Unterstützung der Gesundheitsversorgung in der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete in Deutschland

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 bis zum Stichtag 10. Juni 2025 wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit Hilfen für die Ukraine im Gesundheitsbereich in Höhe von rund 110 Mio. Euro geleistet. Eine detaillierte Auflistung der Vorhaben ist der Anlage 1* zu entnehmen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bis zum Stichtag 10. Juni 2025 wurden durch das Auswärtige Amt Projekte mit Gesundheitskomponenten in Höhe von rund 174 Mio. Euro umgesetzt. Eine detaillierte Auflistung der Vorhaben ist der Anlage 2* zu entnehmen; wo es sich um Gesundheitskomponenten handelt, wurden diese so genau wie anhand der Projektunterlagen möglich beziffert.

Darüber hinaus fördert das Auswärtige Amt humanitäre Gesundheitsdienste über flexible Förderprogramme, wie zum Beispiel das Programm der WHO Contingency Fund for Emergencies (CFE). Die Bundesregierung ist zwischen den Jahren 2019 und 2024 der größte Geber des CFE gewesen, der allein im Jahr 2024 über 1,5 Mio. USD für lebensrettende humanitäre Gesundheitsdienste in der Ukraine ausgeschüttet hat.

Seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 wurden durch das BMZ Projekte mit Gesundheitskomponenten in Höhe von rund 150 Mio. Euro umgesetzt. Darunter fallen u. a. Beiträge zum Wiederaufbau und Rehabilitierung zerstörter Gesundheitseinrichtungen, Rehabilitationsmaßnahmen, die Bereitstellung von medizinischen Ausrüstungsgegenständen, Trainings und Fortbildungen für Gesundheitspersonal sowie psychosoziale Unterstützung. Für detaillierte Informationen zu den Projekten und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine wird auf das Transparenzportal verwiesen (www.transparenzportal.bund.de).

Die Unterstützung der Ukraine hat weiterhin eine hohe Priorität für die Bundesregierung. Sie orientiert sich an den Bedarfen und Prioritäten der Ukraine und wird entsprechend ausgerichtet. Zudem unterliegt sie der Mittelverfügbarkeit, so dass zur zukünftigen Unterstützung in diesem Bereich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussagen gemacht werden können.

Aus Mitteln der Internationalen Katastrophenhilfe sind deshalb grundsätzlich weitere Hilfslieferungen über den EU-Katastrophenschutzmechanismus geplant.

Im Rahmen der humanitären Hilfe wurden der Ukraine im Jahr 2025 allein im Gesundheitsbereich über 19 Mio. Euro bereitgestellt.

Und auch für die Behandlung und Versorgung von militärischen Patientinnen und Patienten aus der Ukraine in Deutschland stehen für das Jahr 2025 insgesamt Mittel von bis zu 30 Mio. Euro zur Verfügung. Die Frage zur Fortsetzung ist Gegenstand des regierungsinternen Verfahrens zur Haushaltsaufstellung und auch weitere multi- sowie bilaterale Vorhaben und Mittelallokationen stehen aktuell unter Haushaltsvorbehalt.

Bis zum 11. Juni 2025 wurden insgesamt 1 525 ukrainische Patientinnen und Patienten über das Kleeblattverfahren nach Deutschland zum Zwecke einer medizinischen Behandlung evakuiert. Die Art der Verwundung oder Erkrankung, aufgeschlüsselt nach Monaten, kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Jahr 2022:

Jahr 2023:

Jahr 2024:

Jahr 2025:

Der jüngste Transport fand am 11. Juni 2025 statt. Die Patientinnen und Patienten wurden in überregionale und regionale Traumazentren verlegt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 verwiesen.

Bund und Länder haben sich dazu bereit erklärt, Erkrankte und Verletzte aus der Ukraine zur Behandlung in Deutschland aufzunehmen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum (GMLZ) von Bund und Ländern und dem Auswärtigen Amt Hilfeersuchen aus der Ukraine und den Anrainerstaaten. Nach der Landung bzw. Ankunft in Deutschland greift der bestehende sogenannte Kleeblatt-Mechanismus zur Verteilung der Patientinnen und Patienten auf Krankenhäuser in Deutschland. Für die medizinische Versorgung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, die über diesen Mechanismus evakuiert wurden, stellt die Bundesregierung bis Ende 2025 weitere Haushaltsmittel zur Verfügung, aus denen alle medizinisch notwendigen Behandlungs- und Unterbringungskosten finanziert werden können. Im europäischen Vergleich hat Deutschland die meisten Patientinnen und Patienten aufgenommen. (www.bundesgesundheitsministerium.de/unterstuetzungsleistungen-fuer-die-uk raine.html#collapse-control-6419). Die Bundesregierung plant die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen und steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Mit der Fortsetzung ihres Engagements bei der Versorgung kriegsverletzter ukrainischer Patientinnen und Patienten möchte die Bundesregierung auch in Zukunft zur Entlastung des ukrainischen Gesundheitssystems beitragen.

Für eine Übersicht zu den Schäden und Zerstörungen in der Ukraine wird auf das öffentlich zugängliche Fourth Rapid Damage and Needs Assessment Ukraine (RDNA4) verwiesen (https://ukraine.un.org/en/224376-ukraine-rapid-damag e-and-needs-assessment). Die Bundesregierung unterstützt die Energieversorgung von Gesundheitszentren über verschiedene Instrumente. Krankenhäuser, insbesondere mit intensivmedizinischer Versorgung, sind in besonderem Maße auf eine stabile und verlässliche Energieversorgung angewiesen. Kriegsbedingt kommt es regional wie lokal in der Ukraine wiederholt zu Stromausfällen bzw. -abschaltungen. Die Versorgung kritischer Infrastrukturen – darunter auch Krankenhäuser – erfolgt vorrangig. Für die Notstromversorgung stehen in der Regel Dieselgeneratoren zur Verfügung, die häufig nicht dem Stand der Technik entsprechen. Diese gewährleisten nicht in allen Fällen eine unterbrechungsfreie und bedarfsgerechte Notstromzufuhr. Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit fördert das BMZ die Installation von Photovoltaikanlagen mit Batteriespeichern. Diese tragen zur unterbrechungsfreien Strom- und Gesundheitsversorgung bei und schützen empfindliche medizinische Geräte. Ergänzend wird – wo erforderlich – die Grundversorgung mit Strom und Wärme durch z. B. Blockheizkraftwerke und Kesselanlagen unterstützt.

Mit Mitteln der humanitären Hilfe hat die Bundesregierung die Basis-Gesundheitsversorgung in der Ukraine vielfältig unterstützt, u. a. nach dem russischen Raketenangriff auf das Ochmatdyt-Kinderkrankenhaus im Juli 2024. Dazu zählten u. a. die Lieferung von Blutkonserven, Verbandmaterial und medizinischem Gerät an benachbarte Krankenhäuser.

Im Rahmen des Ukraine Energy Support Fund (UESF), einem Multigeberfonds der Europäischen Energiegemeinschaft, fördert die Ray of Hope Initiative dezentrale Solaranlagen mit integrierten Batteriespeichern im Gesundheitssektor, wobei die KfW den BMWE-Beitrag abwickelt und an der Vorbereitung der Initiative beteiligt war. Bis Ende des Jahres 2024 haben bereits 46 Krankenhäuser Solaranlagenanträge eingereicht und zwei Krankenhäuser haben mit der Stromproduktion begonnen. Während bisher Mittel anderer UESF-Geber für die Finanzierung verwendet wurden, könnte der BMWE-Beitrag künftig ebenfalls für diese Initiative eingesetzt werden.

Der Bedarf an psychosozialer Unterstützung in der Ukraine ist groß und weiter steigend. Die Bundesregierung unterstützt die psychosoziale Versorgung in der Ukraine für durch den Krieg besonders betroffene Gruppen wie z. B. rückkehrende Soldatinnen und Soldaten, deren Familien, Kinder und Jugendliche und Binnenvertriebene. Dies beinhaltet sowohl dezentrale Angebote in Kommunen, niedrigschwellige digitale Angebote als auch Trainings und Fortbildungen für Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie die Etablierung von Schulungen und neuen Therapiemethoden.

Mit Projekten der humanitären Hilfe knüpft die Bundesregierung nahtlos an vorhandene Angebote an, stärkt den Aufbau lokaler Kapazitäten in der Traumabehandlung und schließt Versorgungslücken z. B. in frontnahen Gebieten.

Die Fragen 8, 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.

Seit dem 1. Juni 2022 haben hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII), sofern die weiteren Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind. SGB-II-Leistungsempfängerinnen und -empfänger erhalten auf diese Weise Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). SGB-XII-Leistungsempfängerinnen und -empfänger werden leistungsrechtlich den GKV-Versicherten gleichgestellt. Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, jedoch nicht nach dem SGB II oder SGB XII hilfebedürftig sind, erhalten das Recht zum freiwilligen Beitritt zur GKV. Dementsprechend besteht für alle geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen Zugang zum vollen Leistungskatalog der GKV, einschließlich psychosozialer Versorgung.

Für die Versorgung von Geflüchteten – und somit auch der Bereitstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher Beratungsstellen – tragen die Länder Sorge. Der Bund unterstützt die Länder dabei finanziell und hat in den vergangenen Jahren verschiedene Modellprojekte zur Erfassung, Versorgung und Behandlung psychischer Erkrankungen von Schutzsuchenden gefördert. Derzeit fördert das Bundesgesundheitsministerium das Projekt „Sprache öffnet Türen“ („SIMPLE“) zur modellhaften Implementierung von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Hinsichtlich des Zugangs zu bestehenden Gesundheitsleistungen und -versorgung führt das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit eine Liste mit Anlaufstellen und Angeboten der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete.

So steht beispielsweise das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ Schwangeren in psychosozialen Konfliktlagen und Menschen aus ihrem Umfeld kostenlos zur Verfügung. Dolmetscherinnen und Dolmetscher in ukrainischer Sprache können dabei zu den Telefonaten hinzugeschaltet werden. Zudem werden auch die Informationsmaterialien zum Hilfetelefon in ukrainischer Sprache angeboten. Auch das Angebot der Schwangerschaftsberatungsstellen können ukrainische Geflüchtete in Anspruch nehmen und sich unter Hinzuziehung von entsprechenden Dolmetscherinnen und Dolmetschern beraten lassen.

Auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ berät seit dem Jahr 2022 von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen auf Ukrainisch.

Die humanitäre Hilfe muss den besonderen Bedürfnissen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen Rechnung tragen. Hierzu hat das Auswärtige Amt die Strategie „Gender in der deutschen humanitären Hilfe“ im Jahr 2024 veröffentlicht. Sie zeigt auf, wie Leitlinien im Kontext der bedarfsorientierten humanitären Hilfe anwendbar sind. Die deutsche humanitäre Hilfe soll zu 100 Prozent gendersensibel, und wo angezeigt, gender-targeted umgesetzt werden. Von Partnern fordert das Auswärtige Amt, dass der geschlechtsspezifische Bedarf in ihrer Arbeit systematisch berücksichtigt wird. Durch den vom Auswärtigen Amt eingefügten Gender-Age-Disability-Maker (GAD-Maker) kann konsequent von der Stellung eines Projektantrages bis zum Abschließen eines Projektes nachvollzogen werden, wie Projekte den Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt (SGBV) berücksichtigen und fördern. Über die Zusammenarbeit mit spezialisierten Partnerinnen und Partnern sowie frauengeführten Organisationen ermöglicht die Bundesregierung Betroffenen von SGBV eine medizinische Versorgung.

Bei den Projektmaßnahmen des Auswärtigen Amts wird grundsätzlich die Kategorisierung des Gender Budgetings erfasst.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgt einen ganzheitlichen, geschlechtergerechten Ansatz, um einen gleichberechtigten Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen zu gewährleisten – angepasst an die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Männern. Geschlechteraspekte werden systematisch von der Projektplanung über die Umsetzung bis hin zur Evaluierung berücksichtigt, um die unterschiedlichen Bedürfnisse, Herausforderungen und Risiken für verschiedene Gruppen zu identifizieren.

Dies umfasst z. B. für weibliche Veteraninnen unter anderem die Bewältigung der Doppelbelastung durch familiäre und gesellschaftliche Rollen sowie den Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung. Männliche Veteranen erhalten Unterstützung bei der Reintegration in das zivile Leben, im Umgang mit traditionellen Männlichkeitsnormen und bei der Verarbeitung kriegsbedingter Verletzungen oder Traumata – auch hier spielt geschlechtsspezifische Gewalt eine Rolle.

Die humanitäre Genderstrategie ergänzt die Strategie des Auswärtigen Amtes zur humanitären Hilfe im Ausland. Eine gendersensible humanitäre Hilfe ermöglicht es, geschlechtsspezifische Unterschiede und Ungleichheiten zu berücksichtigen. Im Jahr 2024 hat das Auswärtige Amt rund 95 Prozent der Fördermittel für gender-sensible Projekte in der Ukraine aufgewendet. Durch den Gender-Targeted-Ansatz ist es möglich gezielt Maßnahmen zu fördern, welche geschlechtsspezifische Bedrohungen und Herausforderungen zum Inhalt haben. Für solche Maßnahmen hat das Auswärtige Amt mindestens 15 Mio. Euro in der Ukraine im Jahr 2024 bereitgestellt. Die Strategie des Auswärtigen Amtes für die Humanitäre Hilfe sieht eine medizinische Erst- und Basisversorgung als prioritäres Handlungsfeld vor, welches auch die Gesundheitsversorgung für schwangere Frauen und Mütter und ihrer Kinder in bewaffneten Konflikten miteinschließt.

Über die KfW unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen zur Stärkung der perinatalen Versorgung in Entbindungskliniken und Perinatalzentren sowie zur Verbesserung dazugehöriger Richtlinien. Diese Maßnahmen fördern das Recht der Frauen auf Gesundheit und tragen zu einer sicheren Entbindung der schwangeren Frauen in ausgewählten Projektgebieten bei.

Der Bundesregierung liegen Berichte von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vor, wonach sexualisierte Gewalt gegen ukrainische Kriegsgefangene und zivile Gefangene Teil der russischen Kriegsführung ist. Darüber hinaus dokumentieren die Berichte Fälle der sexuellen Gewalt durch Angehörige der russischen Streitkräfte sowie Strafverfolgungsbehörden und Strafvollzugsbehörden.* In der Ukraine sind Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen einer Fristenlösung zulässig und in den unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten, soweit bekannt, grundsätzlich auch möglich. Hinweise auf Schwierigkeiten beim Zugang zu einer Abtreibung liegen nicht vor. Über die Möglichkeiten in den russisch besetzten Gebieten kann die Bundesregierung keine Aussage treffen.

Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf die Rapid Gender Analysis von 2024 von CARE (das BMZ finanziert ein Projekt von CARE).

Das von BMZ finanzierte Projekt von Ärzte der Welt betreut Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt meist in individuellen psychologischen Beratungen oder als Patientinnen und Patienten von Ärztinnen und Ärzten, die als kommunale Ansprechpartnerinnen und -partner für geschlechtsspezifische Gewalt fungieren.

Aktuell werden insbesondere folgende „Mental Health and Psychosocial Support (MHPSS)“-spezifische Projekte umgesetzt.

Im Jahr 2022 stellte zudem der Contingency Fund for Emergencies (CFE) der Weltgesundheitsorganisation allein für MHPSS-Maßnahmen für von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine betroffene Bevölkerungsgruppen über 10 Mio. US-Dollar zur Verfügung. Im Jahr 2024 wurden über 1,5 Mio. US-Dollar für die Ukraine aufgewendet u. a. für die Schulung von Gesundheitsdienstleistern in psychologischer Erster Hilfe und den Einsatz von neun Teams für psychologische und soziale Unterstützung, um mehr als 16 000 Menschen psychologische Unterstützung zukommen zu lassen.

Das vom BMZ finanzierte GIZ-Projekt „Gender-responsive Ansätze für mentale Gesundheit und psychosoziale Unterstützung (MHPSS) in der Ukraine“ hat ein Auftragsvolumen von 8,6 Mio. Euro und zielt darauf ab, die psychosoziale Versorgung für durch den Krieg besonders betroffene Gruppen wie rückkehrende Soldatinnen und Soldaten, deren Familien und Binnenvertriebene zu verbessern. Durch einen ganzheitlichen, geschlechtersensiblen Ansatz werden Fachkräfte wie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Psychologinnen und Psychologen gezielt geschult, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können. Das Projekt bietet neben Veteraninnen und Veteranen insbesondere für deren Familien außerklinische psychosoziale Programme zur Stärkung der Resilienz an und fördert die Zusammenarbeit relevanter Akteure im Bereich psychosozialer Dienste.

Das BMZ finanziert ein Projekt von Malteser International zum „Wiederaufbau und Stärkung spezialisierter MHPSS-Dienste und Förderung des friedlichen Zusammenlebens der vom Krieg betroffenen Bevölkerung in der Ukraine“ im Auftragswert von 2 Mio. Euro.

Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 7 verwiesen.

Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass der Aufbau und die Aufrechterhaltung eines resilienten Gesundheitssystems in Friedenszeiten die beste Vorbereitung auf Krisenzeiten sind. Dies betrifft auch die Stärkung der mentalen Gesundheit der Bevölkerung.

Seit Februar 2022 wurden insgesamt 31 Klinikpartnerschaften unterstützt. 15 Klinikpartnerschaften werden aktuell umgesetzt. Vier weitere Klinikpartnerschaften beginnen zeitnah mit der Umsetzung. Weitere Details können der Anlage 3* entnommen werden.

Seit Februar 2022 haben Klinikpartnerschaften Mittel in Höhe von 42,7 Mio. Euro für die Finanzierung von deutsch-ukrainischen Klinikpartnerschaften vom BMZ erhalten.

Aktuell liegen 15 Anträge auf Förderung vor, die in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium der Ukraine geprüft und abgestimmt werden.

Bisher haben sich elf deutsche sowie sechs ukrainische zivilgesellschaftliche Organisationen in Klinikpartnerschaften eingebracht. An 14 von bisher 31 geförderten Klinikpartnerschaften in der Ukraine sind zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt. Generell können sich zivilgesellschaftliche Organisationen mit entsprechender Ausrichtung auf Gesundheit und nachgewiesener Expertise auf eine Förderung im Rahmen der Sonderförderung Ukraine bewerben oder sich in bestehende Klinikpartnerschaften einbringen. Zivilgesellschaftliche Organisationen ergänzen die Kompetenzen, die Kliniken in die Partnerschaften bringen, tragen über ihre breite Verankerung in der Bevölkerung zur Sensibilisierung für wichtige Gesundheitsthemen bei und mobilisieren zusätzliche Ressourcen, die den Zielen der Partnerschaften zugutekommen.

Deutsche Gesundheitsunternehmen zeigen großes Interesse an Klinikpartnerschaften in der Ukraine und werden in die Zusammenarbeit eingebunden. Auch privatwirtschaftliche Gesundheitseinrichtungen aus Deutschland unterstützen Klinikpartnerschaften u. a. durch das Einbringen von Fachexpertise, Mentoring und Hospitationsmöglichkeiten.

Die Finanzierung der weiteren Projekte im Rahmen der Klinikpartnerschaften wird zurzeit geprüft.

Im Rahmen der humanitären Hilfe setzt sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Basis-Gesundheitsversorgung ein, die auch der HIV-Behandlung und Prävention zugutekommt.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung u. a. über die Klinikpartnerschaften und über ein vom BMZ finanziertes Projekt von Ärzte der Welt den Aus- und Aufbau von Diagnostik- und Laborkapazitäten und die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, u. a. auch von HIV. Dies beinhaltet auch Trainings für ukrainische HIV-Spezialistinnen und -Spezialisten sowie die direkte Unterstützung von Menschen mit HIV/AIDS durch medizinische Grundversorgung, psychologische Unterstützung und Beratung durch Sozialarbeiter.

Die vom BMZ beauftragten und geförderten Vorhaben im Gesundheitsbereich tragen v. a. zu SDG 3 dadurch bei, dass sie einen verbesserten Zugang zu Basisgesundheitsdienstleistungen in ländlichen und schwer zugänglichen Regionen herstellen, die Gesundheitsversorgung in vom Krieg besonders betroffenen Gebieten aufrechterhalten und das Gesundheitssystems, u. a. durch Begleitung von Reformprozessen im Rahmen des EU-Beitritts, stärken.

Die Bundesregierung hat die Ukraine in dem Bereich Prothetik vorwiegend durch den Aufbau von Versorgungsstrukturen in der Ukraine und der Ausbildung von Fachpersonal unterstützt. Im Rahmen dieser Unterstützung wurde Mitte September 2022 ein Werkstatt-Container (inklusive Fertigungsmaterial) in Lwiw in Betrieb genommen. Ukrainische Orthopädie-Techniker wurden zuvor in Deutschland an den Geräten und Materialien geschult. Die Prothesen wurden sowohl mittels 3-D-Scanner in Deutschland als auch direkt im Werkstatt-Container gefertigt, um möglichst viele Patientinnen und Patienten zu versorgen.

Dies beinhaltet des Weiteren auch den Bau und die Ausstattung eines Prothesen- und Orthesenzentrums in Lwiw sowie modulare Qualifizierungsprogramme für Orthesen- und Prothesenfertigung nach Standards der Internationalen Gesellschaft für Prothesen und Orthesen (ISPO) durch ein vom BMZ finanziertes GIZ-Projekt. Das UNBROKEN-Rehabilitationszentrum für Orthesen und Prothesen hat eine Produktionskapazität von bis zu 1 000 Prothesen pro Jahr. Prothesenlieferungen von Deutschland in die Ukraine erfolgen in diesem Rahmen nicht.

Darüber hinaus wurden über ein BMZ-finanziertes Projekt von Malteser International 244 Prothesen von Deutschland in die Ukraine geliefert, vor Ort erfolgte die Anpassung und Modellierung der Prothesen auf Basis der Anprobe mit den Patientinnen und Patienten.

Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation (Ukraine Emergency Appeal, Januar 2025) sind in der Ukraine 12,7 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, von denen 9,2 Millionen in irgendeiner Weise medizinische Hilfe benötigen. Dabei sorgen u. a. Kriegsschäden, mangelnde Instandhaltung von Gesundheitseinrichtungen und medizinischer Ausrüstung, Mangel an Medikamenten sowie personelle Unterbesetzung für einen erheblich beeinträchtigten Zugang zu Gesundheitsangeboten (www.who.int/europe/de/news/ite m/04-02-2025-who-sets-out-to-assist-3-million-ukrainians-with-critical-healthneeds-this-year).

Zu den Schäden und Zerstörungen wird auf das öffentlich zugängliche Fourth Rapid Damage and Needs Assessment Ukraine (RDNA4) verwiesen (https://uk raine.un.org/en/224376-ukraine-rapid-damage-and-needs-assessment).

Die Bundesregierung unterstützt den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur in der Ukraine, darunter auch Krankenhäuser. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Neben der materiellen Unterstützung beim Wiederaufbau wird medizinisches Personal in Rahmen von zahlreichen Schulungs- und Fortbildungsprogrammen durch Wissenstransfer unterstützt.

Über verschiedene Projekte werden Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Stärkung von Krankenhäusern sowie ambulanter Versorgung umgesetzt; dazu gehören Instandsetzungsarbeiten/energieeffiziente Rehabilitierungen, Lieferung medizinischer Güter und Ausstattungsgegenstände sowie die Bereitstellung von Medikamenten und Verbrauchsmaterialien.

Laut WHO-Überwachung (SSA Home | Index) forderten die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen vom 24. Februar 2022 bis zum 5. Juni 2025 210 Todesopfer und 745 Verletzte in über 2 184 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen.

Die (medizinische) Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland richtet sich nach dem Aufenthaltstitel und dem damit jeweils anwendbaren Mindestsicherungssystem.

Das Deutsche Rote Kreuz betrieb von Mai 2022 bis Juni 2024 federführend und in enger Abstimmung mit Bund und Ländern die Bundeskontaktstelle für geflüchtete Menschen mit Behinderungen und/oder Pflegebedarf. Die Bundeskontaktstelle stellte grundlegende Informationen rund um das Thema Flucht und Behinderung/Pflegebedarf über einen Internetauftritt sowie eine Hotline zur Verfügung. Sie fungierte als Schaltstelle der zahlreichen in das Fluchtgeschehen involvierten Akteure, an der wichtige Informationen zusammenlaufen und zügig weitergeleitet wurden. Die Informationen stehen weiterhin gebündelt zur Verfügung.

An einer Schulung (über drei Tage) nehmen durchschnittlich ca. 150 überwiegend Kinder-Ärztinnen und -Ärzte sowie Kinderpsychologen und Kinderpflegepersonal teil. Seit Projektbeginn haben drei Schulungen stattgefunden. Weitere mehrtägige Schulungen sind in Vorbereitung.

Die Bundesregierung hat kein abschließendes Bild über alle Hospitationen aller ukrainischen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Hospitation fanden im Rahmen unterschiedlicher bundesgeförderter Projekte statt. Beispielsweise wurden im Rahmen des vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projekts zur Versorgung von Schwerverletzten mit Verbrennungen zwischen den Jahren 2022 und 2023 allein 61 Hospitationen von ukrainischen Ärztinnen und Ärzten an spezialisierten deutschen Verbrennungszentren durchgeführt.

Im Rahmen von Klinikpartnerschaften haben bis Januar 2024 253 Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Pflegefachkräfte und Laborantinnen und Laboranten an Kliniken in Deutschland hospitiert.

Im Rahmen der Klinikpartnerschaften sind deutsche Medizinerinnen und Mediziner immer wieder vor allem für kürzere Einsätze in der Ukraine. Die Klinikpartner entscheiden in Abhängigkeit der Sicherheitslage, inwiefern Reisen in die Ukraine möglich sind. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele deutsche Ärztinnen und Ärzte sich aktuell im Einsatz in der Ukraine befinden.

Es werden über verschiedene BMZ-finanzierte Projekte systematische und längerfristige Qualifizierungsmaßnahmen für ukrainisches Gesundheitspersonal bereitgestellt. Dies beinhaltet z. B. modulare Qualifizierungsprogramme für Orthesen- und Prothesenfertigung, berufsbegleitende Fortbildungen bei Gesundheitsfachkräften sowie Maßnahmen zur Förderung der fachlichen Weiterbildung und Weiterentwicklung der universitären Ausbildung. Bei der Lieferung von medizinischen Geräten werden begleitend Schulungsmaßnahmen für deren Nutzung durchgeführt.

Auch über die Klinikpartnerschaften wird die Qualifikation von ukrainischen Gesundheitsfachkräften systematisch unterstützt. In einem Netzwerk mit über 30 deutschen und mehr als 80 ukrainischen Gesundheitseinrichtungen und medizinischen Nichtregierungsorganisationen kooperieren Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachkräfte, Psychologinnen und Psychologen, Therapeutinnen und Therapeuten und Laborantinnen und Laboranten. Dieses Netzwerk stellt die zentrale Schnittstelle zwischen dem deutschen und ukrainischen Gesundheitssystem dar, fördert den beidseitigen Austausch von Wissen und ermöglicht die bedarfsorientierte Weiterbildung von ukrainischem Fachpersonal. Die Partnerschaften fungieren als langfristiges Vehikel, über welches eine kontinuierliche, enge Zusammenarbeit gefördert wird.

Die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projekte haben den Wissenstransfer im Fokus. In verschiedenen Formaten zu verschiedenen Fachthemen werden Gesundheitsfachkräfte geschult oder bei ihrer Arbeit unterstützt. Beispielhaft wurden an drei ukrainischen Kliniken Simulationszentren zur Aus- und Fortbildung im Bereich Kindergesundheit errichtet. In diesen können Gesundheitsfachkräfte zu Übungszwecken mittels externer Video- und Audioschulungen diagnostische und therapeutische Maßnahmen unter realitätsnahen Bedingungen trainieren. Die Schulungen des ukrainischen ärztlichen und pflegerischen Personals erfolgten internetbasiert durch deutsche Spezialistinnen und Spezialisten. Das Projekt verfolgte einen „Train-the-Trainer“-Ansatz sowie das Ziel einer kurzfristigen und qualitativ besseren sowie umfangreicheren Qualifikation von Fachpersonal in der pädiatrischen Versorgung.

Im Rahmen eines Projektes des Programms des Bundesministeriums für Gesundheit für globale Gesundheitssicherheit (Global Health Protection Programme, GHPP) wurden verschiedene Kliniken in der Ukraine durch Experten aus der Charité und dem RKI telemedizinisch unterstützt. Dazu zählte auch die Ausarbeitung und Bereitstellung von Web-basierten Lehrinhalten, beispielsweise in den Bereichen Intensivmedizin und Infektiologie.

Bisher wurden durch die Bundesregierung 69 Fahrzeuge zum Transport von Verletzten bereitgestellt. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens (UCPM) wurden bislang vier Krankentransportwagen an die Ukraine gespendet. Darüber hinaus wurden im Rahmen einer Maßnahme zur Finanzierung des Transportes gespendeter Fahrzeuge im Jahr 2023 fünf gebrauchte Rettungsfahrzeuge sowie ein „Medibus“ in die Ukraine überführt. Weitere Lieferungen durch die Bundesregierung sind derzeit nicht in Bearbeitung oder geplant.

Über das EU-Katastrophenschutzverfahren (UCPM) sind derzeit keine Lieferungen von Sanitätsmaterial oder medizinischem Equipment in Bearbeitung oder geplant. Über BMZ-finanzierte Vorhaben sind Lieferungen von medizinischem Equipment für eine pathologisch-anatomische Abteilung (u. a. OP-Tische, Instrumente und Laborgeräte) sowie Ausrüstung für Gesundheitseinrichtungen wie gynäkologische Stühle, Ultraschall, Defibrillatoren, Videoendoskopie-Instrumente, hämatologische Analysegeräte etc. vorgesehen.

Es wird auf die Antworten zu Frage 1 (Anlage 1*: Maßnahme im Titel 1505/68601) sowie zu Frage 21 verwiesen. Ein weiteres durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördertes Projekt ermöglichte die Inbetriebnahme einer digitalen E-Learning-Plattform für Rehabilitation nach Amputation.

Im Rahmen von Klinikpartnerschaften wird Telemedizin standardmäßig eingesetzt, um über Distanz diagnostische Ergebnisse zu bewerten, akute Fälle zu besprechen und gemeinsam Therapieentscheidungen zu treffen.

Zudem unterstützt das BMZ über ein GIZ-Projekt die ukrainische NGO „Casers“ im Rahmen eines örtlichen Zuschusses in Höhe von 95 522,26 Euro bei der Errichtung von fünf Telemedizin-Zentren in Cherson. Eine Ausweitung der Partnerschaft, inklusive finanzieller Aufstockung, ist in Planung.

Das BMZ unterstützt aktuell mit Mitteln der technischen Zusammenarbeit eine Studie zur „Definition rechtlicher Rahmenbedingungen für telemedizinische Anwendungen in der Ukraine“.

Zudem sollen im Rahmen der Klinikpartnerschaft „Groundwork“ zwischen dem Verband der ukrainischen Ärzte in Deutschland e. V., dem Hamburg Center for Health Economics, der Universität Hamburg und der Bogomolets National Medical University in Kyjiw die Kapazitäten ukrainischer Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhausmanagerinnen und -manager in der Nutzung von Telemedizin gestärkt werden.

Die in der Maßnahme im Haushaltstitel 1505/68601 verwendeten Telemedizin-Geräte sind für die eigenständige weitere Verwendung durch die Ukraine vorgesehen.

Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen.

Die rehabilitativen Versorgungsstrukturen für Menschen mit Gliedmaßenamputationen wurden durch Kapazitätsaufbau sowie durch telemedizinischen Wissenstransfer und die Schulung von Gesundheitspersonal im Bereich der Reha unterstützt.

Beispielhaft wurde das E-Learning-Tool der Medizinischen Hochschule Hannover für ukrainische User zugänglich gemacht (https://digitale-lehre-mhh.de/g oto.php?target=root_1&client_id=weiterbilden-online&lang=de).

Darüber hinaus haben bisher sieben Klinikpartnerschaften die Verbesserung der Rehabilitationsstrukturen in der Ukraine zum Ziel. Im Rahmen der Kooperationen erfolgen u. a. Hospitationen an Kliniken in Deutschland, es werden Online-Fortbildungen und Fallbesprechungen durchgeführt, Standardarbeitsanweisungen erarbeitet und die Weiterentwicklung von Rehabilitationszentren, auch durch eine verbesserte Ausstattung, intensiv begleitet.

Die vom BMZ finanzierten Projekte des DRK, von Ärzte der Welt und von Malteser unterstützen u. a. Krankenhäuser, die als Teil ihrer Versorgungsleistung auch Patienten mit Gliedmaßamputationen behandeln, die rehabilitative Versorgungsstruktur durch mobile Rehabilitations-Teams sowie durch einen ganzheitlichen Rehabilitationsansatz, der neben der Prothesenversorgung auch physiotherapeutische und psychologische Betreuung umfasst.

Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.

Die Hilfsorganisationen Cadus e. V. und Artesans ResQ sind im Rahmen von bilateralen Unterstützungsleistungen mit Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften in der Ukraine im Einsatz. CADUS e. V., welches auch Teil der Emergency Medical Teams (EMT) Initiative der WHO ist, unterstützt das Gesundheitswesen im Bereich medizinischer Evakuierungen und durch Training in der Ostukraine. Außerdem besteht eine Kooperation zwischen CADUS e. V. und dem Rettungsdienst im Lwiw zum Aufbau von EMT-Kapazitäten. Das Robert Koch-Institut ist, in seiner Funktion als EMT National Focal Point, hier beratend tätig (www.bundesgesundheitsministerium.de/unterstuetzungsleistungen-fuer-die-uk raine.html#collapse-control-6419).

In den Jahren 2022 bis 2024 wurde der Einsatz von CADUS e. V. aus Mitteln der Internationalen Katastrophenhilfe in Höhe von 6,7 Mio. Euro gefördert. Ziel des Projekts war die Etablierung eines Systems zur medizinischen Evakuierung von Patientinnen und Patienten innerhalb der Ukraine als Zuführungsstruktur für den europäischen MEDEVAC-Mechanismus. Außerdem wurden Beatmungsgeräte und Röntgengeräte für die Versorgung von Patientinnen und Patienten beschafft. Seit dem Jahr 2025 wird das Projekt aus Titel -687 32 weitergeführt, worüber bisher 1,6 Mio. Euro bereitgestellt worden sind.

Die GIZ hatte über ein BMZ-finanziertes Projekt im Jahr 2022 einen Zuschussvertrag mit der Organisation MitOst e. V. Im Rahmen dessen war ein sogenannter Weiterleitungsvertrag mit CADUS e. V. in Höhe von 78 751,20 Euro zur Finanzierung des Betriebs einer mobilen Werkstatt geschlossen worden.

Das Vorhaben „Stärkung der urbanen Resilienz in den Bereichen Versorgungsinfrastruktur und Wohnraum in der Ukraine (SUR)“ hat einen Finanzierungsvertrag mit CADUS e. V. in Höhe von 107 560 Euro geschlossen.

Bis zum 11. Juni 2025 konnten im Rahmen des MEDEVAC-Verfahrens über den Europäischen Katastrophenschutzmechanismus (UCPM) die Übernahme von 1 525 Patientinnen und Patienten zur Behandlung in Deutschland abgeschlossen werden. Dank der engen Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern bei der Übernahme von Verwundeten und Erkrankten konnte das Gesundheitssystem in der Ukraine entlastet werden.

Im Rahmen des EU-geförderten Projekts „Ergänzende soziale Betreuung und Rücktransporte für MEDEVAC-Patientinnen und -Patienten aus der Ukraine“ leisten derzeit bundesweit 11 regional zuständige Patientenlotsen und 4 Assistenten ergänzende Unterstützung bei der Regelung der Angelegenheit der MEDEVAC-Patientinnen und Patienten aus der Ukraine. Das Projekt wird seit Februar 2023 gemeinsam von den fünf anerkannten Hilfsorganisationen unter Federführung der Johanniter-Unfall-Hilfe durchgeführt. Stand 11. Juni 2025 wurden über das Kleeblattsystem 1 525 Patientinnen und Patienten für eine medizinische Behandlung in Deutschland aus der Ukraine evakuiert. Von diesen haben bislang 691 Patienteninnen und Patienten eine Betreuung durch die Patientenlotsen in Anspruch genommen. Grundlage der ergänzenden Sozialbetreuung ist die schriftliche Einwilligung der Patienteninnen und Patienten sowie eine Schweigepflichtsentbindungserklärung.

Die Unterstützungsleistungen der Patientenlotsen erleichtern die Versorgungssteuerung und unterstützen die Patientinnen und Patienten bei verschiedenen Aspekten während des Aufenthalts in Deutschland.

Lotsinnen und Lotsen unterstützen beispielsweise bei der Registrierung und Antragstellung nach dem Aufenthaltsgesetz. Darüber hinaus helfen sie bei der Antragstellung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Sozialgesetzbuch sowie von Gesundheitsleistungen. Sie unterstützen bei der Suche nach einer Unterkunft im Anschluss an die Behandlung im Krankenhaus und ggf. einer geeigneten Rehabilitationseinrichtung. Des Weiteren stellen sie einen Kontakt zu den für die Sozialbetreuung zuständigen Regelsozialdiensten in den Unterkünften und Kommunen her und koordinieren ihre Unterstützung mit Ehrenamtlichen und Freiwilligen. Bei Bedarf und medizinischer Notwendigkeit unterstützen sie ebenfalls bei der Vermittlung eines freiwilligen Rücktransportes in die Ukraine. Die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhaussozialdiensten und den Patientenlotsinnen und Patientenlotsen beruht dabei auf kooperativen Absprachen. In vielen Regionen erfolgt auch eine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Freiwilligengruppen.

Die Patientenlotsen leisten damit aus Sicht der Bundesregierung eine wertvolle Unterstützung der ukrainischen Patientinnen und Patienten und der sozialmedizinischen Dienste der Krankenhäuser.

Aufgrund der besonderen Bedürfnisse dieser Patientengruppe ist ein erhöhter Betreuungs- und Unterstützungsbedarf zu verzeichnen. Die oft langwierige und kostenintensive Behandlung sowie die sich anschließende Unterbringung (insbesondere aufgrund der oftmals hochkomplexen Fälle bei den ukrainischen Kriegsverwundeten) haben zu einer Reihe von administrativen Herausforderungen sowohl für Betroffene als auch für die behandelnden Krankenhäuser und Kommunen geführt. Durch die Bereitstellung von Sondermitteln des Bundes in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro für die Finanzierung der Behandlungskosten ukrainischer Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2025 konnten der Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtert und administrative Hürden reduziert werden.

Zivile Kleeblatt-Patientinnen und Patienten aus der Ukraine erhalten aktuell Leistungen nach SGB II oder SGB XII und somit Zugang zum vollen Leistungskatalog der GKV, sofern diese bedürftig sind und die weiteren Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind.

Alle Leistungserbringer und beteiligten Behörden von Bund und Ländern wurden umfassend über Fragen der Leistungserbringung und Anmeldung informiert. Zudem erhalten MEDEVAC-Patientinnen und -Patienten im Rahmen der Evakuierung umfassende Information sowie Unterstützung durch die eigens dafür geschaffenen Patientenlotsen.

Viele der evakuierten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten sind mit mehrfach multiresistenten Keimen besiedelt. Zudem ist oftmals der Einsatz von Sonderimplantaten nötig. Da die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen für alle Benutzerinnen und Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen sind, werden auch die Fälle ukrainischer Patientinnen und Patienten nach dem Fallpauschalen-System (DRG) abgerechnet. Dabei werden die durchschnittlich entstandenen Kosten vergütet.

Hochkostenfälle sind im DRG-System und durch zahlreiche Zusatzentgelte abgebildet: In Fällen, in denen dies für eine sachgerechte Vergütung erforderlich ist, können ergänzend zu einer Fallpauschale Zusatzentgelte berechnet werden, insbesondere für aufwändige Arzneimittel, einzelne Leistungen und Leistungskomplexe.

Das Vergütungssystem wird von den Vertragsparteien auf Bundesebene (DKG, GKV-Spitzenverband, PKV-Verband) vereinbart. Die Kalkulation der DRGs findet jedes Jahr auf Basis der aktuell vorliegenden Kostendaten statt. Damit gehen Veränderungen der Kostenhöhe und -strukturen jeweils in die Entgelte ein. Die Pflegepersonalkosten werden zudem seit dem Jahr 2020 vollumfänglich über das Pflegebudget finanziert. Über die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des DRG-Systems fand ein Austausch zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) statt. Selbstverwaltungspartner und Verbände können Vorschläge zur Weiterentwicklung des DRG-Systems jährlich im Rahmen des durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus durchgeführten Vorschlagsverfahrens einbringen.

Zusätzlich wurde durch die Sondermittel des Bundes die Möglichkeit geschaffen, neben der Finanzierung der Versorgung bei ganz erheblichen Belastungen einzelne Kliniken zu unterstützen. Für das Jahr 2025 stehen insgesamt Sondermittel in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro zur Verfügung. Die Frage zur Fortsetzung ist Gegenstand des regierungsinternen Verfahrens zur Haushaltsaufstellung.

Durch die Steuerung der Fachgruppe COVRIIN+ können Patientinnen und Patienten zielgerichtet in die Kliniken verlegt werden, in denen entsprechende Behandlungsmöglichkeiten und Kapazitäten vorhanden sind. Dadurch kann eine bedarfsgerechte Behandlung ermöglicht werden und der Überlastung von Versorgungseinrichtungen vorgebeugt werden. Die Verlegung erfolgt aktuell im Rahmen des Kleeblattkonzeptes (Zuteilung über die Single Point of Contact (SPoCs) der einzelnen Kleeblätter).

Das vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Projekt HYKIST+ wurde nach Projektende 2023 nicht weiter in der Praxis eingesetzt.

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projekts HYKIST+ wurden die Daten durch eine pseudonymisierte Verarbeitung geschützt und die Gespräche erfolgten ohne Nennung von Vollnamen. Da das Projekt in erster Linie Notaufnahmedaten verarbeitete, handelte es sich jedoch nicht um Daten aus der psychotherapeutischen bzw. psychiatrischen Versorgung. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen über den Schutz von Patientendaten beim Einsatz von KI-Sprachtechnologie vor.

Über die Reiseplanungen der Bundesgesundheitsministerin wird zu gegebener Zeit informiert.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 unterstützt die Bundeswehr die ukrainischen Streitkräfte. Dies umfasst sanitätsdienstliche Ausbildung von Nicht-Sanitätspersonal, von qualifiziertem Sanitätspersonal und Realversorgung der sich in Ausbildung befindlichen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland.

Zusätzlich unterstützt die Bundeswehr bei der Versorgung ukrainischer Verwundeter in Behandlungseinrichtungen der Bundeswehr.

Materielle Unterstützungsleistungen erfolgten bei der humanitären Hilfe und wurden darüber hinaus bei Ertüchtigungsinitiativen fortgeführt.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Engagement in diesem Bereich fortzuführen.