Hochlauf der Produktion von Batteriezellen als Schlüsseltechnologie - Lagebild und Handlungsoptionen nach dem ACC-Rückzug in Kaiserslautern

Vorbemerkung der Bundesregierung

Bislang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche der Geschäftsführung von ACC Deutschland GmbH mit dem Betriebsrat von ACC über eine mögliche Standortschließung in Kaiserslautern begonnen. Eine endgültige Entscheidung zum Rückzug bzw. eine Standortschließung ist nach Kenntnis der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final getroffen worden.

Die tabellarische Darstellung gibt den nach Kenntnis der Bundesregierung aktuellen Status der Projekte der Batteriezellfertigung im Bereich Lithium-Ionen-Batterien in Deutschland ab dem Datum 1. Januar 2023 wieder. Die Bundesregierung erhebt diese Daten nicht regelmäßig und nicht systematisch.

Der Markthochlauf der E-Mobilität verläuft aktuell langsamer als ursprünglich antizipiert, entsprechend wird der Ausbau in der vorgelagerten Wertschöpfungskette angepasst. Die Bundesregierung verfolgt jedoch nicht systematisch und umfassend, welche einzelnen Batterieprojekte entlang der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungskette ihre Umsetzungspläne verschoben, verkleinert oder aufgegeben haben.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Die Bundesregierung zielt mit der Hightech-Agenda Deutschland darauf, bis 2035 eine wettbewerbsfähige Batterieproduktion und -kreislaufführung in Deutschland aufzubauen, eingebettet in ein europäisches Produktionsnetzwerk. Wichtiger Hebel wird der Aufbau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) als neues Instrument in der deutschen und europäischen Innovationslandschaft. Der Fokus liegt darauf, neue Technologien und Materialien aus der Forschung in die industrielle (Massen-) Produktion und Automatisierung zu transferieren und als offene Gigafactory etablierten Unternehmen und Start-ups Produktionsforschung im Gigafactory-Maßstab zu ermöglichen. Ferner wird mit vertikalen Applikationsallianzen Technologie- mit Anwendungsentwicklung verknüpft, um aus der Forschung heraus neue Wertschöpfungsketten in der Batterieindustrie aufzubauen. Die Bundesregierung setzt sich außerdem auf nationaler und europäischer Ebene für die Wettbewerbsfähigkeit der Batterieindustrie als Schlüsselindustrie ein und wirbt international für ein Level-Playing-Field.

In diesem Zeitraum wurden keine Gespräche speziell zum Unternehmen ACC auf BM-, St- und PSt-Ebene der Bundesregierung mit dem Unternehmen direkt bzw. dessen Anteilseignern geführt.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau hochwertiger Arbeitsplätze im Rahmen zahlreicher Förderprogramme. Dazu zählen Förderprogramme für einzelne Branchen, aber auch die zahlreichen sektor- und technologieoffenen Förderprogramme, wie beispielsweiseim Bereich der Gründungsförderung, der Mittelstandspolitik und der Forschungs- und Innovationpolitik. Unternehmen, die in Regionen investieren wollen, die als strukturschwach gelten (GRW-Fördergebiet), können darüber hinaus im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ unterstützt werden.

Die Bundesregierung bewertet in der Regel nicht die spezifische Eignung von einzelnen Industriestandorten. Es gibt nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch mehrere potentiell geeignete Standorte für eine großskalige Batteriezellfertigung in Deutschland. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Das BMWE steht in kontinuierlichem Austausch mit dem Land Rheinland-Pfalz zu verschiedenen Themen rund um ACC. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat zudem auf Einladung von Ministerpräsident Schweitzer am 2. März 2026 am „Runden Tisch“ teilgenommen.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Allgemein gilt, dass sich die wirtschaftlichen Herausforderungen auch auf geförderte Projekte im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI) ausgewirkt haben, und es in den beiden Batterie-IPCEI europaweit zu Projektabbrüchen kam. Die Bundesregierung bringt sich u. a. im Rahmen des Joint European Forum for IPCEI (JEF-IPCEI) ein, um das Instrument und den Rahmen des IPCEI kontinuierlich zu verbessern.

Die bewilligte Gesamtfördersumme des IPCEI-Projektes der ACC Deutschland GmbH in Höhe von 436,8 Mio. Euro setzt sich folgendermaßen zusammen.

Darlehen oder Bürgschaften wurden nicht gewährt.

Fördermittel wurden nach Projektfortschritt ausgezahlt, entsprechend definierter Meilensteine und Projektziele. Im Zeitraum 2022 bis 2023 wurden ACC Bundesmittel in Höhe von 2,75 Mio. Euro ausbezahlt. Seit Pausieren des Vorhabens im Frühjahr 2024 wurden keine Bundesmittel mehr ausgezahlt.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Bei einer vorzeitigen Beendigung von Fördervorhaben gilt allgemein, dass die Bundesregierung alle Optionen prüfen wird. Mögliche Rückforderungen müssen im Zuge eines Widerrufs des Förderbescheids und der ggf. daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung geprüft werden.

Die Bundesregierung greift auf verschiedene Quellen und Nachfrage-Szenarien für den Hochlauf von Batteriezellen in Deutschland und Europa zurück, beispielsweise auf den Global EV Data Explorer der IEA sowie auf ein Risikobewertungsmodell des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI). Eine entsprechende Differenzierung in die verschiedenen Nutzungssegmente (Pkw, leichte und schwere Nutzfahrzeuge/Busse, stationäre Speicher) sowie eine Quantifizierung der jeweiligen Verbrauchsentwicklung für den Zeitraum 2030 bis 2035 wird in den verfügbaren Datensätzen nicht einheitlich vorgenommen. Entsprechend liegen die spezifischen Informationen im Sinne der Fragestellung der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung unterstützt die Nachfrage im Bereich der Elektromobilität mit einer Vielzahl an Maßnahmen. Diese enthalten zurzeit keine expliziten Anforderungen an einen lokalen Produktionsanteil von Batteriezellen („Made in Europe“).

Die öffentliche Beschaffung für Bundesbehörden und -ministerien, Unternehmen im Besitz des Bundes oder mit Bundesbeteiligung sowie die Bundeswehr trägt zur Nachfrage nach Batteriespeichern, batterieelektrischen Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur bei (siehe unten). Die öffentliche Beschaffung wird jedoch derzeit nicht genutzt, um gezielt Nachfrage für Batteriespeicher, batterieelektrische Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur aus europäischer Produktion zu schaffen.

Die Beschaffung sauberer, d. h. emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge im Rahmen der Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes werden für die Bundesverwaltung in einer Verwaltungsvorschrift (AVV Saubere Fahrzeuge) geregelt. Die AVV Saubere Fahrzeuge ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Die obersten Bundesbehörden haben in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen sicherzustellen, dass bei Beschaffungen von Straßenfahrzeugen die jährlichen Mindestziele des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erreicht werden.

Die Verwaltungsvorschrift gibt den öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern des Bundes klare Handlungsvorgaben, wenn sie für ihren jeweiligen Fuhrpark Beschaffungen veranlassen. Ferner gewährleistet sie ein einheitliches Handeln und stellt sicher, dass der Bund die gesetzlichen Mindestziele bei Neubeschaffungen für seine Fuhrparke einhält. Sie harmonisiert Vorgaben aus dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit und den Klimaschutzprogrammen – im Sinne einer einheitlichen Beschaffungspraxis. Die dem Gesetz zugrunde liegende europäische Richtlinie (EU) 2019/1161 richtet sich an öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.

Die Antragssituation bei den Netzbetreibern deutet auf ein derzeit äußerst günstiges Markt- und Regulierungsumfeld für Großbatterien hin. Die Bundesregierung hatte sich bereits 2023 mit der Stromspeicher-Strategie einen Überblick über die Hemmnisse für den Hochlauf von Großbatteriespeichern verschafft und konkrete Verbesserungsmaßnahmen identifiziert und teilweise umgesetzt. Zur Verbesserung der Netzanschlussverfahren arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie derzeit an einem „Netzanschlusspaket“. Baukostenzuschüsse und Netzentgelte werden von der Bundesnetzagentur ausgestaltet. Diese hat mit dem Festlegungsverfahren zur „Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom“ (AgNes) eine umfassende Reform des deutschen Stromnetzentgeltsystems angestoßen. Zudem hat die Bundesnetzagentur am 16. Januar 2026 Orientierungspunkte zu Speichernetzentgelten veröffentlicht.

Wettbewerbsfähige Industriestrompreise sind ein wesentlicher Standortfaktor. Die Bundesregierung hat die Stromsteuersenkung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft auf den EU-Mindeststeuersatz verstetigt, die Gasspeicherumlage abgeschafft sowie die Netzentgelte mittels eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten gesenkt. Die Bundesregierung führt auch die Abschaffung der EEG-Umlage fort. Zudem wird die Bundesregierung die Strompreiskompensation rückwirkend für 2025 ausweiten und ergänzend den Industriestrompreis mit Wirkung zum 1. Januar 2026 einführen. Von diesen Maßnahmen profitieren auch Unternehmen der Batteriezellfertigung.

Die Bundesregierung erfasst keine Zeitdauern für Genehmigungen, Netzanschluss- oder Inbetriebnahmeverfahren einzelner Technologien. Mit Blick auf die stark wachsende Zahl an Batterien im Stromsystem verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Batterien möglichst netzdienlich zu integrieren.

Der Bundesregierung sind keine dedizierten „One-Stop-Shops“ oder Koordinierungsstrukturen für Batteriefabriken bekannt.

Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland gezielt Forschung und Entwicklung zur Effizienzsteigerung entlang der gesamten Batteriewertschöpfungskette. Über die Förderung von Pilot- und Demonstrationslinien – insbesondere der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster – werden neue Prozesskonzepte unter industrienahen Bedingungen erprobt und auf Skalierbarkeit sowie Wirtschaftlichkeit getestet. Datengetriebene Qualitätssicherung und digitale Zwillinge sind weitere zentrale Förderthemen, um in Bezug auf Kosten und Entwicklungszeiten wettbewerbsfähig zu werden. Der Transfer von Best Practices erfolgt über industrieoffene Plattformen wie die FFB, Verbundprojekte zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie über Clusterstrukturen, die gezielt Wissen zwischen Standorten und Akteuren teilen.

Die Förderung im Rahmen der IPCEI-Projekte (Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse) „IPCEI on Batteries/European Battery Innovation (Eu-BatIn)“ hat zudem das Ziel, Innovationen in den Markt zu überführen und bei der Skalierung zu unterstützen. Kennzahlen zur Beurteilung der Projektfortschritte, die häufig die genannten Kriterien wie Time-to-Scale, Yield, Ausschussquote beinhalten, werden für jedes Vorhaben individuell geprüft und festgelegt.

Auf Bundesebene ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) u. a. für Baumusterprüfungen und Zulassungen für Gefahrgutverpackungen, Transportgenehmigungen für nicht getestete Prototypen und für Festlegungen für den Transport von kritisch defekten Batterien zuständig. Die Bundesländer sind u. a. für die Einstufung von Lithiumbatterien und -akkumulatoren am Ende ihrer Lebensdauer in die vorhandenen Abfallschlüssel zuständig. Zudem tragen die Bundesländer auf Ebene öffentlich geförderter Forschungseinrichtungen indirekt FuE-Aktivitäten u. a. im Bereich Batterietest und -sicherheit mit, beispielsweise in der Forschungsgruppe Battery Engineering & Safety des Lehrstuhls „Production Engineering of E‑Mobility Components“ (PEM) sowie dem Center for Ageing, Reliability and Lifetime Prediction of Electrochemical and Power Electronic Systems (CARL) beides Einrichtungen der RWTH Aachen; an der Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster, an der Battery LabFActory Braunschweig (BLB) oder am Helmholtz-Institut Ulm (HIU).

Es wird zudem auf eine Vielzahl kommerziell tätiger akkreditierter Zertifizierungsstellen verwiesen, die u. a. für Unternehmen Konformitätsbewertungsverfahren in Bezug auf Produktanforderungen für die Inverkehrbringung von Batterien (z. B. gemäß EU Battery Regulation (EU) 2023/1542) anbieten.

Im Rahmen der Fördermaßnahme „Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung“ wird in einem Förderschwerpunkt das Themenfeld „Innovative Prüf- und Zertifizierungsverfahren“ adressiert. Mehrere Verbundvorhaben arbeiten an robusten und validen Testverfahren und -methoden für einen sicheren Betrieb von Batterien. Beispielhaft genannt seien die Verbundvorhaben Batteriepass und das Folgevorhaben BatteryPass-Ready, die sich mit der Implementierung des Batteriepasses und dem Aufbau einer Testumgebung für die Realisierung des Batteriepasses in der Praxis befassen.

Die Entwicklung der Angebotslage europäischer Batteriezellfertiger und EV-Produzenten bis 2030 unterliegt einer Vielzahl an technologischen, marktlichen und politischen Unsicherheiten und wird in einschlägigen Publikationen i. d. R. in verschiedenen Szenarien betrachtet (z. B. Minimum-, Basis- und Maximum-Szenario). Ebenso ist die Nachfrageentwicklung nach EVs von verschiedenen (insb. wirtschaftlichen und politischen) Faktoren abhängig. Aufgrund der o. g. Einschränkungen ist eine abschließende detaillierte Bewertung im Sinne der Fragestellung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Detaillierte Informationen zur Investorenstruktur auf Unternehmensebene werden von der Bundesregierung nicht erhoben. Zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch nach Kenntnis der Bundesregierung etwa 80 Prozent der aktuell vorhandenen Batteriezellfertigungskapazitäten in Europa Unternehmen zuzurechnen, deren Hauptsitz nicht in der EU liegt (insb. aus Südkorea). Etwa 20 Prozent der vorhandenen Batteriezellfertigungskapazitäten wird entsprechend von europäischen Unternehmen gehalten.

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In den Verhandlungen zur CO -Flottenregulierung für neue Pkw/Transporter 2 auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Hybridfahrzeuge sanktionsfrei neu zugelassen werden, sofern die verbleibenden Emissionen im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen rund um die 2024 verhängten EU-Ausgleichszölle auf Importe chinesischer EVs, erhöhte US-Zölle und mögliche Umlenkungen chinesischer Überkapazitäten in den EU-Markt aufmerksam.

Nach Auffassung der EU-KOM sind die Ausgleichszölle gegen BEV wirksam, weil sie zu einem Importrückgang von BEV aus CHN geführt haben. Die USA hatten unabhängig von den erhöhten Zöllen unter der aktuellen Regierung bereits nach Sec. 301 des Trade Acts von 1974 zusätzliche Zölle gegen chinesische Importe elektrischer Autos von bis zu 100 Prozent und gegen Batteriezellen in Höhe von bis zu 25 Prozent verhängt. Gleichzeitig bleibt die EU stark von chinesischen Rohstoff‑ und Batteriezulieferungen abhängig.

Der Bundesregierung sind keine Analysen über systematische Standortverschiebungen von Neu-Investitionen im Bereich der Batteriezellfertigung oder der vorgelagerten Wertschöpfungskette bekannt.

Die Bundesregierung misst einer sicheren und nachhaltigen Versorgung der deutschen und europäischen Industrie mit kritischen Batterierohstoffen eine wichtige strategische Bedeutung zu. Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten, die europäischen Vorgaben zur Reduktion von Abhängigkeiten bei kritischen Batterierohstoffen zu erreichen. Diese ergeben sich bis 2030 und bis 2035 sowohl aus der EU-Batterieverordnung (EU 2023/1542) als auch aus dem EU-Critical Raw Materials Act (2024/1252, CRMA). So sieht insbesondere der CRMA die nachfolgenden Richtwerte für das Jahr 2030 vor. Mindestens 10 Prozent des jährlichen EU-Verbrauchs an strategischen Rohstoffen sollen in der EU gewonnen werden, 40 Prozent aus der Weiterverarbeitung in der EU kommen und 25 Prozent aus dem Recycling in der EU stammen. Zudem soll die Abhängigkeit bei einem strategischen Rohstoff in keiner relevanten Verarbeitungsstufe mehr als 65 Prozent aus einem einzigen Drittland betragen. Die folgende Tabelle zeigt die Zusammenhänge für die Batterierohstoffe Lithium, Nickel, Kobalt und Graphit.

Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Rohstofffonds ein Instrument geschaffen, mit dem über eine direkte Beteiligung des Bundes in Form von Eigenkapital Rohstoffprojekte gefördert werden können, darunter auch Recyclingprojekte. Der Fonds ist nach wie vor für Bewerbungen, auch von Recycling-Projekten, offen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung den europäischen Critical Raw Materials Act (CRMA) unterstützt, der derzeit in Deutschland implementiert wird (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 27). Dieser CRMA beinhaltet neben den genannten europäischen Richtwerten für das Jahr 2030 eine Reihe von Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren, wie die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für strategische Projekte zur Gewinnung von Primär-, und Sekundärrohstoffen bei den Bundesländern sowie verkürzte Genehmigungsfristen (Rohstoffgewinnung, maximal 27 Monate und Genehmigungen für Verarbeitung und Recycling, maximal 15 Monate). Weitere Maßnahmen sind u. a. im Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft vorgesehen, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, und mit dem kurzfristig realisierbare Maßnahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) umgesetzt werden sollen.

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Grundsätzlich zielt die Batterieverordnung auf eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit für den gesamten europäischen Binnenmarkt ab. Die Bundesregierung steht im kontinuierlichen Austausch mit den Wirtschaftsakteuren, um die Umsetzung im nationalen Kontext zu befördern.

Die Forschungs- und Technologieförderung der Bundesregierung folgt grundlegend einem technologie- und anwendungsoffenen Ansatz und fokussiert daher neben bestehenden auf zukünftige Batterietechnologien. Dabei ist hervorzuheben, dass in geförderten Vorhaben vielfach keine der Technologien isoliert betrachtet werden kann. Bei zukünftigen Technologien liegt zurzeit ein besonderer Fokus auf Natrium-Ionen- und Festkörperbatterien.

Zur Reduzierung von Skalierungsrisiken setzt die Bundesregierung u. a. auf strukturierte Transferpfade entlang der Innovationspipeline. Innovationsinstrumente wie die FFB schaffen ein zentrales Angebot für alle Akteure der Batteriewertschöpfungskette einschließlich Maschinen- und Anlagenbau, die Lücke zwischen Labor- und Gigafactory-Maßstab zu schließen. Sie ermöglichen industrienahe Prozessvalidierung, Prototyping und Qualifizierung unter realistischen Produktionsbedingungen.

Förderformate des BMFTR – Verbundprojekte mit klarer Industriebeteiligung sowie alsbald Vertikale Applikationsallianzen – verknüpfen Technologie- und Anwendungsentwicklung und tragen zudem dazu bei, Wertschöpfung und Know-how in Deutschland zu sichern.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung eines Reallabore-Gesetzes ist aktuell im parlamentarischen Verfahren. Er soll dort noch um weitere Teile ergänzt werden, beispielsweise um verschiedene fachgesetzliche Experimentierklauseln. Vor diesem Hintergrund kann die Frage, welche Chancen sich aus dem künftigen Gesetz auf die deutsche Cleantech-Branche ergeben und wann das Gesetz final beschlossen wird, aktuell nicht abschließend beantwortet werden.

Im Rahmen der Initiative „Batteriezellfertigung Deutschland“ implementiert die Bundesregierung ein gezieltes Förderprogramm zur Qualifizierung von Fachkräften entlang der gesamten Batteriewertschöpfungskette. Sechs regionale Verbundvorhaben, die 45 Partner aus Wirtschaft, Forschung und Bildungssektor vereinen, dienen der systematischen Identifizierung von Kompetenzbedarfen sowie der Weiterentwicklung und Anpassung bestehender Qualifizierungsangebote (siehe Tabelle). Die im Rahmen der Vorhaben erhobenen Bedarfsdaten bilden die Grundlage für die Konzeption zusätzlicher Qualifizierungsangebote; ihre Validierung ist derzeit in Arbeit. Die Hauptzielgruppe sind Fach- und Führungskräfte (Beschäftigte sowie Arbeitssuchende) in der Industrie und im Handwerk unter Berücksichtigung von KMUs. Weitere Zielgruppen sind Fachkräfte aus dem Ausland, Quereinsteigende und Lehrpersonen. Es werden Empfehlungen zur strategischen Ausrichtung beruflicher Weiterbildungsangebote erarbeitet, um regionale Harmonisierung, inhaltliche Abstimmung sowie die Vermeidung von Überschneidungen und Redundanzen sicherzustellen. Jedes Konsortium besteht aus drei bis zehn Verbundpartnern, die aus regionalen Technologie-Clustern, Forschungseinrichtungen und Bildungsträgern bestehen und gemeinsam die Fachkräfteversorgung entlang der gesamten Batteriewertschöpfungskette sicherstellen.