Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, erklärte am 21. Juli 2026 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der aserbaidschanische Grenzschutz habe die zeitgleiche Anwesenheit ehemaliger hochrangiger deutscher und russischer Politiker in Baku bestätigt. Demnach seien der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla (CDU) und der ehemalige Ministerpräsident des Landes Brandenburg Matthias Platzeck (SPD) am 12. Juli 2026 aus Berlin in Baku eingetroffen und am 14. Juli 2026 zurückgereist. Ebenfalls am 12. Juli 2026 seien der ehemalige russische Ministerpräsident und heutige Aufsichtsratsvorsitzende von Gazprom, Viktor Subkow, sowie der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation, Waleri Fadejew, aus Moskau eingetroffen. Präsident Ilham Alijew erklärte, die Flugdaten ließen den Schluss zu, dass ein geheimes Treffen stattgefunden habe (vgl. www.dw.com/ru/aliev-kos venno-podtverdil-kontakty-politikov-frg-i-rf-v-baku/a-78055386 sowie https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bundesregierung-schweigt-zum-bak u-treffen-trotz-offener-widersprueche-10226488 und www.berliner-zeitun g.de/article/merz-ahnungslos-aliyev-bestaetigt-geheimtreffen-baku-1022 4417). Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, ihm sei ein solches Treffen nicht bekannt (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/bundeskanzler-merz-empfing-aserbaidschans-praesident-alijew-2447940; www.dw.com/ru/aliev-kosvenno-podtverdil-kontakty-politikov-frg-i-rf-v-bak u/a-78055386 sowie https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bundesregierun g-schweigt-zum-baku-treffen-trotz-offener-widersprueche-10226488 und www.berliner-zeitung.de/article/merz-ahnungslos-aliyev-bestaetigt-geheimtref fen-baku-10224417).
Nach Recherchen des ARD-Politmagazins „Kontraste“ und der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ handelte es sich um ein weiteres Treffen eines seit 2024 bestehenden deutsch-russischen Gesprächskreises (vgl. www.rbb-online.de/kontr aste/ueber_den_tag_hinaus/diktaturen/geheimtreffen-in-baku-pofalla-und-plat zeck.html). Die russische Seite führte die Zusammenkunft als „Petersburger Dialog“; deutsche Sicherheitsbehörden bewerten die Gespräche demnach als russische Einflussoperation. Auf eine Presseanfrage verwies das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung lediglich auf Äußerungen des Bundeskanzlers und auf die Regierungspressekonferenzen vom 20. und 22. Juli 2026. Nach Auffassung der Fragesteller beantworten diese Verweise weder den Kenntnisstand der Bundesregierung noch ihre Kontakte zu den Beteiligten oder ihre Kriterien für eine „Fortsetzung oder Weiternutzung“ des Petersburger Dialogs (www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/baku-russland-putin-d eutschland-geheimtreffen-100.html; www.ostdeutscheallgemeine.com/article/bundesregierung-schweigt-zum-baku-treffen-trotz-offener-widersprueche-102 26488).
Die Fragesteller unterstützen Diplomatie zwischen Deutschland und Russland im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung und sprechen sich gegen doppelte Standards bei der Bewertung von Russlandreisen unterschiedlicher Personen und Parteien aus.
1Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse über Planung, Organisation, Ort, Ablauf, Teilnehmer, Gesprächsgegenstände, Finanzierung und Ergebnisse des mutmaßlichen Treffens in Baku vom 12. bis 14. Juli 2026, und wenn ja, über welche?
2Lagen Stellen des Bundes Hinweise oder Erkenntnisse zu der Reise oder dem mutmaßlichen Treffen vor, wenn ja, wann, und aus welchen Quellen stammten diese?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Das in Frage 1 erwähnte Treffen in Baku ist nicht im Auftrag oder in Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt. Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich um eine private Initiative, die die Bundesregierung nicht kommentiert.
Welche Stellen und Behörden wurden vor der Erklärung des Regierungssprechers vom 20. Juli 2026, die Bundesregierung habe keine Kenntnis von der Reise Ronald Pofallas und Matthias Platzecks, hierzu abgefragt?
Hierzu wurden die relevanten Stellen innerhalb der Bundesregierung eingebunden.
Der Bundesregierung liegt keine abschließende Liste der Kontakte von Ronald Pofalla und Matthias Platzeck zu Vertretern des Bundes vor.
Hat die Bundesregierung eigene Maßnahmen zur Aufklärung des mutmaßlichen Treffens seit Bekanntwerden der Medienberichte und der Äußerungen Präsident Ilham Alijews ergriffen, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese?
Es wurden durch die Bundesregierung keine eigenen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung ergriffen.
Äußerungen ausländischer Amtsträger kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Bestanden seit dem 23. Januar 2026 mittelbare oder unmittelbare Kontakte zwischen Vertretern des Bundes und, nach Kenntnis der Bundesregierung, Ronald Pofalla oder Matthias Platzeck zu Russland, zur Ukraine oder zu Gesprächen mit russischen Vertretern (wenn ja, bitte jeweils nach Datum, beteiligten Personen, Anlass, Gegenstand und Initiator aufschlüsseln)?
Bestanden seit dem 23. Januar 2026 mittelbare oder unmittelbare Kontakte zwischen Vertretern des Bundes und den mutmaßlichen russischen Teilnehmern oder Organisatoren der Treffen in Baku und Abu Dhabi (wenn ja, bitte jeweils nach Datum, beteiligten Personen, Anlass, Gegenstand und Initiator aufschlüsseln)?
Es bestanden keine Kontakte im Sinne der Fragestellung.
Hat die Bundesregierung Auskünfte seit Bekanntwerden des Treffens von den deutschen Teilnehmern, den Regierungen Aserbaidschans und Russlands oder deren diplomatischen Vertretungen erbeten oder erhalten, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über sämtliche seit April 2024 in Baku, Abu Dhabi oder an anderen Orten erfolgten Treffen dieses deutsch-russischen Gesprächskreises (wenn ja, bitte jeweils nach Datum, Ort, deutschen und russischen Teilnehmern sowie Zeitpunkt der Kenntniserlangung aufschlüsseln)?
Wurde personelle, organisatorische, finanzielle, logistische, diplomatische oder sicherheitsbezogene Unterstützung für diese Treffen unmittelbar oder mittelbar durch Stellen des Bundes geleistet oder vermittelt, wenn ja, welche und wann?
Gibt es eine Bewertung der zuständigen Sicherheitsbehörden des Bundes, wie lautet sie, und auf welche tatsächlichen Anhaltspunkte stützen sie ihre jeweilige Bewertung?
Die zuständigen Sicherheitsbehörden können in bestimmten Fällen öffentlich bekannt gewordene Kontakte deutscher Staatsangehöriger mit Vertretern fremder Staaten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung und lagebezogen in ihren Bewertungen berücksichtigen. Dies ist ein fortlaufender Prozess.
Unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen liegt nach Auffassung der Bundesregierung eine „Fortsetzung oder Weiternutzung“ des Petersburger Dialogs im Sinne ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 21/3373 vor?
Das Format des Petersburger Dialogs wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingestellt. Etwaige Treffen deutscher Vertreter des ehemaligen Petersburger Dialogs mit russischen Gesprächspartnern, die nicht im Auftrag der Bundesregierung erfolgt oder geplant wurden, stellen keine Fortsetzung oder Weiternutzung des Petersburger Dialogs dar.
12Nach welchen konkreten Kriterien bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/3819, wonach sie Kontakte mit Vertretern der Russischen Föderation ablehnt, die den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zuwiderlaufen, ob entsprechende Kontakte deutscher Politiker diesen Interessen zuwiderlaufen?
13Wo sieht die Bundesregierung Unterschiede hinsichtlich Auftrag, Amtsstatus, Finanzierung, Gesprächspartnern, Gesprächszweck und Nachbereitung mit den Kontakten Ronald Pofallas und Matthias Platzecks einerseits und der Teilnahme des außenpolitischen Sprechers der Fraktion der AfD Markus Frohnmaier sowie des energiepolitischen Sprechers der Fraktion der AfD Steffen Kotré an dem vom 3. bis 6. Juni 2026 veranstalteten Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg andererseits, und wie erklärt sie ihren aus Sicht der Fragesteller unterschiedlichen Umgang mit beiden Vorgängen?
Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet.
Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands werden unter anderem in der Nationalen Sicherheitsstrategie und den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung definiert sowie etwa in Grundsatzreden und Äußerungen des Bundeskanzlers und von Kabinettsmitgliedern.
Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich die Notwendigkeit einer Differenzierung unter anderem vor dem Hintergrund der Funktion bzw. des Mandats von deutschen politischen Vertreterinnen und Vertretern.
Da die Treffen Ronald Pofalla und Matthias Platzeck nicht im Auftrag oder in Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt bzw. geplant worden sind, liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die unterschiedlichen Modalitäten der Treffen vor.
Liegen der Bundesregierung Hinweise auf weitere geplante Treffen dieses Gesprächskreises vor, und welche Maßnahmen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung wurden hierzu gegebenenfalls bereits eingeleitet?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Hinweise vor.