Humanitäre Situation in Gaza - Kenntnisse und Aktivitäten der Bundesregierung

1Bei wie vielen Terminen (Gespräche, Telefonate, schriftliche Mitteilungen, Briefings) stand die Bundesregierung seit dem 18. Juli 2025 zur humanitären Lage im Gazastreifen im Austausch

1amit Vertreterinnen und Vertretern der israelischen Botschaft in Berlin,

1bmit der israelischen Behörde COGAT (bitte jeweils nach beteiligten Bundesministerien bzw. nachgeordneten Behörden und Arbeitsebene aufschlüsseln)?

1cWelche zentralen Themen und Anliegen wurden dabei von israelischer Seite vorgebracht, und in welcher Form hat die Bundesregierung hierauf reagiert?

1dWelche Prioritäten hat die Bundesregierung ihrerseits gegenüber der israelischen Regierung in Bezug auf die humanitäre Versorgung der palästinensischen Bevölkerung geltend gemacht, und inwiefern haben sich diese Prioritäten seit dem 18. Juli 2025 verändert?

Ist der Bundesregierung ein Dokument der israelischen Botschaft mit Zahlenangaben zu nach Gaza eingeführten Lastwagen bekannt, welches im Juni 2026 auch Mitgliedern des Deutschen Bundestages zugegangen ist, und wenn ja, wie bewertet sie die darin enthaltenen Angaben im Vergleich zu ihren eigenen Erkenntnissen?

Welche konkreten, überprüfbaren Veränderungen der Lage vor Ort (etwa Öffnung von Übergängen, Erteilung zuvor verweigerter Genehmigungen, Rücknahme von Beschränkungen) sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Oktober 2023 in Bezug auf den humanitären Zugang, den Schutz medizinischer Infrastruktur sowie die Bewegungsfreiheit humanitären Personals und humanitärer Güter eingetreten (bitte unter Darlegung der jeweiligen konkreten Veränderung getrennt nach den Aspekten: humanitärer Zugang, Schutz medizinischer Infrastruktur, Bewegungsfreiheit, darstellen und für jeden dieser drei Aspekte zwischen dem Zeitraum seit Oktober 2023 und dem Zeitraum seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025 differenzieren)?

Inwieweit führt die Bundesregierung die benannten Veränderungen – sofern vorhanden – auf ihre eigenen bilateralen diplomatischen Kontakte mit der israelischen Regierung zurück, und inwieweit auf andere Faktoren (etwa den Waffenstillstand selbst, multilaterale Initiativen oder Maßnahmen anderer Staaten)?

Sieht die Bundesregierung seit Oktober 2023 eine substanzielle Verbesserung beim Zugang unabhängiger humanitärer Organisationen zum Gazastreifen sowie bei der bedarfsgerechten Versorgung der palästinensischen Bevölkerung, wenn ja, woran macht sie dies konkret fest, und wenn nein, welche Gründe sieht sie dafür, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre außenpolitische und diplomatische Strategie?

2cDefiniert die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung ungehinderten humanitären Zugang im Gazastreifen als Grundanspruch ihres Handelns als humanitärer Geber, und auf welche rechtliche oder politische Grundlage stützt sie diesen Anspruch, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung es unterlassen, wirksame politische Maßnahmen auf bilateraler und auf EU-Ebene zu ergreifen, um die israelische Regierung dazu zu bewegen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen?

2dWelche konkreten politischen, diplomatischen oder wirtschaftlichen Schritte hat die Bundesregierung bislang in Betracht gezogen oder ergriffen, um auf Einschränkungen des Zugangs für unabhängige humanitäre Organisationen zu reagieren, und nach welchen Kriterien entscheidet sie über den Einsatz solcher Schritte?

3Auf welche Erkenntnisgrundlage stützt die Bundesregierung mit Stand 25. August 2026 ihre Lagebewertung zur humanitären Situation, zum Hilfszugang und zu den Opferzahlen im Gazastreifen (bitte die herangezogenen Quellen einzeln benennen und jeweils angeben, für welchen Sachbereich sie herangezogen und in welcher Häufigkeit sie ausgewertet werden (u. a. United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), WHO, UNICEF, United Nations Population Fund (UNFPA), Integrated Food Security Phase Classification (IPC), WASH (Water, Sanitation, Hygiene)-Cluster, unabhängige internationale Nichtregierungsorganisationen, staatliche israelische Stellen einschließlich Botschaft und COGAT, Gaza Humanitarian Foundation, eigene Auslandsvertretungen, Durchführungsorganisationen))?

3aNach welchem Verfahren verifiziert die Bundesregierung Informationen staatlicher israelischer Stellen sowie der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), bevor sie sie ihrer Bewertung zugrunde legt (bitte den Verfahrensablauf darstellen und dabei angeben, welche Stelle die Verifikation vornimmt, anhand welcher Referenzquellen dies erfolgt und in welcher Form das Ergebnis dokumentiert wird)?

3bNach welchem Verfahren entscheidet die Bundesregierung, welcher Angabe sie folgt, wenn Angaben israelischer Stellen und Angaben internationaler humanitärer Organisationen und der UN zu demselben Sachverhalt voneinander abweichen, und wie steht sie zu Aussagen in Bezug auf „aid diversion“ (spiegel.de/ausland/gaza-wer-plu endert-die-hilfslieferungen-a-437b9462-1148-416a-bc48-f3f475ce 2a45)?

3cHat sich die Fähigkeit der Bundesregierung zur eigenständigen Verifikation – seit ihrer Darlegung vom 18. Juli 2025, Angaben der GHF nicht unabhängig überprüfen zu können (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/972) – verändert, und wenn ja, wodurch, und mit welchem Ergebnis?

3dHat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 eigene, von Angaben staatlicher israelischer Stellen abweichende Bewertungen zur humanitären Lage vorgenommen, und wenn ja, in welchen Fällen, und mit welchem Ergebnis?

Sind der Bundesregierung die divergierenden Angaben zur Wasserversorgung im Gazastreifen bekannt, und wie erklärt sie sich die Abweichung zwischen den Angaben der Vereinten Nationen und jenen von COGAT?

Welche Annahmen zur Wasserversorgung (Liter pro Person und Tag) legt die Bundesregierung ihrer eigenen Lagebewertung und ihrer Öffentlichkeitsarbeit zugrunde?

Welche Schritte hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2026 speziell zur Wasserversorgung im Gazastreifen unternommen (bitte jeweils unter Angabe von Datum, handelnder Stelle, Adressat, Inhalt und Ergebnis, getrennt nach Demarchen und sonstigen Schritten gegenüber der israelischen Regierung, Initiativen in EU-Gremien, Initiativen in den Vereinten Nationen und eigenen humanitären Hilfsmaßnahmen im Wassersektor darstellen)?

Sind der Bundesregierung Berichte von Hilfsorganisationen zur Wasserversorgung im Gazastreifen bekannt, insbesondere der am 18. Juli 2024 veröffentlichte Bericht von Oxfam „Water War Crimes: How Israel has weaponised water in its military campaign in Gaza“ (https://policy-practice.oxfam.org/resources/water-war-crimes-how-israel-hasweaponised-water-in-its-military-campaign-in-ga-621609/) sowie der am 28. April 2026 veröffentlichte Bericht von Ärzte ohne Grenzen „Water as a Weapon: Israel's Destruction and Deprivation of Water and Sanitation in Gaza“ (aerzte-ohne-grenzen.de/sites/default/files/2026-0 4/2026-report-gaza-water-as-a-weapon.pdf)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der datenbasierten zentralen Feststellung des Berichts von Ärzte ohne Grenzen, wonach die Zerstörung und Behinderung der Wasser- und Sanitärinfrastruktur in Gaza sowie die Blockade wasserbezogener Einfuhren keine Einzelfälle darstellten, sondern ein wiederkehrendes, systematisches und kumulatives Muster erkennen ließen, und wie bewertet sie diese Feststellungen?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den in diesem Bericht dokumentierten Auswirkungen auf Gesundheit, Würde und Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere die Angaben, wonach nahezu 90 Prozent der WASH-Infrastruktur beschädigt oder zerstört sind, zwischen Mai und November 2025 jede fünfte Wasserverteilung von Ärzte ohne Grenzen leerlief, während Menschen anstanden, und Zivilpersonen – darunter Kinder – im Zusammenhang mit der Wasserbeschaffung verletzt oder getötet wurden, und wie bewertet sie dies?

Wie bewertet die Bundesregierung die Angabe dieses Berichts, wonach seit dem 1. Januar 2026 sämtliche Anträge von Ärzte ohne Grenzen, ebenso wie zahlreicher weiterer Hilfsorganisationen, auf Einfuhr von Material über das von den israelischen Behörden dafür vorgesehene System abgelehnt wurden, obwohl die Organisation über eine gültige Registrierung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verfügt, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Genehmigungspraxis und Ablehnungsquoten bei Anträgen humanitärer Organisationen zur Einfuhr wasserbezogener Güter?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem in diesem Bericht formulierten Appell an die Verbündeten Israels, ihren Einfluss zu nutzen, um die massive Behinderung des humanitären Zugangs, auch im Bereich der Wasserinfrastruktur, zu beenden?

Hat die Bundesregierung den Bericht oder die darin erhobenen Feststellungen seit dem 28. April 2026 gegenüber der israelischen Regierung, in EU-Gremien oder in den Vereinten Nationen zum Gegenstand gemacht (wenn ja, bitte jeweils unter Angabe von Datum, Format und Ergebnis darstellen), und nein, aus welchen Gründen nicht?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Darlegungen von UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) vom 11. Juni 2026 (un.org/unispal/wp-content/upl oads/2026/07/download_unrwa_gaza_sitrep_225_7june_2026_eng.pdf), wonach schwerwiegende Engpässe bei Motoröl, Reifen und Ersatzteilen lebensrettende humanitäre Operationen gefährden, mit besonderen Auswirkungen auf Gesundheitseinrichtungen, deren Generatoren häufig ausfallen, und welche Schritte hat sie zur Aufhebung dieser Beschränkungen unternommen?

6Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Gesundheitsversorgung im Gazastreifen?

6aStimmen die Erkenntnisse der Bundesregierung mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller dargelegten Angaben von OCHA, WHO und Ärzte ohne Grenzen zur medizinischen Situation im Gazastreifen überein, und inwiefern legt sie diese ihrer eigenen Lagebeurteilung zugrunde?

6bWenn nein, welche Annahmen legt die Bundesregierung stattdessen zugrunde, und auf welche Quellen stützen sich diese?

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit 1. Januar 2026 aus diesen Befunden abgeleitet (bitte jeden Schritt gesondert unter Angabe von Datum, handelnder Stelle, Adressat, Inhalt und Ergebnis, differenziert nach Schritten gegenüber der israelischen Regierung, in EU-Gremien, in den Vereinten Nationen und im Rahmen der eigenen humanitären Hilfe darstellen)?

In welcher Höhe beteiligt sich die Bundesregierung an dem von der WHO für 2026 mit 333,21 Mio. US-Dollar bezifferten Finanzbedarf für die Gesundheitsversorgung in besetzten palästinensischen Gebieten?

7Wie hat sich die Anzahl der von der Bundesregierung unterstützten medizinischen Evakuierungen seit dem 19. Januar 2026 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3711) bis zum 25. August 2026 entwickelt?

7aWelche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Wiederaufnahme und Beschleunigung medizinischer Evakuierungen zu erwirken?

7bWelche Position vertritt die Bundesregierung zu der Empfehlung der WHO, den medizinischen Überweisungsweg in das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems wieder zu öffnen?

7cAuf welche Erkenntnisse stützt sich die Einschätzung der Bundesregierung zu den Möglichkeiten einer medizinischen Behandlung evakuierungsbedürftiger Personen innerhalb des Gazastreifens, und wie verhält sich diese Einschätzung zu den Angaben der WHO, wonach 94 Prozent der Krankenhäuser zerstört oder beschädigt sind und keine Rehabilitationseinrichtung voll funktionsfähig ist?

7dAuf welche konkreten Erkenntnisse zu tatsächlichen medizinischen Behandlungskapazitäten und Behandlungsexpertise in den Nachbarländern des Gazastreifens stützt die Bundesregierung ihre Positionierungen, und in welchen Fällen wäre nach Einschätzung der Bundesregierung spezifisch in Deutschland vorhandene medizinische Expertise erforderlich?

8Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Angaben des lokalen Gesundheitsministeriums, wonach seit der Ankündigung des Waffenstillstands 1 084 Palästinenserinnen und Palästinenser durch Luftangriffe, Beschuss und Schüsse getötet wurden, wie bewertet sie diese fortdauernden Tötungen völkerrechtlich, und welche Schritte hat sie diesbezüglich gegenüber der israelischen Regierung unternommen?

8aÜber welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 196 seit Einführung der sogenannten Gelben Linie in deren Nähe durch israelische Angriffe getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser, auch humanitärer Helferinnen und Helfer, und wie bewertet sie diese Vorfälle völkerrechtlich?

8bHat die Bundesregierung diese Vorfälle gegenüber dem Friedensrat („Board of Peace“) zum Gegenstand gemacht, eine Untersuchung der Fälle gefordert, und liegen ihr Erkenntnisse zu einer erfolgten Untersuchung vor (wenn ja, bitte unter Angabe von Datum, Format und Ergebnis darstellen), und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Sind der Bundesregierung die Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten vom 28. Mai 2026 zur Ausweitung der israelischen Kontrolle über den Gazastreifen (jpost.com/israel-news/article-902628) bekannt?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, und wie bewertet sie diese angestrebte Ausweitung der Kontrolle auf 70 Prozent des Gazastreifens völkerrechtlich, insbesondere im Hinblick auf das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebiet und die Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs im Gutachten vom 19. Juli 2024, sowie im Hinblick auf Ziffer 16 des 20‑Punkte-Plans, wonach Israel Gaza weder besetzen noch annektieren wird?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu konkreten Schritten zur Umsetzung dieser Ankündigung, insbesondere zur Ausweisung zusätzlicher Sperr- und Kontrollzonen über die Gelbe Linie hinaus, zur Verschiebung der Markierungsblöcke, zum Bau von Sandwällen und neuen Militärposten sowie zu Panzerbewegungen in bislang für die Bevölkerung zugängliche Gebiete?

Welche Angabe legt die Bundesregierung ihrer eigenen Bewertung des Umfangs des israelisch kontrollierten bzw. des für die palästinensische Bevölkerung zugänglichen Gebiets zugrunde, und auf welche Quelle stützt sie sich dabei?

Hat die Bundesregierung die Äußerungen vom 28. Mai 2026 und die genannten Entwicklungen gegenüber der israelischen Regierung, im Kreis der EU-Mitgliedstaaten oder gegenüber dem Friedensrat („Board of Peace“) zum Gegenstand gemacht (wenn ja, bitte unter Angabe von Datum, Format und Ergebnis darstellen), und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Äußerungen und Entwicklungen für ihre Unterstützung des 20‑Punkte-Plans und dessen weitere Umsetzungsschritte?

10Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den von OCHA (www. ochaopt.org/content/humanitarian-situation-report-10-july-2026) am 10. Juli 2026 gemeldeten Schwierigkeiten humanitärer Akteure, Gemeinden in der Nähe der gelben Linie im nördlichen Rafah zu erreichen und dort lebenswichtige Hilfsgüter bereitzustellen, nachdem verstärkte militärische Aktivitäten festgestellt wurden, insbesondere zu Behinderungen der Hilfslieferungen und zur Lage in den betroffenen Vertriebenenstandorten?

10aWie bewertet die Bundesregierung diese Behinderungen im Hinblick auf Ziffer 8 des 20‑Punkte-Plans, wonach Einfuhr und Verteilung humanitärer Hilfe ohne Behinderung durch die Parteien über die Vereinten Nationen erfolgen?

10bWelche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den humanitären Zugang zu den Gemeinden entlang der Gelben Linie zu gewährleisten?

11Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung die gemäß Ziffer 7 des durch die UN-Resolution 2803 (2025) unterstützten 20‑Punkte-Plans vorgegebenen Hilfsmengen (mindestens im Umfang des Abkommens vom 19. Januar 2025; von US-Seite konkretisiert auf mindestens 600 Lastwagen täglich) mit Stand 25. August 2026 erreicht, und sofern sie nicht erreicht werden, in welchem Umfang bleibt die tatsächliche Menge dahinter zurück (bitte im Zeitverlauf seit dem 19. Januar 2025 und mit Quellenangabe darstellen)?

11aWerden kommerzielle Lastwagen und nichtessenzielle Güter nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Zielmarke angerechnet?

11bWelche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, welcher Anteil der Einfuhren rein humanitäre Güter und welcher kommerzielle Waren umfasst?

11cWelche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Zusammensetzung der eingeführten Güter, aufgeschlüsselt nach essenziellen und nichtessenziellen Gütern?

11dWie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Abhängigkeit eines Großteils der Haushalte im Gazastreifen schon vor der aktuellen Krise (theguardian.com/world/2023/oct/25/un-report-80-pe r-cent-of-gaza-inhabitants-relied-on-international-aid-before-war) das Verhältnis von humanitären Hilfsgütern zu nichtessenziellen Gütern bei den Einfuhren?

Wie bewertet die Bundesregierung politisch und völkerrechtlich die Referenzierung und Anwendung von Dual-Use-Argumentationen durch die israelische Regierung, die es nach Angaben von OCHA, WHO und Hilfsorganisationen massiv erschweren oder unmöglich machen, dringend benötigte Güter wie u. a. Röntgengeräte, Rollstühle, Prothesen, Hautcreme zur Behandlung von Krätze, Therapiemilch zur Behandlung von Mangelernährung, Generatoren, Motoröl, Reifen einzuführen, insbesondere hinsichtlich der Pflicht, den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und in welchem Umfang Verzögerungen oder Ablehnungen aufgrund von Dual-Use-Einstufungen – etwa bei Röntgengeräten, Rollstühlen oder Materialien zur Meerwasserentsalzung – die Inbetriebnahme kritischer ziviler Infrastruktur im Gazastreifen, insbesondere im Gesundheits-, Wasser- und Energiesektor, beeinträchtigen?

14Wie viele von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Gazastreifen wurden durch Dual-Use-Einstufungen verzögert oder verhindert?

14aWelche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken?

14bUm welche Projekte handelt es sich, und in welchem Umfang konnten Güter so nicht eingeführt werden?

14cWas ist mit den Gütern passiert, bzw. wie ist der Stand?

14dIn welcher Höhe wurden Mittel aufgewendet, ohne das projektierte Ziel der humanitären Hilfe zu erreichen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Dauer und den zeitlichen Zusatzaufwand von Genehmigungsprozessen für Dual-Use-Güter im Rahmen humanitärer Hilfe für den Gazastreifen, wie bewertet sie die Auswirkungen auf die humanitäre Lage, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

Wie bewertet die Bundesregierung völkerrechtlich das Verhältnis zwischen von der israelischen Regierung angeführten Sicherheitsbedenken und der Notwendigkeit, die Grundversorgung von rund 2 Millionen Menschen im Gazastreifen sicherzustellen?

17Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung der am 8. Juni 2026 veröffentlichten Erklärung von Australien, Österreich, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, die Slowakei, Spanien, Schweden und der Schweiz, gemeinsam mit der EU-Kommissarin Hadja Lahbib, in der tiefe Besorgnis über die neue israelische Registrierungsgesetzgebung für internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geäußert wird (diplomatie.gouv.fr/en/presse-et-ressources/d ecouvrir-et-informer/actualites/declaration-conjointe-sur-l-acces-humanit aire-a-gaza-et-la-loi-sur-l-enregistrement-des), nicht angeschlossen?

17aTeilt die Bundesregierung die in dieser Erklärung geäußerte Einschätzung, dass die Registrierungsgesetzgebung die Fähigkeit internationaler NGOs zur Hilfeleistung im besetzten palästinensischen Gebiet erheblich einschränkt, und wenn nein, worauf stützt sie eine abweichende Einschätzung?

17bWie schätzt die Bundesregierung die bisherige Genehmigungspraxis humanitärer Akteure unter der seit 1. Januar 2026 geltenden israelischen Registrierungsgesetzgebung ein?

18Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne für neue oder fortgeführte militarisierte Verteilmodelle nach dem Vorbild der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), einschließlich etwaiger Nachfolgestrukturen unter Beteiligung privater Sicherheitsunternehmen (bbc.com/news/ar ticles/cp92rlm300mo) oder militärischer Akteure?

18aIst eine finanzielle, personelle, logistische oder politische Beteiligung Deutschlands vorgesehen?

18bWurde eine solche geprüft, oder schließt die Bundesregierung sie aus?

18cWelche Haltung vertritt die Bundesregierung hierzu in der EU, den G7 und gegenüber dem Friedensrat („Board of Peace“)?

Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis zwischen den ihr bekannten Einfuhrbeschränkungen und dem Versorgungsniveau einerseits und der Feststellung des Internationalen Gerichtshofs im Gutachten vom 22. Oktober 2025 andererseits, wonach die Bevölkerung i. S. v. Artikel 59 des vierten Genfer Abkommens unzureichend versorgt und Israel als Besatzungsmacht verpflichtet ist, Hilfsmaßnahmen zuzulassen und zu erleichtern?

20Welcher Anteil der von der Bundesregierung nach früheren Angaben (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1674) zur Verfügung gestellten 335 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten ist bis zum 25. August 2026 tatsächlich abgeflossen bzw. umgesetzt worden (bitte tabellarisch nach Jahr, Durchführungspartnern und Verwendungszweck aufschlüsseln)?

20aGilt der Betrag von bis zu 335 Mio. Euro unverändert fort, oder hat er sich verändert?

20bFalls der Betrag sich verringert hat, aus welchen Gründen, und welche Vorhaben sind betroffen?

20cWelche Mittel sind seit dem 16. September 2025 hinzugekommen?

21Aus welchen Einzelplänen und Haushaltstiteln welcher Haushaltsjahre stammen die 66,5 Mio. Euro, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemäß seiner Mitteilung vom 13. Juli 2026 im Rahmen der EU-Initiative der Palestine Donor Group „an neuen Mitteln“ bereitzustellen beabsichtigt?

21aWas bedeutet in diesem Zusammenhang „neue Mittel“ – handelt es sich um zusätzliche, im Haushalt bislang nicht veranschlagte Mittel, um bereits veranschlagte, aber noch nicht gebundene Mittel, oder um Umwidmungen aus anderen Titeln oder Regionen, und falls es sich um Umwidmungen handelt, zulasten welcher Vorhaben bzw. Regionen wurden diese Umwidmungen vorgenommen?

21bUm welche Vorhaben handelt es sich bei den weiteren knapp 57 Mio. Euro aus laufenden Projekten, an welcher Stelle wurden diese Mittel in Haushaltsgesetzen bzw. Haushaltsgesetzentwürfen eingeplant?

21cÜber welche Durchführungswege und Partner sollen die Mittel verausgabt werden, und welcher Mittelabfluss ist für 2026 und 2027 geplant?

Wie hoch ist der deutsche Gesamtbeitrag zu der EU-Initiative über knapp 900 Mio. Euro?

22Um welchen Betrag handelt es sich konkret bei den von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung öffentlich thematisierten rund 200 Mio. Euro, die im Haushalt für Gaza zur Verfügung stehen werden bzw. sollen, und in welchem Einzelplan und in welchen Titeln ist dieser Betrag veranschlagt?

22aIn welchem Verhältnis stehen diese rund 200 Mio. Euro zu den in Frage 21 genannten 66,5 Mio. Euro und den knapp 57 Mio. Euro – sind Letztere darin enthalten oder kommen sie hinzu?

22bIn welchem Verhältnis stehen diese Beträge zu den in Frage 20 thematisierten bis zu 335 Mio. Euro humanitärer Hilfe – handelt es sich um dieselben Mittel, um Teilmengen oder um zusätzliche Mittel (bitte nach Einzelplänen 05 und 23 getrennt darstellen)?

22cIn welchem Verhältnis stehen sie ferner zu den bei den deutsch-palästinensischen Regierungsverhandlungen im November 2025 zugesagten rund 158 Mio. Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 2025/2026?

23In welcher Höhe hat Deutschland zum Flash Appeal 2026 der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet beigetragen, der gut 4 Mrd. US‑Dollar für 3,6 Millionen Menschen umfasst?

23aPlant die Bundesregierung angesichts der Finanzierungslücke, zusätzliche Beiträge bereitzustellen?

23bWelche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den von OCHA berichteten Folgen der Unterfinanzierung, insbesondere zur Reduzierung oder Aussetzung kritischer Dienste?

Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an den Wiederaufbau im Gazastreifen – insbesondere hinsichtlich Zugang und Einfuhr von Baumaterial und Gerät, Trägerschaft und Steuerung, Beteiligung der palästinensischen Bevölkerung sowie Verhältnis zu einer politischen Perspektive –, und in welchen Foren, gegenüber welchen Akteuren und mit welchen Argumenten wirkt sie auf deren Erfüllung hin (bitte die entsprechenden Schritte unter Angabe von Datum, Format und Ergebnis darstellen)?

Welche Prüfungen nimmt die Bundesregierung im Hinblick auf die Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs im Gutachten vom 19. Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der fortdauernden Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet bei der Ausgestaltung ihres Engagements beim Wiederaufbau vor, und mit welchem Ergebnis?

26Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der vom Europäischen Auswärtigen Dienst durchgeführten und von der Hohen Vertreterin dem Rat im Juni 2025 vorgelegten Überprüfung der in Artikel 2 des EU‑Israel-Assoziierungsabkommens festgeschriebenen Menschenrechtsklausel, wonach Anhaltspunkte für einen Verstoß Israels gegen diese Bestimmung bestehen, und wie bewertet sie dieses Ergebnis?

27Wie hat die Bundesregierung sich im Einzelnen zu den am 17. September 2025 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen (teilweise Aussetzung handelsbezogener Bestimmungen, Sanktionen gegen extremistische Regierungsmitglieder und gewalttätige Siedler, Aussetzung der bilateralen Unterstützung) jeweils positioniert, und welche Position hat sie hierzu gegenüber der Kommission und im Kreis der Mitgliedstaaten – auch beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 13. Juli 2026 – vertreten (bitte Angaben zu allen Maßnahmen gegenüber allen genannten Gremien bzw. Akteuren einzeln aufführen)?

Welche konkreten Optionen erwägt die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit hinsichtlich Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland (etwa Einfuhrlizenzsystem, Strafzölle, Voll- oder Teileinfuhrverbot gemäß dem im Juli 2026 zirkulierten Options-Papier), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu jeder dieser Optionen?

29Hat die Bundesregierung ihre Positionierung zu den in den Fragen 26, 27 und 28 genannten Maßnahmen und Optionen einer eigenständigen völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Prüfung unterzogen?

29aWenn ja, welche Stellen (Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sonstige) haben eine solche Prüfung wann und mit welchem Ergebnis vorgenommen bzw. waren daran beteiligt (bitte die entsprechenden Vermerke oder Gutachten nach Datum, erstellender Stelle und Ergebnis benennen)?

29bWenn nein, aus welchen Gründen wurde von einer solchen Prüfung abgesehen, und auf welcher Grundlage basiert die Positionierung der Bundesregierung stattdessen?

30Welche Prüfungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die vom Internationalen Gerichtshof im Gutachten vom 19. Juli 2024 benannten Pflichten von Drittstaaten (insbesondere die entstandene Lage nicht als rechtmäßig anzuerkennen, keine Hilfe oder Beistand zu ihrer Aufrechterhaltung zu leisten und mit rechtmäßigen Mitteln auf die Beendigung von Beeinträchtigungen des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes hinzuwirken) bei der Festlegung ihrer Haltung zu den in den Fragen 26, 27 und 28 genannten Maßnahmen und Optionen vorgenommen?

30aWie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit ihrer Haltung mit diesen Pflichten, und auf welche rechtliche Grundlage stützt sie diese Bewertung?

30bWie unterscheidet die Bundesregierung in ihren Beziehungen zwischen dem Staatsgebiet Israels und dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet (etwa Handel mit Siedlungen, Kennzeichnung von Siedlungsprodukten, Investitionen, öffentliche Beschaffung), und welche Maßnahmen hat sie hierzu seit Juli 2024 ergriffen oder geprüft?

31Wie bewertet die Bundesregierung die von der Kommission vorgelegten Optionen zu Siedlungswaren rechtlich, insbesondere im Hinblick auf deren Einstufung als handelspolitische Maßnahme oder als außenpolitische Sanktion und die damit verbundenen unterschiedlichen Abstimmungsregeln im Rat der EU (qualifizierte Mehrheit gegenüber Einstimmigkeit)?

31aWelche Rechtsgrundlage hält die Bundesregierung für einschlägig, mit welcher Begründung?

31bHat die Bundesregierung sich für eine bestimmte Auslegung und Einstufung eingesetzt?

32Hat die Bundesregierung geprüft, ob eine Nichtreaktion auf einen festgestellten Verstoß gegen die in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens festgeschriebene Menschenrechtsklausel ihrerseits mit unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen in Konflikt gerät?

32aWenn ja, mit welchem Ergebnis?

32bWenn nein, mit welcher Begründung wurde diese Prüfung unterlassen?

32cSofern die Positionierung der Bundesregierung nicht auf einer eigenständigen völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Prüfung beruht, auf welche Erwägungen – politischer, außenpolitischer, wirtschaftlicher oder bündnispolitischer Art – stützt sie ihre Haltung?