Lage der christlichen Minderheit im Irak - Bedrohung durch Milizengewalt, demografischer Niedergang und institutionelle Diskriminierung

Vorbemerkung der Bundesregierung

Der Irak blickt auf eine lange, von religiöser Vielfalt geprägte Geschichte zurück. Die Verfassung von 2005 spiegelt dieses geschichtliche Erbe wider. Religionsfreiheit ist im Irak verfassungsrechtlich verankert. Vor dem Hintergrund der Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staates (IS) misst der irakische Staat dem friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Religionen eine besondere Bedeutung zu. Im irakischen Parlament sind neun der 329 Sitze für Minderheiten-Vertreter reserviert, fünf für Christen, zwei für Jesiden, jeweils einer für Mandäer und Faily-Kurden. Im kurdischen Regionalparlament sind aktuell fünf der 100 Sitze für Vertreter der Minderheiten reserviert, drei für Christen und zwei für (schiitische) Turkmenen.

Ausgehend von derzeit über 46 Millionen Einwohnern wird der Anteil der Muslime an der irakischen Gesamtbevölkerung auf 95 bis 98 Prozent geschätzt, davon mehrheitlich (ca. 60–65 Prozent) arabische Schiiten und circa 30 bis 35 Prozent arabische und kurdische Sunniten. Die Anzahl der Christen wird auf 170.000 geschätzt, die der Jesiden auf bis zu 350.000, ein Großteil von ihnen in der Region Kurdistan-Irak (RKI). Es gibt im Irak circa 400.000 Kaka’i, 5.000 Mandäer und 2.000 Bahá’í. Die jüdische Gemeinde zählt nur wenige Einzelpersonen. Zuverlässige Zahlen über Konvertiten liegen nicht vor, da Konversionen von staatlichen Stellen nicht erfasst werden. Außerdem existiert eine kleine Gruppe von Atheisten.

Trotz öffentlicher politischer Bekenntnisse zur friedlichen Koexistenz stehen religiöse Minderheiten im Irak unter Druck. Systematische Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden finden nicht statt, politische und wirtschaftliche Instabilität und das unzureichende Gewaltmonopol des Staates führen aber dazu, dass ihre Rechte und Sicherheit nicht überall vollumfänglich gewährleistet sind. Spannungen zwischen religiösen Gruppen stellen eine große Herausforderung dar, die in der Vergangenheit zu Konflikten, Fragilität und Diskriminierung geführt haben. Besonders gravierend waren die Auswirkungen des Terrors des sog. IS, dessen Gräueltaten an den Jesiden vom Deutschen Bundestag 2023 als Genozid anerkannt wurden. Auch die gezielte Verfolgung und Gewalt gegen weitere religiöse Minderheiten haben zu massiven Fluchtbewegungen und zu Migration geführt. Neben der jesidischen war auch die christliche Bevölkerung in hohem Maße betroffen. Diese Ereignisse haben tiefe Spuren hinterlassen. Die Aufarbeitung der Verbrechen, eine Entschädigung der Überlebenden und der Wiederaufbau der betroffenen Gebiete (vor allem Provinz Ninive, Distrikt Sinjar) bleiben eine große nationale Herausforderung.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind die christliche Gemeinschaft und andere religiöse Minderheiten gegenwärtig und auch bereits seit 2023 von denselben wesentlichen lokalen und regionalen sicherheitsbezogenen Rahmenbedingungen betroffen wie die restliche Bevölkerung Iraks. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage in Irak verwiesen.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wird Konversion in der Regel vor allem aus Sorge vor Druck und Ausgrenzung nicht öffentlich bekannt gemacht. Wird sie dennoch im engeren sozialen Umfeld bekannt, etwa innerhalb der Familie oder des Freundeskreises, kann dies zu sozialer Marginalisierung oder Übergriffen führen. In einzelnen Fällen soll das Bekanntwerden einer Abkehr vom Islam zu Todesdrohungen geführt haben.

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

Der sog. IS im Irak ist nachhaltig geschwächt. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist die Zahl der dem sog. IS zugerechneten Anschläge im Irak in den letzten Jahren rückläufig. In den Fällen, in denen es dem sog. IS gelang, Anschläge zu verüben, richteten sich diese überwiegend gegen irakische Sicherheitskräfte und Infrastruktur.

Die Bundesregierung verurteilt die vom sog. IS begangenen schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen auf das Schärfste. Sie setzt sich im Irak unter anderem für den Schutz religiöser Minderheiten, Versöhnung sowie die Aufarbeitung der vom sog. IS begangenen Verbrechen ein.

In jedem Asylverfahren erfolgt eine einzelfallbezogene Prüfung unter Berücksichtigung aller individuellen Aspekte des Falls einschließlich der Verfolgungssituation des jeweiligen Antragstellenden. Der sog. IS im Irak besitzt inzwischen keine Gebietsherrschaft mehr und ist somit nicht mehr in der Lage, systematisch gegen religiöse Minderheiten vorzugehen. Die Schutzpraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt zugleich, dass es noch immer zu vereinzelten Übergriffen durch den im Untergrund agierenden sog. IS gegenüber Minderheiten kommt.

Zur Bewertung der Lage religiöser Minderheiten im Irak zieht die Bundesregierung verschiedene Berichte und Erkenntnisquellen heran. Neben regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern religiöser Gruppen im Irak und Deutschland zählen hierzu unter anderem Berichte und regelmäßige Veröffentlichungen der Organe der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU) und verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Auch Berichte christlicher Hilfsorganisationen finden Beachtung.

Insbesondere in den ethnisch heterogenen Provinzen Kirkuk, Diyala, Ninive und Salah ad-Din existieren nach wie vor Unsicherheit und Misstrauen zwischen den verschiedenen Gruppen. Dies kann sich im Alltag in der gesellschaftlichen Diskriminierung von religiösen Minderheiten widerspiegeln, etwa in Form von populistischer Rhetorik, Einschüchterungen und Hassrede.

Infolge der Terroranschläge auf Kirchen nach dem Irakkrieg 2003, der Ausrufung des sog. „IS-Kalifats“ in Mossul 2014 und damit einhergehender systematischer Verfolgung haben viele Christen den Irak verlassen. Ihre Zahl hat sich laut Schätzungen von 1,5 Millionen im Jahr 2003 auf ungefähr 170.000 reduziert. Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Gesprächen und im Rahmen ihrer Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit dafür ein, dass rechtsstaatliche wie menschenrechtliche Grundsätze gestärkt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und geschützt werden. Zu diesen Rechten gehören auch Land- und Eigentumsrechte, die eine wichtige Voraussetzung für nachhaltige Rückkehr und Wiederaufbau darstellen.

Die Bundesregierung setzt sich in Gesprächen mit der irakischen Zentralregierung und der Regionalregierung der RKI sowie Vertretern der verschiedenen ethnisch-konfessionellen Gruppen und mit entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und den Schutz von Minderheiten im Irak ein. Im Fokus steht dabei die Wahrung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und der Rechte religiöser Minderheiten, einschließlich des Schutzes vor Diskriminierung, die Förderung der politischen Teilhabe und die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven sowie die Förderung von Dialog und Verständigung.

Das Auswärtige Amt verfolgt die Lage von bedrängten Religionsgemeinschaften weltweit aufmerksam und führt dazu regelmäßig Gespräche im In- und Ausland, beispielsweise auf Ebene des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Zusätzlich zu bilateralen Bemühungen engagiert sich das Auswärtige Amt regelmäßig in einschlägigen multilateralen Foren außerhalb der VN, wie zum Beispiel in der Internationalen Kontaktgruppe für Religions- und Weltanschauungsfreiheit und im Rahmen der Internationalen Allianz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Innerhalb des VN‑Rahmens unterstützt die Bundesregierung die einschlägigen Aktivitäten zum Schutz religiöser Minderheiten einschließlich der Arbeit der VN-Sonderberichterstatterin für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Darüber hinaus stehen die deutschen Auslandsvertretungen vor Ort in regelmäßigem Austausch mit Vertretern religiöser Minderheiten sowie den zuständigen staatlichen und internationalen Stellen.

Ziel der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak ist es, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu politischer, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität beizutragen und Grundlagen für ein friedliches und inklusives Zusammenleben zu schaffen. Unter anderem werden Gemeinschaften aller ethno-religiösen Bevölkerungsgruppen bei einer selbstbestimmten Beteiligung an der Aufarbeitung der Vergangenheit und an Friedens- und Versöhnungsprozessen sowie bei einer gewaltfreien Konfliktbearbeitung unterstützt.

Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung richtet sich nach humanitären Grundsätzen und erfolgt grundsätzlich bedarfsorientiert sowie unabhängig von Religions- oder Konfessionszugehörigkeit der Begünstigten. Sie kommt daher grundsätzlich allen schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zugute, einschließlich Angehöriger christlicher Gemeinden.

Die RKI bleibt im Fokus des Stabilisierungsengagements und der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung in Irak. In Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung, der Regionalregierung der RKI, internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Partnern und Nichtregierungsorganisationen unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Rückkehr und Reintegration von Binnenvertriebenen und Geflüchteten, den Wiederaufbau, Deradikalisierung, Traumaverarbeitung, Resilienzstärkung, die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie den Schutz und die Teilhabe besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen fördern.

Die Bundesregierung sieht Möglichkeiten zur Verbesserung der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen gegen religiöse Minderheiten im Irak insbesondere in der weiteren Unterstützung des Iraks beim Ausbau und der Stärkung staatlicher und unabhängiger Menschenrechtsinstitutionen, der Zivilgesellschaft, rechtsstaatlicher Strukturen und lokaler Dokumentationsarbeit.

Die Bundesregierung erkennt die Bemühungen der irakischen Zentralregierung und der Regionalregierung der RKI zum Schutz religiöser Minderheiten an. Nach dem territorialen Sieg über den sog. IS ist das gesellschaftliche Bewusstsein für Minderheiten gewachsen. Der Besuch des Papstes im März 2021 sowie die Wiedereröffnung der vom sog. IS zerstörten syrisch-orthodoxen Kirche des Heiligen Thomas und der chaldäischen Al-Tahira-Kirche in Mossul im Oktober 2025 sind wichtige Zeichen. Defizite bestehen aber fort, etwa bei der Prävention bzw. Verfolgung von Diskriminierung, Hassrede, Bedrohungen, gewalttätigen Übergriffen, Entführungen, der Klärung von Eigentumsverhältnissen und uneingeschränkten gesellschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten.

In der bilateralen Zusammenarbeit achtet die Bundesregierung stets auch auf die Menschenrechtssituation. Staatliche Pflichten zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung der Menschenrechte einschließlich des Schutzes von religiösen Minderheiten spricht die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der irakischen Regierung an.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über aktuelle Fluchtbewegungen christlicher oder anderer religiöser Minderheiten aus Irak nach Deutschland oder in Nachbarstaaten vor. Die volatile Sicherheitslage in der Region, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und schwindende Lebensgrundlagen durch den Klimawandel tragen allerdings zur Abwanderungsbewegung der lokalen Bevölkerung, darunter auch Mitglieder religiöser Minderheiten, bei.

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Angaben zu Religionszugehörigkeiten beruhen auf freiwilligen Angaben der Asylbewerber während des Asylverfahrens und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gründe für das Stellen von Asylanträgen werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statistisch nicht erfasst.

Der Bundesregierung liegen keine Daten von Asylbewerbern im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Rückführung vor. Es wird darauf hingewiesen, dass ausländischen Staatsangehörigen zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet im Rahmen der in § 55 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) genannten Voraussetzungen gestattet ist. Zuständig für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Länder.