Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Oktober 2021 wurde durch einen Bericht im „Tagesspiegel“ öffentlich bekannt, dass auch Spender mit rechtsradikalen und antisemitischen Haltungen für den Nachbau der Berliner Schlossfassaden gespendet haben (www.tagessp iegel.de/kultur/preussentum-und-antisemitismus-ehrt-das-humboldt-forum-ein en-mazen-mit-rechtsradikaler-gesinnung-285568.html). Kurz darauf baten Angehörigen des verstorbenen Großspenders Ehrhardt Bödecker die Stiftung Humboldt Forum, die Ehrung von ihm wegen seiner z. T. rechtsextremen Äußerungen zu entfernen, was auch umgehend geschah. Später hat die Stiftung Humboldt Forum auch die Ehrung für die Rudolf-August Oetker-Stiftung stillschweigend verändert und depersonalisiert (vgl. Der Fall Bödecker und das Berliner Schloss – Distanzierung vom Patriarchen; www.deutschlandfunkkult ur.de/der-fall-boedecker-und-das-berliner-schloss-distanzierung-100.html, Berliner Stadtschloss: Rechte Spender – Kultur – SZ.de; www.sueddeutsch e.de/kultur/humboldt-forum-berliner-stadtschloss-afd-neue-rechte-rechte-spen der-wer-hat-das-humboldt-forum-bezahlt-1.5483342). Ein im Auftrag der Stiftung Humboldt Forum erstelltes und über viele Monate lang geheim gehaltenes Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) von September 2022 hat die Vorwürfe bezüglich Ehrhardt Bödecker vollumfänglich bestätigt (vgl. Antisemitismus und rechtsradikale Äußerungen aus der gesellschaftlichen Mitte. Das Gutachten zum Großspender Ehrhardt Bödecker – Merkur; www.merkur-zeitschrift.de/2023/05/12/antisemitismus-und-rechtsrad ikale-aeusserungen-aus-der-gesellschaftlichen-mitte-das-gutachten-zum-gross spender-ehrhardt-boedecker/).
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erklärte die Bundesregierung am 19. Dezember 2023: „Das Humboldt Forum soll ein Ort der Demokratie und Toleranz sein, ein Ort der internationalen und weltoffenen Debatte. Es darf im Humboldt Forum keinen Platz geben für Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Bundesregierung hat die Spendenpraxis des Fördervereins rund um die Bauspenden des 2016 verstorbenen Ehrhardt Bödecker nicht zuletzt deswegen klar und deutlich kritisiert. Künftig erwartet die Bundesregierung, dass die neue Spendenrichtlinie konsequent angewendet wird“ (Bundestagsdrucksache 20/9940).
Der Förderverein Berliner Schloss, der die umstrittenen Spenden eingeworben hatte, bekannte sich trotzdem zu all seinen Spendern und hat mit einer unwahren, inzwischen gerichtlich untersagten, Behauptung dem Autor des „Tagesspiegels“ Prof. Dr. Philipp Oswalt unterstellt, mit gefälschten Zitaten den Antisemitismus von Ehrhardt Bödecker erst erfunden zu haben. Der Förderverein hat sich bis heute nicht von seinen Unterstützern mit rechtsradikalen und antisemitischen Haltungen wie Ehrhardt Bödecker, Herrn D. L. aus Stuttgart und anderen distanziert. Trotzdem haben die Stiftung Humboldt Forum und die Bundesregierung durch die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ihre langjährige Kooperation mit dem Förderverein fortgesetzt (vgl. Großspender für das Berliner Schloss: »Das sind ganz klar rechtsradikale Äußerungen« – DER SPIEGEL; www.spiegel.de/geschichte/grossspen der-fuer-das-berliner-schloss-das-sind-ganz-klar-rechtsradikale-aeusserungena-25f5e5e5-87cf-48d9-8e04-d8930c03d8dc; der rechte rand – Dubiose Spender für den Wiederaufbau – Stiftung Humboldt Forum – der rechte rand; www.der-rechte-rand.de/archive/12527/dubiose-spender-fuer-den-wiederaufb au-stiftung-humboldt-forum/, Berliner_Extrablatt_Ausgabe-97.pdf; https://ber liner-schloss.de/wp-content/uploads/Berliner_Extrablatt_Ausgabe-97.pdf).
1Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der bzw. die Stiftungsratsvorsitzende, der Stiftungsrat oder das Kuratorium der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss damit befasst, dass Wilhelm von Boddien, der Geschäftsführer des langjährigen Kooperationspartners und Geldgebers der Stiftung, dem Förderverein Berliner Schloss e. V., sich ohne Ausnahme zu all seinen Spendern und damit auch zu Spendern mit bekanntermaßen rechtsextremen und antisemitischen Positionen bekannt hat (vgl. Berliner Extrablatt Nr. 97, Mai 2022, S. 2: „Wir bekennen uns ohne jede Einschränkung zu unseren Spendern.“), wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
3Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der bzw. die Stiftungsratsvorsitzende, der Stiftungsrat und das Kuratorium der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss damit befasst, dass Richard Schröder, Vorsitzender des Fördervereins Berliner Schloss e. V. und damit langjähriger Kooperationspartner und Geldgeber der Stiftung, mit Falschbehauptungen die antisemitischen Äußerungen seines Großspenders Ehrhardt Bödecker bestritt, deren Wiederholung ihm nunmehr auf Basis von fünf Gerichtsurteilen rechtskräftig untersagt wurden (vgl. Landgericht Berlin 27 O 214/22, 27 O 507/22; Kammergericht Berlin 10 U 63/24 und 10 U 132/22; Bundesgerichtshof 10 U63/24), wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
5Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der bzw. die Stiftungsratsvorsitzende, der Stiftungsrat und das Kuratorium der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss damit befasst, dass Richard Schröder, der Vorsitzende des Fördervereins Berliner Schloss e. V., behauptet hat, dass das Verbot der Holocaustleugnung die Meinungsfreiheit einschränke oder daher in Frage zu stellen sei (vgl. hierzu: Berliner Extrablatt Nr. 97, Mai 2022, S. 6: „Die USA widersetzen sich dem [Verbot der Holocaustleugnung], weil sie in diesem Verbot (zutreffend) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen, die sie als unantastbares Grundrecht betrachten.“)?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1, 3 und 5 zusammen beantwortet.
Aussagen von Dritten kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Auch in den Gremien der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF) waren diese nicht Gegenstand einer Erörterung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9940 verwiesen.
Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der bzw. die Stiftungsratsvorsitzende, der Stiftungsrat und das Kuratorium der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss damit befasst, dass zum Gründungsvorstand des langjährigen Kooperationspartners und Geldgebers der Stiftung, dem Förderverein Berliner Schloss e. V., der ehemalige NPD-Anhänger und „Republikaner“ Haus Bonn (CDU-Dokumentation 17/1989: Die REP. Analyse und politische Bewertung einer rechtsradikalen Partei) gehörte, der nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand Mitglied und Spender des Vereins blieb, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
Aufgrund der Unvollständigkeit der Frage kann diese nicht beantwortet werden.
4Wie schätzt der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein diesen Umstand ein?
6Wie schätzt der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein den in Frage 5 geschilderten Umstand ein?
7Welche Initiativen hat der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein unternommen, um gegen die vom Vorsitzenden des Fördervereins Berliner Schloss geäußerte Leugnung von nachgewiesenem Antisemitismus des Großspenders Ehrhardt Bödecker vorzugehen?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4, 6 und 7 zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 3 und 5 verwiesen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein hatte mit den damaligen Vertreterinnen und Vertretern der BKM-Leitungsebene zu dem benannten Themenkomplex Kontakt aufgenommen. Es hat sich kein Anlass zum Handeln bzw. zu einer öffentlichen Äußerung ergeben.
Welche Initiativen haben seit 2022 die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unternommen, um gegen die Darstellung der Holocaustleugnung als Frage der Meinungsfreiheit vorzugehen, und welche Ergebnisse hatten diese jeweils?
9Wie, und wann hat die Bundesregierung die Einhaltung der neuen Spendenrichtlinie überprüft, und welche Ergebnisse hatten diese Überprüfungen jeweils (bitte entsprechend aufführen)?
11Wieso hat die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss nach Kenntnis der Bundesregierung hingenommen, dass der Förderverein Berliner Schloss e. V. den neuen Spendenrichtlinien vom November 2022 widersprochen und diese nicht unverzüglich übernommen hat, obgleich die Satzung des Vereins festlegt, dass die jeweils aktuellen Spendenrichtlinien der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss als Grundlage für die Werbung und Annahme von Spenden gelten (vgl. Protokoll der Mitgliederversammlung des Fördervereins Berliner Schloss vom 8. September 2023, Tagesordnungspunkt [TOP] 2, S. 2 f.)?
12Wird die Bundesregierung Konsequenzen aus der anhaltenden Missachtung der Spendenrichtlinien ziehen, wenn ja, welche Folgen wird dies auf die Zusammenarbeit mit dem Förderverein Berliner Schloss e. V. haben, und wenn nein, warum nicht?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9, 11 und 12 zusammen beantwortet.
Nach Neufassung der Spendenrichtlinie erhielt die SHF nach Kenntnis der Bundesregierung letztmalig 2024 Spenden vom Förderverein Berliner Schloss e. V. (Förderverein). Die Herkunft der Spenden wurde von der SHF geprüft und entsprach der neuen Richtlinie. Die Stiftung hat dazu in der Stiftungsratssitzung vom 16. November 2024 berichtet. Kenntnisse, dass die neue Spendenrichtlinie im Verhältnis zwischen der SHF und dem Förderverein nicht eingehalten worden sind, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Wieso hat die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss nach Kenntnis der Bundesregierung Spenden in Höhe von 25 Mio. Euro vom Förderverein Berliner Schloss e. V. angenommen, deren Herkunft nicht nur der Stiftung, sondern sogar dem Förderverein selbst unbekannt war, obwohl die im Jahr 2012 erlassenen Stiftungsrichtlinien der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss bereits festlegten, dass „Zuwendungen unklarer Herkunft“ nicht angenommen werden (vgl. Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss vom 6. Dezember 2012, § 8 Absatz 4 und Spendenrichtlinie-SHF.pdf; www.humbo ldtforum.org/wp-content/uploads/2024/02/Spendenrichtlinie-SHF.pdf)?
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die SHF keine Spenden aus unklarer Herkunft angenommen. Die Spenden stammten vom Förderverein, die dort für den Zweck der Rekonstruktion der Fassaden gesammelt wurden. Die Namen sämtlicher Spenderinnen und Spender liegen dort und beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9940 verwiesen.