Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

Vorbemerkung der Bundes regierung

Die Bundesregierung gibt zu verdeckt geführten Ermittlungsverfahren aus der Strafverfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) keine Auskünfte. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege begrenzt. Jegliches Bekanntwerden von eventuellen Ermittlungsverfahren wäre geeignet, den Erfolg der Ermittlungen zu gefährden. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt daher das Informationsinteresse des Parlaments hinter die ebenfalls berechtigten Interessen der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer effektiven Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück. Zu Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten und anderen Sachverhalten, die in der Zuständigkeit der Länder geführt werden, gibt die Bundesregierung aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung keine Auskünfte.

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind bundesweit 261 Objekte (Stand: 12. Juni 2025) als rechtsextremistisch genutzte Immobilien einzustufen. Bei der Erfassung fanden nur solche Immobilien Berücksichtigung, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht (d. h. Eigentums- oder Besitzverhältnis) oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Weitere Erfassungskriterien sind die politisch ziel- und zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten.

Bei 97 Objekten (37 Prozent) haben Rechtsextremisten als Eigentümer und bei 74 Objekten (29 Prozent) als Mieter oder Pächter Zugriff und Verfügungsgewalt. In den übrigen Fällen beruht die Zugriffsmöglichkeit auf einem Kenn- oder Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen oder ist nicht näher zu bestimmen.

Die rechtsextremistisch genutzten Immobilien verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt:

Baden-Württemberg (22), Bayern (17), Berlin (7), Brandenburg (24), Bremen (0), Hamburg (1), Hessen (5), Mecklenburg-Vorpommern (34), Niedersachsen (4), Nordrhein-Westfalen (17), Rheinland-Pfalz (9), Saarland (3), Sachsen (36), Sachsen-Anhalt (52), Schleswig-Holstein (8), Thüringen (22).

Zu den aus Anlage 1 ersichtlichen 107 Immobilien liegen offen verwertbare Informationen vor, wenngleich die Nennung von Details zu den Eigentums-/Besitzverhältnissen zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen sowie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen kann.*

Zu weiteren 154 Immobilien liegen den Verfassungsschutzbehörden geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Beantwortung muss für diesen Teilbereich trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Kenntnisse über diese rechtsextremistisch genutzten Immobilien haben in der Regel nur eine überschaubare und bestimmbare Zahl von Personen. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Anfrage könnte Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere zu einer Gefährdung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes – GG) sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Durch die Beantwortung der Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Durch eine öffentliche Stellungnahme zu Immobilien, die nur im kleinsten Kreis bekannt sind und damit zu dem möglichen Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) des BfV könnte zudem durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Gewinnung von nachrichtendienstlichen Quellen erschwert oder verhindert werden, Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere einer Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) der betroffenen Personen führen. Auch dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen.

Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Fragen 4 bis 4w werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 bzw. deren Anlage 1, Rubrik „Nutzer“ verwiesen.* Zu der Frage 4w liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In Bezug auf die in den Fragen 4m und 4o erbetenen Informationen zu etwaigen von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachteten Organisationen und Personen und somit zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung keine Auskünfte erteilen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

Das „Königreich Deutschland“ (KRD) und das dazu gehörende „LEUCHT-TURM“-Team führte bis zu ihrem Verbot am 13. Mai 2025 bundesweit kostenpflichtige Schulungen, Seminare und sogenannte „Vernetzungswanderungen“ durch. Diese wurden in verschiedenen Immobilien, die als „Staatsgebiet“ angesehen und sowohl zu Wohn- und Siedlungszwecken als auch für geschäftliche Aktivitäten und Veranstaltungen genutzt wurden, durchgeführt. Nach dem Verbot sind keine derartigen Veranstaltungen mehr bekannt geworden.

Darüber hinaus liegen in einigen wenigen Fällen Hinweise auf die Nutzung von Immobilien durch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter vor. Konkrete Nutzungshintergründe sind nicht bekannt.

Eine weitergehende Beantwortung der Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Grundrechte Dritter unterbleiben. Kenntnisse über diese rechtsextremistisch genutzten Immobilien haben in der Regel nur eine überschaubare und bestimmbare Zahl von Personen. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Anfrage könnte Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere zu einer Gefährdung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG), der betroffenen Personen, führen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Durch die Beantwortung der Frage würden zudem spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum Ressourceneinsatz des BfV in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt zu werden droht. Durch eine öffentliche Stellungnahme zu Immobilien, die nur im kleinsten Kries bekannt sind und damit zu dem möglichen Einsatz von V-Leuten des BfV, könnte zudem durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Gewinnung von nachrichtendienstlichen Quellen erschwert oder verhindert werden, Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen und in der Folge zum Nachteil, insbesondere einer Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) der betroffenen Personen, führen. Auch dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen.

Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Von größerer Bedeutung sind einzelne Immobilien, die zur Verflechtung der rechtsextremistischen Szene beitragen und/oder eine multifunktionale Nutzung gestatten. Darunter fallen etwa das „Flieder Volkshaus“ in Eisenach (Thüringen), welches im fraglichen Zeitraum für Musikveranstaltungen genutzt wurde, das „Rittergut Guthmannshausen“ (Thüringen) als Tagungsstätte, die Bundesgeschäftsstelle der Partei „Die Heimat“ in Berlin, das „Partei- und Bürgerbüro“ der Partei „Der III. Weg“ in Plauen (Sachsen) oder die Gaststätte „Eiserner Löwe“ in Auengrund (Thüringen).

Die in diesen Immobilien stattfindenden Veranstaltungen sind – insbesondere wegen ihrer Rekrutierungs- und Bindungsfunktion – ein wichtiger Bestandteil des Rechtsextremismus in Deutschland. Ferner kann die Durchführung von Veranstaltungen auch zur Finanzierung der rechtsextremistischen Szene dienen.

Im Übrigen kann eine Aufschlüsselung der Veranstaltungen aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen. Es wird auf die dortigen Verweigerungsgründe verwiesen.

Der GBA führt ein Ermittlungsverfahren gegen 31 Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung „Deutsche Jugend Voran“ („DJV“), davon gegen 16 als Rädelsführer nach § 129 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 5 Satz 2 StGB, und weitere Straftaten. Am 6. Mai 2026 fanden zeitgleich mit den Ermittlungen gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung „Jung&Stark“ umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen von insgesamt 47 Objekten in zwölf Bundesländern statt. Auf die Pressemitteilung des GBA vom 6. Mai 2026 wird Bezug genommen. Einige Beschuldigte der „DJV“ nutzten für einzelne Vereinigungstreffen bisher auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei „Die Heimat“ (laufende Nummer 18 der zu Fragen 1, 2 und 4 aufgeführten Immobilienübersicht). Die Ermittlungen dauern an.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 9 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/15091 mit der Maßgabe verwiesen, dass die dort bezeichneten Immobilien nunmehr die laufende Nummer 91 (Gaststätte „Bull`s Eye“) und die laufende Nummer 92 („Flieder Volkshaus“) der zu Fragen 1, 2 und 4 aufgeführten Immobilienübersicht betreffen. In dem Strafverfahren gegen Leon R. und andere ist das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 1. Juli 2024 in Teilen rechtskräftig. In dem gegen Patrick W. und andere geführten Strafverfahren hat das Thüringer Oberlandesgericht die Angeklagten mit Urteil vom 1. April 2026 zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten und 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der GBA hat dagegen Revision eingelegt. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Eine automatisierte Auswertung von Straftaten bzw. strafprozessualen Maßnahmen ist nicht möglich.

Eine Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, sondern wird als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft. Die Einstufung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 VSA erfolgt, da eine Kenntnisnahme durch Unbefugte nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder sein kann. Die Arbeitsabläufe und Analyseschritte der Financial Intelligence Unit (FIU) unterliegen strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards. Ein öffentliches Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer möglichen Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelagert ist, wäre für die erfolgreiche Durchführung entsprechender Strafverfahren und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.

Die Verschlusssache wird den Fragestellern zur Einsicht übermittelt (Anlage 2).*

Im Zuge des Verbots des Vereins „Königreichs Deutschland“ vom 13. Mai 2025, wurden mit dem „Kanzleihlehngut Halsbrücke“ (Sachsen), dem „Kneipp-Kurhotel Wiesenbeek“ in Bad Lauterberg im Harz (Niedersachsen) und dem „Käseturm“ in Gera (Thüringen) insgesamt drei Immobilien beschlagnahmt.

Die Fragen 12 bis 12b werden im Sachzusammenhang beantwortet.

Zunächst wird auf die Antwort der Bundesregierung der entsprechenden Fragen der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11534 verwiesen. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden weiterhin verschiedene Maßnahmen gefördert, die auch Unterstützung bei Fragen der Nutzung von Immobilien durch Angehörige der extrem rechten Szene bieten. Dazu gehören u. a. im Rahmen der Förderung der Landesdemokratiezentren die Mobilen Beratungsangebote insbesondere gegen Rechtsextremismus und Unterstützungsangebote durch einzelne Projekte. Die in den letzten Jahren erarbeiteten Handreichungen sind online verfügbar.

Die Fragen 12c bis 12d werden im Sachzusammenhang beantwortet.

Die Sicherheitskooperation Ost (SiKoop) ist ein ständiger politischer (Innenministerien) und behördlicher (Landeskriminalämter) Verbund der ostdeutschen Länder. Der erfragte Handlungsleitfaden „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland. Lagebild und Handlungsempfehlungen für Kommunen und Immobilienbesitzer“ wurde am 17. Juni 2014 durch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht und ist im Internet frei zugänglich. Die Bundesregierung bewertet keine Publikationen, für die sie nicht federführend verantwortlich ist.

Die Bundesregierung bewertet die Arbeit der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Beratungsstrukturen als sehr relevant für die Prävention gegen die Verankerung extrem rechter Netzwerke über Immobilien.“

Der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) werden folgende Immobilien zugerechnet: Ein im Jahr 2021 in Schkopau (Sachsen-Anhalt) eingerichtetes gemeinschaftliches Wohnprojekt und das im November 2023 in Chemnitz (Sachsen) offiziell eingeweihte Hausprojekt, das sog. „Zentrum Chemnitz“. Letzteres versteht sich als Ort neurechter Zusammenkünfte und erhebt den Anspruch, mehrmals im Monat offene Veranstaltungen auszurichten.

Die Bundesregierung gelangt nach einer sorgfältigen Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts einerseits mit den involvierten grundrechtlichen Belangen andererseits zu der Auffassung, dass eine konkretere Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Schutzes der Grundrechte Dritter unterbleiben muss. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen hier Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Beauskunftung verletzt würden. Im vorliegenden Fall würden durch eine namentliche Benennung der Besitzer bzw. Betreiber sensible Daten von Dritten veröffentlicht werden. Die Beauskunftung würde daher das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG unverhältnismäßig beeinträchtigen.

Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Betroffenen folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf die Gefährdung besonders gewichtiger Individualrechtsgüter hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der betroffenen Personen, insbesondere der Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) nicht in Kauf genommen werden.

Die Fragen 14 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.