Verschiebung am Gesamtanteil lässt sich vor allem mit einer Steigerung der Anzahl an antisemitischen Delikten in den weiteren Phänomenbereichen (insbesondere politisch motivierte Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts) begründen. Die Aufhebung der Sonderregel hat statistisch daher keine Auswirkungen auf die Erfassung gehabt.