Finanzielle Anreize für Ausweitung der Erwerbsarbeit

Vorbemerkung der Bundes regierung

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode (LP) ist festgehalten, dass die Sicherung der Fachkräftebasis ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist und deshalb alle Register gezogen werden sollen, damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung soll daher in Zusammenarbeit mit den Ländern weiterentwickelt werden. Bestandteil der Fachkräftestrategie sind zahlreiche Maßnahmen in aktuell fünf verschiedenen Handlungsfeldern (Aus- und Weiterbildung, Erschließung von Arbeitskräftepotenzialen, Arbeitsqualität und Einwanderung). Auch der Koalitionsvertrag für die 21. LP sieht sehr viele unterschiedliche Maßnahmen vor, die einen Beitrag zur Sicherung der Fachkräftebasis leisten können. Eine dieser Maßnahmen zielt auf die Erschließung weiterer Arbeitskräftepotenziale ab. Damit sich Mehrarbeit auszahlt, sieht der Koalitionsvertrag u. a. die Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen bei Vollzeit sowie die steuerliche Begünstigung einer Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeit vor. Mit diesen gezielten steuerlichen Anreizen sollen Arbeitspotenziale genutzt werden, die bisher wegen der steuerlichen Belastung der entsprechenden Arbeitgeberzahlungen nicht genutzt wurden. Eine Erhöhung der arbeitsrechtlich zulässigen Arbeitszeit ist damit ausdrücklich nicht verbunden und auch nicht durch eine Anpassung des Arbeitsrechts in diesem Sinne vorgesehen.

Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung der Maßnahmen entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages eng mit den Sozialpartnern abstimmen. Hierbei sollen mögliche Konfliktpunkte, aber auch positive Lenkungsinstrumente sowie mögliche Lösungsoptionen aufgegriffen und gemeinsam mit den Sozialpartnern im Ressortkreis erörtert werden. Auch vor dem Hintergrund dieser avisierten Abstimmung ist die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von Mehrarbeit gegenwärtig noch nicht finalisiert. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Vorhaben dem Grunde nach bereits Gegenstand der sogenannten Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung, auch unter Beteilung der anfragenden Fraktion, waren.

Die folgenden Tabellen 1 bis 4 stellen Umfang und die Verteilung der Überstunden im Jahr 2024 und im ersten Quartal 2025 dar. Auf Basis der Datengrundlage der IAB-Arbeitszeitrechnung (IAB-AZR) sind jedoch keine Aussagen zu den geleisteten Überstunden der Minijob-Beschäftigten möglich.

Tabelle 1: Überstundenvolumen (in Mio. Std.)

Quelle: IAB-Arbeitszeitrechnung zum Stand 1. Quartal 2025.

Tabelle 2: Überstunden je Arbeitnehmer (in Std.)

Quelle: IAB-Arbeitszeitrechnung zum Stand 1. Quartal 2025, eigene Berechnungen.

Tabelle 3: Verteilung des Überstundenvolumens im Jahr 2024 (in Mio. Std.)

Quelle: IAB-Arbeitszeitrechnung zum Stand 1. Quartal 2025, eigene Berechnungen. Rundungsbedingte Abweichungen in den Summen möglich.

Tabelle 4: Verteilung des Überstundenvolumens im 1. Quartal 2025 (in Mio. Std.)

Quelle: IAB-AZR zum Stand 1Q2025, eigene Berechnungen. Rundungsbedingte Abweichungen in den Summen möglich. Die Zahl der Überstunden von Beschäftigten, inklusive geringfügig Beschäftigten, auf Basis der Auswertung des Mikrozensus kann der Tabelle 5 der Anlage 1* entnommen werden.

Die Zahl der Überstunden auf Basis des Mikrozensus, die von Beschäftigten im Homeoffice geleistet wurden, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle 6: Jährliche Überstunden von abhängig Beschäftigten mit Homeoffice

Die Zahl der Beschäftigten auf Basis des Mikrozensus, die im Jahr 2024 regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiteten, kann der nachfolgenden Tabelle 7 entnommen werden.

Tabelle 7: Abhängig Beschäftigte mit überlanger Arbeitszeit

Zu Auswertungen auf Basis der IAB-AZR wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Zahl der jährlichen Überstunden von Vollzeitbeschäftigten auf Basis des Mikrozensus kann der nachfolgenden Tabelle 8 entnommen werden. Angaben zur Regelmäßigkeit der geleisteten Überstunden liegen der Bundesregierung nicht vor.

Tabelle 8: Jährliche Überstunden von abhängig Beschäftigten in Vollzeitbeschäftigung

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Weder aus der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB AZR) noch der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes kann eine Aussage zur Zahl der Beschäftigten, die Zuschläge erhalten haben, noch zu deren Höhe getroffen werden.

In gesetzlichen Vorschriften finden sich keine Regelungen bezüglich der Zuschläge für geleistete Mehrarbeit. Eine Ausnahme macht das Arbeitszeitgesetz bezüglich Nachtarbeit. Bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen enthalten die Tarifverträge im Allgemeinen detaillierte Bestimmungen über die Bezahlung von Mehrarbeit. Neben der Grundvergütung wird dabei überwiegend ein besonderer Zuschlag gezahlt, der oft nach der Zahl der geleisteten Überstunden gestaffelt wird. Aus einer überschlägigen Sichtung der im Tarifregister des Bundes registrierten Tarifverträge lassen sich folgende exemplarische Regelungen zu Mehrarbeitszuschlägen ermitteln.

Erkenntnisse zu Mehrarbeitszuschlägen aus Betriebsvereinbarungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Weder aus der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB AZR) noch der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes kann eine Aussage zur Verbreitung der Zuschläge getroffen werden.

Rund 6,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland erhielten im April 2024 Zuschläge für Schichtarbeit, Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit. Eine Aussage zur Betroffenheit bezüglich der beabsichtigten Steuerbefreiung bzw. einer Abgrenzung der Zuschläge kann die Bundesregierung nicht treffen. Im Übrigen betrifft die Frage, ob Überstundenzuschläge neben den nach § 3b des Einkommensteuergesetzes bereits steuerfrei gestellten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ebenfalls steuerfrei gezahlt werden können, die konkrete Ausgestaltung.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes betrifft einen arbeits- und nicht steuerrechtlichen Ausgangsfall. Mögliche steuerrechtliche Folgefragen werden bei der konkreten Ausgestaltung zu beachten sein.

Die Bundesregierung wird im Rahmen der konkreten Ausgestaltung eine mögliche mittelbare Diskriminierung von Frauen prüfen.

Die rechtlichen Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Die Verteilungswirkung hängt von der tatsächlichen Ausgestaltung ab.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Die steuerliche Entlastung hängt von der tatsächlichen Ausgestaltung ab.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Ob entsprechende Vorkehrungen zu treffen sind, wird die Bundesregierung prüfen. Hierbei wird auch zu berücksichtigen sein, dass durch die ausschließliche Steuerfreistellung des Zuschlages ein Großteil der Überstundengesamtvergütung weiterhin steuerpflichtig sein wird und wegen des Progressionsverlaufes des Einkommensteuertarifes mit steigendem Einkommen einer höheren Belastung unterliegt.

Für das Anliegen der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen sieht der Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen vor, beispielsweise Neubau, Ausbau, die Sanierung und Modernisierung von Krippen, Kita und Ganztagesbetreuung, qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz, die geschlechtergerechte Verteilung von Kinderbetreuungs- und Pflegeaufgaben, die Weiterentwicklung der Führungspositionen-Gesetze sowie die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag auch eine steuerliche Begünstigung einer Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeit enthält.

Die Bundesregierung wird im Rahmen der Ausgestaltung prüfen, welche Auswirkungen auf geschlechtsspezifische Ungleichheiten erwartbar sind und wie diese abgebaut werden können.

Der Koalitionsvertrag sieht – neben den steuerlichen Begünstigungen für die Ausweitung der Arbeitszeit – den Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen sowie qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz vor; zudem wird am Ausbauziel für die Ganztagsbetreuung festgehalten. Diese infrastrukturellen Rahmenbedingungen stärken Erwerbsbeteiligung und Arbeitszeitflexibilität von Alleinerziehenden in besonderem Maße. Zudem beabsichtigt die Bundesregierung nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages, die finanzielle Situation von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des steuerlichen Entlastungsbetrags zu verbessern.

Ob Alleinerziehende die Steuerfreistellung des beabsichtigten Überstundenzuschlages in Anspruch nehmen können, hängt von der individuellen Erwerbssituation des Einzelnen ab. Losgelöst hiervon beabsichtigt die Bundesregierung nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages, die finanzielle Situation von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des steuerlichen Entlastungsbetrags zu verbessern.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 hingewiesen.

Mit der gegenständlichen Steuerbefreiung sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen werden, die insbesondere wegen der bestehenden steuerlichen Belastung von der Ableistung von Überstunden abgesehen haben. Zudem setzt die Steuerbefreiung voraus, dass ein Zuschlag auf die eigentliche Überstundenvergütung gezahlt wird. Nur dieser soll steuerfrei gestellt werden. Die Prüfung der genauen Ausgestaltung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Prüfung der genauen Ausgestaltung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Beurteilung durch das Bundesarbeitsgericht betrifft vornehmlich einen arbeits- und nicht steuerrechtlichen Kontext. Mögliche steuerrechtliche Folgefragen werden bei der konkreten Ausgestaltung zu beachten sein.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Im Regelfall ist davon auszugehen, dass auch bei flexiblen Arbeitszeitmodellen wie Gleitzeit oder Vertrauensarbeitszeit eine Arbeitszeit vereinbart wird. Bei der noch zu konkretisierenden Ausgestaltung der Regelung wird gleichfalls Sinn und Zweck der Steuerbefreiung zu beachten sein, wonach tatsächlich geleistete Mehrarbeit gefördert werden soll. Detailfragen sind im Rahmen der konkreten Ausgestaltung zu klären.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Die Bundesregierung wird möglichen missbräuchlichen Steuergestaltungen entgegenwirken. Detailfragen sind im Rahmen der konkreten Ausgestaltung zu klären. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nicht die Überstunden steuerbegünstigt werden sollen, sondern nur zusätzlich durch den Arbeitgeber geleistete Zuschläge.

Es gehört zu den Aufgaben der Träger der Rentenversicherung nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern zu prüfen, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. In diesem Zusammenhang prüfen sie insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen. Bestandteil dieser Prüfung ist es auch, zu kontrollieren, ob gezahlte Entgelte richtigerweise nicht bei der Beitragszahlung berücksichtigt worden sind oder ob hierauf Beiträge zu zahlen waren. Hierunter fallen auch Überstundenzuschläge. Die Finanzverwaltung und die Sozialversicherungsträger werden auch weiterhin eng bei der Prüfung der steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Arbeitgeberpflichten zusammenarbeiten. Besonderheiten bei der Abrechnung der Überstundenzuschläge sind nicht erkennbar.

Die konkreten Auswirkungen hängen von der tatsächlichen Ausgestaltung ab.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Die Bewertung hängt von der tatsächlichen Ausgestaltung ab.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Auf die Antwort zu den Fragen 25 und 26 wird verwiesen.

Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, durch geeignete Maßnahmen der anhaltenden Wachstumsschwäche umgehend entgegenzuwirken und hält daher den Zeitpunkt für angemessen. Hinsichtlich der detaillierten Ausgestaltung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Grundlagen der Prüfung hängen von der konkreten Ausgestaltung ab.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Die Fragen 30 bis 32 werden zusammen beantwortet.

Eine Beitragsfreiheit von Überstundenzuschlägen für Vollzeitbeschäftigte ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung erwartet mit Blick auf das bereits seit Jahrzehnten bewährten System der Zuschlagsbefreiung für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit keine signifikanten Auswirkungen auf die Komplexität und Transparenz des deutschen Steuerrechts.

Steuerbefreiungen führen zwangsläufig zur Durchbrechung einer Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Sie können jedoch gerechtfertigt sein, wenn diese einem wirtschafts-, arbeitsmarkt- oder sozialpolitischen Zweck dienen. Die Bundesregierung wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen der konkreten Ausgestaltung Rechnung tragen.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Die Bundesregierung begründet die Maßnahme u. a. mit den in der Frage aufgeführten Rechtfertigungsgründen.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 38 hingewiesen.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreistellung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sieht die Bundesregierung in der Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen für Arbeitnehmer im Verhältnis zu Beziehern anderer Einkunftsarten keinen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (vgl. BVerfG vom 2. Mai 1978 – 1 BvR 174/78, HFR 1978, 383).

Die Frage betrifft die konkrete Ausgestaltung der Regelung.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Die beabsichtigte Maßnahme kann ein Instrument zur besseren Erschließung vorhandener Arbeitskräftepotenziale sein und fügt sich in ein Bündel weiterer im Koalitionsvertrag vorgesehener Maßnahmen zur Fachkräftesicherung ein, zu dem u. a. auch eine verlässliche und gute Kinderbetreuung, eine Pflegereform und eine Qualifizierungsoffensive für junge Menschen zählt.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Die Bundesregierung nimmt die Studie zur Kenntnis und weist ergänzend darauf hin, dass die Ableistung von Mehrarbeit nur in den arbeitsrechtlich vorgebebenen Grenzen möglich ist. Mit der vorgesehenen Steuerbefreiung ist eine Ausweitung dieser Grenzen ausdrücklich nicht beabsichtigt.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Die Bundesregierung wird mögliche Gefährdungspotenziale im Rahmen der konkreten Ausgestaltung prüfen.

Die Fragen 41, 42 und 44 werden gemeinsam beantwortet.

Der Koalitionsvertrag für die 21. LP sieht unter anderem vor, dass eine elektronische Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch geregelt wird. Details zur Ausgestaltung sind derzeit noch Gegenstand von regierungsinternen Überlegungen.

Die Frage, ob Überstundenzuschläge entsprechend der Lenkungsziele (u. a. Erschließung weiterer Arbeitspotenziale) steuerfrei gezahlt werden können, obwohl die maßgebliche Mehrarbeit bereits durch Freizeit ausgeglichen wurde, betrifft die konkrete Ausgestaltung.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

Die Bundesregierung erwartet, dass Arbeitgeber zunehmend die Instrumente der Überstundenzuschläge sowie Teilzeitaufstockungsprämie nutzen werden, um damit über die Anreizwirkung weitere Arbeitskräftepotenziale zu erschließen und somit die Wirtschaft zu stärken.