Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge bundespolitischer Bestrebungen, die wirtschaftliche Erholung und den Ausbau des Tourismussektors voranzutreiben, sieht sich die deutsche Wirtschaft damit konfrontiert, dass sich dieser Wirtschaftszweig seit 2019 (dem Vorjahr der Corona-Krise) noch nicht vollständig erholt hat (www.bunde swirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/tourismus.html). Dieser Sektor ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von entscheidender Bedeutung, da er nicht nur zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt, sondern auch die regionale Wertschöpfung maßgeblich fördert. Das ist insbesondere für die Lebens- und Standortqualität in ländlichen und weiträumigen Regionen von größter Bedeutung. Gleichzeitig stehen deutsche touristische Betriebe vor der Herausforderung stetig steigender Betriebs-, Energie-, Personal- und Bürokratiekosten, die durch die angespannte geopolitische Weltlage zusätzlich befeuert werden. Dies verstärkt die Notwendigkeit einer effektiven und zielgerichteten Förderung der lokalen Infrastruktur, um sowohl die wirtschaftliche Stabilität als auch das touristische Potenzial unserer Regionen zu sichern. Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an sinkenden Fördermitteln für touristische Infrastruktur in strukturschwachen Regionen richten die Fragesteller das Augenmerk auf die Programme der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit der Absicht, die Effizienz der Mittelabschöpfung und deren Einsatz für den Ausbau der touristischen Infrastruktur zu durchleuchten (www.deutschert ourismusverband.de/presse/detail/dtv-kritisiert-reduzierung-von-grw-foerderu ng-des-bundes). Aus Sicht der Fragesteller ist daher zu klären, ob bestehende Förderinstrumente zielgenau, bürokratiearm und wirksam eingesetzt werden, um regionale Wertschöpfung, private Investitionen, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklungspotenziale des Tourismus in strukturschwächeren Regionen zu stärken.
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung von Beantragungen, Genehmigungen und den Abruf von Fördermitteln des Bundes für tourismusrelevante Projekte im Land Rheinland-Pfalz vor (bitte nach den Jahren von 2020 bis 2025, jeweils beantragtem Volumen, bewilligtem Volumen und tatsächlich abgeflossenen Mitteln sowie nach Projektmitteln und institutioneller Förderung aufschlüsseln)?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat im Zeitraum 2020 bis 2025 die Fördermaßnahmen LIFT, LIFT-Wissen, LIFT-Klima und LIFT-Transformation umgesetzt. Für Rheinland-Pfalz liegen folgende Informationen vor:
| Jahr | Anzahl der laufenden Förderfälle | Art der Förderung | beantragtes Volumen | bewilligtes Volumen | tatsächlich abgeflossene Mittel |
|---|---|---|---|---|---|
| 2020 | |||||
| 2021 | 1 | Projektförderung | 25 704,96 Euro | 25 704,96 Euro | 25 704,96 Euro |
| 2022 | |||||
| 2023 | |||||
| 2024 | |||||
| 2025 |
Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) können in strukturschwachen Regionen im Bereich Tourismus einzelbetriebliche Investitionen und Investitionen zum Ausbau der touristischen Infrastruktur mit dem Ziel der Entwicklung einer modernen und leistungsfähigen Tourismuswirtschaft gefördert werden. An der Finanzierung der GRW sind Bund und Länder je zur Hälfte beteiligt. Die Durchführung der GRW ist Sache der Länder. Sie setzen regionale und inhaltliche Schwerpunkte, wählen die zu fördernden Projekte aus und kontrollieren deren Wirksamkeit im regionalen Kontext. Spezifische Daten zum Antragsverfahren für tourismusrelevante Projekte im Land Rheinland-Pfalz bzw. anderen Ländern liegen der Bundesregierung nicht vor.
Für die GRW ist auf Bundesseite federführend das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zuständig.
In der Tabelle zu Frage 1 (Anlage 1) sind die bewilligten GRW-Bundesmittel für die Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2025 dargestellt.*
Soweit im Folgenden Angaben zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gemacht werden, beruhen diese auf der Berichterstattung zum Vollzug der GAK (BMLEH-Statistik: https://bme l-statistik.de/laendlicher-raum-foerderungen/gemeinschaftsaufgabe-zur-verbess erung-der-agrarstruktur-und-des-kuestenschutzes).
Im Rahmen der GAK wurden im Förderbereich „Integrierte Ländliche Entwicklung“, Maßnahme 4.0 „Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen“, in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2020 bis 2024 sowie nach vorläufigem Stand auch im Jahr 2025 keine touristischen Infrastrukturprojekte gefördert. Angaben zu Beantragungen, Bewilligungen und Mittelabflüssen liegen der Bundesregierung insoweit nicht vor.
PDF-Seiten 6–7 (2 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union können tourismusrelevante Unternehmen, insbesondere Unternehmen des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung beantragen, und wie haben sich Beantragung, Genehmigung und Abruf der Mittel in den jeweiligen Jahren von 2020 bis 2025 entwickelt (bitte jeweils regional nach Landkreisen der Antragsteller sowie Art der Förderung und bei Förderungen des Bundes nach zuständigem Ressort und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Zur GRW wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. In der Tabelle zur Frage 2 (Anlage 2) sind die bewilligten GRW-Bundesmittel für die gewerbliche Wirtschaft im Bereich Tourismus mit Angaben zu Kreisen für die Jahre 2020 bis 2025 dargestellt.*
Eine Aufschlüsselung der Beantragungen, Bewilligungen und Mittelabflüsse nach Landkreisen, Art der Förderung sowie Haushaltstiteln liegt der Bundesregierung im Rahmen der GAK nicht vor. Im Übrigen wird zur GAK auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Für Unternehmen in Rheinland-Pfalz (sofern an diesen kommunale Gebietskörperschaften oder Zweckverbände beteiligt sind) bestehen außerdem grundsätzlich Fördermöglichkeiten u. a. aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds Plus (für den Europäischen Sozialfonds Plus nur im Bereich der beruflichen Weiterbildung). Der Europäische Sozialfonds Plus adressiert keine branchenspezifischen Förderansätze. Gleichwohl besteht für Beschäftigte aus dem Tourismus – wie aus allen anderen Branchen auch – die grundsätzliche Möglichkeit der Förderung der beruflichen Weiterbildung aus dem ESF-Förderansatz „QualiScheck“. Die Verordnung (EU) 2021/1060 vom 24. Juni 2021 regelt grundsätzlich die Bestimmungen u. a. zur Antragstellung, Antragsberechtigten, Eigenanteilen. Die Umsetzung erfolgt durch die Bundesländer. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den weiteren gefragten Sachverhalten vor.
Im Rahmen der Fördermaßnahme Mittelstand-Digital des BMWE unterstützt ein bundesweites Netzwerk an Mittelstand-Digital Zentren kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups und das Handwerk bei der sicheren digitalen Transformation. Direkt gefördert werden nur die Zentren als nicht-gewinnorientierte Konsortien (z. B. Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kammern und Verbände), nicht hingegen die KMU. Rheinland-pfälzische KMU aus der Tourismusbranche können sich mit spezifischen touristischen Fragestellungen, Informations- oder Qualifizierungsbedarf zur Digitalisierung und KI-Anwendungen an das bundesweit tätige Mittelstand-Digital Zentrum Tourismus (mit den Standorten Berlin, Aachen und Stuttgart) wenden. Daneben unterstützt das in Rheinland-Pfalz aktive regionale Mittelstand-Digital Zentrum Kaiserslautern KMU vor Ort in Rheinland-Pfalz durch praxisnahe und kostenfreie Angebote bei der digitalen Transformation. Das Zentrum ist grundsätzlich branchenübergreifend tätig.
Die bewilligte Gesamtfördersumme für das Mittelstand-Digital Zentrum Kaiserslautern beläuft sich für die Projektlaufzeit vom 1. August 2021 bis zum 31. Juli 2026 auf rund 7,8 Mio. Euro, die sich wie nachfolgend dargestellt verteilen:
| Mittelstand- Digital Zentrum | Titel | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | Art der Förderung | Bundesanteil (BMWE) |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Kaiserslautern | 0901/686 22 | 286 | 1.740 | 1.807 | 1.885 | 1.148 | 959 | Projektförderung | 100 Prozent |
(jeweils in Tausend Euro)
Welche Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union können Landkreise und Kommunen im Land Rheinland-Pfalz oder deren Stadtmarketinggesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung beantragen, und wie haben sich Beantragung, Genehmigung und Abruf der Mittel in den jeweiligen Jahren von 2020 bis 2025 entwickelt (bitte jeweils regional nach Landkreisen der Antragsteller sowie Art der Förderung und bei Förderungen des Bundes nach zuständigem Ressort und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Wie bereits unter der Antwort zu den Fragen 1 und 2 ausgeführt, ist die Durchführung der GRW-Aufgabe der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Daten zum Antragsverfahren für Landkreise und Kommunen im Land Rheinland-Pfalz oder deren Stadtmarketinggesellschaften vor.
In den Jahren 2020 bis 2025 wurden in Rheinland-Pfalz keine GRW-Mittel für Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich Tourismus bewilligt.
Im GAK-Förderbereich „Integrierte Ländliche Entwicklung“, Maßnahme 4.0 „Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen“, wurden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2020 bis 2024 sowie nach vorläufigem Stand auch im Jahr 2025 keine touristischen Infrastrukturmaßnahmen gefördert. Eine Aufschlüsselung nach Landkreisen, Art der Förderung oder Haushaltstiteln entfällt insoweit.
Für Landkreise und Kommunen in Rheinland-Pfalz oder deren Stadtmarketinggesellschaften (sofern an diesen kommunale Gebietskörperschaften oder Zweckverbände beteiligt sind) bestehen außerdem grundsätzlich Fördermöglichkeiten u. a. aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds Plus (für den Europäischen Sozialfonds Plus nur im Bereich der beruflichen Weiterbildung). Im Übrigen wird hierzu auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung im Bereich der GAK-Diversifizierungsförderung „Gästebeherbergung auf dem Bauernhof“ für Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2025 vor (bitte jeweils nach Anzahl der Förderfälle, Art der Förderung, tatsächlich abgeflossenen öffentlichen Ausgaben, Landesanteil, privatem Eigenanteil und Bundesanteil aufschlüsseln)?
Im Rahmen der GAK können landwirtschaftliche Unternehmen im Fördergrundsatz „Diversifizierung“ Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen fördern lassen. Hierzu zählen auch Investitionen in die Gästebeherbergung auf dem Bauernhof bis zu einer Gesamtkapazität von 25 Gästebetten.
Nach der Berichterstattung zum Vollzug der GAK ergeben sich für Rheinland-Pfalz im Fördergrundsatz „Diversifizierung“ für die Förderung der Gästebeherbergung auf dem Bauernhof folgende Daten.
| Jahr | Förderfälle | Förderfähiges Investitionsvolumen (Mio. Euro) | Öffentliche Ausgaben | ||
|---|---|---|---|---|---|
| Neubewilligungen | laufende Verfahren | Neubewilligungen GAK (Bund und Land) (Mio. Euro) | laufende Verfahren GAK (Bund und Land) (Mio. Euro) | ||
| 2020 | 3 | 11 | k. A. | 0,044 | 0,211 |
| 2021 | 1 | 4 | 0,108 | 0,013 | 0,052 |
| 2022 | 2 | 1 | 0,902 | 0,113 | 0,010 |
| 2023 | 3 | 1 | 0,193 | 0,024 | 0,005 |
| 2024 | 0 | 4 | 0 | 0 | 0,115 |
Darüber hinaus wurden für die geförderten Vorhaben mit der GAK verbundene ELER-Mittel eingesetzt. Diese beliefen sich im Jahr 2020 auf 0,044 Mio. Euro für Neubewilligungen und 0,255 Mio. Euro für laufende Verfahren. In den Jahren 2021 bis 2024 entsprachen sie jeweils den ausgewiesenen öffentlichen GAK-Ausgaben.
Für das Jahr 2025 liegen nach vorläufigem Stand noch keine abgeschlossenen Vollzugsdaten vor.
Eine Aufschlüsselung der tatsächlich abgeflossenen öffentlichen Ausgaben nach Bundesanteil, Landesanteil und privatem Eigenanteil liegt der Bundesregierung nicht vor.