Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

Rahmen einer Ressortabfrage erhoben werden und liegen standardmäßig nicht in aufbereiteter Form vor.

Das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht findet Grenzen in der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit in Erfahrung bringen kann. Trotz unternommener Bemühungen war nicht in allen Fällen eine umfassende Beantwortung der umfangreichen Detailangaben möglich.

Die Fragen 1, 2, 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam in der als Anlage 1 beigefügten Tabelle beantwortet.*

Unter der Antriebsart Hybrid-Motoren werden Pkw mit Plug-in-Hybridelektro-Motoren, unter E-Motoren Batterieelektro-Motoren verstanden.

Betrachtet werden hier nur die personengebundenen Dienstkraftfahrzeuge (§ 14 Absatz 1 der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung – DKfzR).

Die Antwort nach den Dienstkraftfahrzeugen der Bundesregierung kann nur insoweit offen erfolgen, als es sich nicht um sondergeschützte Dienstkraftfahrzeuge handelt. Eine Einstufung des darüber hinausgehenden Teils der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Schutz des Staatswohls erforderlich. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Staatswesens sind unter anderem die Mitglieder der Bundesregierung Schutzpersonen des Bundeskriminalamtes (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Bundeskriminalamtgesetzes – BKAG). Ihr Personenschutz beruht auf einer individuellen Gefährdungsbewertung und individuellen Schutzmaßnahmen. Teil der Schutzmaßnahmen ist auch die Verwendung bestimmter Dienstkraftfahrzeuge. Die Offenlegung von Details der Fahrzeugnutzung würde Maßnahmen des Personenschutzes offenlegen und den Erfolg dieser Schutzmaßnahmen dadurch gefährden. Diese Teilantwort zu Fragen 1, 2, 7 und 8 ist daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen und wird dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*

Daten zu den Dienstkraftfahrzeugen, die nicht unter die Schutzmaßnahmen des BKA fallen, werden in der als Anlage 1 beigefügten Tabelle offen übermittelt.**

Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.

Die weit gefassten Fragestellungen zu den Dienstreisen des Bundeskanzlers, der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ergeben ein Informationsbegehren, dem die Bundesregierung im konkreten Fall nicht entsprechen kann. Ausgehend vom Wortlaut der Fragen, vom Fragekontext sowie von der Vorbemerkung der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass das Informationsinteresse der Kleinen Anfrage auf die Bereitstellung von Informationen in einem Umfang gerichtet ist, der von der Bundesregierung unter Wahrung einer funktionsadäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht geleistet werden kann. Die angefragten Daten können nicht durch eine einfache technische Auswertung durch die Bundesregierung oder durch die einzelnen Ministerien, den Beauftragten für Kultur und Medien oder das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zusammengestellt werden. Der betroffene Personenkreis geht als Vertreter der Bundesregierung und der Ministerien in einer Vielzahl von Dienstreisen seinen Dienstgeschäften nach. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Aus Sicht der Bundesregierung ist die Grenze zur administrativen Überkontrolle angesichts des Umfangs der hier gestellten Fragen und deren Detailtiefe erreicht.

Zwar können die betroffenen Häuser zentral auf – teilweise analoge – Daten zur Vorbereitung oder Abrechnung von Dienstreisen ihrer Beschäftigten zugreifen. Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung zu den Fragen 3 und 4 wäre ausschließlich auf Basis der abgerechneten Dienstreisen grundsätzlich möglich. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass die Frist zur Antragstellung zur Erstattung der Dienstreisekosten für den Bundeskanzler, die Bundesministerinnen und Bundesminister sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gemäß § 195 BGB drei Jahre und die für beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 BRKG sechs Monate beträgt. Da es jedoch keine Pflicht zur Abrechnung gibt, zeichnet diese Datengrundlage weder ein vollständiges noch ein aktuelles Bild. Dem Informationsinteresse der Fragesteller kann mit diesen Daten nicht entsprochen werden.

Eine Datenerhebung im Sinne der Fragestellung zu den Fragen 5 und 6 wäre nur anhand eines anderen Auswertungssystems ausschließlich auf Basis der Dienstreisevorbereitung möglich. Dies würde allerdings die Sichtung, Auswertung und Aufbereitung aller in Frage kommenden Dienstreisevorbereitungen mit dem kompletten zum Reiseverlauf gehörenden Schriftverkehr erfordern und damit die Organisationseinheiten in den Reisestellen des Bundes derart belasten, dass die fristgemäße Erfüllung der Fachaufgaben erheblich gefährdet wäre. Die angefragten Daten sind mithin nicht mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung zu bringen. Wegen der stark voneinander abweichenden Reiseaktivitäten des hier in Rede stehenden Personenkreises ist ausnahmsweise auch keine Schätzung der benötigten Arbeitsstunden möglich.

Die Fragen 9 bis 12 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Dienstlich veranlasste Flüge (Fragen 9 und 10) können sowohl mit der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) als auch als Linienflug (Fragen 11 und 12) zurückgelegt werden.

Zu den dienstlich veranlassten Flügen mit der Flugbereitschaft des BMVg wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4303 verwiesen. Weiterführende Details im Sinne der Fragestellung konnten mit zumutbarem Aufwand in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellungen setzt voraus, dass alle Flugunterlagen bzw. Rückläuferdaten der politisch-parlamentarischen Flüge mit Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg manuell sowie digital eingepflegt werden.

Die Auswertung und Aufbereitung der bis zu mehreren hundert Datensätze durch Personal der Flugbereitschaft BMVg überschreitet grundsätzlich den Zeitraum, der im Rahmen der Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung steht. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Die Flugauswertung der Linienflüge müsste auf der Basis einer namentlichen Auswertung und Zusammenfassung der Kreditkartendaten erfolgen.

Aufgrund einer Änderung des Auswertungstools des derzeitigen Kreditkartenanbieters und der damit einhergehenden Datenmigration kann die für die Beantwortung der Fragen erforderliche Auswertung aktuell nicht durchgeführt werden. Die derzeit bestehenden Probleme konnte der Anbieter bisher nicht beheben und auch keine Aussage dazu treffen, wann mit einer Behebung zu rechnen ist. Alternativ wäre eine manuelle Auswertung zwar grundsätzlich möglich, würde allerdings die Sichtung, Auswertung und Aufbereitung hunderter Lieferscheine, Tickets und des kompletten zum Reiseverlauf gehörenden Schriftverkehrs erfordern und damit die Organisationseinheiten in den Reisestellen des Bundes derart belasten, dass die fristgemäße Erfüllung der Fachaufgaben erheblich gefährdet wäre. Die manuelle Auswertung würde durchschnittlich 6 Arbeitstage eines Vollzeitäquivalents (VZÄ) pro Ressort in Anspruch nehmen, die angefragten Daten sind nicht mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung zu bringen.

Die Fragen 13 und 14 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Der Bundeskanzler nutzt als Schutzperson des Bundeskriminalamtes die Deutsche Bahn grundsätzlich nicht. Daten zur Nutzung der Deutschen Bahn durch die Bundesministerinnen und Bundesminister sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre mit Bundestagsmandat können aus den Kreditkartendaten nicht valide ermittelt werden, da dieser Personenkreis über den Deutschen Bundestag über Freifahrtmöglichkeiten mit der Deutschen Bahn (vergleichbar BahnCard 100) verfügt. Bundesministerinnen und Bundesminister ohne Bundestagsmandat steht die Beschaffung einer BahnCard 100 zu, sodass auch hier keine Daten im Sinne der Fragestellung vorliegen. Für beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die im Besitz einer privaten BahnCard 100 sind, liegen ebenfalls keine Daten vor.

Mangels ausreichender Datenlage ist ein Anteil an mit der Deutschen Bahn durchgeführten dienstlich veranlassten Reisen daher nicht ermittelbar.

Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.

Die Fragen 16 und 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die angefragten Daten werden nicht systematisch erhoben und sind nicht elektronisch auswertbar. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Eine Gesamtübersicht kann zudem auch nicht durch eine einfache technische Auswertung zusammengestellt werden. Die Daten müssten vielmehr manuell durch Abfrage in den Fachabteilungen, Sichtung und Auswertung von Akten und Kalendereinträgen erhoben werden. Gefolgt würde dies von einer inhaltlichen Prüfung aller in der Durchsicht identifizierten Termine und Aufbereitung zum Zwecke der Antwort. Angesichts der Betroffenheit aller Ressorts und des Umfangs der manuell zu sichtenden Unterlagen ist eine umfassende Beantwortung der Fragen, auch aufgrund deren Detailliertheit, nicht zumutbar. Die Prüfung würde die hiermit beschäftigten Arbeitseinheiten derart belasten, dass die fristgemäße Erfüllung der Fachaufgaben erheblich gefährdet wäre. Wegen der erheblichen Detailtiefe der erfragten Informationen ist ausnahmsweise auch eine Schätzung der benötigten Arbeitsstunden nicht möglich. Darüber hinaus gilt auch hier: Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Aus Sicht der Bundesregierung ist die Grenze zur administrativen Überkontrolle angesichts des Umfangs der hier gestellten Fragen und deren Detailtiefe erreicht.

Die Anzahl der Staatsgäste und ihre Herkunftsländer sowie der Zeitraum ihres Besuches werden nicht systematisch erhoben und sind nicht elektronisch auswertbar. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 verwiesen.