Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2024

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren. Um diesem Auftrag nachzukommen und verständlich und bürgernah zu informieren, nutzt sie eine große Bandbreite an Kanälen und Informationsangeboten und passt diese laufend an. Dabei handelt es sich nicht um „Werbung“ im klassischen Sinne, da nicht für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben, sondern vielmehr über die Politik der Bundesregierung informiert wird.

Einige finanzielle Aufwendungen im Sinne der Fragestellung sind in Rahmenverträgen pauschal enthalten und können daher nicht gesondert ausgewiesen werden. Umfassende Abfragen innerhalb der Ressorts, die über die vorhandenen Datenbestände hinausgehende Recherchen durch die Bundesregierung erfordert hätten, konnten innerhalb der kurzen Frist nicht durchgeführt werden. Soweit zur Beantwortung einzelner Fragen ressortübergreifende Abfragen innerhalb des nachgeordneten Geschäftsbereichs erforderlich waren, konnten diese aufgrund des begrenzten Zeitrahmens nicht erfolgen. Die vorliegende Antwort beschränkt sich daher auf die innerhalb der verfügbaren Zeit ermittelbaren Informationen und erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In diesem Sinne belaufen sich die über Mediaagenturen abgerechnete Schaltkosten im Jahr 2024 auf 88 662 009 Euro.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In diesem Sinne sind im Folgenden die reinen Schaltkosten im Jahr 2024 inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.) (ohne Agenturhonorare, ohne Kreationskosten) angegeben.

• Online: 47 094 677 Euro

• Print: 8 628 864 Euro

• TV: 2 686 428 Euro

• Außenwerbung: 22 840 776 Euro

• Hörfunk: 4 835 849 Euro

• Kino: 1 821 365 Euro

• Medienübergreifend: 754 050 Euro (UBSKM*).

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass Kommunikationskampagnen häufig medienübergreifend entwickelt und durchgeführt werden. Daher ist es entgegen der Fragestellung teilweise nicht möglich, Kosten nach Medium und Agentur aufzuschlüsseln. Solche Kosten sind im Folgenden gesondert angegeben Der Wortlaut der Fragestellung ist auf Schaltmaßnahmen gerichtet. Es wurden daher nur Informationsmaßnahmen beziehungsweise Kampagnen berücksichtigt, bei denen solche Schaltmaßnahmen im Vordergrund stehen. In diesem Sinne können für das Jahr 2024 folgende Angaben zu Gesamtkosten für Schaltungen gemacht werden: Es sind nur Ausgaben (inklusive Agenturhonorare/Kreation) für Schaltungen im Jahr 2024 angegeben.

Hinweis BMFTR (BMBF):

Das BMFTR (zuvor BMBF) unterscheidet zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformation. Der in der Fragestellung zitierte Bericht zu den „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ enthält nur diejenigen Maßnahmen, die als Öffentlichkeitsarbeit geführt werden. Fachinformationen sind hingegen nicht enthalten. Im Sinne der Fragestellung wurden zu den Fragen 2 und 3 deshalb über den Bericht hinausgehende Angaben gemacht.

Hinweis BMVg:

Aufgrund der Struktur des Rahmenvertrages BMVg zur Arbeitgeberkommunikation können die hier abgefragten Kosten, ausschließlich für Nachwuchswerbung (Agenturhonorare und Kreativkosten), nicht hinreichend differenziert abgebildet werden. Eine Aufschlüsselung gemäß der Fragestellung wird im BMVg nicht geführt.

Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]).

Die Bundesregierung nutzt verschiedene Kommunikationswege, um ihren verfassungsmäßigen Informationsauftrag zu erfüllen. Die Auswahl der Wege ergibt sich aus dem jeweiligen Ziel der konkreten Informationsmaßnahme bzw. der zu erreichenden Zielgruppe, dem zur Verfügung stehenden Budget sowie aus haushaltsrechtlichen Vorgaben. Die Kommunikation findet hierbei – dem veränderten Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger folgend – nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch in sozialen Netzwerken statt. Als Teilelement eines effektiven und effizienten Mediaplans werden bei der Beauftragung der Influencerinnen und Influencer die allgemeinen Kennzahlen der Mediaplanung, insbesondere der TKP (Tausender-Kontakt-Preis) berücksichtigt. Eine Übersicht über die pro Jahr/Kampagne beauftragten Influencerinnen und Influencer und die dafür geleisteten Beträge kann den nachfolgenden Tabellen zu den Fragen 5a bis 5c entnommen werden.

Hinweis: Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen werden grundsätzlich nur Gesamtsummen pro Kampagne und Jahr genannt. Soweit das wegen Einzelbeauftragung nicht möglich ist, werden zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen keine Einzelbeträge genannt.

Der Einsatz oder Nicht-Einsatz von Influencern und Influencerinnen in Kampagnen bedarf keiner besonderen Begründung.

Hinweis: Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst.

*(Verweis: UBSKM)

*(Verweis: UBSKM)

Die Bundesregierung führte im Jahr 2024 die in den nachfolgenden Tabellen zu Frage 6 genannten Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen durch. Nicht alle in den Tabellen genannten Kosten sind im gleichen Haushaltsjahr kassenwirksam geworden. Der Abrechnungszeitraum kann hier variieren und sowohl das Vor- als auch Folgejahr betreffen.

Hinweis: Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst.

* (Verweis: Die Anzeigenschaltung Informationsoffensive zu Jodsalz lief in Teilen jahresübergreifend. So wurde dieselbe Anzeige im Jahr 2023 und im Jahr 2024 geschaltet. Eine detaillierte Zuteilung der Kosten auf die jeweiligen Jahre ist nicht möglich. Daher beinhaltet der in der Tabelle stehende Gesamtwert auch Kosten, die für Anzeigenschaltungen aus 2023 angefallen sind).

* (Verweis: Die Anzeigenschaltung Informationsoffensive zu Jodsalz lief in Teilen jahresübergreifend. So wurde dieselbe Anzeige im Jahr 2023 und im Jahr 2024 geschaltet. Eine detaillierte Zuteilung der Kosten auf die jeweiligen Jahre ist nicht möglich. Daher beinhaltet der in der Tabelle stehende Gesamtwert auch Kosten, die für Anzeigenschaltungen aus 2023 angefallen sind).

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Insbesondere ist aufgrund der Kürze des für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitraums der nachgeordnete Bereich in den Angaben nicht enthalten. Die Bundesregierung ließ im Jahr 2024 die in den nachfolgenden Tabellen zu Frage 7 genannten Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen durch Mediaagenturen planen.

Damit wird die Frage gemäß der Bitte der Fragesteller in ihrer Vorbemerkung beantwortet, die lautet: „Die Fragesteller weisen auf die umfangreichen Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 20/11327, 20/6676 sowie 19/21280 hin und bitten um die Fortsetzung der Form der Auflistungen der neu gewählten Bundesregierung im Rahmen der Antworten der Bundesregierung in den oben aufgeführten Drucksachen.“

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Fragewortlaut wiederholt von den Fragestellern verwendet wurde, aber fachlich schwer nachvollziehbar, uneindeutig und daher auslegungsbedürftig ist. Denn reine Mediaagenturen sind im Kern mit der Schaltung von Anzeigen befasst. Die inhaltliche oder grafische Erstellung von Beiträgen und/oder Posts auf den Kanälen der Bundesministerien/Bundesregierung, ist in der Regel nicht von den Aufgaben der Mediaagenturen umfasst.

Hinweis: Es werden die reinen Schaltkosten inklusive MwSt. (ohne Agenturhonorare, ohne Kreationskosten) für Maßnahmen angegeben. Bei der Darstellung der Kosten konnten Stellenanzeigen teilweise nur uneinheitlich berücksichtigt werden.

Hinweis: Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst.

Hinweis: Für das BMVg handelt es sich dabei ausschließlich um Arbeitgeberkommunikation (Nachwuchswerbung).

* (Verweis: Die Anzeigenschaltung Informationsoffensive zu Jodsalz lief in Teilen jahresübergreifend. So wurde dieselbe Anzeige im Jahr 2023 und im Jahr 2024 geschaltet. Eine detaillierte Zuteilung der Kosten auf die jeweiligen Jahre ist nicht möglich. Daher beinhaltet der in der Tabelle stehende Gesamtwert auch Kosten, die für Anzeigenschaltungen aus 2023 angefallen sind).

* (Verweis: Die Anzeigenschaltung Informationsoffensive zu Jodsalz lief in Teilen jahresübergreifend. So wurde dieselbe Anzeige im Jahr 2023 und im Jahr 2024 geschaltet. Eine detaillierte Zuteilung der Kosten auf die jeweiligen Jahre ist nicht möglich. Daher beinhaltet der in der Tabelle stehende Gesamtwert auch Kosten, die für Anzeigenschaltungen aus 2023 angefallen sind).

* (Verweis: UBSKM)

* (Verweis: UBSKM)

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beabsichtigt, den Bericht zu den Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2025 im zweiten Halbjahr 2025 zu veröffentlichen.