Zurückweisungen an den deutschen Grenzen infolge der Weisung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt

Im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 9. Juli 2025 wurden an den deutschen Landbinnengrenzen insgesamt 6 948 Personen zurückgewiesen. Eine Aufschlüsselung nach Grenzübergängen und Ländern lässt die statistische Erfassung der Bundespolizei nicht zu. Stattdessen wurden die Angaben nach Bundespolizeiin-

Im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 9. Juli 2025 wurden an den deutschen Landbinnengrenzen insgesamt 311 Personen zurückgewiesen, die zuvor ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei äußerten. Eine Aufschlüsselung nach Grenzübergängen und Ländern lässt die statistische Erfassung der Bundespolizei nicht zu.

Stattdessen wurden die Angaben nach Bundespolizeiinspektionen aufgegliedert.

Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden im Sondermeldedienst der Bundespolizei (SMD) nicht erhoben. Im Übrigen werden als „vulnerabel“ eingestufte Personen, die ein Asylgesuch äußern, von der Bundespolizei im Sinne des Erlasses des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 grundsätzlich nicht zurückgewiesen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/625 verwiesen.

Im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Mai 2025 wurden insgesamt 2 290 Personen nach Grund A (ohne gültiges Reisedokument) bzw. nach Grund C (ohne gültiges Visum bzw. gültigen Aufenthaltstitel) des Schengener Grenzkodexes zurückgewiesen. Eine Aufschlüsselung nach Grenzübergängen und Ländern lässt die statistische Erfassung der Bundespolizei nicht zu. Stattdessen wurden die Angaben nach Bundespolizeiinspektionen aufgegliedert. Für den Zeitraum ab 1. Juni 2025 liegen noch keine Daten der Bundespolizei vor.

Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erhoben.

Im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Mai 2025 wurden insgesamt 400 Personen nach anderen Gründen als in der Antwort zu den Fragen 2 und 5 zurückgewiesen. Eine Aufschlüsselung nach Grenzübergängen und Ländern lässt die statistische Erfassung der Bundespolizei nicht zu. Stattdessen wurden die Angaben nach Bundespolizeiinspektionen aufgegliedert. Für den Zeitraum ab 1. Juni 2025 liegen noch keine Daten der Bundespolizei vor.

Im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Mai 2025 wurden insgesamt 132 Personen zurückgewiesen, gegen die Personen im laufenden Jahr (Januar bis Mai) bereits aufenthaltsbeendende Maßnahmen initiiert wurden. Eine Aufschlüsselung nach Grenzübergängen und Ländern lässt die statistische Erfassung der Bundespolizei nicht zu. Stattdessen wurden die Angaben nach Bundespolizeiinspektionen aufgegliedert. Für den Zeitraum ab 1. Juni 2025 liegen noch keine Daten der Bundespolizei vor.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/625 verwiesen.

Stand: 10. Juli 2025

In drei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wurde den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben.

Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei erhalten die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben insgesamt gebotenen Anweisungen und Schulungen. Aus- und Fortbildung ist ein kontinuierlicher Prozess. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/820 verwiesen.

Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei unterliegen einer ständigen, allgemeinen Dienst- und Fachaufsicht von Seiten der jeweils Vorgesetzten. Diese umfasst auch Weisungen des Bundesministeriums des Innern (BMI).

Die Zusammenarbeit ist weiterhin konstruktiv und zielorientiert. Bisher konnten bislang keine Auswirkungen aufgrund von Zurückweisungen festgestellt werden.

Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erhoben.

Die Bundespolizei erfasst seit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 systematisch ihre einsatzbedingten Mehrkosten.

In der folgenden Aufstellung sind die im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 an allen Landbinnengrenzen entstandenen Mehrkosten dargestellt.

Die entsprechende Kostenaufstellung für das zweite Quartal 2025 liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Nach Auffassung des BMI sind die intensivierten Binnengrenzkontrollen und die in diesem Zusammenhang nunmehr vorgenommenen Zurückweisungen von Asylsuchenden als eine Maßnahme erforderlich, um der Belastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt hohe, stetige Migrationsgeschehen – einschließlich in den zurückliegenden Jahren – entgegenzuwirken und die Be- und teilweise Überlastungen des Bundes, der Länder und der Kommunen bei der Bewältigung des Migrationsgeschehens insgesamt zu dämpfen.

Derzeit besteht nach Auffassung des BMI kein Grund, die gegenständliche Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 anzupassen.

Seit dem 1. Januar 2020 reisten 58 724 Personen auf der Grundlage von verschiedenen Aufnahmeverfahren aus dem Ausland nach Deutschland ein (Stand: 1. Juli 2025). Darüber hinaus erfolgten über verschiedene Relocation-Verfahren 4 688 Übernahmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Eine Aufschlüsselung der Einreisen nach Herkunftsstaat, Verfahrensbezeichnung, Rechtsgrundlage und Kalenderjahr ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Alle Einreisen erfolgten per Flugzeug.

In Summe stammten 39 228 Personen aus Afghanistan, 16 786 Personen aus Syrien und 7 398 Personen aus anderen außereuropäischen Staaten. Eine Aufschlüsselung kann der beigefügten Anlage* zur Antwort zu Frage 19 entnommen werden.

Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet.

Die jeweilige Rechtsgrundlage kann der beigefügten Anlage zur Antwort zu Frage 19 entnommen werden.

Bei Personen, die auf Grundlage von § 22 Satz 2, § 23 Absatz 2 oder § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aufgenommen werden, handelt es sich um Schutzberechtigte, die in Deutschland grundsätzlich kein Asylverfahren durchlaufen.

Seit dem Jahr 2019 haben 4 012 Personen, die über ein Relocation-Verfahren nach Artikel 17 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung aus anderen EU-Mitgliedstaaten übernommen wurden, einen Asylantrag gestellt. Eine Aufschlüsselung nach Jahren und Herkunftsländern kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

Die Kosten für die Maßnahmen seit 2020, die aus dem Einzelplan 06 des BMI verausgabt wurden, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Aufschlüsselung erfolgt grundsätzlich nicht nach Herkunftsländern, sondern nach Erstzufluchtsstaat.

* Kosten für die Aufnahmen nach § 22 Satz 2 AufenthG werden ab 2024 über BAP AFG (nach § 23 Absatz 2 AufenthG) mitgezahlt; aktuelle Kosten für 2025 liegen aus buchhalterischen Gründen noch nicht vor. ** Kosten Relocation und Aufnahmeverfahren Griechenland (§ 23 Absatz 2 AufenthG, Art. 17 Absatz 2 Dublin III-VO) Die Kosten für die Maßnahmen seit 2021, die aus dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes verausgabt wurden, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

* Kosten für die Aufnahmen nach § 22 Satz 2 AufenthG werden ab 2024 über BAP AFG (nach § 23 Absatz 2 AufenthG) mitgezahlt; aktuelle Kosten für 2025 liegen aus buchhalterischen Gründen noch nicht vor. ** Kosten Relocation und Aufnahmeverfahren Griechenland (§ 23 Absatz 2 AufenthG, Art. 17 Absatz 2 Dublin III-VO) Die Kosten für die Maßnahmen seit 2021, die aus dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes verausgabt wurden, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Von 4 012 Asylanträgen, die nach einer Relocation-Maßnahme gestellt wurden, sind noch 1 592 Verfahren anhängig. Ein Schutzstatus wurde bislang 1 070 Personen zugesprochen.