Kündigung von Konten politischer Organisationen ("Debanking") sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen Union

Die Bundesregierung hat die Medienberichterstattung zu Kündigungen von Konten bei den beiden in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller genannten Kreditinstituten zur Kenntnis genommen.

Soweit sich die Frage auf die Aufsicht der beiden Kreditinstitute durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bezieht, ist diese als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft. Eine eingestufte Beantwortung ist im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem parlamentarischen Informationsanspruch kollidieren. Einer offenen Beantwortung parlamentarischer Fragen kann das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) entgegenstehen, das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [123]).

Die Funktionsfähigkeit staatlicher Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute und die Stabilität des Finanzmarktes sind Belange des Staatswohls, die die Antwortpflicht der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen beschränken können (vgl. BVerfGE 147, 50, LS 6b). Die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der BaFin dient der Stabilität des Finanzmarkts und der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie unterliegt strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards, sodass diese Informationen grundsätzlich bereits geheimhaltungsbedürftig sind. Ein Bekanntwerden der Kenntnisse und konkreten Vorgehensweise der BaFin in Einzelfällen im Bereich der Aufsicht von Kreditinstituten sowie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wäre für die erfolgreiche Durchführung entsprechender Aufsichtsmaßnahmen und somit für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Es könnte dadurch die Effektivität und generell die Ausübung der Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der BaFin in anderen Fällen nachteilig beeinflusst werden. Das Staatswohl könnte daher gefährdet werden.

Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die BaFin beziehen, sind zudem regelmäßig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts (Artikel 2 Absatz 1 GG i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG) betroffen.

Die BaFin unterliegt daher gemäß § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG) und § 54 des Geldwäschegesetzes (GwG) strengen Verschwiegenheitsregelungen. Einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich genommen zwar nicht geeignet, den parlamentarischen Informationsanspruch zu beschränken (vgl. BVerfGE 147, 50 [133]). Sie können aber insoweit von Relevanz sein, als sie einen Ausgleich konfligierender (Verfassungs-)Rechte darstellen (vgl. BVerfGE 147, 50).

Es ist deshalb eine sorgfältige Güterabwägung erforderlich, die hier im Ergebnis dazu führt, dass Teile der Antwort auf die Frage 1 nach Abwägung des Informationsinteresses der Fragestellerinnen und Fragesteller mit den oben genannten Interessen, insbesondere mit der Funktionsfähigkeit staatlicher Aufsicht über Kreditinstitute und den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, mit dem Grad „VS-VERTRAU-LICH“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen sind.*

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass Kreditinstitute im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich frei entscheiden, mit wem sie Geschäftsbeziehungen unterhalten. Diese grundsätzliche Vertragsfreiheit ist bei Sparkassen im Verhältnis zu natürlichen Personen und gegenüber politischen Parteien eingeschränkt.

Allgemein richten sich die Kündigungsmöglichkeiten eines Kreditinstituts nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 675h BGB) sowie ergänzend nach den Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Instituts.

Ein Kreditinstitut ist zur Kündigung einer Kontoverbindung verpflichtet, wenn im Einzelfall eine Beendigungspflicht nach dem Geldwäschegesetz besteht, weil die geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die jeweilige Kundin oder den jeweiligen Kunden nicht erfüllt werden können.

Die Bundesregierung ist mit den in der Vorbemerkung dargestellten Vorgängen hinsichtlich des IStGH vertraut

Zur EU-Zahlungsinfrastruktur ist zu bemerken, dass der digitale Euro ein strategisches Projekt zur Stärkung der europäischen Souveränität und Resilienz im Zahlungsverkehr ist. Die Bundesregierung unterstützt seine Einführung und setzt sich für einen schnellen Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens ein. Deutschland verfügt mit der Girocard über ein wichtiges nationales Kartennetzwerk, das in Deutschland sehr weit verbreitet ist; in 14 Ländern des Euroraums erfolgen Kartentransaktionen jedoch ausschließlich über internationale Kartenzahlverfahren (69 Prozent der Transaktionsmenge im gesamten Euroraum entfallen auf außereuropäische Kartenanbieter und etwa ein Drittel auf nationale Kartenzahlverfahren, vgl. https://publikationen.bundesbank.de/publik ationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-dezember-2025-972 182?article=zahlungsverkehr-im-wandel-aktuelle-entwicklung-des-kartenmarkt s-in-deutschland-972188). Der digitale Euro hat das Potenzial, Abhängigkeit zu reduzieren und die europäische Zahlungsverkehrslandschaft wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen.

Die US-Sanktionsregelungen entfalten Rechtswirkung ausschließlich innerhalb der US-Jurisdiktion. Dies betrifft sowohl Primär- als auch Sekundärsanktionen.

Am 22. September 2025 hat US-Präsident Donald Trump die „Antifa“ im Wege einer Executive Order in den USA als inländische terroristische Vereinigung eingestuft.

Darüber hinaus wurden die Gruppierung „Antifa-Ost aka Hammerbande“ am 20. November 2025 als „Specially Designated Global Terrorists“ (SDGT) sowie als „Foreign Terrorist Organization“ (FTO) eingestuft.

Aus der medialen Berichterstattung ist der Bundesregierung bekannt, dass Konten der Rote Hilfe e. V. seitens der „Sparkasse Göttingen“ und der „GLS Gemeinschaftsbank eG“ gekündigt wurden. Auswirkungen des US-Sanktionsregimes auf Gruppierungen in Deutschland, die sich selbst dem Aktionsfeld des „Antifaschismus“ zurechnen, sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lediglich mittelbar über die o. g. Auswirkungen auf die Rote Hilfe e. V. bekannt.

Eine darüber hinausgehende Auskunft zum Erkenntnisstand des BfV kann aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen, auch nicht in eingestufter Form. Eine weitere Ausführung oder Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde hier Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen bzw. zu einer Offenlegung führen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen schweren Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestags und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängerinnen und Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse hier überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Nein, derartige Befugnisse des BfV bestehen nicht.

Für die Arbeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sind die unmittelbar geltenden Sanktionslisten der Europäischen Union maßgeblich. Daneben sind auch die Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen relevant, die in der Regel über EU-Verordnungen in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt werden. Ergänzend können nationale Maßnahmen nach dem Außenwirtschaftsrecht von Bedeutung sein.

Reine Drittstaatenlisten sind für die FIU rechtlich nicht verbindlich, solange sie nicht durch eine EU-Verordnung in das europäische Sanktionsregime überführt werden. Eine systematische Überprüfung solcher Drittstaatenlisten gehört nicht zum gesetzlichen Kernauftrag der FIU; dementsprechend werden hierzu auch keine gesonderten statistischen Erhebungen geführt.

Die Fragen 5 a und 5 b werden zusammen beantwortet.

Die FIU stellt derzeit in Bezug auf die konkreten Fragegegenstände keine unmittelbar einschlägigen Empfehlungen bzw. Typologien zur Verfügung.

Sowohl im Bereich der Terrorismusfinanzierung wie ebenso im Geldwäschebereich wird über die von der FIU angewandten Kriterien zur teilautomatisierten Identifizierung entsprechender Verdachtsmeldungen laufend mit den benannten Behörden das erforderliche Benehmen hergestellt und eine fortlaufende Evaluierung vorgenommen; die Auswertung der aus der Analyse von Verdachtsmeldungen gewonnenen Erkenntnissen ist hierbei ein fester Bestandteil. Hierzu besteht mit der Regelung des § 30 Absatz 2 GwG auch eine zugehörige Verpflichtung, der laufend entsprochen wird.

Soweit der Verstoß gegen Sanktionsmaßnahmen betroffen ist, wird dies bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen ausschließlich nach Maßgabe der jeweils gültigen EU-Verordnungen bewertet. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die FIU in diesem Bereich keine unmittelbare Zuständigkeit besitzt, sondern sie ‚nur‘ an der Feststellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen oder Personengesellschaften mitwirkt, die aufgrund eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, die der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, einer Verfügungsbeschränkung unterliegen, § 28 Absatz 1a GwG. Das BfV nimmt keinen Einfluss auf die Kriterien der automatisierten Auswertung, die auf Sanktionsmaßnahmen von Drittstaaten zurückgehen.

Um die Verdachtsmeldung bei Abgabe mit einer ersten inhaltlich zusammenfassenden Angabe zu versehen, steht den Verpflichteten ein umfangreicher sog. Indikatorenkatalog zur Verfügung, aus welchem die einschlägigen Meldegründe aus Sicht des Meldenden individuell ausgewählt werden können. Im Einzelnen handelt es sich um derzeit 124 Auswahlmöglichkeiten.

Unternehmen/Institutionen Finanzsektor

– Aareal Bank AG

– Barclays Bank Ireland PLC, Frankfurt Branch

– Bayerische Landesbank Anstalt des öffentlichen Rechts

– BBBank eG

– Berliner Volksbank eG

– BMW Bank GmbH

– Coinbase Germany GmbH

– Commerzbank AG

– DekaBank Deutsche Girozentrale

– Deutsche Bank AG – Deutsche Börse AG für Clearstream

– DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank

– Finoa GmbH

– flatexDEGIRO Bank AG

– HSBC Deutschland

– ING-DiBa AG

– Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg)

– KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau

– Kreissparkasse Diepholz

– Landesbank Baden-Württemberg

– Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Anstalt des öffentlichen Rechts

– ODDO BHF AG

– Rabobank Frankfurt

– S-Kreditpartner GmbH

– Société Générale S.A., Zweigniederlassung Frankfurt

– Sparkasse KölnBonn

– Standard Chartered Bank AG

– Sumitomo Mitsui Banking Corp.

– TARGOBANK AG

– The Bank of New York Mellon – Filiale Frankfurt

– UBS Europe SE

– Unicredit Bank AG

– Western Union Payment Services Ireland Ltd.

Unternehmen/Institutionen Nichtfinanzsektor

– Engel & Völkers AG

– Jones Lang LaSalle SE

– ODDSET Sportwetten GmbH

– Spielbank Berlin GmbH & Co. KG

– Tipico Co. Ltd.

– von Poll Immobilien GmbH

– Merkur Spielbanken NRW GmbH (ehem. Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co.KG)

Weitere Unternehmen/Institutionen

– Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH

Behörden

– Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin

– Bundeskriminalamt, BKA

– Bundeszentralamt für Steuern, BZSt

– Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport – Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (Anstalt des öffentlichen Rechts)

– Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

– Landgericht Berlin

– Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

– Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz

– Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

– MWAE Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (Brandenburg)

– Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Berlin)

– Zollkriminalamt, ZKA

– Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

– Bundesnotarkammer, BNotK

– Bundesrechtsanwaltskammer, BRAK

– Bundessteuerberaterkammer, BStBk

– Wirtschaftsprüferkammer, WPK

– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU).

Die Fragen 8 bis 8d werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung hat den in der Sektoralen Risikoanalyse – Terrorismusfinanzierung durch (den Missbrauch von) Non-Profit-Organisationen in Deutschland des Bundesministeriums des Innern angekündigten Austausch umgesetzt. Am 21. März 2024 fand auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen ein strukturierter Drei-Parteien-Dialog zwischen Non-Profit-Organisationen (NPOs), Kreditwirtschaft, und Verwaltung statt. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Bundesressorts und nachgeordneter Behörden (inklusive der Sicherheitsbehörden) sowie der BaFin und der Bundesbank. Darüber hinaus waren Vertreterinnen und Vertreter großer Bankenverbände und Kreditinstitute sowie Vertreterinnen und Vertreter von NPO-Dachverbänden und ausgewählter Organisationen beteiligt. Eine Veröffentlichung der Klarnamen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Im Ergebnis konnte ein gemeinsames Verständnis der regulatorischen Anforderungen und praktischen Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit De-Risking-Maßnahmen, erreicht werden. Eine Fortsetzung des Dialogformats ist vorgesehen.

In der zitierten NPO-Risikoanalyse geht es um Informationsangebote für den Umgang mit Sanktions- und Listungsregimen für NPO, nicht speziell um Regime von nicht-EU-Staaten (s. S. 55). Diese wurden ebenfalls im Rahmen des Drei-Parteien-Dialog adressiert. Aktuell arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) an einer generellen Verbesserung der polizeilichen Statistik zu Terrorismusfinanzierungssachverhalten.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Das BfV informiert im Rahmen von besonderen Auskunftsverlangen nach § 8a Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die Auskunftspflichtigen vom Verbot einseitiger Handlungen zulasten ihrer Vertragspartnerinnen und Vertragspartner aufgrund eines Auskunftsverlangens (§ 8b Absatz 5 BVerfSchG) jedes Mal im Anschreiben über das genannte Verbot. Dort wird auf dieses Verbot explizit hingewiesen und zudem auf die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (AuA) der BaFin verwiesen. Die AuA enthalten in der aktuellen Fassung auf Seite 92 a. E. ebenfalls einen Hinweis auf das hier genannte Verbot.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Die Fragen 10 b und 10 c werden zusammen beantwortet.

Im Rahmen des Anwendungsbereichs von § 8a BVerfSchG besteht für die Verpflichteten eine gesetzliche Pflicht, nicht allein aufgrund eines Auskunftsverlangens einseitige Handlungen zulasten ihrer Vertragspartnerinnen und Vertragspartner vorzunehmen. Kommen die Verpflichteten dieser gesetzlichen Pflicht nach, stellt dies keine Verletzung von Compliance-Regelungen dar (siehe § 8b Absatz 5 BVerfSchG).

Die BaFin hat weniger als zehn Eingaben zum Thema Kündigungen von Konten des Vereins Rote Hilfe e. V. erhalten. Diese erfolgten jedoch nicht durch den Verein selbst, sondern durch Dritte. Es handelt sich daher nicht um Beschwerden, sondern um Hinweise auf die Kündigungen.

Die BaFin ist in der Vergangenheit bereits vergleichbaren Fallkonstellationen nachgegangen. Aus aufsichtlicher Sicht hat es dabei keine systematischen Verstöße gegeben. Auch aus Verbraucherschutzperspektive gab es in diesen Fällen keine systematische Verbraucherbenachteiligung.

Die Fragen 11 bis 15 werden zusammen beantwortet.

Die US-Sanktionsregelungen entfalten Rechtswirkung ausschließlich innerhalb der US-Jurisdiktion. Dies betrifft sowohl Primär- als auch Sekundärsanktionen. Sofern Verbindungen europäischer Kreditinstitute oder Zahlungsdienstleister zur US-Jurisdiktion bestehen, kann es für diese Unternehmen geschäftspolitische Gründe geben, US-Sanktionsmaßnahmen zu beachten. Es liegt zunächst grundsätzlich in der Verantwortung der jeweiligen Kreditinstitute, unter Abwägung von Kosten-/Nutzenaspekten sowie unter Risikogesichtspunkten über die Aufrechterhaltung von Geschäftsbeziehungen bzw. Vertragsverhältnissen zu entscheiden. Kreditinstitute dürften in der Regel aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) grundsätzlich berechtigt sein, Vertragsverhältnisse aus geschäftspolitischen Gründen zu kündigen.

Die Bundesregierung lehnt die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen grundsätzlich ab. Auf EU-Ebene wurde bereits 1996 die Verordnung 2271/96 (sog. „Blockingverordnung“) geschaffen, um europäischen Rechtsteilnehmerinnen und Rechtsteilnehmern die Einhaltung von Drittstaatensanktionen in bestimmten Länderkontexten zu untersagen.

Bei der Blocking-Verordnung handelt es sich um direkt anwendbares europäisches Recht, das keiner nationalen Umsetzung bedarf. Gemäß Artikel 9 der Verordnung erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung. Der deutsche Gesetzgeber hat mit § 82 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes eine entsprechende Ahndungsvorschrift geschaffen. Verstöße stellen danach eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6, 8 und 9 auf die Kleine Anfrage „Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutschkubanischen Wirtschaftsbeziehungen“ auf Bundestagsdrucksache 21/3723 vom 19. Januar 2026 hingewiesen.

Die Bundesregierung überwacht im Rahmen ihrer Rechtaufsicht nach § 12 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfWG) die Beachtung der geltenden Gesetze durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Fälle im Sinne der Frage sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11 bis 15 hingewiesen.

Die Tatsache, dass die Blocking-Verordnung geschäftspolitischen Erfordernissen der Marktakteure Rechnung trägt, indem sie in Artikel 5 Marktakteuren die Möglichkeit einräumt, soweit andernfalls ihre Interessen oder die der Gemeinschaft schwer geschädigt würden, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, stellt kein strukturelles Vollzugsdefizit dar.

Die Blocking-Verordnung findet in Deutschland direkte Anwendung, ohne dass es behördlicher Umsetzungsakte wie Weisungen oder dergleichen bedürfte. Weisungsbefugnisse mit Blick auf geschäftspolitische Entscheidungen gegenüber Finanzinstituten haben das Bundesministerium der Finanzen, die BaFin oder die Deutsche Bundesbank nicht.

Auf die Antwort zu den Fragen 11 bis 15 und 18 wird verwiesen.

Die Fragen 21 bis 21d werden gemeinsam beantwortet.

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 einen Legislativvorschlag für eine Verordnung zur Einführung des digitalen Euro vorgelegt. Das europäische Gesetzgebungsverfahren zum Legislativvorschlag dauert an. Der EZB-Rat wird erst nach Verabschiedung der Verordnung zur Einführung des digitalen Euro über die Ausgabe eines digitalen Euro entscheiden.

Der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einführung des digitalen Euro sieht unter anderem vor, dass Zahlungsdienstleister die Einhaltung der gemäß Artikel 215 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen Sanktionen der Union überwachen müssen. Ferner werden für den digitalen Euro sämtliche anwendbare EU-Verordnungen gelten. Diese zielen darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit herzustellen.

Die technische Zahlungsinfrastruktur für den digitalen Euro wird das Eurosystem, bestehend aus Europäischer Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entwickeln und bereitstellen. Nach Darstellung der EZB wird sie dafür sowohl mit einem Zusammenschluss nationaler Zentralbanken des Euroraums (darunter auch die Deutsche Bundesbank) als auch mit privaten Dienstleistern kooperieren. Funktionen wie die Zahlungsabwicklung und die eigentliche Ausgabe („Issuance“) des digitalen Euro werden vom Eurosystem selbst übernommen.

Zur Stärkung der europäischen Souveränität soll beispielsweise auch die notwendige Cloud-Infrastruktur von drei europäischen Notenbanken aufgebaut und betrieben werden (u. a. der Deutschen Bundesbank). Andere Dienste werden von privaten Unternehmen bereitgestellt. Die Vergabe an private Unternehmen erfolgte an EU-ansässige Unternehmen unter europäischer Kontrolle (vgl. Übersicht der ausgewählten Dienstleister: www.ecb.europa.eu/press/intro/new s/html/ecb.mipnews251002.en.html). Die Arbeiten an der technischen Infrastruktur dauern an.

Um sicherzustellen, dass das System für den digitalen Euro überall im Euroraum einheitlich umgesetzt wird, arbeitet das Eurosystem derzeit in Kooperation mit Marktteilnehmern zudem ein Regelwerk für den digitalen Euro aus. Das Regelwerk soll einheitliche Regeln, technische Standards und Verfahren festlegen und damit in allen Euro-Ländern ein gleichwertiges Angebot von grundlegenden Diensten rund um den digitalen Euro gewährleisten. Auch diese technischen Arbeiten dauern an.

Weitergehende Bewertungen der konkreten rechtlichen und technischen Ausgestaltung des digitalen Euro durch die Bundesregierung bleiben dem laufenden europäischen Gesetzgebungs- und technischen Entwicklungsprozess im Eurosystem vorbehalten.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 für eine Verordnung zur Einführung des digitalen Euro sieht vor, dass die Nutzerinnen und Nutzer des digitalen Euro nur mit Zahlungsdienstleistern eine vertragliche Beziehung zur Nutzung des digitalen Euro eingehen. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Nutzerinnen und Nutzer des digitalen Euro in keiner vertraglichen Beziehung zur Europäischen Zentralbank oder zu den nationalen Zentralbanken stehen. Demnach sollen Zahlungsdienstleister die Konten für den digitalen Euro im Namen der Nutzerinnen und Nutzer verwalten und Zahlungsdienste im Zusammenhang mit dem digitalen Euro anbieten. Auch das Verhandlungsmandat des Rates vom 19. Dezember 2025 verfolgt diesen Ansatz zur Ausgabe des digitalen Euro.

Die Entwicklung der technischen Infrastruktur für den digitalen Euro obliegt dem Eurosystem.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 für eine Verordnung zur Einführung des digitalen Euro sieht vor, dass die Europäische Zentralbank, soweit möglich, die Interoperabilität von Standards für Zahlungsdienste gewährleistet. Der Legislativvorschlag sieht ferner vor, dass die Interoperabilität unter anderem durch die Verwendung offener Standards unterstützt werden kann. Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung von offenen technischen Standards und Interoperabilität im Kontext europäischer Souveränität. Gleichzeitig verfolgt der Legislativvorschlag einen technologieneutralen Ansatz, und die konkrete Entwicklung der technischen Infrastruktur obliegt dem Eurosystem.

Die Bundesregierung begrüßt es, dass das Verhandlungsmandat des Rates vom 19. Dezember 2025 die Verpflichtung der EZB vorsieht, technologische Entwicklungen laufend zu beobachten und zu bewerten. Wo sachgerecht, etwa zur Erhöhung der Privatsphäre oder Resilienz der Infrastruktur, wären neue Technologien fortlaufend zu implementieren.

Die Bundesregierung verweist hier insbesondere auf die Möglichkeit von sog. Offline-Zahlungen beim digitalen Euro. Hierbei soll die Privatsphäre besonders geschützt werden. Sowohl bei Überweisungen an andere Personen als auch beim Bezahlen in Geschäften sollen persönliche Transaktionsdaten nur der zahlenden Person und der Person, die das Geld erhält, bekannt sein – so hätte selbst die Bank des Zahlenden keinen Zugang zu Zahlungsinformationen. Bei Ein- und Auszahlungen von Guthaben würde der Zahlungsdienstleister, der den digitalen Euro bereitstellt, Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche durchführen – so, wie das heute bei Barabhebungen und -einzahlungen der Fall ist.

Zudem trägt die Möglichkeit von Offline-Zahlungen zur Stärkung der Resilienz bei, denn Offline-Zahlungen wären selbst bei einem Strom- oder Internetausfall zwischen Endgeräten in räumlicher Nähe möglich. Die genaue technische Ausgestaltung der Offline-Lösung obliegt dem Eurosystem, das gegenwärtig unterschiedliche Architekturmodelle erwägt und derzeit mögliche Vorschläge sondiert.

Zur Minimierung geldwäscherechtlicher Risiken sieht der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro zudem entsprechende Transaktions- und Haltelimite für Offline-Zahlungen vor, die von der Europäischen Kommission auf Basis einer Einschätzung der europäischen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) einzuführen wären.

Die Abwicklung von Transaktionen in digitalen Euro (online und offline) soll so gestaltet sein, dass weder die Europäische Zentralbank noch die nationalen Zentralbanken die Daten identifizierten oder identifizierbaren Nutzerinnen und Nutzern des digitalen Euro zuordnen können.

Die Fragen 23 und 24 werden zusammen beantwortet.

Grundsätzlich prüft die Bundesregierung laufend Ansätze wie auf die extraterritoriale Anwendung von Drittstaaten-Sanktionen reagiert werden kann.

Auf die Antwort zur Frage 19 wird verwiesen.