Aktuelle Problematiken der Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung steht zu ihrer historischen Verantwortung für das vom NS-Regime begangene Unrecht. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft handelt seit ihrer Gründung gemäß ihrem Stiftungszweck, der zunächst finanzielle Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und von anderem Unrecht aus der Zeit des Nationalsozialismus Betroffene vorsah. Seit dem Abschluss der Auszahlungsprogramme fördert die Stiftung Projekte in Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischen Unrechts sowie Projekte, die der Völkerverständigung, den Interessen von Überlebenden der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet dienen.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 19 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 21/29 sowie auf das von der Stiftung EVZ auf deren Internetseite am 25. März 2025 veröffentlichte Statement verwiesen (www.stiftung-evz.de/wer-wir-sind/stiftung/gremien/state ment-der-stiftung-evz-zur-besetzung-des-kuratoriums/).

Die historische Verantwortung für die Verbrechen des Regimes der Nationalsozialisten hat einen festen Platz in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland. Auf der Internetseite der Stiftung EVZ sind Angaben zur Projektförderung in Belarus zu finden, auch zur Unterstützung von Überlebenden von NS-Unrecht (www.stiftung-evz.de/was-wir-foerdern/projektfinder/?search%5B filter%5D%5B0%5D=country%3ABelarus).

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Das Solidaritätsbudget der Stiftung EVZ wurde in der Kuratoriumssitzung am 21. November 2022 beschlossen, um auf den vollumfänglichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren. Ziel des Solidaritätsbudgets der Stiftung EVZ ist es, die im Sinne des EVZ-Stiftungsgesetzes agierende Zivilgesellschaft in der Ukraine unter Kriegsbedingungen zu unterstützen und Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen und russischen Zivilgesellschaften im Exil eine Perspektive in den Aufnahmeländern zu ermöglichen.

Seit 2023 wurden aus dem Solidaritätsbudget 25 Projekte in der Ukraine und eine belarussische Exilstruktur in Litauen wie folgt unterstützt.

Nähere Angaben zu den Trägern oder Zuwendungsempfängern können aus Gründen des Grundrechtsschutzes Dritter (Gesundheit und Leben der Projektbeteiligten in der Ukraine) nicht gemacht werden. Eine Offenlegung genauerer Angaben durch die Bundesregierung kann für diesen überschaubaren und daher gegebenenfalls leicht identifizierbaren Personenkreis, der in einem Kriegsgebiet tätig ist und dort zudem über die belarussischen Landesgrenzen hinausreichender Repression ausgesetzt sein kann, eine erhebliche Gefährdung begründen. Auf Basis einer sorgfältigen Abwägung mit dem parlamentarischen Informations- und Fragerecht kommt wegen des erheblichen Risikos für die Sicherheit der Betroffenen insoweit auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht. Dem berechtigten Kontrollinteresse des Deutschen Bundestages kann durch die gemachten Angaben ausreichend Rechnung getragen werden.

BYSOL setzt zwischen August 2024 und Juni 2025 ein von der Stiftung EVZ mit etwa 95 000 Euro gefördertes Programm um. Im Rahmen des Programms werden finanzielle Zuschüsse an verschiedene Organisationen in Polen und Deutschland sowie im Baltikum und im Kaukasus vergeben. Weitere Kenntnisse, insbesondere zu Partnerorganisationen und Projekten, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse oder Informationen vor.

Die Fragen 7 und 10 werden gemeinsam beantwortet.

Nach sorgfältiger Abwägung gelangt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass sie vorliegend keine Auskunft – auch nicht in eingestufter Form – erteilen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse des Staatswohls sowie durch das Interesse der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle von Strafverfahren im Zusammenhang mit dem fragegegenständlichen Personenzusammenschluss wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, dass keine Ermittlungen im Sinne der Fragestellung geführt werden: Würde eine verneinende Auskunft erteilt, könnte jedenfalls aus künftigen Antworten bei anderen Verfahren geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung immer nur dann erfolgt, wenn tatsächlich Ermittlungen geführt werden. Zu möglichen Strafverfahren, die in der Zuständigkeit der Länder geführt werden, kann die Bundesregierung schon aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskunft erteilen.

Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14559 verwiesen. Die dort zum Ausdruck gebrachte Haltung gilt für die außenpolitische Linie der Bundesregierung unverändert fort.

Die in der Frage 8 genannten Kontakte sind der Bundesregierung bekannt. Im Nachgang der manipulierten Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 engagierten sich große Teile der belarussischen Zivilgesellschaft in friedlichen Protesten. Diese Protestbewegung wurde maßgeblich von der damaligen Präsidentschaftskandidatin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja, geprägt, welche die Wichtigkeit gewaltfreier Proteste mehrfach hervorhob. Aus Sicht der Bundesregierung steht Swetlana Tichanowskaja vor diesem Hintergrund für einen friedlichen Widerstand gegen das belarussische Regime, welches seinerseits weiterhin mit präzedenzloser Gewalt gegen die Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte vorgeht.

Der Bundesregierung ist ein Fall im Sinne der Fragestellung bekannt, nach dem ein 2023 nach Deutschland eingereister belarussischer Staatsangehöriger sich eigenen Angaben zufolge an Kampfhandlungen der in der Fragestellung genannten Einheit in der Ukraine beteiligte. Soweit nach Strafverfahren und daraus gewonnenen Erkenntnissen gefragt wird, wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

Die Initiative für die Errichtung von Gedenkorten, Mahn- und Denkmälern von nationaler Bedeutung geht grundsätzlich vom Deutschen Bundestag aus, der einen entsprechenden Bundestagsbeschluss fasst. Dem Beschluss geht in der Regel eine breite gesellschaftspolitische Diskussion voraus.

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzung in Europa wird über die nationalsozialistische Besatzungsherrschaft in ihrer gesamteuropäischen Dimension informieren und aufklären. Den östlichen Nachbarn, unter anderem Russland, Belarus und der Ukraine, wird darin ein breiter Raum gegeben. Neben dieser Darstellung wird das Dokumentationszentrum Gelegenheit für individuelles und kollektives Gedenken bieten.

Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.

Die von der EU in Aussicht gestellte Unterstützung setzt sich aus Darlehen und Zuschüssen aus einer Reihe von EU-Finanzierungsinstrumenten, unter anderem dem „Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument“, sowie Mitteln von weiteren europäischen und internationalen Institutionen und aus dem Privatsektor zusammen. Ein separater deutscher Beitrag ist nicht vorgesehen. Weitere Informationen sind auf der Seite des Europäischen Auswärtigen Dienstes abrufbar (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/d etail/en/ip_21_2685). Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Kenntnisse zu möglichen Einzelprojekten vor.

Die Bundesregierung unterhält vielfältige Beziehungen zur belarussischen Zivilgesellschaft, darunter auch zu Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Die Zusammenarbeit mit diesen Akteuren beruht auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit von belarussischen Nichtregierungsorganisationen in der Regel nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt, haben sie ein besonderes Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können. In einer Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt daher das Interesse, diesen Schutz gewährleisten zu können. Auch die Veröffentlichung der erfragten Zahlen unterliegt diesem Schutz, da es für die Geförderten bereits nachteilig sein kann, mit einer Förderung aus dem Ausland öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Die Antwort zu Frage 15 erfolgt daher in der „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage 1.*

Über öffentlich verfügbare Informationen hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Anzahl von politischen Gefangenen in Belarus vor.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 81 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/11605 verwiesen. Die dort zum Ausdruck gebrachte Haltung gilt für die außenpolitische Linie der Bundesregierung bezüglich weiterer Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch das belarussische Regime unverändert fort.

Die Positionierung der Bundesregierung zur geplanten Zollerhöhung beruht unter anderem auf Daten und Einschätzungen zur aktuellen Marktlage. Demnach sind die Importe von Stickstoffdünger aus Russland in die EU in den letzten Jahren signifikant angestiegen. Die Importe von Stickstoffdünger aus Belarus sind in den vergangenen Jahren zunächst gesunken, weisen aktuell aber ebenfalls einen steigenden Trend auf. Stickstoffdüngemittel sind auf den Weltmärkten ausreichend verfügbar – in der EU und in anderen Drittstaaten. Sofern die geplanten Zollerhöhungen zu einem Rückgang von Importen aus Russland und Belarus führen, stehen entsprechend weitere Bezugsländer zur Verfügung. Deshalb rechnet die Bundesregierung nicht mit besonderen Preisauswirkungen, sondern lediglich mit einer Verringerung der derzeit hohen Gewinnmargen der russischen und belarussischen Seite bei Düngerverkäufen. Gleichzeitig erwartet die Europäische Kommission, dass die EU-Zölle das Wachstum der heimischen Produktion und der Düngemittelindustrie der EU fördern. Darüber hinaus sieht der aktuelle Verordnungsvorschlag einen Monitoring-Mechanismus bezüglich der Preisentwicklung und mögliche Anpassungsmaßnahmen vor.

Die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts ergibt sich aus § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD), wonach der Auswärtige Dienst die auswärtigen Angelegenheiten des Bundes wahrnimmt und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu auswärtigen Staaten sowie zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtungen pflegt. Anlass der Handlungsempfehlung waren der bevorstehende 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und damit verbundene Fragen des Umgangs mit offiziellen russischen und belarussischen Vertreterinnen und Vertretern angesichts zu erwartender Instrumentalisierung des Gedenkens durch diese Länder und missbräuchlicher Verwendung in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Nein.