Zukünftiger Betrieb und Nutzung von Gasspeichern

Drucksache 21/5802Antwortauf die Kleine Anfrage 21/530606.05.202612 Seiten28 FragenFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBundesministerium für Wirtschaft und EnergieEnergie
Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Fragesteller

Für warme Wohnungen, Kitas ebenso wie Industriebetriebe ist eine sichere Wärmeversorgung essenziell. Allerdings besteht bei vielen Produktionsprozessen und der Wärmeversorgung von vielen Gebäuden weiterhin eine Abhängigkeit von fossilem Gas. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat Deutschland seine Energieabhängigkeit von Russland konsequent abgebaut und den Gasverbrauch reduziert. Dank grünem Engagement in der letzten Wahlperiode und den unzähligen Menschen, die in klimafreundliche Technologie und Energieeffizienz investiert haben, konnten die Gasimporte auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesenkt werden. Anstatt diesen Weg entschlossen fortzuführen und mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz den Bedarf am Erdgas zu senken, droht nach Ansicht der fragestellenden Fraktion unter der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, wieder eine einseitige Abhängigkeit, diesmal von fossilen Erdgasimporten aus den USA. In der laufenden Heizsaison waren die Speicher deutlich geringer gefüllt als zuvor, mit einem Tiefpunkt von 20 Prozent im Februar (vgl. www.bundesn etzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gasspeicher_F uellstand/Speicherfuellstand.html?nn=652300). Neben den geringen Füllständen zum jeweiligen Stichtag planen Speicherbetreiber die Stilllegung von Kapazitäten (vgl. www.merkur.de/wirtschaft/stilllegen-die-erloese-reichen-nichtaus-uniper-will-drittgroessten-gasspeicher-deutschlands-zr-93982896.html). Aufgrund der fossilen Abhängigkeiten steht unsere Gasversorgung vor Herausforderungen, rechtzeitig genügend Gas vor der kommenden Heizperiode einzuspeichern, bei derzeit hohen Preisen durch den Krieg im Iran und zeitgleich reduzierten Kapazitäten durch die Blockade der Straße von Hormus.

Frage 1 Seite 2

Bis wann will die Bundesregierung den jährlichen Gasverbrauch in Deutschland halbieren, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, dieses Ziel zu erreichen?

Antwort

Die Bundesregierung verfolgt kein Zieldatum zur Halbierung des Gasverbrauchs. Grundsätzlich wird ein deutlicher Rückgang durch mehr erneuerbaren Strom und erneuerbare Wärme, Elektrifizierung und Effizienzsteigerungen angestrebt.

Frage 2 Seite 2

Welche Importwege für fossiles Gas und Flüssigerdgas (LNG) wurden im Jahr 2025 zu welchen Volumina genutzt (bitte nach Lieferweg und Lieferländern aufschlüsseln)?

Antwort

Hierzu wird auf die öffentlich einsehbaren Informationen der Bundesnetzagentur verwiesen:

www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/a_2025/start.html.

Frage 3 Seite 2

Welche Rolle spielen deutsche LNG-Terminals aus Sicht der Bundesregierung bei der allgemeinen Versorgung sowie Befüllung von Gasspeichern?

Antwort

Über die deutschen LNG-Terminals wurden ca. 10 Prozent der deutschen Gasimporte 2025 eingeführt, aus denen anteilig auch eingespeichert wird. Daher leisten die Terminals auch einen Beitrag zur Befüllung der Gasspeicher in Deutschland.

Frage 4 Seite 2

Wie war die Auslastung der LNG-Terminals im Jahr 2025 (bitte nach Monaten und Terminal aufschlüsseln)?

Antwort

Die Auslastung der deutschen LNG-Terminals 2025 war wie folgt (Quelle: ALSI).

Tabelle auf Seite 2 · 12 Zeilen × 2 Spalten
Wilhelmshaven 01 (DET)Auslastung [Prozent]
Januar 202573,4
Februar 202522,7
März 202534,6
April 202530,2
Mai 202584,8
Juni 202578,8
Juli 202586,0
August 202584,7
September 202584,7
Oktober 202553,4
November 202579,8
Dezember 202582,7
Tabelle auf Seite 2, 3 · 12 Zeilen × 2 Spalten
Wilhelmshaven 02 (DET)Auslastung [Prozent]
Januar 2025-
Februar 2025-
März 2025-
April 2025-
Mai 2025Commissioning
Juni 2025Commissioning
Juli 2025Commissioning
August 202578,7
September 202574,2
Oktober 202535,1
November 202557,4
Dezember 202560,4
Tabelle auf Seite 3 · 12 Zeilen × 2 Spalten
Brunsbüttel (DET)Auslastung [Prozent]
Januar 202577,3
Februar 202581,4
März 202588,5
April 202591
Mai 202586,5
Juni 202585,6
Juli 202577,5
August 202580,3
September 202548,8
Oktober 2025Werftaufenthalt
November 202510,7
Dezember 202586,6
Tabelle auf Seite 3 · 12 Zeilen × 2 Spalten
Mukran (Dt Regas)Auslastung [Prozent]*
Januar 20250,4
Februar 20254,8
März 202522,7
April 202558,1
Mai 202558,8
Juni 202546,4
Juli 20256,2
August 20257,2
September 202519,1
Oktober 202564,3
November 202568,1
Dezember 202566,4

* Auf ALSI wird technische Einspeisekapazität von 2 FSRUs gemeldet für das gesamte Jahr 2025. Seit Februar 2025 ist jedoch nur noch ein FSRU in Mukran vorhanden. Hier dargestellte Auslastungen basieren auf einem FSRU.

* Auf ALSI wird technische Einspeisekapazität von 2 FSRUs gemeldet für das gesamte Jahr 2025. Seit Februar 2025 ist jedoch nur noch ein FSRU in Mukran vorhanden. Hier dargestellte Auslastungen basieren auf einem FSRU.

Schwankungen in der Einspeisung an LNG-Terminals sind normal. Das Terminal Wilhelmshaven 02 wurde erst im Mai 2025 fertiggestellt und hat im Anschluss seinen Betrieb aufgenommen. Die ersten Monate der Betriebsaufnahme werden als Commissioning-Phase bezeichnet, in der noch kein regulärer Betrieb erfolgt. Die FSRU in Brunsbüttel hatte einen geplanten, ca. zweimonatigen Werftaufenthalt, um technische Modifikationen vorzunehmen. Über den Grund der Schwankungen der Auslastungen in Mukran liegen dem BMWE keine Kenntnisse vor.

Frage 5 Seite 4

Woher stammte das von Uniper und Sefe, den unter staatlicher Aufsicht stehenden Energiehändlern, bezogene LNG im Jahr 2025 (bitte nach Lieferländern und Mengen aufschlüsseln)?

Antwort

Die SEFE hat 2025 aus folgenden Ländern die jeweils angegebenen Volumina bezogen. Diese sind jeweils in LNG-Ladungen und Trillion British Thermal Units (TBtu) angegeben.

Tabelle auf Seite 4 · 28 Zeilen × 3 Spalten
Land
AngolaLadungen Anzahl11.00
Volumen TBtu38.21
AustralienLadungen Anzahl5.00
Volumen TBtu17.22
BelgienLadungen Anzahl1.00
Volumen TBtu3.71
ÄquatorialguineaLadungen Anzahl2.00
Volumen TBtu7.49
IndonesienLadungen Anzahl2.00
Volumen TBtu6.85
MalaysiaLadungen Anzahl2.00
Volumen TBtu6.57
MosambikLadungen Anzahl2.00
Volumen TBtu7.13
NigeriaLadungen Anzahl3.00
Volumen TBtu9.93
OmanLadungen Anzahl12.00
Volumen TBtu42.44
KatarLadungen Anzahl5.00
Volumen TBtu16.29
RusslandLadungen Anzahl49.00
Volumen TBtu181.37
UAELadungen Anzahl9.00
Volume TBtu29.59
USALadungen Anzahl52.00
Volumen TBtu192.12
KamerunLadungen Anzahl20.00
Volumen TBtu71.63

Uniper hat 2025 aus folgenden Ländern die jeweils angegebenen Volumina bezogen. Diese sind jeweils in LNG-Ladungen und Trillion British Thermal Units (TBtu) angegeben.

Tabelle auf Seite 4 · 4 Zeilen × 3 Spalten
Land
USA*Ladungen Anzahl24
Volumen TBtu88,4
Australien*Ladungen Anzahl14
Volumen TBtu49,5

* Lieferungen erfolgten teils aus globalem Portfolio.

* Lieferungen erfolgten teils aus globalem Portfolio.

Zu weiteren vertraulichen Vertragsinhalten von bestehenden Gaslieferverträgen können aus Gründen der Vertraulichkeit und wettbewerbsrechtlichen Gründen keine Angaben gemacht werden.

Der Bezug von LNG aus einem Land bedeutet nicht, dass diese Mengen in Deutschland angelandet wurden. Die Unternehmen sind weltweit aktiv.

Frage 6 Seite 5

Wie schätzt die Bundesregierung basierend auf den in Frage 4 erfragten Zahlen eine Abhängigkeit von einzelnen LNG-Lieferländern ein, und welche Kriterien berücksichtigt sie bei einer solchen Einschätzung?

Antwort

Die Bundesregierung nimmt an, dass sich die Frage 6 nicht auf die Antworten zu Frage 4, sondern auf die Antworten zu Frage 5 bezieht.

Die in Frage 5 aufgeführten Daten beziehen sich auf die Bezugsquellen der Unternehmen, nicht auf die Gasimporte Deutschlands. Generell sind die Unternehmen bestrebt, ihr Portfolio zu diversifizieren, sodass keine starken Abhängigkeiten entstehen bzw. reduziert werden.

Frage 7 Seite 5

Sollte das anteilig größte in Frage 5 erfragte Land seine Lieferungen aus politischen oder technischen Gründen einstellen, welche kurzfristigen Alternativen zum Bezug von LNG und der Sicherstellung dieses Importweges greifen dann?

Antwort

Die Bundesregierung nimmt an, dass sich die Frage 7 nicht auf die Antworten zu Frage 4, sondern auf die Antworten zu Frage 5 bezieht. Deshalb wird erneut darauf hingewiesen, dass sich die in Frage 5 aufgeführten Daten auf die Bezugsquellen der Unternehmen beziehen, nicht auf die deutschen Gasimporte.

Unabhängig davon besteht für Lieferanten grundsätzlich immer die Möglichkeit, bei Ausfall von Lieferungen über den Spot- oder den Terminmarkt an verschiedenen internationalen Handelspunkten Gas einzukaufen. Bezüglich des Gastransports können dann je nach Handelspunkt verschiedene Importrouten z. B. über Belgien, über die Niederlande oder über die deutschen LNG-Terminals gewählt werden.

Frage 8 Seite 5

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Füllstände der Gasspeicher in unseren europäischen Nachbarländern zu Beginn und Ende der laufenden Heizperiode, mit denen wir über Gasleitungen verbunden sind?

Antwort

Der Füllstand der mit Deutschland verbundenen Länder betrug am 1.1.2025 und 31. März 2026 nach der Meldung der Speicherbetreiber (Daten AGSI Storage Inventory am 16. April 2026).

Tabelle auf Seite 5 · 9 Zeilen × 3 Spalten
Nachbarländer1.11.202531.3.2026
Österreich83,70 Prozent34,82 Prozent
Belgien93,07 Prozent21,77 Prozent
Tschechien90,14 Prozent28,45 Prozent
Dänemark62,47 Prozent32,81 Prozent
Frankreich92,78 Prozent21,88 Prozent
Niederlande72,96 Prozent4,94 Prozent
Polen100,01 Prozent45,05 Prozent
Luxemburg*--
Schweiz*--

* Luxemburg und die Schweiz verfügen über keine eigenen saisonalen Gasspeicher. Eine Angabe entfällt entsprechend.

* Luxemburg und die Schweiz verfügen über keine eigenen saisonalen Gasspeicher. Eine Angabe entfällt entsprechend.

Frage 9 Seite 6

Haben alle deutschen Speicher seit April 2025 und bis 1. Februar 2026 ihre Füllstandsvorgaben eingehalten, und wenn nein, welche Speicher sind wann abgewichen?

Antwort

Die Speicherbetreiber befüllen ihre Speicher nicht selbst. Sie melden aber der Bundesnetzagentur die jeweiligen Speicherfüllstände.

Folgende Speicher waren zum 1. November 2025 geringer gefüllt als in der Gasspeicherfüllstandsverordnung festgelegt:

Rehden, Wolfersberg, Inzenham-West und Breitbrunn.

Folgende Speicher waren zum 1. Februar 2026 geringer gefüllt als in der Gasspeicherfüllstandsverordnung festgelegt:

Wolfersberg, Frankenthal, Katharina, EWE H-Gas Zone, Jemgun H (EWE), Rüdersdorf H, Etzel ESE (MET), Inzenham-West, Rehden, Harsefeld, Breitbrunn.

Frage 10 Seite 6

Sollten Speicher die Zielvorgaben nicht eingehalten haben, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur mit den Betreibern ergriffen?

Antwort

Bei der Beurteilung der Versorgungslage sind nicht nur die Füllstände der einzelnen Speicher, sondern auch der Füllstand über alle Speicher sowie die Import- und Verbrauchssituation zu beurteilen. Da die Versorgung jederzeit sichergestellt war, waren Maßnahmen gemäß § 35c EnWG nicht erforderlich.

Frage 11 Seite 6

Wie beurteilt die Bundesregierung die bayerischen Speicherfüllstände im Februar, und sieht die Bundesregierung die Versorgung gesichert?

Antwort

Die Versorgung der Kunden war durchgehend auch im Februar sichergestellt. Bei der Beurteilung der Versorgungslage wird nicht alleine auf die Füllstände einzelner Speicher abgestellt, sondern auf die Beurteilung der Gesamtsituation.

Frage 12 Seite 6

War die Bundesregierung zu Jahresbeginn 2026 mit Energiehändlern, Speicherbetreibern und weiteren Marktakteuren im Gespräch, um kurzfristig die Importmengen zu erhöhen, wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, und wenn ja, sind Long-Term Options genutzt worden?

Antwort

Die Bundesregierung beobachtet zusammen mit der BNetzA die Gasmärkte, um sicherzustellen, dass die Versorgung jederzeit gewährleistet ist. Die Versorgung war im Winter 2025/2026 durchgehend sichergestellt.

Der Gasimport ist keine Aufgabe der Bundesregierung oder der Bundesnetzagentur, sondern der Marktteilnehmer.

Long-Term-Options (LTOs) dienen der Absicherung von Regelenergie. Der Bedarf wird regelmäßig von FNB ermittelt und vom Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe beschafft. Sie mussten diesen Winter nicht eingesetzt werden.

Frage 13 Seite 7

Hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) zur Sicherung der Versorgung hinsichtlich der Speicherfüllstände seit Jahresbeginn 2026 Schritte unternommen, und wenn ja, welche, und welche Kosten sind daraus entstanden?

Antwort

Der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) hat im Jahr 2026 keine Maßnahmen nach § 35c EnWG ergriffen.

Frage 14 Seite 7

Plant die Bundesregierung hinsichtlich der inzwischen geringen Speicherfüllstände vor Ende der Heizperiode Änderungen an den Füllstandsvorgaben der Gasspeicher mit Blick auf die kommende Heizsaison, und wenn ja, welche?

Antwort

Eine Änderung der Füllstandsvorgaben im Hinblick auf die kommende Heizsaison 2026/2027 ist nicht geplant.

Frage 15 Seite 7

Welche Auswirkung hat die Kraftwerksstrategie (KWS) der Bundesregierung auf den Gasverbrauch und Speicherbedarf, und plant die Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs eine frühere Umstellung auf grünen Wasserstoff in der KWS?

Antwort

Es ist das Ziel der Kraftwerksstrategie, die Stromversorgung ab 2031 abzusichern. Ab diesem Zieljahr müssen die bezuschlagten Anlagen für die Stromversorgungssicherheit zur Verfügung stehen. Die Ausschreibungen stehen dabei allen Technologien offen, die steuerbare Leistung zuverlässig bereitstellen und die Teilnahmevoraussetzungen der Ausschreibungen erfüllen. Erst ab dem Jahr 2031 bzw. ab Inbetriebnahme der bezuschlagten Anlagen würden etwaige Auswirkungen der Kraftwerksstrategie auf den Gasverbrauch beobachtbar sein können.

Schließlich adressiert die Kraftwerksstrategie die elektrische Leistung, also beispielsweise das Vorhalten der Erzeugungsleistung eines Gaskraftwerks. Der Betrieb der Anlage, also die eigentliche Stromerzeugung und damit auch der Gasverbrauch, richtet sich hingegen nach den Signalen des Großhandelsmarktes. Der Verbrauch eines im Rahmen der Kraftwerksstrategie errichteten Gaskraftwerks wird somit von einer Vielzahl von Faktoren im Markt beeinflusst, u. a. dem jeweiligen Anteil Erneuerbarer Energien, der Lasthöhe, den Brennstoff- und CO -Preisen sowie dem relativen Preisgefüge mit anderen Strom-2 märkten.

Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen neben den Ausschreibungen von steuerbaren Kapazitäten weitere Maßnahmen dafür sorgen, dass 2 GW Kraftwerksleistung bereits 2040 und weitere 2 GW Kraftwerksleistung bereits 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden. Ab 2027 sollen gesonderte Ausschreibungen für eine Umstellung auf Wasserstoff durchgeführt werden.

Frage 16 Seite 7

Welche Auswirkung hat die angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Gasverbrauch und den Speicherbedarf, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?

Antwort

Die geplante Einführung von Verteilernetzentwicklungsplänen für Gas- und Wasserstoffverteilernetze im Energiewirtschaftsgesetz ist ein zentraler Bestandteil der Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets. Diese sollen den Akteuren vor Ort das notwendige Instrumentarium in die Hand geben, um bei sinkender Erdgasnachfrage die zukünftige Nutzung (z. B. Biomethan), Umnutzung (z. B. für Wasserstoff) oder sonstige Verwendung der Netze zu planen. Dies erfolgt basierend auf den jeweiligen regionalen oder lokalen Gegebenheiten, insbesondere auch unter Berücksichtigung der kommunalen Wärmeplanung. Aus dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ergeben sich insoweit keine Änderungen.

Frage 17 Seite 8

Welche Auswirkung haben die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Netzpaket auf den Gasverbrauch und den Speicherbedarf, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?

Antwort

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden die Ausbauziele beibehalten. Durch den ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Notwendigkeit zur Verstromung von Gas gesenkt, was wiederum den Gasverbrauch und Speicherbedarf senkt.

Das Netzanschlusspaket soll den Anschluss von Erzeugern, Verbrauchern und Stromspeichern an das Stromnetz auf neue rechtliche Grundlagen stellen und hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gaswirtschaft.

Frage 18 Seite 8

Prüft die Bundesregierung die Einführung einer staatlichen Gasreserve, und wenn ja, welche Optionen sieht sie derzeit der Versorgungssicherheit dienlich an?

Antwort

Die Bundesregierung arbeitet an einer Nachfolgeregelung zu den Füllstandsvorgaben, die bis zum 31. März 2027 befristet sind (vgl. § 35i EnWG). Es wird derzeit geprüft, in welcher Form eine Gasreserve in Deutschland geschaffen werden kann.

Frage 19 Seite 8

Welche Instrumente prüft die Bundesregierung, um den dysfunktionalen Sommer-Winter-Spread bei Gasspeichern zu beheben und die Gaseinspeicherung für Versorger wie Verbraucher kostengünstig zu gestalten?

Antwort

Es gibt keine Anzeichen für einen dysfunktionalen Sommer-Winter-Spread. Er bildet den jeweiligen Preisunterschied zwischen den saisonalen Terminpreisen weiterhin effizient ab. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Verfälschung dieser Preissignale.

Die Versorgung der Kunden insbesondere im Winter obliegt den Gasversorgern und -händlern. Diese müssen sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen jederzeit nachkommen können. Dazu können die Unternehmen auch Gas in Gasspeichern für eine erhöhte Nachfrage im Winter einspeichern.

Frage 20 Seite 8

Sollen stillgelegte oder für die Stilllegung angedachte Speicher einer anderen Nutzung zugeführt werden, z. B. für Wasserstoff oder andere Energieprodukte?

Antwort

Es obliegt der unternehmerischen Entscheidung der Betreiber, ob eine Umstellung auf z. B. die Speicherung von Wasserstoff wirtschaftlich tragfähig ist.

Frage 21 Seite 9

Plant die Bundesregierung, bei Stilllegung von Speichervolumen diese Kapazitäten auf die Füllstandsvorgaben anderer Speicher umzulegen, oder entfallen diese Volumina komplett?

Antwort

Die Füllstandvorgaben für Speicherbetreiber im Energiewirtschaftsgesetz sind bis zum 31. März 2027 befristet.

Frage 22 Seite 9

Bis wann muss die Bundesnetzagentur über die Anträge zur Stilllegung der Speicher Breitbrunn und Wolfersberg entscheiden?

Antwort

Das Verfahren zur Genehmigung von Stilllegungen ist in § 35j EnWG geregelt. Eine Verfahrensfrist ist nicht vorgesehen. Die Verfahrensdauer hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls, etwa der Anzahl der Verfahrensbeteiligten, ab.

Frage 23 Seite 9

Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Plänen zur Stilllegung von Speichern?

Antwort

Am 23. Februar 2026 hat die RWE Gas Storage West GmbH die Genehmigung der Stilllegung zweier Kavernen in Gronau-Epe zwecks Umstellung auf Wasserstoff beantragt. Dies unterfällt dem Anwendungsbereich des § 35j Absatz 8 EnWG.

Weitere Anträge auf Genehmigung der Stilllegung einer Gasspeicheranlage liegen derzeit nicht vor. Die laufenden Verfahren nach § 35j EnWG sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht (www.bundesnetzagentu r.de/DE/Beschlusskammern/BK07/BK7_02_LV/BK7_LV.html).

Frage 24 Seite 9

Plant die Bundesregierung, die Regulierung zu Betrieb und Stilllegung von Speichern anzupassen, und wenn ja, wie?

Antwort

Grundsätzlich ist das Betreiben von Speichern nicht reguliert. Eine Anpassung der Regelung ist im Augenblick nicht geplant.

Frage 25 + 25a + 25b + 25c + 25d Seite 9

25Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Energieeffizienz zu erhöhen in

25aHaushalten,

25bGewerbe,

25cUnternehmen

25dIndustrie?

Antwort

Zwischen 2008 und 2024 ist die Endenergieproduktivität, und damit die Effizienz, mit der die deutsche Volkswirtschaft Energie einsetzt, um 31 Prozent gestiegen (Quelle: www.umweltbundesamt.de/daten/umweltindikatoren/indikato r-endenergieproduktivitaet#welche-bedeutung-hat-der-indikator). Dies ist auch ein Ergebnis der Vielzahl in Deutschland etablierten Energieeffizienzmaßnahmen. Das deutsche Portfolio strategischer Maßnahmen hat sich über einen langen Zeitraum entwickelt und deckt eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche, insbesondere Regulierung, Förderung und Information, ab. Eine Übersicht des Maßnahmenportfolios und der erwarteten Einsparungen der gemeldeten Maßnahmen wurde im August 2024 im Rahmen des finalen Updates des Nationalen Energie- und Klimaplans an die EU-Kommission übermittelt (siehe www.bund eswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/20240820-a ktualisierung-necp.pdf?__blob=publicationFile&v=1=). Regelmäßige Berechnungen stellen sicher, dass die Maßnahmen mit einem hohen Maß an Verlässlichkeit langlebige Endenergieeinsparungen generieren. Die Bundesregierung arbeitet an einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Maßnahmen, so dass diese auch weiterhin den hohen Verbrauchsreduktionserwartungen entsprechen. Die Bundesregierung behält sich darüber hinaus die Planung weiterer Maßnahmen vor.

Frage 26 Seite 10

Wie viele Exportkapazitäten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Iran oder in Nachbarländern zerstört, und welche Auswirkungen auf die Gasimporte nach Deutschland und Europa erwartet die Bundesregierung?

Antwort

Laut Qatar Energy sind 17 Prozent der katarischen LNG-Exportkapazitäten zerstört. Von der Lage im Nahen Osten ist derzeit keine unmittelbare Gefährdung der deutschen und europäischen Versorgungslage zu erwarten. Der globale LNG-Markt ist sehr flexibel und die EU bezieht lediglich 3,8 Prozent ihrer Gas-Importe aus der Golfregion. An den deutschen LNG-Terminals wird kein LNG aus der Golfregion angelandet.

Frage 27 Seite 10

Bereitet sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf ein Szenario vor, für den Fall eines kompletten Ausfalls von fossilen Öl- und Gasexporten aus dem Nahen Osten, und wenn ja, wie?

Antwort

Grundsätzlich geht die Bundesregierung davon aus, dass die Versorgung mit Erdgas und Öl auch bei diesem Szenario weiterhin sichergestellt werden kann. Sowohl für Erdöl als auch Erdgas bestehen neben der Golfregion weitere Bezugsquellen. Aufgrund der Erfahrungen im Jahr 2022 hat die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Behörden das Krisenmanagement umfassend ausgebaut und verbessert. Für die Sicherstellung der Gasversorgung wurde unter anderem eine Sicherheitsplattform Gas geschaffen.

Frage 28 Seite 10

Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die USA Exportrestriktionen von amerikanischem Öl und Gas überlegen, und bereitet sich die Bundesregierung auf ein solches Szenario vor, und wenn ja, wie?

Antwort

Nein, dazu liegen der Bundesregierung keine Hinweise vor.