Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Am 20. Juli 2026 ist der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul zu einer Reise nach Mauretanien gestartet. Dies ist die erste Reise eines deutschen Außenministers nach Mauretanien seit 20 Jahren. Neben dem Senegal ist Mauretanien der einzige verbliebene demokratische Staat der sieben Sahel-Länder. In Mali, Burkina-Faso, Sudan und Niger bestehen Militärregierungen. Der Tschad gilt inzwischen als autoritär regierter Staat. Bei seiner Reise traf Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul u. a. auf seinen Amtskollegen Mohamed Salem Ould Merzoug und auf Präsident Mohamed Ould Ghazouani. Auf der Agenda standen u. a. Themen wie Flüchtlingshilfe, grüner Wasserstoff und die Rolle Mauretaniens als demokratischer Stabilitätsanker in einer von Unsicherheit und Dschihadismus sowie Terrorismus geprägten Region. Auffällig war ein Detail bei der Pressekonferenz von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul und seinem Amtskollegen. Nachdem beide Minister ihre einleitenden Statements abgegeben hatten, brach Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug die Pressekonferenz ab – ohne dass eine einzige Frage gestellt werden konnte (vgl. www.welt.de/politik/ausland/a rticle6a5e6dec3d7c8c257075f2d2/wadephul-in-mauretanien-warum-er-als-erst er-aussenminister-seit-20-jahren-den-wuestenstaat-besucht.html, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026).
Aus Sicht der Bundesregierung nimmt Mauretanien die Rolle eines Stabilitätsankers ein. Das Land ist nach dem Zerfall der G5‑Sahel-Gruppe und dem Abzug westlicher Truppen aus Mali das letzte Partnerland in der unmittelbaren Sahel-Zone, das eine pro-westliche Sicherheitsarchitektur aufrechterhält. Die politische Lage unter Präsident Mohamed Ould Ghazouani, der im Juni 2024 wiedergewählt wurde, gilt zwar als vergleichsweise stabil, ist jedoch von tiefgreifenden sozialen Spannungen, anhaltender Armut und ethnischen Spannungen geprägt. Die ethnischen Gegensätze zwischen der arabisch-berberischen Elite und der schwarzafrikanischen Bevölkerung prägen die Gesellschaft nach wie vor (vgl. www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/presidential-elect ions-2024-in-mauritania, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026, und www.ausw aertiges-amt.de/de/service/laender/mauretanien-node/bilaterale-beziehungen-2 19176, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026).
Ein zentraler Pfeiler der bilateralen Beziehungen mit Deutschland ist die Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit und der Extremismusprävention. Die Bundesregierung fördert hierbei insbesondere den mauretanischen Weg der Deradikalisierung, der neben militärischer Härte auf religiösen Dialog setzt. Ein prominentes Beispiel ist das Projekt der sog. Mourchidates. Hierbei handelt es sich um weibliche religiöse Wegweiserinnen, die in Moscheen und Gemeinden präventiv gegen islamistische Indoktrination wirken sollen (vgl. www.welt.de/politik/ausland/article6a5e6dec3d7c8c257075f2d2/wadephul-inmauretanien-warum-er-als-erster-aussenminister-seit-20-jahren-den-wuestenst aat-besucht.html). Kritiker bemängeln jedoch die schwierige Evaluierung der tatsächlichen Wirksamkeit solcher Soft-Power-Ansätze in einem Land, in dem konservative Auslegungen des Islam tief verwurzelt sind und in dem die Meinungs- und die Religionsfreiheit immer wieder unter Druck geraten (vgl. www.aljazeera.com/news/2026/5/21/mauritanias-female-islamic-guides-leadin g-the-fight-against-extremism, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026, und https://monde-diplomatique.de/artikel/!5613415, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026).
Im Bereich der Migrationspolitik hat Mauretanien für Deutschland und die Europäische Union (EU) eine strategische Schlüsselrolle eingenommen. Angesichts der massiv steigenden Zahl von Migranten, die über die sog. Atlantik-Route von der mauretanischen Küste in Richtung der Kanarischen Inseln aufbrechen, schloss die EU im Februar 2024 ein weitreichendes Migrationsabkommen mit Nouakchott ab. Dieses umfasst Finanzhilfen in Höhe von 210 Mio. Euro. Die Bundesregierung unterstützt diese Partnerschaft, um die Grenzschutzkapazitäten Mauretaniens zu stärken und Rückführungen zu erleichtern (vgl. https://euractiv.com/de/news/eu-gewaehrt-mauretanien-210-mi o-euro-zur-eindaemmung-illegaler-migration/, zuletzt abgerufen am 23. Juli 2026, und https://de.euronews.com/2024/02/09/eu-gibt-mauretanien-210-mioeuro-zur-bekampfung-illegaler-migration, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026).
Wirtschaftspolitisch steht die Reise von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul im Zeichen der sog. Energiewende. Mauretanien verfügt über enorme Ressourcen für Wind- und Solarenergie und soll zu einem Hauptlieferanten für grünen Wasserstoff entwickelt werden. Großprojekte wie das AMAN-Vorhaben mit Beteiligung internationaler Konsortien werden von der Bundesregierung politisch unterstützt (vgl. www.gtai.de/de/trade/mauretanien/branch en/eu-unterstuetzt-energiewende-in-mauretanien-1048886, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026, und www.n-tv.de/wirtschaft/Grossanlage-in-Mauretanien-so ll-Wasserstoff-liefern-article23970792.html, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026). Im Rahmen des AMAN-Vorhabens werden auf einer Wüstenfläche von 8 500 Quadratkilometern erneuerbare Energien genutzt, um sog. grünen Wasserstoff und dessen Derivate wie Ammoniak oder Methanol zu produzieren und zu vermarkten (vgl. www.cleanthinking.de/power-to-x-cwp-global-wasser stoff-wueste-mauretanien/, zuletzt aufgerufen am 17. August 2026).
Der Abbruch der Pressekonferenz während des Besuchs von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul wirft bei den Fragestellern Fragen zum Zustand der Pressefreiheit in Mauretanien auf. Während Mauretanien im regionalen Vergleich bei der Pressefreiheit oft besser abschneidet als seine Nachbarn, kam es in der jüngeren Vergangenheit wiederholt zu Festnahmen von Journalisten und zu Internetabschaltungen bei Protesten (vgl. www.reporter-ohne-gre nzen.de/rangliste/2026, zuletzt abgerufen am 23. Juli 2026, und www.kas.de/d e/laenderberichte/detail/-/content/presidential-elections-2024-in-mauritania, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026).
In den Medien wird aktuell die Verbindung zwischen dem CSD-Attentäter (CSD = Christopher Street Day) und einem bekannten salafistischen Prediger, der inzwischen in Mauretanien lebt, thematisiert. Der CSD-Attentäter habe versucht, nach Mauretanien zu reisen. Dieses Vorhaben sei jedoch gescheitert (vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/csd-attentaeter-stand-in-kontakt-mit-sal afisten-prediger-a-15a39b6d-f1c9-4369-bb73-f04e03e34494, zuletzt aufgerufen am 3. August 2026).
Vorbemerkung der Bundesregierung
Der geltende Koalitionsvertrag nennt Sicherheit und Stabilität im Sahel als einen Schwerpunkt der deutschen Afrikapolitik. Im Vordergrund des ressortgemeinsamen Ansatzes der Bundesregierung steht die Eindämmung von Terrorismus und Flucht. Dabei wirken Diplomatie, Entwicklungspolitik und Sicherheitskooperation im Rahmen länderspezifischer Ansätze zusammen. Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung darauf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sahelstaaten und der westafrikanischen Küstenstaaten zu unterstützen, um gemeinsam einer Ausbreitung von Instabilität und Terrorismus vorzubeugen. Die Bundesregierung unterstützt zudem den Ansatz der Europäischen Union (EU) für den Sahel mit seinen drei Säulen: politischer Dialog, menschliche Sicherheit und wirtschaftliche Chancen.
Der Islamischen Republik Mauretanien kommt in diesem Kontext eine besondere Bedeutung zu. Für Deutschland sowie die EU und die NATO ist Mauretanien ein verlässlicher Partner mit demokratisch gewählten Institutionen in einer insgesamt sehr fragilen Region. Aufgrund seines Potenzials für die Erzeugung erneuerbarer Energien und grünen Wasserstoffs ist Mauretanien für die energiepolitische Diversifizierung Deutschlands relevant. Zudem ist Mauretanien in Zusammenarbeit mit der EU ein effektiver Partner in der Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration.
Die Reise des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, nach Mauretanien diente der Stärkung der bilateralen Partnerschaft und Zusammenarbeit. Der Bundesminister führte Gespräche mit dem Staatspräsidenten und dem Außenminister Mauretaniens. Dabei würdigte er den ganzheitlichen Ansatz Mauretaniens bei der Prävention von Extremismus und Terrorismus und kündigte vor Ort die vom Deutschen Bundestag beschlossene Entsendung einer Bundeswehrberatergruppe im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte an. Der Bundesaußenminister wurde bei seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Wie setzte sich die offizielle Delegation von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul während der Mauretanien-Reise im Juli 2026 zusammen (bitte nach Funktionen und Ressorts auflisten)?
Die vom Bundesminister des Auswärtigen geleitete offizielle Delegation umfasste neben dem Bundesminister folgende Vertreter und Vertreterinnen des Auswärtigen Amts:
• Leiter der Abteilung für EU-Politik und Geoökonomie;
• Leiter des Leitungsstabs;
• Stellvertretende Leiterin der Abteilung für Nahost und Afrika;
• Sprecherin des Auswärtigen Amts;
• Leiter des Referats für Außenwirtschaftsförderung;
• Leiterin des Referats für West- und Zentralafrika;
• Leiter des Parlament- und Kabinettreferats;
• Referent im Ministerbüro.
Welche Vertreter der Wirtschaft aus Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Kammern, Finanzierungsinstitutionen und öffentlichen Förderbanken begleiteten den Bundesaußenminister, und nach welchen Kriterien erfolgte deren Auswahl?
Die Wirtschaftsdelegation umfasste Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen Enertrag SE, VIDA.place GmbH, Infosim GmbH & Co, KG, Möhring Energie Gruppe, fibrisTerre Systems GmbH sowie des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft e. V..
Die Zusammenstellung von Wirtschaftsdelegationen zur Begleitung auf Reisen des Bundesministers des Auswärtigen erfolgt prinzipiell unter der Maßgabe, jeweils die Breite der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen möglichst angemessen abzubilden.
Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten der Reise nach aktuellem Stand (bitte nach Flugkosten, Unterbringung, Bewirtung und sonstigen Kosten aufschlüsseln)?
Nach aktuellem Stand sind dem Bund im Rahmen der Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Mauretanien im Juli 2026 Kosten in Höhe von 4.523 Euro entstanden. Eine abschließende Abrechnung liegt noch nicht vor.
Welche konkreten Termine und Besichtigungen umfasste das Programm in Mauretanien (bitte Zeitplan und Gesprächspartner angeben)?
Das Programm des Bundesministers des Auswärtigen in Mauretanien umfasste folgende Termine:
• Gespräch mit dem Außenminister der Islamischen Republik Mauretanien, Herrn Mohamed Salem Ould Merzoug
• Gespräch mit dem Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien, Herrn Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani
• Projektbesuch „Mourchidates“
• Pressebegegnung
• Empfang, gegeben vom Außenminister der Islamischen Republik Mauretanien
5Wurden während der Reise bilaterale Abkommen oder Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding [MoU]) mit Vertretern der mauretanischen Regierung oder Unternehmen unterzeichnet?
5aWenn ja, zu welchen Themen, und mit welchem Inhalt?
5bWenn nein, warum nicht?
Während der Reise wurden keine bilateralen Abkommen oder Absichtserklärungen unterzeichnet.
Die Bundesregierung setzt sich für deutsche Wirtschaftsinteressen ein und wird weiterhin die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen in Mauretanien flankieren.
Welche Rolle nimmt Mauretanien in der aktuellen Sahel-Strategie der Bundesregierung ein, insbesondere nach dem Ende des MINUSMA-Mandats (MINUSMA = Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) in Mali (bitte ausführen)?
Die Islamische Republik Mauretanien ist für die Bundesregierung ein verlässlicher Partner, der mit Deutschland und der EU das Interesse an einer stabilen und sicheren Sahelregion teilt. Bei der Eindämmung struktureller Ursachen von Terrorismus und Flucht arbeiten Deutschland und Mauretanien vertrauensvoll zusammen. Die Bundesregierung setzt dabei auf außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Instrumente, u. a. zur Schaffung sozio-ökonomischer Perspektiven durch Berufsbildung und Beschäftigungsförderung, Sicherheitskooperation sowie Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus Mali.
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung erarbeitet zur Stabilität der mauretanischen Regierung angesichts der Staatsstreiche in den Staaten Mali, Burkina Faso und Niger (wenn ja, bitte ausführen)?
Die mauretanische Regierung ist demokratisch legitimiert. Ein nationaler Dialogprozess zur Bewältigung innenpolitischer Herausforderungen hat begonnen. Sicherheitspolitisch setzt die Islamische Republik Mauretanien einen umfassenden Stabilisierungs- und Präventionsansatz um. Dieser wirkt sowohl in Mauretanien als auch regional stabilisierend, so dass seit 2011 auf mauretanischem Staatsgebiet kein terroristischer Anschlag mehr verübt wurde.
8Wurde die Zusammenarbeit im Rahmen der sog. Sahel-Allianz während der Gespräche von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul thematisiert?
8aWenn ja, mit welchem Inhalt?
8bWenn nein, warum nicht?
Zu den Inhalten bilateraler Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht, da die Wahrung der Vertraulichkeit auf politischer Ebene entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ist.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Sahel-Allianz inzwischen von der Sahel Cooperation Platform abgelöst wurde. Die Federführung für dieses Gremium liegt beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Welche konkreten Fortschritte sieht die Bundesregierung bei der Reform des mauretanischen Sicherheitssektors durch deutsche Unterstützung insbesondere im Hinblick auf Flüchtlingsrouten und Extremismus jeglicher Art (vgl. www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/mauretanien-zw ischen-nationalem-dialog-und-geopolitischer-machtpolitik, www.d w.com/de/deutschland-und-mauretanien-planen-sahel-initiative/a-7804 7139; bitte ausführen)?
Die mauretanische Regierung verfolgt einen umfassenden Stabilisierungs- und Präventionsansatz zur Terrorismusbekämpfung. Zur Unterstützung dieses Ansatzes fördert die Bundesregierung seit 2024 im Rahmen ihrer Ertüchtigungsinitiative ein Projekt des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime – UNODC) zur Mobilisierung von Netzwerken religiöser Führerinnen zur Bekämpfung radikaler Ideologien und zur Förderung eines gemäßigten, friedlichen Islams. Außerdem stärkt Deutschland über die NATO die Fähigkeiten der mauretanischen Streitkräfte und fördert den Sicherheitssektor im EU-Rahmen sowie durch bilaterale Ausstattungs- und Ausbildungshilfe.
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls über das politische und wirtschaftliche Engagement Russlands, der Volksrepublik China und der Türkei in Mauretanien vor, insbesondere hinsichtlich Investitionen, Kreditvergabe, Rohstoffen, Energie und militärischer Zusammenarbeit (bitte gegebenenfalls ausführen)?
Die Volksrepublik China ist gemäß der Daten des Observatory of Economic Complexity Mauretaniens Hauptabnehmer für Rohstoffe. Chinesische Unternehmen sind in Mauretanien besonders im Bausektor tätig. Zudem ist eine chinesische Fischereiflotte vor der mauretanischen Küste aktiv. Mauretanien ist seit Juli 2023 offiziell Mitglied der chinesischen „Belt and Road Initiative“.
Die Türkei bildet mauretanische Sicherheitskräfte aus, liefert Rüstungsgüter und ist in den Bereichen religiöser und schulischer Bildung präsent.
Der Bundesregierung sind Militär- und Justizabkommen sowie wirtschaftliche Absichtserklärungen zwischen der Russischen Föderation und Mauretanien bekannt.
Mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt die Bundesregierung seit 2020 Programme zur Extremismusprävention in Mauretanien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Jahren und Projekten auflisten)?
Die Bundesregierung fördert seit 2024 das Projekt „Strengthen national and regional approaches to address climate-related security and violent extremism risks“ des UN-Instituts für interregionale Kriminalitäts- und Justizforschung (United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute – UNICRI), das einen Fokus auf Mauretanien hat. Zudem unterstützt die Bundesregierung mit Mitteln der Ertüchtigungsinitiative seit 2024 das Projekt von UNODC zur Stärkung von Frauennetzwerken in Mauretanien gegen gewalttätigen Extremismus in der Sahelzone und in den nördlichen Regionen der westafrikanischen Küstenstaaten. Zwischen 2021 und 2024 erfolgte die Finanzierung über den UN Peacebuilding Fund, in den auch Deutschland einzahlt.
12Welchen konkreten Beitrag leistet das Programm der sog. Mourchidates (weibliche religiöse Begleiterinnen) aus Sicht der Bundesregierung zur Deradikalisierung in Mauretanien (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
13Wie viele sog. Mourchidates wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher mit deutschen Haushaltsmitteln im Rahmen der Entwicklungshilfe bzw. Projektförderung ausgebildet oder gefördert?
14Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirksamkeit des Programms der sog. Mourchidates im ländlichen Raum Mauretaniens (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Die Fragen 12 bis 14 werden zusammen beantwortet:
Als Reaktion auf eine Reihe terroristischer Anschläge zwischen 2005 und 2011 setzt die Islamische Republik Mauretanien einen umfassenden Stabilisierungs- und Präventionsansatz um, der auch die Mobilisierung religiöser Führerinnen zur Eindämmung radikaler Ideologien und zur Förderung eines gemäßigten, friedlichen Islam beinhaltet, das sogenannte Mourchidates-Netzwerk. Es umfasst heute über 75 Frauen, die im gesamten Land aktiv sind, insbesondere in der Grenzregion zu Mali und im Flüchtlingslager Mbera. Die Mourchidates wurden vom Ministerium für islamische Angelegenheiten umfassend in Alternativen zu radikalen Gewaltideologien geschult. Über Sensibilisierungsmaßnahmen in Moscheen, Koranschulen, Jugendzentren und Gefängnissen sowie in direkten Gesprächen tragen sie mit theologischen Argumenten dazu bei, extreme Ansichten von radikalisierten oder gefährdeten jungen Menschen zu verändern. Familienangehörige einerseits und Imame örtlicher Moscheen andererseits werden in die Aktivitäten einbezogen. Berichte von UNODC wie auch Projektbesuche vor Ort belegen, dass es Mourchidates gelungen ist, Radikalisierungsprozesse zu stoppen. Die Mourchidates genießen Zugänge, die Imame oftmals nicht haben, v. a. in Gefängnissen, Krankenhäusern, privaten Haushalten oder Schulen. In ihren Gemeinden wird ihnen ein hohes Vertrauen entgegengebracht. Die mauretanische Regierung fördert zudem eine engere Zusammenarbeit des Mourchidates-Netzwerks mit den Sicherheitskräften.
15Arbeitet die Bundesregierung im Bereich der Terrorismusbekämpfung direkt mit dem mauretanischen Geheimdienst oder Militär zusammen?
15aWenn ja, in welcher Art und Weise?
15bWenn nein, warum nicht?
Die militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Islamischen Republik Mauretanien konzentriert sich auf die Unterstützung des Sicherheitssektors zur Befähigung in Krisen- und Konfliktbewältigung durch bilaterale Kooperationsinstrumente.
Darüber hinaus betrifft die Frage solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren, und kann daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt einerseits die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem ausländischen Partner besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Dies gilt für alle ausländischen Nachrichtendienste, mit denen der BND zusammenarbeitet. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhaltes zu verstehen.
Welche Projekte des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Mauretanien werden seit 2020 von der Bundesregierung finanziell unterstützt (vgl. www.unodc.org/westandcentralafrica/en/westandcentralafrica/countries/mauritania.html, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026; bitte nach Jahren und Projekten auflisten)?
Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.
Welchen aktuellen Stand haben die Verhandlungen mit der mauretanischen Regierung über den Export von grünem Wasserstoff nach Deutschland (vgl. https://fokus-afrika.de/deutschland-setzt-in-mauretanien-auf-si cherheit-lng-und-gruenen-wasserstoff/, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026; bitte ausführen)?
Die Bundesrepublik verhandelt derzeit nicht mit der mauretanischen Regierung über den Export von grünem Wasserstoff nach Deutschland.
Mauretanien hat großes Potenzial für die umfangreiche und kostengünstige Herstellung von Strom aus Wind und Sonne und die Herstellung grünen Wasserstoffs. Die den Bundesaußenminister begleitende Wirtschaftsdelegation umfasste auch Unternehmen aus diesem Bereich der Energiewirtschaft. Im Rahmen des Programms für die Wirtschaftsdelegation konnte diese neue Kontakte knüpfen, zudem konnte eine vorhandene Kooperation weiter vertieft werden.
Welche deutschen Unternehmen sind derzeit an konkreten Wasserstoff-Projekten (z. B. Projekt AMAN oder NOUR) in Mauretanien beteiligt (vgl. www.hzwei.info/international/international-moehring-energie-plan t-1-gw-wasserstoffprojekt-mauretanien, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026, www.gtai.de/de/trade/mauretanien/branchen/mauretanien-suc ht-investoren-fuer-die-energiewirtschaft-1920292, zuletzt aufgerufen am 19. August 2026)?
Nach Kenntnis der Bundesregierung und öffentlich zugänglichen Informationen planen folgende deutsche Unternehmen Wasserstoff-Projekte oder beteiligen sich an in Planung befindlichen Wasserstoff-Projekten in Mauretanien: Möhring Energie (Projekt Nayrah) und Select New Energies GmbH (Projekt Megaton Moon).
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung seit 2020 Infrastrukturprojekte zur Energieerzeugung in Mauretanien (vgl. www.giz.de/de/projekt e/foerderung-von-grundlagen-rahmenbedingungen-fuer-den-ausbau-vonee-und-gruenem-wasserstoff, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026; bitte nach Jahren, Projekten, Haushaltstitel, Förderinstrument, Durchführungspartner, zugesagten und ausgezahlten Mitteln, Darlehen und Garantien auflisten)?
Die Bundesregierung fördert keine Infrastrukturprojekte zur Energieerzeugung in der Islamischen Republik Mauretanien.
Für das Projekt „Förderung von Grundlagen und Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff“ werden Mittel aus dem Haushaltstitel 2301 896 03 („Maßnahmen der bilateralen Technischen Zusammenarbeit“) eingesetzt. Aus der Verpflichtungsermächtigung (VE) 2023 wurden Haushaltsmittel in Höhe von fünf Millionen Euro zugesagt und beauftragt. Aus der Verpflichtungsermächtigung 2025 wurden zusätzlich vier Millionen Euro zugesagt; diese Zusage wurde derzeit noch nicht beauftragt. Das Projekt wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH umgesetzt. Bei den genannten Beträgen handelt es sich um Zuschüsse der Technischen Zusammenarbeit; Darlehen oder Bundesgarantien im Zusammenhang mit diesem GIZ-Vorhaben sind nicht vorgesehen. Die Zuschüsse werden nicht an den Partner ausgezahlt, sondern von der GIZ eingesetzt.
20Hat sich die Bundesregierung bereits eine Haltung zu Investitionen in Mauretanien mit Blick auf die regionale Sicherheitslage erarbeitet (vgl. https://fokus-afrika.de/deutschland-setzt-in-mauretanien-auf-sicherheit-ln g-und-gruenen-wasserstoff/, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026)?
20aWenn ja, wie lautet diese?
20bWenn nein, warum nicht?
Zur Bewertung der politischen Stabilität und Sicherheitslage der Islamischen Republik Mauretanien wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Bundesregierung begrüßt privatwirtschaftliche Investitionen deutscher Unternehmen in Mauretanien. Die mauretanische Regierung setzt Reformen um, um das Investitionsklima sowie die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Kreditwürdigkeit des Staates wurde 2024 im Country Policy and Institutional Assessment (CPIA) Rating der Weltbank von einem hohen auf ein moderates Risiko hochgestuft.
Welche Anforderungen stellt die Bundesregierung bei der Projektförderung der in Frage 19 erfragten Projekte sowie grundsätzlich bezüglich Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion von grünem Wasserstoff in der mauretanischen Wüste (vgl. www.giz.de/de/projekte/foerderu ng-von-grundlagen-rahmenbedingungen-fuer-den-ausbau-von-ee-und-gr uenem-wasserstoff, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026, siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen.
22Gibt es aufseiten der Bundesregierung wirtschaftliche Betrachtungen, Vorgaben und Bedingungen, wie beispielsweise Investitionsrechnung, Produktionskosten, Transportkosten, Preiskorridore bei der Produktion von grünem Wasserstoff in der mauretanischen Wüste?
22aWenn ja, bitte detailliert die entsprechenden Positionen auflisten.
22bWenn nein, warum nicht, und wann stehen diese zur Verfügung?
Die Bundesregierung fördert die Produktion von grünem Wasserstoff in Mauretanien nicht.
Sie betrachtet die Entwicklung von Wirtschaftsprojekten auch im Bereich der Erneuerbaren Energien und des grünen Wasserstoffs als eine Sache der Privatwirtschaft.
Gibt es vonseiten der Bundesregierung Pläne für eine vertiefte Rohstoffpartnerschaft mit Mauretanien über den Energiesektor hinaus, und wurde dieses Thema bei den Gesprächen von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul berücksichtigt?
Seitens der Bundesregierung gibt es aktuell keine Pläne für eine bilaterale Rohstoffpartnerschaft mit der Islamischen Republik Mauretanien.
Wie viele Staatsangehörige Mauretaniens leben derzeit in Deutschland (bitte nach Asylstatus auflisten)?
Ausweislich des Ausländerzentralregisters hielten sich zum Stichtag 31. Juli 2026 insgesamt 1.012 mauretanische Staatsangehörige in Deutschland auf.
Wie viele Staatsangehörige Mauretaniens sind derzeit in Deutschland ausreisepflichtig, und wie viele Rückführungen fanden in den Jahren 2023, 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 statt?
Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 31. Juli 2026 89 mauretanische Staatsangehörige in Deutschland ausreisepflichtig. Die Anzahl der rückgeführten mauretanischen Staatsangehörigen kann der folgenden Tabelle entnommen werden:
| Jahr | Anzahl |
|---|---|
| 2023 | 5 |
| 2024 | 4 |
| 2025 | 16 |
| 2026 | 7 |
Wurde während der Reise von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul ein neues Migrationsabkommen oder eine Rückkehrvereinbarung thematisiert?
Zwischen der EU und der Islamischen Republik Mauretanien besteht seit 2024 eine Migrationspartnerschaft. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 15. Januar 2025 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksachennummer 20/14619) wird verwiesen. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu Inhalten vertraulicher Gespräche grundsätzlich nicht.
Wie unterstützt die Bundesregierung Mauretanien beim Grenzschutz, insbesondere an den Grenzen zu Mali und zum Senegal (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Die Bundesregierung leistet keine Unterstützung der Islamischen Republik Mauretanien beim Grenzschutz. Sie unterstützt mit entwicklungspolitischen Maßnahmen eine Stabilisierung der Grenzregionen zu Mali und zu Senegal.
Welche Mittel aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika wurden seit 2020 mit deutscher Beteiligung nach Mauretanien zugesagt und ausgezahlt?
Die Einzahlung des deutschen Beitrags in den EU-Treuhandfonds wurde keinen spezifischen Ländern zugeordnet.
Hat sich die Bundesregierung zu den Kapazitäten Mauretaniens zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den krisengeschüttelten Nachbarstaaten des Sahel bereits eine Auffassung erarbeitet, und wenn ja, welche?
Nach Informationen von UNHCR halten sich aktuell mindestens 350.000 Flüchtlinge in Mauretanien auf, überwiegend in der Grenzregion zu Mali. Die Islamische Republik Mauretanien erbringt gemeinsam mit internationalen Partnern trotz knapper Ressourcen eine enorme humanitäre Leistung bei deren Versorgung, gerät aber aufgrund der hohen Aufnahmezahlen an Kapazitätsgrenzen.
30Gibt es Bestrebungen durch die Bundesregierung bzw. wirkt die Bundesregierung innerhalb der EU darauf hin, in Mauretanien Zentren für Asylverfahren oder die Bearbeitung von Migrationsanträgen einzurichten?
30aWenn ja, in welcher Form?
30bWenn nein, warum nicht?
Es gibt derzeit keine Bestrebungen im Sinne der Fragestellung.
31Inwieweit wurde die Menschenrechtssituation in Mauretanien in den Gesprächen von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul thematisiert, und wenn ja, mit welchem Inhalt?
32Inwieweit wurde bei den Gesprächen von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul gegebenenfalls die Haltung der Islamischen Republik Mauretanien zur „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ (1990) thematisiert, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der prinzipiellen Vereinbarkeit dieser Erklärung mit den universellen Menschenrechten im Kontext der deutsch-mauretanischen Zusammenarbeit?
Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet.
Zu den Inhalten bilateraler Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht, da die Wahrung der Vertraulichkeit auf politischer Ebene entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ist.
Welche Hintergründe führten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Abbruch der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul mit seinem mauretanischen Amtskollegen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorfall vor dem Hintergrund der Pressefreiheit im Gastland Mauretanien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Die gemeinsame Begegnung von Bundesaußenminister Wadephul und dem Außenminister der Islamischen Republik Mauretanien mit den Medien wurde beendet, um den pünktlichen Beginn des Gesprächs mit dem Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien sicherzustellen. Im regionalen Vergleich weist die Islamische Republik Mauretanien eine verhältnismäßig freie Medienlandschaft auf. Mauretanische Regierungsvertreter stehen regelmäßig für Fragen in Regierungspressekonferenzen zur Verfügung.
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung gegebenenfalls durch die deutsche Unterstützung für Mauretanien auf das Verhältnis zu Marokko und auf die Westsahara-Frage?
Die Bundesregierung kann keine Aussage zu den bilateralen Verhältnissen von Drittstaaten untereinander treffen.
Welche weiteren Reisen von Kabinettsmitgliedern nach Mauretanien sind für das restliche Jahr 2026 sowie die weitere Legislatur gegebenenfalls geplant?
Derzeit sind keine weiteren Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung in die Islamische Republik Mauretanien geplant.
Wie viele Personen, die in Deutschland aktuell als Gefährder oder Relevante Personen im Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus eingestuft sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren einen Aufenthalt zu religiösen Studien- oder Ausbildungszwecken in Mauretanien absolviert?
Im Kontext polizeilicher Maßnahmen liegen einzelne Hinweise auf Ausreisen von Personen aus dem islamistischen Spektrum nach Mauretanien vor, die in den vergangenen Jahren erfolgten. Darunter befanden sich auch Gefährder und relevante Personen. Als Reisegrund wurden jeweils Studienzwecke angegeben. Über die tatsächlichen Aktivitäten vor Ort liegen keine abschließenden Erkenntnisse vor.
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten und den Einfluss mauretanischer Salafistenprediger, in Mauretanien ausgebildeter Geistlicher oder in Mauretanien lebender (Salafisten-)Prediger auf die Radikalisierungspotenziale in der Bundesrepublik Deutschland vor, insbesondere unter Berücksichtigung der im „SPIEGEL“-Bericht genannten Kontaktperson des CSD-Attentäters Abdul Ballout (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Aufgrund der internationalen und auch digitalen Vernetzung der salafistischen Szene kann eine grenzüberschreitende, ideologische Beeinflussung nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund können die Aktivitäten in Mauretanien aufhältiger Prediger grundsätzlich auch Einfluss auf eine Radikalisierung in Deutschland haben.
Inwieweit stuft die Bundesregierung Mauretanien gegebenenfalls als ein ideologisches Zentrum für den globalen Salafismus ein, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die Bewertung der Sicherheitslage in der Sahel-Zone und deren Auswirkungen auf Deutschland?
Der Islam ist in der Islamischen Republik Mauretanien durch die malikitische Rechtsschule geprägt. Der Staat fördert einen friedlich-toleranten Islam und leistet einen zentralen Beitrag zur Deradikalisierung und Extremismusprävention.
Mauretanien ist durch seine geografische Lage an der Schnittstelle zwischen Nordafrika, der arabischen Welt und dem Sahel von den sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Region betroffen. Die Sicherheitslage im Sahel wird wesentlich durch die Aktivitäten terroristischer Organisationen geprägt. Für Deutschland können sich daraus vor allem mittelbare sicherheitspolitische Auswirkungen ergeben.
Relevante Entwicklungen im Sahel und darüber hinaus werden durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten berücksichtigt und in die laufenden Lagebewertungen einbezogen.
Wie viele mauretanische Staatsangehörige, die sich derzeit in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sind nach Kenntnis der Bundesregierung als Gefährder oder Relevante Personen eingestuft, und wie viele hiervon sind ausreisepflichtig?
Mit Stand 15. September 2026 sind keine Personen mit mauretanischer Staatsangehörigkeit als Gefährder bzw. relevante Personen im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ eingestuft.
40Plant die Bundesregierung, in den kommenden Haushaltsjahren ihre Förderung für Deradikalisierungsprojekte, wie z. B. die sog. Mourchidates, in Mauretanien auszubauen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
40aWenn ja, warum?
40bWenn nein, warum nicht?
Die Förderung des UNODC-Projekts zur Stärkung von Frauennetzwerken in Mauretanien gegen gewalttätigen Extremismus im Sahel und in den nördlichen Regionen der westafrikanischen Küstenstaaten im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung läuft bis zum 31. Juli 2028.