Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Vorbemerkung der Bundes regierung

Gewalt an Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist ein wachsendes gesellschaftliches Problem, das von der Bundesregierung sehr ernst genommen wird. Hauptbetroffene sind Länder und Kommunen, die fast 90 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stellen. Zudem sind die dortigen Verwaltungsdienstleistungen wesentlich stärker durch Bürger-Behörde-Kontakt geprägt als in der Bundesverwaltung. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund ebenenübergreifende Studien und Untersuchungen sowie Öffentlichkeitsmaßnahmen und Informationsaustausch zu Best Practices mit Bund, Ländern und Kommunen durchgeführt.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Angaben zum Opfer grundsätzlich bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) registriert. Als Opfergruppen werden u. a. Lehrkräfte sowie Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte und Rettungsdienstkräfte erfasst. Eine Differenzierung nach einer Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst findet nicht statt. Die Daten werden jährlich auf der Homepage des Bundeskriminalamtes (BKA) veröffentlicht: www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Polizeilich eKriminalstatistik/pks_node.html.

Das BKA veröffentlicht zudem jährlich das Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“. Dieses enthält umfangreiche Informationen zu den Fall-, Tatverdächtigen und Opferzahlen (www.bk a.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/GewaltGegen PVB/gewaltGegenPVB_node.html).

Auch die im Rahmen des oben erwähnten Forschungsprojekts des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) herausgegebenen Speyerer Forschungsberichte enthalten umfassende Daten zum Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland (https://dopus.unispeyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/5741/file/FB302.pdf und https://dopus. uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/5769/file/FB303.pdf und https://do pus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/5744/file/Gewalt_oeD_Praeve ntion.pdf) (im Folgenden kurz: FÖV-Studie).

Die Fragen 2 bis 2b werden im Zusammenhang beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor, insbesondere gibt es keine eigene Statistik nur für Bundesbedienstete. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Eine Beantwortung mittels PKS-Daten ist nur teilweise möglich. Bestimmte berufliche Tätigkeiten werden in der PKS als Opferspezifika erfasst. Opferspezifika werden zum Fall unter der Bedingung erfasst, dass die Tatmotivation in den personen-, berufs- bzw. verhaltensbezogenen Merkmalen des Opfers begründet ist oder in Beziehung dazu steht (sachlicher Zusammenhang). Das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen muss erkennen lassen, dass die Tathandlung unter anderem oder allein durch das im Einzelfall vorliegende Merkmal veranlasst war.

Da Gewalt in der Frage nicht näher definiert wurde, wird der Beantwortung hinsichtlich der Lehrkräfte ein enger, physischer Gewaltbegriff zugrunde gelegt. Für die nachstehende Auswertung wurden der PKS-Summenschlüssel 892000 Gewaltkriminalität sowie der PKS-Schlüssel 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 des Strafgesetzbuches (StGB) zugrundegelegt.

Bestimmte Gewaltdelikte (§§ 113 ff. StGB) können ausschließlich gegen Vollstreckungsbeamte oder gleichstehende Personen (dazu zählen auch Angehörige der Rettungsdienste und Feuerwehrkräfte) verübt werden. Aus diesem Grund werden der Auswertung – analog zum Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte – für die Opferspezifika Polizeivollzugsbeamte, Feuerwehr und Sonstige Rettungskräfte folgende Straftatenschlüssel zugrunde gelegt:

010000 Mord (§ 211 StGB)

020010 Totschlag (§ 212 StGB)

210000 Raubdelikte (§§ 249-252, 255, 316a StGB)

221000 Körperverletzung mit Todesfolge (§§ 227, 231 StGB)

222000 gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien (§§ 224, 226, 226a, 231 StGB)

224000 vorsätzliche einfache Körperverletzung (§ 223 StGB)

232100 Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)

232200 Nötigung (§ 240 StGB)

232300 Bedrohung (§ 241 StGB)

621110 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen (§§ 113, 115 StGB)

621120 tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen (§§ 114, 115 StGB).

Mit dem „52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vom 23. Mai 2017 wurden bisherige Straftatbestände geändert und neue Straftatbestände geschaffen. Aufgrund der Strafrechtsänderung sind die Opferzahlen 2018 nicht mit denen der Vorjahre vergleichbar. Die folgende Tabelle zeigt daher die Opferzahlen für die Berichtsjahre ab 2018 bis 2024 für die zuvor genannten PKS Schlüssel.

*) Enthält zwei Fehlerfassungen.

*) Enthält zwei Fehlerfassungen.

Für das Berichtsjahr 2025 liegen noch keine Daten vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Die Frage wird aus der Fallzahlenanwendung des BKA für politisch motivierte Straftaten beantwortet.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlenanwendung erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet.

Darüber hinaus wird das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund der festgestellten oder sich aus dem Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich angegriffen wurde, als Angriffsziel genannt (z. B. Unterangriffsziel „Amtsträger“ zum Oberangriffsziel „Staat“).

Politisch motivierte Straftaten werden der Hasskriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie unmittelbar aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbild begangen werden.

Straftaten der Hasskriminalität können sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der vorgenannten gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit) oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten.

Amtsträgern werden beispielsweise Bürgermeister, Landräte, kommunale Wahlbeamte, Gerichtsvollzieher, Minister, Ministerpräsidenten, Regierungspräsidenten, Richter, Ordnungsamtsmitarbeitende zugeordnet.

Nachfolgend wird die Anzahl der Politisch motivierten Gewaltdelikte der Jahre 2019 bis 2024 (Stichtag: jeweils 31. Januar des Folgejahres) mit Nennung des Unterangriffsziels „Amtsträger“ und des Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ dargestellt (Anzahl der Fälle).

Die Fragen 4 bis 9c werden im Zusammenhang beantwortet.

Hierbei handelt es sich um Fragen, die sich auf die Grundgesamtheit der in Frage 2 erfragten Opfer beziehen. Da zu Frage 2 keine Erkenntnisse vorliegen, kann die Bundesregierung auch hierzu keine Angaben machen.

Die Fragen 10 bis 10c werden im Zusammenhang beantwortet.

Hinsichtlich der gesellschaftlichen Ursachen für den Anstieg an Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte deuten kriminologische Erkenntnisse auf ein erhöhtes Risiko der Anwendung von Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) hin, wenn ein polarisiertes gesellschaftliches Klima herrscht, in dem Teilgruppen eine geringe ökonomische und politische Teilhabe wahrnehmen oder in dem extreme politische Haltungen in der Bevölkerung weit verbreitet sind. Damit kann eine steigende Ablehnung politischer Institutionen verbunden sein, die sich auch in Gewalthandlungen gegen Polizeikräfte niederschlägt.

Ein weiterer Erklärungsansatz ist, dass die Wahrnehmung einer prekären wirtschaftlichen Situation aufgrund der damit verbundenen Unsicherheit zu einer psychischen Belastung und negativem Stress führen kann. Je mehr Menschen Belastungssituationen erleben, desto wahrscheinlicher werden Gewalttaten im sozialen Umfeld – aber auch gegen Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates. Ursächlich können hierbei eine niedrige Frustrationstoleranz und niedrige Impulskontrolle sein sowie die herabgesetzte Fähigkeit, Konfliktsituationen emphatisch und gewaltfrei zu lösen.

Des Weiteren kann das Ausmaß der Gewalt gegen PVB und gegen Einsatzkräfte anderer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauftrag kriminologisch als Ausdruck des allgemeinen Ausmaßes an Gewaltkriminalität verstanden werden. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte können unter anderem dann häufiger Opfer von Gewalttaten werden, wenn typische (Einsatz-)Kontexte, in denen solche Taten auftreten, zunehmen. So ereignet sich Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte häufig in Situationen, zu denen die Polizei hinzugerufen wird, nachdem bereits Gewalt erfolgt ist – beispielsweisebei eskalierenden Auseinandersetzungen. Vor diesem Hintergrund sind steigende Zahlen an Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte unter anderem dann zu beobachten, wenn die Fallzahlen bei Gewaltkriminalität insgesamt zunehmen, wie es in den Jahren 2022 bis 2024 der Fall war.

Das Reisendenaufkommen hat seit der Corona-Pandemie wieder zugenommen. Hierdurch finden auch vermehrt Kontrollen bei den Reisenden in Zügen und an Bahnhöfen statt. In den Kontrollsituationen, wie z. B. Fahrausweiskontrollen – insbesondere bei der Prüfung der Identität anhand der Personaldokumente, Durchsetzung des Hausrechts etc. – , zeigen Menschen eine aggressivere Haltung gegenüber Arbeitnehmern mit Unternehmensbekleidung, die sich durch verbale und tätliche Übergriffe u. a. gegenüber Deutsche Bahn (DB)-Mitarbeitenden zeigt.

Die in der Antwort zu Frage 1 genannte FÖV-Studie von 2022 stellt detailliert die in unterschiedlichen Bereichen und Behörden ergriffenen Maßnahmen dar. Eine darüber hinausgehende systematische Erfassung der Maßnahmen gegen Gewalt und Agression liegt nicht vor.

Die im Jahr 2023 umgesetzte digitale Kampagne für mehr Wertschätzung und Respekt gegenüber Polizei- und Einsatzkräften hatte zum Ziel, Verständnis für die Situation im Einsatz zu schaffen und zu vermitteln, wie lebenswichtig ein angemessenes Verhalten gegenüber den Einsatzkräften sein kann. Dazu wurden unter dem Motto „Zusammen für mehr Respekt“ dokumentarische sowie humoristische Video-Clips veröffentlicht, die zeigen, welche Auswirkungen rücksichts- und respektloses Verhalten für die Einsatzkräfte und für Menschen in Not bedeuten kann. Die Videos wurden in den Sozialen Medien beworben und zugleich auf die Informationswebseite www.mehr-respekt.de hingewiesen.

Die Evaluation hat gezeigt, dass mit der Kampagne in erster Linie die jüngere Zielgruppe erreicht wurde – und damit auch die Zielgruppe, die sich den Einsatzkräften gegenüber deutlich distanzierter und ablehnender zeigt. Befragte schätzten insbesondere den informativen Charakter der dokumentarischen Videos und befanden diese als glaubwürdig und authentisch. Es fühlten sich jene, die die Kampagne erinnerten, häufiger gut über die Arbeit von Polizei und Rettungskräften informiert. Durch die Kampagne wurde damit ein Bewusstsein für die Herausforderungen der Arbeit dieser Berufsgruppen geschaffen. Durch die Bewerbung der Videos konnten darüber hinaus insgesamt über 123 Millionen Kontakte und über 300.000 Klicks erzielt werden. Die Ergebnisse liegen damit im erwarteten Bereich.

Das Bundesministerium des Innern setzt sich seit 2017 mithilfe der Kampagne Polizei- und Rettungskräfte für mehr Respekt und Wertschätzung gegenüber Einsatzkräften ein. Die Planungen für eine Fortführung der Kampagne im Jahr 2026 sind in der Konzeptionsphase und damit noch nicht abgeschlossen. Der genaue Startzeitpunkt der Kampagne steht derzeit noch nicht fest.

Die Fragen 14 bis 14b werden im Zusammenhang beantwortet.

Ein übergreifendes Lagebild für alle Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes ist nicht geplant. Eines der Ergebnisse der in der Antwort zu Frage 1 genannten FÖV-Studie war, dass eine einheitliche Erfassung für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes aufgrund der sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Gewaltvorkommen der verschiedenen Behörden nur sehr bedingt möglich ist.

Die Fragen 15 bis 15b werden im Zusammenhang beantwortet.

Die im Jahr 2022 veröffentlichte FÖV-Studie (siehe auch Antwort zu Frage 1) geht auch auf die Frage der Dunkelziffer ein. Danach liegt die Dunkelziffer nach Beschäftigungsbereichen und Straftatbeständen variiert und im Mittel bei ca. 70 Prozent. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.

Die Fragen 16 und 17 werden zusammenhängend beantwortet.

Werden Bundesbeamte durch einen Dienstunfall psychisch und/oder physisch verletzt, stehen ihnen Leistungen der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz zu. Gerade nach einem traumatischen Ereignis im Dienst sollen sowohl eine Erstbetreuung durch qualifizierte Laien (sog. Peers) als auch die eigens für die Bewilligung erster Therapiesitzungen verkürzten Verfahren zur zügigen psychischen Stabilisierung beitragen und einer Chronifizierung psychischer Gesundheitsstörungen entgegenwirken.

Entsprechendes gilt für die in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Beschäftigten nach einem traumatischen Ereignis bei der versicherten Tätigkeit.

Des Weiteren können Betroffene die Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) in Anspruch nehmen. Allerdings sind die Leistungen nach der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge sowie dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch vorrangig.

Nach den arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen ist

die Arbeit zudem derart zu gestalten, dass Gefährdungen für das Leben sowie die physische und psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibenden Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.

Falls es dennoch zu physischer oder psychischer Gewalt kommt, werden die geeigneten Maßnahmen gegen die Folgen – einschließlich Erstbetreuung und Nachsorge – getroffen.

Die Fragen 18 und 19 werden zusammenhängend beantwortet.

Bei Übergriffen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst kommt – wie auch bei Übergriffen gegen alle anderen Personen – abhängig von den Umständen des Einzelfalles insbesondere eine Strafverfolgung wegen Beleidigungsdelikten (§§ 185 ff. des Strafgesetzbuches – StGB), Körperverletzungsdelikten (§§ 223 ff. StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht. Zusätzlich können auch die Widerstandsdelikte der §§ 113 ff. StGB einschlägig sein, wenn die betroffenen Beschäftigten Vollstreckungsbeamtinnen oder -beamte oder ihnen gleichstehende Personen im Sinne dieser Vorschriften sind.

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 30. Dezember 2025 veröffentlicht hat, zielt auf eine weitere Verbesserung des Schutzes von Personen, die für das Gemeinwohl tätig sind. Darin wird vorgeschlagen, durch eine Ergänzung des § 46 Absatz 2 StGB zu verdeutlichen, dass das besondere Unrecht, das Übergriffen gegen Personen innewohnt, die sich ehrenamtlich oder in beruflichem Kontext für das Gemeinwohl engagieren, im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Dazu können auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehören. Zudem ist vorgesehen, die Strafrahmen der Widerstandsdelikte in den §§ 113 ff. StGB zu verschärfen. Neben Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten kommt dies auch Hilfeleistenden der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes bei Unglücksfällen, Gefahr oder Not, aber auch Ärztinnen und Ärzten sowie Angehörigen anderer Heilberufe und ihren Mitarbeitenden bei ihrer beruflichen Tätigkeit zugute, die durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder tätlich angegriffen werden.

Strafanzeigen können von jedermann erstattet werden, vgl. § 158 der Strafprozessordnung (StPO), also sowohl durch die Dienststelle als auch durch die oder den Beschäftigten selbst. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, vgl. § 152 Absatz 2 StPO. Darüber hinausgehende gesetzliche Änderungen im Sinne der Fragestellung sind nicht geplant.

Vor der Übernahme einer Führungsfunktion schreiben die meisten Bundesbehörden in ihren Personalentwicklungsplänen bereits jetzt schon die verbindliche Teilnahme an der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) Veranstaltung „Führung I: Aktivierend führen“ bzw. „Führung kompakt“ vor. In diesen Veranstaltungen werden auch Aspekte der besonderen Rolle von Führungskräften, die Bedeutung des Führungsverhaltens für die Gesundheit der Mitarbeitenden und deren Faktoren vermittelt. Damit sind die Führungskräfte grundlegend auf ihre Rolle vorbereitet, um auf die sehr unterschiedlichen Gefährdungslagen analog, digital, systematisch im Bürgerdienst oder situationsbezogen für ihre Mitarbeitenden reagieren zu können.

Im Polizeitraining der Bundespolizei werden die einsatzbezogene Fortbildung, das Einsatztraining, die Schießaus- und -fortbildung und der Dienstsport zusammengeführt. Der Schwerpunkt des Polizeitrainings liegt im Bereich des Situationstrainings. Alle Polizeibeamtinnen und -beamten, auch Führungskräfte, nehmen regelmäßig an Schulungen über die rechtmäßige Anwendung von Zwangsmitteln teil. Dabei wird die für alle Beteiligten möglichst gewaltfreie Konfliktlösung in den Mittelpunkt des polizeilichen Einschreitens gestellt.

Als Ergänzung zu diesem Polizeitraining findet in der Bundespolizei ein zentrales Führungskräftetraining statt. In gemischten Kleingruppen werden dabei typische Einsatzlagen beurteilt, taktische Konzepte erstellt, Befehle ausgearbeitet und abschließend im Plenum dargestellt und besprochen.

Führungskräftetrainings finden auch hinsichtlich polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Fußballfanreiseverkehr statt. Dabei werden im Rahmen einer fiktiven – aber durchaus realistischen – Einsatzlage zu ergreifende taktische Maßnahmen sowie anlassbezogene Eingriffsmaßnahmen in Gruppen erarbeitet.

Ein weiteres Führungskräftetraining behandelt den kommunikativen Umgang mit rechtsradikalen und/oder rassistischen Phänomenen mit dem Ziel, sich der eigenen Haltung bewusst zu werden und Handlungsmöglichkeiten zu erörtern. Der Schwerpunkt liegt nicht nur auf den Themen Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus, sondern richtet den Blick darauf, was gesprächstechnisch wichtig und hilfreich ist.

Die Zollverwaltung bietet in einem behördeneigenen Gewaltschutzprogramm u. a. einen Leitfaden für Vorgesetzte an, der alle konkret für Beschäftigte mit Führungsverantwortung relevanten Führungsaufgaben, die mit Blick auf einen effektiven Beschäftigtenschutz geboten sind, nochmals klar definiert. Zu diesen Aufgaben/Maßnahmen zählen neben der Information und Sensibilisierung der Beschäftigten, Vorgesetzten und Zollbeteiligten auch Schulungsmaßnahmen. Diese sollen die Beschäftigten durch entsprechend angepasste Trainings und Übungen auf mögliche Gewaltsituationen und Eskalationen in ihrem Arbeitsumfeld vorbereiten.

Die Fragen 22a und 22b werden im Zusammenhang beantwortet.

Best-Practice-Netzwerke werden von der Bundesregierung begrüßt, weil sie ein wichtiges Instrument sind, um Maßnahmen weiterzuentwickeln und sich zu Herausforderungen auszutauschen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) tauscht sich daher auch regelmäßig mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und den Ländern zu dieser Thematik aus.

Die jeweiligen Gewaltpräventionkonzepte der Behörden sind, wie die FöV-Studie gezeigt hat, je nach Aufgabengebiet sehr unterschiedlich. Daher müssen auch Melde- und Rückkopplungsverfahren den jeweiligen Umständen angepasst sein. Eine zentrale Vorgabe würde diese spezifischen Lösungen eher einschränken als befördern, so dass eine einheitliche Vorgabe nicht als sinnvoll erachtet wird.

Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 18 bis 22b verwiesen.