Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei

Der Grenzschutz ist dauerhafte Kernaufgabe der Bundespolizei. Hierfür hat die Bundespolizei entlang der nationalen Grenzen ständig rund 9 800 Einsatzkräfte dauerhaft im Einsatz. Wie bisher trifft die Bundespolizei darüber hinaus alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (VWBGK) zu gewährleisten.

Sofern einsatztaktisch erforderlich, werden diese einsatzführenden Dienststellen der Bundespolizei auch weiterhin von Unterstützungskräften, insbesondere der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, personell verstärkt. Maßnahmen zur temporären Kräfteintensivierung werden hierbei stetig ge- und überprüft und umgesetzt. Derzeit sind zur Gewährleistung der VWBGK zusätzliche 3 000 bis 4 000 Einsatzkräfte, u. a. Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten der Bundespolizeidirektionen bzw. Aufrufeinheiten (sogenannte Alarmzüge) sowie Einsatzzüge von der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, im Einsatz.

Die Bundespolizeidienststellen entscheiden im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des polizeifachlichen Bedarfs selbständig und lageabhängig über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Einsatzkräften.

Die Bundespolizei erhebt hierzu keine statistischen Daten.

Die Bundespolizei erhebt hierzu keine statistischen Daten. Die Bundespolizeidienststellen entscheiden im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des polizeifachlichen Bedarfs selbständig und lageabhängig über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Einsatzkräften.

Die folgenden Angaben entsprechen der Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 06 für das jeweilige abgeschlossene Haushaltsjahr nach Artikel 114 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 80 der Bundeshaushaltsordnung – BHO – (sogenannte Rechnungslegung) für Titel 453 01 im Kapitel 0625 der Bundespolizei. Die Auswertung ist nur für das gesamte jeweilige Haushaltsjahr (HHJ) möglich und betrifft – unabhängig von den VWBGK – alle Personalmaßnahmen in der gesamten Bundespolizei. Weitergehende Differenzierungsmöglichkeiten bestehen nicht.

¹ Eine Differenzierung ist lediglich hinsichtlich der von der Bundespolizei selbst zahlbar gemachten Umzugskostenvergütungen möglich. Steuerpflichtige, über das Bundesverwaltungsamt zahlbar gemachte Beträge können aufgrund der Verwendung eines einheitlichen Zulagenschlüssels für Trennungsgeld und Umzugskosten im Bezügeabrechnungsverfahren nicht differenziert ausgewertet werden. Diese Anteile finden sich jedoch in der Spalte „Ist“.

Die folgenden Angaben entsprechen der Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 06 für das jeweilige abgeschlossene HHJ nach Artikel 114 GG i. V. m. § 80 BHO (sogenannte Rechnungslegung) für Titel 453 01 im Kapitel 0625 der Bundespolizei.

Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wird erst nach Beginn des Haushaltsjahres 2025 verkündet. Bis zu diesem Zeitpunkt richtet sich die vorläufige Haushaltsführung nach Artikel 111 GG. Grundlage bilden gemäß Nummer 1.2 des aktualisierten Haushaltsführungsrundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 3. Juni 2025 (Gz.: II A 2 - H 1200/02795/006/006) die Ansätze des ersten Regierungsentwurfs 2025 in der Fassung des Zuleitungsexemplars (Bundestagsdrucksache 20/12400 vom 16. August 2024) zuzüglich der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der begonnenen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2025 bereits gefassten Beschlüsse für einzelne Einzelpläne. Gemäß Nummer 1.3 des v. g. Rundschreibens stehen Mittel bis zur Höhe von 70 Prozent der nach Nummer 1.2 maßgeblichen Obergrenze zur Verfügung.

Der erste Regierungsentwurf 2025 sieht für den Titel 453 01 im Kapitel 0625 der Bundespolizei einen Ansatz in Höhe von 22 078 000 Euro vor. Gemäß dem v. g. Rundschreiben des BMF stehen der Bundespolizei somit 15 454 600 Euro zur Verfügung. Dabei ist zu beachten, dass dieser Verfügungsrahmen bis zur Höhe der nach Nummer 1.2 maßgeblichen Obergrenze (22 078 000 Euro) überschritten werden darf, wenn dies zur Erfüllung einer vor dem 1. Januar 2025 rechtlich begründeten Verpflichtung notwendig ist.

Ob der Mittelansatz durch die Verlegung von Personal und die Verlängerung von Schichten im grenzpolizeilichen Dienst überschritten wird, kann derzeit noch nicht bewertet werden.

Im Haushaltsjahr 2024 waren bei Titel 527 01 „Dienstreisen“ im Kapitel 0625 Ausgabemittel in Höhe von 24 176 000 Euro veranschlagt. Gemäß Rechnungslegung (siehe einleitende Ausführungen in der Antwort zu Frage 4) wurden rund 63 303 300 Euro verausgabt. Somit wurde der Ansatz um rund 39 427 300 Euro überschritten.

Differenzierung der Ausgaben auf die Monate im Jahr 2024.

Die Mehrausgaben in Höhe von rund 39 427 400 Euro (vgl. Antwort zu Frage 8) wurden wie folgt gedeckt:

Auf den ersten Absatz der Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Der erste Regierungsentwurf 2025 sieht für den Titel 527 01 im Kapitel 0625 der Bundespolizei einen Ansatz in Höhe von 46 626 000 Euro vor. Gemäß dem in der Antwort zu Frage 6 angeführten Rundschreiben des BMF stehen der Bundespolizei somit 32 638 200 Euro zur Verfügung. Dabei ist – wie bei Titel 453 01 (s. Antwort zu Frage 6) – zu beachten, dass dieser Verfügungsrahmen bis zur Höhe der nach Nummer 1.2 maßgeblichen Obergrenze (32 638 200 Euro) überschritten werden darf, wenn dies zur Erfüllung einer vor dem 1. Januar 2025 rechtlich begründeten Verpflichtung notwendig ist.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Einsatzplanungen und unter der Annahme, dass der Ansatz bei Titel 527 01 vom Haushaltsgesetzgeber in dieser Höhe veranschlagt wird, erwartet die Bundespolizei Mehrausgaben bei Titel 527 01 in Höhe von 3 500 000 Euro.

Im September 2024 und im Oktober 2024 wurden Kräfte im Rahmen der temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Landbinnengrenzen von der Südgrenze an die Westgrenze verlagert. Im September 2024 erfolgten in diesem Zusammenhang lediglich Einzelbuchungen, über die keine Statistik geführt wurde. Ab Oktober 2024 wurden 170 Übernachtungsmöglichkeiten pro Tag neu angemietet. Im Gegenzug entfielen Übernachtungen an der Südgrenze.

Die nachstehende Tabelle umfasst Ausgabetitel, die der Unterbringung der Bundespolizei im weiteren Sinne zugeordnet werden können. Eine konkrete Zuordnung der Kosten ausschließlich zum Zweck der Unterbringung im Zusammenhang mit den Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetzes (grenzpolizeiliche Aufgaben) ist nicht möglich.

Im Haushaltsjahr 2024 sind keine Mehrausgaben bei Titel 518 02 entstanden, die durch eine Verstärkung aus anderen Ausgabebereichen gegenfinanziert wurden.

Seit dem 8. Mai 2025 wurden aufgrund des Kräfteaufwuchses zusätzliche 600 Betten wöchentlich benötigt und entsprechend gebucht.

Auf den ersten Absatz der Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Im Übrigen ergeben sich die während der vorläufigen Haushaltsführung zur Verfügung stehenden Beträge analog der Darstellung in der Antwort zu Frage 6 auch für die Ansätze des in der Antwort zu Frage 14 dargestellten Titels. Der Anteil von 70 Prozent ist derzeit nicht überschritten, eine Prognose bis zum Ende der vorläufigen Haushaltsführung ist nicht valide möglich.

Es ist nicht beabsichtigt, aus Anlass der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen eigene Unterkunftskapazitäten zu schaffen.

Es wurden innerhalb der Bundespolizei keine Prognosen über die mögliche Länge des temporär verstärkten Einsatzes an den Landgrenzen kommuniziert.

Die Fragen 19 und 19a werden zusammen beantwortet.

Die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Polizeivollzugsdienstes, die sich im zweiten Dienstjahr befinden, werden im Rahmen von (u. a. auch im Bereich Grenzschutz abzuleistenden) Einsatzpraktika in die bestehenden Einsatzeinheiten integriert und u. a. in der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung eingesetzt. Parallel dazu werden auch die Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Rahmen ihrer Praktika in operativen Aufgabenbereichen der Bundespolizei einschließlich der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung eingesetzt.

Nein.

Auf die Antworten zu den Fragen 19a und 19b wird verwiesen.

Angesichts der aktuellen erhöhten Anforderungen passt die Bundespolizei den dienststelleninternen Fortbildungsbetrieb temporär entsprechend an. Die zentrale Fortbildung für Spezialisten, Multiplikatoren und Führungskräfte an der Bundespolizeiakademie und in den angeschlossenen Aus- und Fortbildungszentren kann im Wesentlichen wie geplant stattfinden. Lediglich einzelne Fortbildungen müssen verschoben werden. Lehrgangsanmeldungen werden nur in geringem Umfang kurzfristig zurückgezogen. Die zeitweilige Priorisierung der dienststelleninternen Fortbildung ermöglicht es, die hohe Präsenz der Bundespolizei im Rahmen der VWBGK aufrechtzuerhalten. Die Anpassungen sind zeitlich begrenzt und werden regelmäßig überprüft, um eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des regulären Fortbildungsbetriebs zu ermöglichen.

Ja.

Die Überstunden der Bundespolizei stellen sich wie folgt dar:

• 31. Dezember 2023: 2 112 360 Überstunden,

• 31. Dezember 2024: 2 458 482 Überstunden,

• 31. Mai 2025: 2 775 132 Überstunden.

Eine Auflistung nach Bundespolizeidirektionen ist der Anlage* zu entnehmen. Eine Darstellung nach Bundespolizeiinspektionen ist aus technischen Gründen nicht möglich. In der Auswertung werden die Überstunden pro Monat im Zeitraum von Januar 2023 bis Mai 2025 dargestellt. Die Angaben berücksichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und Tarifbeschäftigte. Die Überstunden umfassen drei Arbeitszeitkonten: Gleitzeit- und Überarbeitszeitsalden, Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes und Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes. Die dargestellten Überstunden beruhen auf den fortgeschriebenen Salden aller Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag und enthalten sowohl geleistete als auch bereits abgebaute Überstunden. Die Auswertung bildet seit Jahresbeginn 2025 die Überstunden der gesamten Bundespolizei ab. Die zuvor nicht berücksichtigten Flughafendienststellen an den Flughäfen Frankfurt/Main und München sind seither auch in der Auswertung enthalten.

Da das System ausschließlich fortlaufend saldierte Überstunden ausweist und nicht zwischen aufgebauten und abgebauten Stunden unterscheidet, kann keine Aussage darüber getroffen werden, in welchem Umfang in einem Zeitraum ein Ausgleich durch Freizeit tatsächlich erfolgt ist.

Auszahlungsfähig sind die Mehrarbeitsstunden nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes. Im Jahr 2025 wurden diese wie folgt durch Ausgleichszahlungen abgegolten.

Die Vergütung beträgt je Stunde*:

in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 4 15,42 Euro,

in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 18,22 Euro,

in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 25,03 Euro,

in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 34,46 Euro.

Beamten der Bundespolizei kann auf Antrag behördlicher Rechtsschutz nach dem „Rundschreiben über die Gewährung von Rechtsschutz für Bundesbedienstete“ vom 2. Dezember 2005 – D I 3 - 211 481/1 – gewährt werden. Der Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz wird in jedem Einzelfall geprüft. Eine pauschale Bewertung der Voraussetzungen der Gewährung von Rechtsschutz ist nicht möglich.

Im Zusammenhang mit den VWBGK liegen der Bundespolizei keine Anträge auf Gewährung von Rechtsschutz vor.

Zu zivilrechtlichen Forderungen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Zusammenhang mit Zurückweisungen liegen der Bundespolizei keine Erkenntnisse vor.

Das Wissen zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung ist ein wesentlicher Bestandteil der Aus- und Fortbildung der Bundespolizei. Neben den Lehrplänen in der Ausbildung bzw. im Studium werden jährliche Fortbildungen in den Einsatzbehörden zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung durchgeführt. Momentan werden den Einsatzkräften bei Bedarf gezielt Schulungen im Zusammenhang mit den aktuellen Herausforderungen angeboten und durchgeführt. Dies erfolgt durch kurzfristig angesetzte Schulungen in Form von Unterrichtungen bzw. Online-Formaten innerhalb der Bundespolizeibehörden.

Der Sozialwissenschaftliche Dienst der Bundespolizei bietet im Rahmen seiner Beratungs- und Betreuungsaufgaben auch zur Thematik verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen entsprechende Hilfen in Form von Maßnahmen zur psychosozialen Unterstützung und bei extrem belastenden Einsätzen auch von psychosozialer Notfallversorgung an. Regional werden auch präventive Maßnahmen wie „Burnoutprophylaxe“ und „Resilienzstärkung“ angeboten.