Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments plant die EU-Kommission eine drastische Erhöhung der Zölle auf Agrarimporte aus Russland und Belarus, darunter auch essenzielle Betriebsmittel wie stickstoffbasierte Düngemittel. Die Maßnahme soll ab dem 1. Juli 2025 in Kraft treten. Nach Angaben der EU-Kommission sollen diese Sanktionen ein politisches Signal gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine setzen (www.proplanta.de/agrar-nachricht en/agrarpolitik/zoelle-auf-agrarwaren-aus-russland-und-belarus-eu-parlamentgibt-gruenes-licht_article1748160036.html).
Russland und Belarus zählen bislang zu den wichtigsten Lieferanten für Stickstoff- und Kalidünger. Die Preis- und Versorgungskrise der vergangenen Jahre hat bereits gezeigt, wie stark die europäische Landwirtschaft von internationalen Lieferketten abhängig ist. Die nun beschlossenen Strafzölle, mit bis zu 430 Euro pro Tonne und einem zusätzlichen Ad-valorem-Zoll, verschärfen diese Abhängigkeit, statt sie zu entschärfen. Wie die entstandenen Lücken in der Versorgung kurzfristig durch die europäische Industrie geschlossen werden sollen, bleibt nach Auffassung der Fragesteller völlig unklar. Gleichzeitig scheinen realistische Konzepte zur Sicherstellung der Versorgung oder zur Kostenkompensation für landwirtschaftliche Betriebe zu fehlen (www.berline r-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-duenger-toedlich-fu er-bauern-li.2327655).
Die heimische Landwirtschaft droht nach Ansicht der Fragesteller zum Leidtragenden einer Symbolpolitik zu werden, die erneut einseitig die Bauern belastet. Die Bundesregierung wird daher um Auskunft darüber gebeten, wie sie die Auswirkungen dieser Entscheidung auf Betriebsmittelkosten, Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssicherheit bewertet und welche konkreten Maßnahmen geplant sind, um die Folgen für die Landwirtschaft abzufedern.
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mineraldüngerimporte aus Russland und Belarus in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Land, Art und Jahr angeben)?
Die Entwicklung der deutschen Mineraldüngerimporte (weltweit) sowie des Anteils davon aus Russland und Belarus können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Importe von Mineraldünger nach Deutschland.
| 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 (bis April) | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Importe gesamt (aus allen Ländern) in Tonnen | ||||||
| Kalidüngemittel | 227.504 | 198.506 | 140.547 | 196.406 | 215.729 | 66.750 |
| Stickstoffdüngemittel | 3.052.127 | 2.843.682 | 3.213.307 | 3.182.224 | 3.267.080 | 1.292.925 |
| Phosphatdüngemittel | 50.986 | 37.583 | 17.837 | 39.076 | 49.428 | 23.753 |
| Andere mineralische oder chemische Düngemittel | 861.272 | 754.149 | 594.258 | 577.183 | 762.571 | 383.036 |
| davon: Belarus | ||||||
| Kalidüngemittel | 0,04 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % |
| Stickstoffdüngemittel | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,08 % | 0,10 % | 0,53 % |
| Phosphatdüngemittel | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % |
| Andere mineralische oder chemische Düngemittel | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,08 % | 0,16 % |
| davon: Russische Föderation | ||||||
| Kalidüngemittel | 0,44 % | 1,07 % | 1,10 % | 5,06 % | 1,99 % | 0,85 % |
| Stickstoffdüngemittel | 3,65 % | 4,25 % | 10,78 % | 17,38 % | 9,85 % | 13,35 % |
| Phosphatdüngemittel | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % | 0,00 % |
| Andere mineralische oder chemische Düngemittel | 9,45 % | 11,54 % | 24,02 % | 19,80 % | 24,68 % | 11,14 % |
Quelle: Statistisches Bundesamt
Wie wird sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über das neue, gegen Russland und Belarus gerichtete Zollpaket der EU-Kommission verhalten (www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/zoelle-auf-a grarwaren-aus-russland-und-belarus-eu-parlament-gibt-gruenes-licht_arti cle1748160036.html)?
Die Bundesregierung unterstützt die in Rede stehenden Pläne der EU zur Zollerhöhung auf den Import von bestimmten Agrarwaren sowie stickstoffhaltigen Düngemitteln aus Russland und Belarus. Sie verfolgen das Ziel, die Düngemittelproduktion in Deutschland und der Europäischen Union zu stärken und die Einnahmen Russlands zur Finanzierung seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu schmälern. Dies ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.
3Führt die Bundesregierung derzeit Gespräche auf EU-Ebene, um eine ausgewogene Umsetzung der Zollmaßnahmen sicherzustellen, die sowohl sicherheitspolitische Ziele als auch die Interessen der heimischen Landwirtschaft berücksichtigt?
3aWenn ja, mit welchem konkreten Gesprächsziel, und mit welchen bisherigen Ergebnissen?
3bWenn nein, warum nicht, und sind derartige Gespräche geplant?
Die Fragen 3 bis 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich aktiv an den Verhandlungen im Rat zur Umsetzung der Zollmaßnahmen beteiligt und schätzt die potentiellen direkten Marktauswirkungen der Zollerhöhungen, ebenso wie Europäische Kommission, als überschaubar ein. Im Übrigen sieht die am 21. Juni 2025 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 2025/1227 einen Monitoringmechanismus bezüglich der Preisentwicklung und mögliche Anpassungsmaßnahmen vor.
Die in Rede stehenden Zollerhöhungen der Verordnung (EU) Nr. 2025/1227 wurden auf Grundlage des Artikels 207 Absatz 2 AEUV als Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik erlassen. Sicherheitspolitische Ziele sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht betroffen.
Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung erarbeitet zu den Bemühungen des UN-Generalsekretärs (UN = United Nations) Antonio Guterres, den sanktionierten Export russischer Düngemittel zu erleichtern, um das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland wiederzubeleben, und wenn ja, welche ist dies (www.tagesschau.de/ausla nd/asien/guterres-getreideabkommen-kompromissvorschlag-100.html)?
Lediglich der Export von russischem Kali-Dünger ist derzeit nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sanktioniert. Allerdings gelten dabei die in Artikel 3i Absatz 4 der Verordnung genannten Einfuhrquoten. Bis zu diesen Grenzen ist der Export von russischem Kali-Dünger weiterhin möglich. In der Vergangenheit wurden diese Mengen nach Angaben der Europäischen Kommission jedoch nicht ausgeschöpft, womit de facto keine Sanktionsmaßnahmen gegen russischen Kali-Dünger gegriffen haben.
5Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die erhöhten EU-Zölle auf stickstoffbasierte Düngemittel und bestimmte Agrarprodukte aus Russland und Belarus auf die Versorgungssicherheit und Preisentwicklung bei Düngemitteln in Deutschland?
6Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die deutsche und europäische Düngemittelindustrie in der Lage sein wird, die wegfallenden Importe aus Russland und Belarus zu kompensieren, wenn ja, wie konkret, und mit welchem Zeithorizont soll dies geschehen?
Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das vorherrschende Angebot von Düngemitteln aller Art auf den internationalen Märkten und die aktuelle Preislage, deuten nicht auf Engpässe in der Verfügbarkeit hin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Versorgung der EU-Märkte mit Düngemitteln durch die Produzenten innerhalb der EU und entsprechende Anpassungen der Lieferanten aus Drittländern weiterhin marktkonform sichergestellt werden kann.
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche negative Auswirkungen der erhöhten Zölle auf die deutsche Landwirtschaft abzufedern, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe (wenn ja, bitte ausführen)?
Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, alternative Bezugsquellen für Düngemittel zu erschließen oder die Nutzung heimischer Düngemittelquellen zu fördern (wenn ja, bitte ausführen)?
Sind der Bundesregierung die langfristigen Auswirkungen der erhöhten Zölle auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen und globalen Kontext bekannt (wenn ja, bitte ausführen)?
Aufgrund der Tatsache, dass die erhöhten Zollsätze in allen Mitgliedstaaten der EU gelten, sind keine nennenswerten Veränderungen in der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Binnenmarkt zu erwarten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Mit der Erhöhung von EU-Zöllen auf stickstoffhaltige Düngemittel aus Russland und Belarus verlieren diese Anbieter an Preiswettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Markt. Selbst wenn die Erhöhung von Zöllen auf stickstoffhaltige Düngemittel aus Russland und Belarus zu Preissteigerungen von Mineraldünger insgesamt führen würde, würden diese sich aber aufgrund der relativ geringen Kostenanteile von Mineraldünger an den Markterlösen nur im geringen Umfang auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegenüber Drittstaaten niederschlagen. Am stärksten betroffen wären Ackerbaubetriebe. Hier lag der Kostenanteil von Mineraldünger an den Gesamterlösen (aus der pflanzlichen Erzeugung) im Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 2018/2019 bis 2020/2021 bei 11 Prozent.
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich die erhöhten Zölle auf die Preisentwicklung von Lebensmitteln für Verbraucher in Deutschland auswirken werden (wenn ja, bitte ausführen)?
Die Kosten für Getreide bei vielen verarbeiteten Lebensmitteln (z. B. Brot, Teigwaren oder Frühstücksflocken) machen weniger als 15 Prozent des Endverbraucherpreises aus. Der größte Teil entfällt auf Verarbeitung, Verpackung, Logistik und Handelsspannen.
Analysen des Thünen-Institutes deuten darauf hin, dass insgesamt nur mit einem sehr begrenzten Einfluss höherer Düngerkosten auf die Verbraucherpreise für Lebensmittel in Deutschland zu rechnen ist. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Auswirkungen auf die allgemeine Preisentwicklung sehr gering bleiben.
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, Förderprogramme oder Investitionen in Forschung und Entwicklung zu intensivieren, um die Abhängigkeit von Importdüngemitteln langfristig zu reduzieren (wenn ja, bitte ausführen)?
Es gibt in der der Bundesregierung keine Überlegungen, derartige Förderprogramme oder Investitionen in Forschung und Entwicklung zu intensivieren.
Werden vonseiten der Bundesregierung Maßnahmen geprüft, um die Lagerhaltung von Düngemitteln in Deutschland strategisch auszubauen, um Versorgungslücken in Krisenzeiten abzufedern (wenn ja, bitte ausführen)?
Gibt es eine Risikoanalyse der Bundesregierung zu möglichen Lieferengpässen bei Düngemitteln und deren Auswirkungen auf die Ernteerträge in Deutschland (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die aktuelle Lage der deutschen Düngerproduktion, insbesondere auch vor dem Hintergrund gestiegener Produktionskosten, und sind diesbezüglich Maßnahmen geplant, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Düngerindustrie zu stärken (wenn ja, bitte ausführen)?
Der deutsche Düngemittelsektor hat sich nach dem Anstieg der Energiepreise im Zuge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine anpassen müssen. Mit dem Rückgang der Energiepreise und der Stabilisierung der internationalen Handelswege und Lieferketten, etwa durch die Wiederherstellung der Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer, die durch Russland behindert wurde und weiterhin wird, hat sich der deutsche Düngemittelsektor stabilisiert. Über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind keine speziellen Maßnahmen für den Düngesektor vorgesehen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.