Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren. Um diesem Auftrag nachzukommen und verständlich und bürgernah zu informieren, nutzt sie eine große Bandbreite an Kanälen und Informationsangeboten und passt diese laufend an. Dabei handelt es sich nicht um Werbung, sondern um Information im Sinne des verfassungsrechtlichen Auftrags. Es wird nicht für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben, sondern über die Politik der Bundesregierung informiert.

Einige finanzielle Aufwendungen im Sinne der Fragestellung sind in Rahmenverträgen pauschal enthalten und können nicht gesondert ausgewiesen werden. Umfassende Abfragen innerhalb der Ressorts, die über die vorhandenen Datenbestände hinausgehende Recherchen durch die Bundesregierung erfordert hätten, konnten innerhalb der kurzen Frist nicht durchgeführt werden. Soweit zur Beantwortung einzelner Fragen ressortübergreifende Abfragen innerhalb des nachgeordneten Geschäftsbereichs erforderlich waren, konnten diese aufgrund des begrenzten Zeitrahmens nicht erfolgen. Die vorliegende Antwort beschränkt sich daher auf die innerhalb der verfügbaren Zeit ermittelbaren Informationen und erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In diesem Sinne beläuft sich die über Mediaagenturen abgerechnete Summe im Jahr 2025 auf 59 960 593,68 Euro.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In diesem Sinne sind im Folgenden die reinen Schaltkosten im Jahr 2025 inklusive Mehrwertsteuer (ohne Agenturhonorare, ohne Kreationskosten) angegeben.

Online: 29 966 452,97 Euro

Print: 2 578 535,79 Euro

TV: 3 423 753,32 Euro

Außenwerbung: 18 444 101,69 Euro

Hörfunk: 1 696 102,00 Euro

Kino: 748 203,15 Euro

Medienübergreifend: 1 206 711,00 Euro

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass Kommunikationskampagnen häufig medienübergreifend entwickelt und durchgeführt werden. Daher ist es entgegen der Fragestellung teilweise nicht möglich, Kosten nach Medium und Agentur aufzuschlüsseln. Da sich die Frage auf Schaltung bezieht, wurden daher nur Informationsmaßnahmen beziehungsweise Kampagnen berücksichtigt, bei denen solche Schaltmaßnahmen im Vordergrund stehen. In diesem Sinne können für das Jahr 2025 folgende Angaben zu Gesamtkosten für Schaltungen (inklusive Agenturhonorare/Kreation) gemacht werden.

Hinweis zu BMFTR: Das BMFTR unterscheidet zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformation. Der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Bericht zu den „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ enthält nur diejenigen Maßnahmen, die als Öffentlichkeitsarbeit geführt werden. Fachinformationen sind hingegen nicht enthalten. Im Sinne der Fragestellung wurden zu den Fragen 2 und 3 deshalb über den Bericht hinausgehende Angaben gemacht.

Hinweis BMVg: Aufgrund der Struktur des Rahmenvertrages BMVg zur Arbeitgeberkommunikation können die hier abgefragten Kosten, ausschließlich für Nachwuchswerbung (Agenturhonorare und Kreativkosten), nicht hinreichend differenziert abgebildet werden. Eine Aufschlüsselung gemäß der Fragestellung wird im BMVg nicht geführt.

Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.

Die Kontrollbefugnis des Parlaments erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]).

Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 21/378 verwiesen. Als Teilelement eines effektiven und effizienten Mediaplans werden bei der Beauftragung der Influencerinnen und Influencer die allgemeinen Kennzahlen der Mediaplanung, insbesondere der TKP (Tausender-Kontakt-Preis) berücksichtigt. Eine Übersicht über die pro Jahr/Kampagne beauftragten Influencerinnen und Influencer und die dafür geleisteten Beträge kann der Anlage 1* entnommen werden.

BMF, BMI, BMVg, BMWE, BMAS, BMDS, BMUKN, BMG, BMLEH, BMWSB, BKM, BK-Amt und BPA nutzten für das Jahr 2025 für die Verbreitung ihrer Informationen oder ihrer Kampagnen keine Influencerinnen und Influencer im Sinne der Fragestellung.

Die Bundesregierung führte im Jahr 2025 die in der Anlage 2* genannten Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen durch. Nicht alle in der Anlage 2 genannten Kosten sind im gleichen Haushaltsjahr kassenwirksam geworden. Der Abrechnungszeitraum kann hier variieren und sowohl das Vor- als auch Folgejahr betreffen.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 21/378 verwiesen. Insbesondere ist aufgrund der Kürze des für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitraums der nachgeordnete Bereich in den Angaben nicht enthalten. Die Bundesregierung ließ im Jahr 2025 die in der Anlage 3* genannten Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen durch Mediaagenturen planen.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beabsichtigt, den Bericht zu den Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2026 im zweiten Halbjahr 2026 zu veröffentlichen.