Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist eine Einheit des Zolls und soll in erster Linie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ahnden. Seit Jahren besteht jedoch Kritik an der erheblichen Unterbesetzung der Behörde. Sowohl die absolute als auch die relative Anzahl unbesetzter Stellen ist seit dem Jahr 2015 deutlich gestiegen. Nach Ansicht der Fragestellenden ist zu bezweifeln, dass die Aufgabenwahrnehmung unter diesen Umständen im erforderlichen Maße erfolgen kann. Zudem wird davon ausgegangen, dass dies zu einer erhöhten Arbeitsbelastung der Beschäftigten führt, weshalb sich auch nach den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragungen erkundigt wird.
Wie viele Planstellen, besetzte Stellen und unbesetzte Stellen gab es bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren von 2015 bis 2026, wie hoch war jeweils der Anteil unbesetzter Stellen an den Planstellen, und wie sehen die Prognosen dieser Werte für die Jahre bis 2029 aus (bitte nach Jahren differenzieren und auch für die einzelnen Hauptzollämter und Bundesländer angeben)?
Der Personalbedarf wird von der Generalzolldirektion anhand der Kosten-Leistungsplanung ermittelt und in Form von Dienstposten (Beamtinnen und Beam-Die Planstellen/Stellen und nicht Dienstposten dienen dabei der direkten Finanzierung von Personen. Aus diesem Grund sind die den einzelnen Dienststellen zugewiesenen Planstellen/ Stellen immer besetzt.
Der Personalbedarf für die operativen Einheiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei den Ortbehörden ist für das Jahr 2026 auf rund 12.485 Arbeitskräfte (AK) festgesetzt worden. Die Aufplanung in der FKS erfolgte aufgrund der Planstellenzuläufe aus dem Haushalt 2026 (in Höhe von insgesamt 1.190 Planstellen – 500 neue Planstellen zur Stärkung FKS und 690 Planstellen zur Übernahme von zusätzlichem Personal gemäß Haushaltsvermerk Nr. 4 bei Kapitel 0813 (6. Tranche) Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch) mit der Kosten- und Leistungsplanung im 2. Quartal 2026. Von den eingerichteten Dienstposten sind aktuell ca. 10.101 (Stichtag: 15. September 2026) Dienstposten besetzt.
Durch die priorisierte Zuführung von Nachwuchskräften und extern ausgebildeten Beschäftigten können die aktuell unbesetzten Stellen sowie die im Haushaltsgesetz 2026 zugelaufenen zusätzlichen Stellen in absehbarer Zeit besetzt werden. Eine detailliertere Prognose differenziert nach Hauptzollämtern (HZÄ) bis zum Jahre 2029 ist nicht möglich.
Im Übrigen wird auf die Tabellenblätter 2015 bis 2026 der Anlage 1 verwiesen*. Hierbei wurde eine Differenzierung nach HZÄ vorgenommen. Da der Zuständigkeitsbereich einzelner HZÄ auch mehrere Bundesländer umfassen kann, ist eine Differenzierung nach Bundesländern in der zur Verfügung stehenden Frist automatisiert nicht möglich.
PDF-Seiten 6–19 (14 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Wie viele Planstellen, besetzte Stellen und unbesetzte Stellen gab es zuletzt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit differenziert nach Sachgebiet E und Sachgebiet F und den dort jeweils untergeordneten Arbeitsgebieten, wie hoch war jeweils der Anteil unbesetzter Stellen an den Planstellen, und wie sehen die Prognosen dieser Werte für die Jahre bis 2029 aus?
Auf die Antwort zu Frage 1 sowie Anlage 1 wird verwiesen*.
Bis wann plant die Bundesregierung, alle Planstellen tatsächlich zu besetzen, und welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung dafür ergreifen?
Aufgrund des hoheitlichen Charakters der Aufgaben im Bereich der FKS kommt eine Wahrnehmung im Wesentlichen nur durch Beamtinnen und Beamte in Betracht. Die Behörden der Zollverwaltung setzen dabei vorrangig und mit Erfolg auf selbst ausgebildete Nachwuchskräfte, um eine qualitativ hochwertige Aufgabenwahrnehmung durch die FKS-Bediensteten zu gewährleisten.
Auch perspektivisch wird der Bereich FKS nach derzeitigem Planungsstand einen Schwerpunkt bei der Zuführung von Nachwuchskräften, sowohl im Hinblick auf den Aufgabenzuwachs als auch die demografische Entwicklung, bilden.
Die Zollverwaltung ist bestrebt, die Einstellungszahlen auch weiterhin auf dem aktuellen Niveau beizubehalten, um hierdurch insbesondere der demografischen Entwicklung zu begegnen. Darüber hinaus wurden seit 2018 jährlich bundesweite Stellenausschreibungen der Zollverwaltung zur externen Personalgewinnung initiiert, durch die die FKS, neben der Laufbahnausbildung, durch Beschäftigte mit entsprechender Fachexpertise gestärkt wurde. Das so extern gewonnene Personal unterstützt bereits erfolgreich die Zollverwaltung.
Im höheren Dienst erfolgt die Personalgewinnung primär über externe Ausschreibungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Planstellen.
Wie hoch war die Fluktuationsrate unter den Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren von 2015 bis 2026 (bitte nach Jahren differenzieren und die durchschnittliche Fluktuationsrate aller staatlichen Behörden zum Vergleich angeben)?
Auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. „Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern“ auf Bundestagsdrucksache 20/1223 wird verwiesen.
Wie viel Prozent der FKS-Beschäftigten sind aufgrund einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit nicht im Dienst (bitte jeweils für die Jahre von 2015 bis 2026 und zum Vergleich den Durchschnitt aller staatlichen Behörden angeben)?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Wie viele FKS-Beschäftigte werden bis Ende 2029 in den Ruhestand gehen?
Auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. „Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern“ auf Bundestagsdrucksache 20/1223 wird verwiesen.
Wie viele Einstellungsermächtigungen für die Ausbildung im gehobenen sowie im mittleren Dienst gab es jeweils in den Jahren von 2015 bis 2026, und wie sehen die Prognosen dieser Werte für die Jahre bis 2029 aus (bitte nach Jahren differenzieren)?
| Jahr | Einstellungsermächtigungen im gehobenen Zolldienst | Einstellungsermächtigungen im mittleren Zolldienst |
|---|---|---|
| 2015 | 440 | 800 |
| 2016 | 432 | 800 |
| 2017 | 466 | 800 |
| 2018 | 500 | 900 |
| 2019 | 700 | 1.250 |
| 2020 | 800 | 1.350 |
| 2021 | 900 | 1.360 |
| 2022 | 950 | 1.650 |
| 2023 | 703 | 1.300 |
| 2024 | 800 | 1.300 |
| 2025 | 800 | 1.300 |
| 2026 | 850 | 1.300 |
Die Zollverwaltung hat seit 2017 die Ausbildungskapazitäten des gehobenen und mittleren Dienstes signifikant erhöht. Zur bestmöglichen Nutzung der Ressourcen in der Lehre und einer möglichst gleichförmigen Entwicklung der Einstellungsermächtigungen (EE) wurde die Höhe von 800 EE im gehobenen Zolldienst ab 2024 beibehalten und konnte erstmalig – dank der Neueröffnung des Ausbildungsstandortes Rostock – in 2026 auf 850 EE erhöht werden. Insgesamt ist vorgesehen, ab 2027 die Höhe von 900 EE im gehobenen Zolldienst beizubehalten. Mittelfristig wird geprüft, die EE im mittleren Dienst abzusenken. Hintergrund ist die Zunahme der Komplexität der Aufgaben.
Die verantwortungsvolleren bzw. anspruchsvolleren Tätigkeiten verlangen von den Beschäftigten eine höherwertige Ausbildung sowie ein höheres Bildungsniveau in Form des dreijährigen Studiums für den gehobenen Dienst.
Wie viele Personen hat die FKS in den Jahren von 2015 bis 2026 ausgebildet, und wie sehen die Prognosen für die Jahre bis 2029 aus (bitte nach Jahren differenzieren)?
Die Ausbildung der Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Zolldienstes verfolgt einen generalistischen Ansatz, der die vielfältigen Arbeitsschwerpunkte der Zollverwaltung abbilden muss und folglich auch Ausbildungsanteile im Bereich der FKS enthält. Eine rein auf die FKS bezogene Ausbildung findet nicht statt.
Wie viele Auszubildende der FKS erhielten nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss in den Jahren von 2015 bis 2026 ein befristetes Übernahmeangebot, ein unbefristetes Übernahmeangebot oder kein Übernahmeangebot (bitte nach Jahren differenzieren)?
Die Beamtenanwärterinnen und -anwärter der Zollverwaltung, die den jeweiligen Vorbereitungsdienst erfolgreich durchlaufen haben, wurden ausnahmslos in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach den einschlägigen Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes übernommen.
Wie viele Stellen der FKS wurden in den Jahren von 2015 bis 2026 durch Ausbildung und wie viele durch externe Einstellung besetzt, und wie sehen die Prognosen bis 2029 aus (bitte nach Jahren differenzieren)?
Auf Anlage 2 wird verwiesen*. Die Angaben beinhalten die Summe der Personalzugänge im gehobenen und mittleren Dienst. Für die Jahre 2015 bis 2020 liegt hier ausschließlich der Umfang der im Rahmen der Nachwuchskräfteverteilung zugewiesenen Nachwuchskräfte vor. Ab dem Jahr 2021 ist die Anzahl der tatsächlich in der FKS eingesetzten Nachwuchskräfte ausgewiesen.
Für die Jahre 2015 bis 2017 liegen keine Angaben zu externen Einstellungen in die FKS vor. Für das Jahr 2026 ist die Anzahl der bisher vorgenommenen Einstellungen ausgewiesen. Viele laufende Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Eine valide Prognose bis 2029 ist gegenwärtig nicht möglich. Insbesondere hängt die Anzahl der möglichen Einstellungen von den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers ab, denen nicht vorgegriffen werden kann.
11Wie viele Führungskräfte der FKS haben ihre Ausbildung beim Zoll absolviert, und wie viele Führungskräfte haben dort keine Ausbildung absolviert (bitte nach Führungsebenen differenzieren; bitte jährlich für den Zeitraum von 2015 bis 2026 sowie in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
12Wie viel Prozent der Beschäftigten der FKS haben keine Ausbildung beim Zoll absolviert (bitte jährlich für den Zeitraum von 2015 bis 2026 angeben)?
Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
13Wann wurden bei der FKS zwischen 2015 und 2026 Mitarbeiterbefragungen durchgeführt, und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen (unter anderem zu den Themen Ermittlungspraxis und Prüfeffizienz, Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastung, Qualifizierung des Personals, Qualifizierung der Führungskräfte, Verhältnis von Bürotätigkeit und Außendienst, Wertschätzung langjähriger Beschäftigter, Fokussierung auf Arbeitnehmerverfahren, Effizienz der Strukturen und Personalausstattung)?
14Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse aus den Mitarbeiterbefragungen bei der FKS im Vergleich zu Befragungen bei anderen Behörden?
Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet.
Im Jahr 2017 wurde eine Beschäftigtenbefragung der gesamten Zollverwaltung durchgeführt. Im Rahmen der Auswertung hat die Generalzolldirektion Maßnahmen erarbeitet, die unter anderem die Bereiche „Arbeitsbedingungen und Arbeitsumfeld“, „Führungs- und Vorgesetztenverhalten“, „Wertschätzung für die Tätigkeit“ und „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ betreffen.
Seit dem 4. Quartal 2022 finden im Rahmen des Verwaltungsklima-Monitorings Stichproben- und Vollbefragungen zu den fünf Themenblöcken „Arbeitsplatz und Arbeitssituation“, „Kommunikation und Zusammenarbeit“, „Führungsverhalten“, „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ sowie „Image und Zugehörigkeitsgefühl“ statt. Die Ergebnisse dieser Befragungen können für die gesamte Zollverwaltung sowie für die einzelnen Bereiche ausgewertet werden. Die Ergebnisse der Befragungen zeigen für die FKS im Vergleich zur gesamten Zollverwaltung ein durchschnittliches Ergebnis auf. Die weitere Ergebnisbetrachtung liegt in der Eigenverantwortung der Behörden. Da bisher keine nennenswerten Abweichungen aufgetreten sind, wurden für die FKS keine weiteren anlassbezogenen Befragungen durchgeführt.